nahost-konflikt

Israel fordert falsche Konsequenz gegen Holocaustleugner Ahmadinedschad

2012-01-03T06:24:00.000+01:00

Israels Botschafter Shlomo Avineri in Berlin fordert in seinem aktuellen Newsletter die deutsche und europäische Politik dazu auf, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wegen dessen Holocaustleugnung zur persona non grata zu erklären. - Solch Schritt kann zwar verdeutlichen, dass die Kombination aus Holocaustleugnung und Israelanfeindung jedes iranische Atomprogramm erst recht unerträglich macht, aber käme dennoch einem Abbruch diplomatischer Beziehungen gleich, der ein Grundfehler des internationalen Konfliktmanagements ist und auch aus Artikel 41 der UN-Charta gestrichen gehört.

Gegenwärtig steuern Iran und Israel auf einen militärischen Konflikt zu, der im Gegenteil durch intensivierte Diplomatie vermieden werden muss. Daran lassen es beide Seiten vollends fehlen, verlangen Rückhalt in ihren Bündnissen, ereifern sich an den gegenseitigen Unverschämtheiten, um die eigenen zu rechtfertigen.

Die Holocaustleugnung des iranischen Präsidenten zeugt von der Dimension des Problems, mit dem uns der heutige Iran konfrontiert, denn Leugnung setzt besseres Wissen voraus, demonstriert und riskiert den Zivilisationsbruch mittels möglichst spektakulärer Lüge. Genau nach diesem Schema ging Ahmadinedschad vor, als er die auch im Westen umstrittenen Mohammed-Karikaturen zum Anlass für seinen "Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb" nahm, als er zum "Holocaust-Kongress" einlud usw.
Solch Trommelfeuer an gewollter Provokation konnte er sich nur deshalb leisten, weil die alten und neuen Industriestaaten nicht auf iranisches Öl verzichten mögen und ein Großteil der arabischen Welt mit jeglichem Affront gegen Israel sympathisiert, zumal Israel keine arabische Idee war und mit Netanjahu weiterhin keinen Weg zum Frieden finden wird. Überhaupt kann sich die Diktatur im Iran nur halten, wenn sie ihr eigenes Unvermögen auf die angeblichen "Feinde des Islam" projiziert, was schon deshalb kaum scheitert, weil es in Reaktion auf dieses Regime an Feinden nicht mangeln kann, von denen dann leider auch viele so dämlich sind, tatsächliche Islamfeinde zu sein.

An all diesen Bedingungen änderte sich für den Holocaustleugner Ahmadinedschad in den vielen Jahren seither nichts und wird sich auch nichts ändern, wenn er diplomatisch gebannt würde, denn wie jeder Faschist versteht sich auch der religiöse Extremist auf die Masche, die eigene Unbeliebtheit als Beweis für den Märtyrer-Status zu verkaufen. Was aber dann, denn ändern muss es sich.

So groß die Gegenwartsprobleme und erst recht die Zukunftsaufgaben sind, so nachwirkend immer auch die Geschichte und nicht selten mit falschen Schlussfolgerungen, denn sofern in dieser Weltregion die "Europäische Aufklärung" nach Kreuzzügen, Kolonialismus und Holocaust überhaupt noch gefragt sein sollte, dürfte friedensstiftende Aufklärungsarbeit einfach schon daran scheitern, dass die Konfliktparteien ohnehin wissen, was sie falsch machen.

