Donnerstag, November 19, 2009

Netanjahu räubert weiter

Der Beschluss zum Bau von 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem stößt weltweit auf Kritik, nicht aber auf Widerstand und korrumpiert weitere 900 israelische Familien für die Annexionspolitik.
Der Koalitionsvertrag von Frau Merkel bekundet: "Im Nahostfriedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können."
@Frau Merkel, tun Sie das "mit Nachdruck" und zeigen Netanjahu die Grenzen auf, die es für die "Zweistaaten-Lösung" braucht, denn auf den >> Landkarten israelischer Nationalisten ist das längst nicht mehr vorgesehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Mittwoch, November 18, 2009

Kritik an Israels "Siedlungsplänen"

New York (Vereinigte Staaten), 18.11.2009 – UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon beklagt Israels Entscheidung, weitere 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem zuzulassen. Dies würde die „Bemühungen um Frieden untergraben und Zweifel an der Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung wecken“. Sprecher der US-Regierung und der britischen Regierung schlossen sich der Kritik an.

Der Sprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs sagte: „Wir sind bestürzt über die Entscheidung des Jerusalemer Planungsausschusses, das Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Gilo in Jerusalem voranzutreiben.“ Das britische Konsulat in Jerusalem erklärte zur Missbilligung durch Außenminister David Miliband: „Der Außenminister hat sehr deutlich gemacht, dass eine glaubwürdige Vereinbarung Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt umfasst. Der Ausbau von Siedlungen in den besetzten Gebieten in Ost-Jerusalem macht eine solche Vereinbarung wesentlich schwieriger. Daher ist die Entscheidung für Gilo falsch und wir sind gegen sie.“

Nach Angaben der Tageszeitung „Die Welt“ wohnen rund 200.000 Juden in Ostjerusalem. Gilo liegt auf dem Berg Slaiyeb im südwestlichen Teil Jerusalems. Die englische Version von Wikinews berichtet ausführlich über die gegenwärtige Situation.

Donnerstag, November 05, 2009

Israel verhindert illegale Waffenlieferungen

Die israelische Marine brachte einen deutschen Frachter auf, mit dem mit Hunderte Tonnen Rüstung (u.a. Katjuscha-Raketen) vom Iran für die Hisbollah im Libanon transportiert werden sollten. Allemal Grund zur Gratulation, wenngleich Israel völkerrechtswidrig noch immer den Zivilgüterverkehr zum Gazastreifen blockiert.

Der 140 Meter lange Frachter "Francop" fuhr unter Flagge des Karibikstaates Antigua und gehört der dt. Reederei Gerd Bartels aus Neu Wulmstorf.

Waffenlieferungen an die Hisbollah sind aufgrund von Weltsicherheitsratsentschließungen völkerrechtswidrig. Den Iran mag die Rechtslage nicht interessieren, wie auch gestrige Demonstrationen in Teheran mit Parolen wie "Tod Amerika!" und "Tod Israel!" ausgiebig den Willen zum Unfrieden demonstrierten, aber die Bundesrepublik sollte tätig werden, z.B. prüfen, ob und wie weit sich die deutsche Reederei mit dem Chartervertrag raus reden darf. Oder auch: Wie lautet der Inhalt des Chartervertrags? Wie hoch waren die Chartergebühren? Wie war das Schiff versichert? Welche Versicherungsgesellschaft deckt solche Geschäfte? Und welche Kontrollen gehen damit einher?

Desweiteren sollte es möglich sein, die Verantwortlichen in Antigua ausfindig zu machen und vor den internationalen Strafgerichtshof zu stellen, wenn es nicht auch schon gegen Strafrecht des Karibikstaates verstößt, was ebenfalls auf diplomatischem Wege zu klären wäre.

Und der Iran? Folgendes müsste die Bundesrepublik tun:

1. Einberufung des Botschafters ins Außenministerium.
2. Prüfung der vorgebrachten Erklärungen.
3. Gegebenenfalls Antrag an den Weltsicherheitsrat zwecks Verurteilung der Waffenlieferungen an die paramilitärische Hisbollah.

Wer von Israel z.B. die Aufhebung des Gazastreifen-Embargos fordert, fordert es zurecht, sollte man annehmen, aber wer es nur fordert, um antiisraelische Waffenlieferungen zu erleichtern, der fordert das Richtige eben nicht zurecht, weil der Grund zur Forderung passen muss. Das unterscheidet friedenspolitische von betrügerischen Forderungen.
Je stärker die Bundesrepublik von Israel die Embargopolitik zu beenden fordert, desto mehr muss die Bundesrepublik gewährleisten, dass antiisraelische Waffenlieferungen unterbleiben.

Und wie stellen sich Staaten wie China und Russland dazu? An solchen prinzipiellen Fragen wird kenntlich, welches Gewicht diese Staaten in der Weltpolitik haben dürfen. Der Einfluss soll ihnen gegönnt sein, aber sie müssen dem auch gerecht werden. - Zunächst aber schaue ich mir an, wie die Bundesrepublik Deutschland reagiert, ob bloß populistisch "empört" oder vorbildlich in der Sache. Herr Westerwelle könnte das leisten. Klug genug und mit sicherlich auch mehr Kompetenz in völkerrechtlichen Fragen als es ein Fischer mit seinen Bauchbekenntnissen drauf hatte oder ein Steinmeier, der durch SPD-Krise von seinen Ministerpflichten abgelenkt war, aber wird es Westerwelle auch tun? Einen Stab bilden, der diese Sache rund macht? Das ist fordern und daran die eigene und seine Politik zu messen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Freitag, September 04, 2009

Israel mit Waffenembargo drohen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert von Israel Stopp des "Siedlungsbaus", US-Präsident Obama fordert es, Bundeskanzlerin Merkel forderte es erstmals am 27.08. beim Antrittsbesuch von Netanyahu, Ägypten, Syrien, Jordanien und die Palästinenserpräsident Abbas fordern es ohnehin, aber Israel macht weiter und begründet es mit einem "natürlichen Wachstum". >!--more--<

Israels "natürliches Wachstum" in die Palästinensergebiete?

Verwegener kann die politische Begründung für die Annektion von Palästinensergebieten nicht sein. Jeder Israeli weiß das. Netanyahu wurde trotzdem gewählt.
Wenn Politik wagt, sich derart offenkundig falsch zu rechtfertigen, ist es ein Affront gegen die Zivilisiertheit. Jegliche Kumpanei damit macht sich mitschuldig, irrationalisiert die Politik insgesamt und schürt den Terrorismus, irrationalisiert den erforderlichen Diskurs mit den Schurkenregimes, weil solche Kumpanei schon selbst schurkenhaft ist.

Derzeit verhandelt US-Sondergesandter Mitchell mit Israel über die Dauer eines befristeten "Siedlungsstopps", um die bevorstehende UNO-Vollversammlung einigermaßen über die Runden zu bringen. Da soll ein Hoffnungsschimmer sein, der für die Tage der Resolutionen die Wogen glättet - es gebe "gute Fortschritte", heißt es in vielen Kommentaren, während über die Köpfe der Palästinenser hinweg darüber verhandelt wird, ob der "Siedlungsstopp" nun für sechs oder zwölf Monate versprochen wird, woran sich die israelische Regierung ohnehin nicht hält - und auch das wieder niemand sanktioniert.

Israels "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten ist räuberische Aggression, für die es keine Unterstützung geben darf. Erst recht keine militärische Unterstützung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA - alle Staaten müssten Israel zumindest durch Waffenembargo dazu drängen, mit dem Landraub Schluss zu machen. Israel darf nicht hoffen, den Landraub behalten zu dürfen, sonst macht Israel damit weiter.
Der Schaden muss für den Rechtsverstoß deutlich größer sein als der Nutzen, sonst setzt sich das Recht gegen das Unrecht nicht durch.

Markus Rabanus >> Diskussion

Montag, Juni 15, 2009

Netanjahu hielt seine Rede, aber kaum ein Versprechen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bekannte sich zwar prinzipiell zur Zweistaatenlösung und fordert, dass der Palästinenserstaat Israel als jüdischen Staat anerkenne und entmilitarisiert sein müsse, was ich aus obigen Gründen für richtig halte, aber wer auf einen entmilitarisierten Nachbarn besteht, ohne sich selbst zu entmilitarisieren, müsste erst recht dem Annexionismus abschwören, die Netanjahu mit dem "Siedlungsbau" auf Palästinensergebiet fortsetzen will.
Die Frage der Rechtlichkeit scheint ihn nicht zu beschäftigen. Im Gegenteil bricht Netanjahu die verbindlichen Zusagen der vorherigen Regierungen. Auf diesem Weg verstrickt sich die israelische Politik tiefer und tiefer, auch innenpolitisch, denn jeder "Siedler" wird sich sein Tun schönreden und dafür politischen bzw. militärischen Rückhalt.

Auch an der Annexion Ost-Jerusalems will Netanjahu festhalten: "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben." Die UNO-Resolutionen und Obama sehen das anders.

Was einige Kommentatoren als Zugeständnis Netanjahus feiern, weil er sich zur Zweistaatlichkeit bekannte, mag in seiner Person einen Fortschritt darstellen, aber seine Gebietsansprüche stehen dem Friedensprozess entgegen.

Die internationale Gemeinschaft muss nun gut überlegen, welche Abstimmungen und Maßnahmen es braucht, um Israel schrittweise in die Grenzen von 1967 zu weisen oder andere Wege der Kompensation zu finden und durchzusetzen.

Netanjahu lässt es an eigenen Kompensationsideen fehlen. Vielleicht haben die Palästinenser Ideen? Netanjahu bot der Palästinensbehörde sofortige Friedensverhandlungen: "Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden."

Die Bedingungslosigkeit für Verhandlungen ist allemal richtig. Ob das wirklich verstanden wird? Denn viele verstehen den Unterschied nicht, dass der Frieden zwar an Bedingungen geknüpft ist, die Verhandlungen dorthin jedoch frei von Vorbedingungen sein müssen, die über den Tisch der Verhandler hinausgehen.
>> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

Wiederholt betonte Netanjahu das Recht Israels zur Selbstverteidigung, als werde es von seinen Kritikern gleichermaßen bestritten, wie es von den Feinden Israels bestritten wird. Die Selbstverteidigung aber ist dann keine Selbstverteidigung mehr, wenn es um die Sicherung geraubten Landes geht.
Das muss ihm klar gesagt werden, obwohl er das ohnehin weiß, denn so dumm kann er nicht sein. Aber er soll auch nicht glauben dürfen, dass er außerhalb seiner Wählerschaft internationalen Rückhalt für einen als Verteidigung verbrämten Annexionismus hat.

Markus Rabanus >> Diskussion

Freitag, Juni 12, 2009

Forderungen an die Nahost-Konfliktparteien

Im Vorfeld der Netanjahu-Rede - von Markus Rabanus

Am kommenden Wochenende will Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Nahostpolitik erläutern. Er wird in diesen Tagen fieberhaft nach Worten suchen, die an den Zuständen nichts ändern.

Die Forderungen an Israel sind unmissverständlich:

1. Die israelische "Siedlungspolitik" auf Palästinensergebiet stellt Landraub dar und muss gestoppt, rückgängig gemacht oder den Palästinensern kompensiert werden.

2. Israel muss das Existenzrecht des Palästinenserstaates anerkennen und darf weder die Wasserrechte auf Palästinensergebiet kontrollieren noch den zivilen Handel der Palästinenser blockieren.

3. Israel soll nicht Ost-Jerusalem regieren wollen.

4. Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten und sich für einen atomwaffenfreie Region einsetzen.

5. Israel soll den Friedensprozess mit Syrien, dem Iran, dem Libanon und Ägypten verstärken, um der eigenen Gesellschaft die Militärlasten zu erleichtern und erhaltene Rüstungsgeschenke bezahlen oder abrüsten zu können.

Die Forderungen an die palästinensische Seite sind ebenfalls klar:

1. Das Existenzrecht Israels ist anzuerkennen, somit jeglicher Kriegszustand einschließlich terroristischer Akte zu beenden, zumal er den Palästinensern ohnehin nichts als Tod und Elend bringt.

2. Der palästinensische Staat sollte auf kriegerische Bewaffnung verzichten, alle Kräfte auf den Aufbau der Zivilgesellschaft zu konzentrieren und erhaltene Wirtschaftshilfen an die Geberstaaten zurückzuzahlen, wenn diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, was nur dann angemessen ist, wenn die palästinensische Politik gegenüber Israel vollständige Friedlichkeit gewährleistet.

Forderungen an die internationale Gemeinschaft:

Politische und militärische Gewährleistung der Souveränität und Integrität sowohl Israels als auch des Palästinenserstaates. Dazu bedarf es umfassender Übereinkünfte vor allem zwischen den USA, Russland und China. Die EU soll zwischen diesen Großmächten vermitteln.

Bedingungslosigkeit wichtiger als Gegenseitigkeit

Diese an die Konfliktparteinen gestellten Forderungen sind entgegen deren jahrzehntelanger Propaganda NICHT voneinander unabhängig, denn sonst redet sich die eine Konfliktpartei weiterhin mit den Verfehlungen der anderen Seite heraus.

Die Konfliktparteien sind tatsächlich "Opfer der Geschichte", aber das ihnen widerfahrene Unrecht lässt sich nicht rückabwickeln, ohne dass neues Unrecht geschehen würde. Und es wäre auch die falsche Schlussfolgerung aus der Geschichte, dass die Zukunft immer durch Rückabwicklungen zu meistern wäre. - Es braucht Neuanfänge.

Und die Konfliktparteien müssen sich hinsichtlich ihrer Opferrolle darüber klar werden, dass ihr konfliktträchtiges Treiben seit Jahrzehnten ein Belastungsfaktor für die gesamte Menschheit darstellt, der ebenfalls durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wer die Welt zur Solidarität ruft, darf sich nicht durch Gewalt ins Unrecht setzen. - Es braucht den Neuanfang.

Netanjahu soll der Hamas die Hand reichen. Die Hamas soll Netanjahu die Hand reichen. - Wer das nicht tut, tut auch seinen Anhängern letztlich keinen Gefallen und versündigt sich an der Welt.

Diskussion

Sonntag, März 15, 2009

Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
-msr- >> Diskussion

Montag, März 02, 2009

Milliarden für den Wiederaufbau im Gazastreifen

Sharm El-Sheikh (Ägypten), 02.03.2009 – Mit 4,5 Milliarden US-Dollar will die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, von Wohnungen, Schulen und Kindergärten im Gazastreifen unterstützen, die während der Operation Gegossenes Blei durch die Angriffe der israelischen Armee zerstört worden waren. Das ist das Ergebnis einer Geberkonferenz, die unter internationaler Beteiligung am heutigen Montag im ägyptischen Scharm el-Scheich stattfand. Vertreter von mehr als 70 Staaten waren zu der Konferenz angereist. Die Europäische Union sagte 436 Millionen Euro finanzielle Hilfen zu. Die arabischen Staaten am Persischen Golf wollen in den nächsten fünf Jahren 1,65 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. 900 Millionen US-Dollar werden von den Vereinigten Staaten für die Unterstützung der Palästinenser zur Verfügung gestellt, davon soll ein Drittel in den Gazastreifen gehen. Ägyptischen Angaben zufolge will das Königreich Saudi-Arabien eine Milliarde an Finanzhilfen für die Palästinenser bereitstellen.

Zur Bedingung machten die Geberländer dabei jedoch, dass die Gelder nicht an die im Gazastreifen regierende Hamas gelangen. Hamas erkennt ein Existenzrecht Israels nicht an. Die Außenminister der Vereinigten Staaten und Deutschlands, Hillary Clinton und Frank-Walter Steinmeier, bekräftigten, Ziel müsse ein dauerhafter Friede im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung sein. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an Israel, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Außerdem müsse der Waffenschmuggel von der ägyptischen Seite in den Gazastreifen unterbunden werden. Ban kritisierte, gegenwärtig könnten Hilfslieferungen nicht im erforderlichen Umfang in den Gazastreifen gelangen.

Freitag, Januar 09, 2009

Weltsicherheitsrat: Resolution 1860 in Kraft

Der Weltsicherheitsrat ordnete den Konfliktparteien den sofortigen Waffenstillstand an. Darüber hinaus den Rückzug der israelischen Armee, die Aufhebung der Gaza-Blockade, die Unterbindung des Waffenschmuggels und Terrorismus.
Schlussendlich entschloss sich US-Außenministerin Condolezza Rice zwar zur Enthaltung, aber immerhin nicht zum Veto. So ist die Entschließung völkerrechtlich verbindlich. Im Nachgang erklärte Rice, die US-Regierung stehe ebenfalls hinter dem Text. - Die Hirnhälften scheinen nicht synchronisiert. Vielleicht wird das mit Obama besser.
Im Gazastreifen gingen die Kämpfe weiter. Es sind den Kriegern offenbar noch immer nicht genug Ruinen und Tote, obwohl kein einziges Opfer Sinn machte.
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