Positive Beeinflussung kann deshalb nur über die Vereinten Nationen gelingen, die notfalls auch militärisch dafür zu sorgen haben, dass sich zumindest militärisch niemand über die eigenen völkerrechtlich anerkannten Grenzen hinauswagt.
Aber die Vereinten Nationen zeigen sich zu unvereint, als dass sie Konfliktparteien tatsächlich in die Grenzen weisen könnten, denn noch immer spielen sich Großmächte als "Weltmächte" auf und konkurrieren gegeneinander mit Hochrüstung und unlauterer Bündnispolitik insbesondere dort, wo die Konflikte schwelen - und die kleineren Mächte suchen hinter den Großmächten den Windschatten anstatt diplomatisch zu korrigieren, obwohl die Geschichte längst gelehrt haben sollte: Weltmacht darf nur die UNO sein, die an ein Völkerrecht gebunden auch dem Schwächsten gegenüber dem Stärksten zum Recht verhelfen muss, also mittels höchstem Gericht und erforderlichenfalls auch militärisch, was den Oberbefehl über alle kriegsentscheidenden Militärressourcen voraussetzt. - Die nach pazifistischer Auffassung den Nationen verbleibenden Polizeikräfte zur erforderlichen Gewährleistung der inneren Ordnung sind schon problematisch genug, wenn sie wie im Iran ein Unrechtsregime stützen, aber sie wären weniger internationale Gefahr und weltrechlich auch leichter zu überwinden bzw. auf vernünftigeren Kurs zu zwingen.

Der Vorwurf lautet deshalb, wie schon vor und nach allen bisherigen Kriegen: Wieder wurden viele Jahre vertan, die Vereinten Nationen zum Garanten gegen die militärische Selbstjustiz ihrer Mitgliedsstaaten zu machen.

Markus Rabanus >> Pazifismus

Israelische Rakete namens "Jericho"

2011-11-07T13:30:00.000+01:00

In den Berichten zu etwaigen Kriegsvorbereitungen Israels gegen den Iran ist wiederholt von einer israelischen Boden-Bodenrakete die Rede, der die Fähigkeit zugeschrieben wird, Atomsprengköpfe tragen zu können. Es handle sich um eine Rakete vom Typ "Jericho".
Was denkt sich die israelische Regierung bei solcher Namensgebung? Und was denken Journalisten/Kommentatoren, wenn sie doch "nur die Fakten, Fakten, Fakten" kolportieren?
Jericho ist eine palästinensische Stadt. Auch in Israel dürfte sich herumgesprochen haben, dass die Palästinenser keine sonderlichen Fans Israels sind, wahrscheinlich auch nicht der Besatzungspolitik oder israelischer Raketen. Die Empörung wäre groß und zurecht, wenn die Mullahs von Teheran eine atomwaffentaugliche Rakete "Tel Aviv" nennen würde.

Nahost: Der Kuhhandel mit Menschen

2011-10-19T22:38:00.000+02:00

Dass für einen israelischen Soldaten mehr als 1000 Palästinenser frei kamen, wird auf beiden Seiten der Front gefeiert - und dennoch: Hätte den Kontrahenten das Menschenleben wirklichen Wert, wie sie jetzt heucheln, würden sie sich über Grenzen verständigen und Frieden schaffen.

Markus Rabanus >> Nahost-Debatte

Nahostpolitik ohne Ernsthaftigkeit

2011-09-27T12:24:00.000+02:00

Am vergangenen Freitag hatte Palästinserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO die Anerkennung eines Palästinserstaates beantragt, erhielt dafür langanhaltenden Applaus, aber es war bereits klar, dass Israel, die USA und die EU solchem Anliegen eine - wenngleich immerzu "vorläufige" - Absage erteilen würden. So beteuerte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor der UN-Versammlung zwar den Willen zugunsten eines Palästinenserstaates an der Seite Israels, aber den werde es nur im Ergebnis israelisch-palästinensischer Friedensverhandlungen geben, obwohl alle Welt weiß, dass die machtpolitisch ungleichen Konfliktparteien keine fairen und einvernehmlichen Lösungen finden. Deshalb galt es im dicht gedrängten Kalender der Finanzkrisen-Konferenzen auf die Schnelle ein Papier zu formulieren, in dem sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, Russland, EU und UNO) auf Forderungen an die Konfliktparteien verständigte. Davon lautet die wichtigste, dass mit sofortiger Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen binnen drei Monaten zu klären sei, wo sich die Staatsgrenzen befinden sollen. Damit stellt das "Nahost-Quartett" erneut die völkerrechtliche Geltung der Grenzen von 1967 in Frage und ins Belieben der Israelis, die sich dennoch seit Jahren weigern, Grenzen zu erklären, stattdessen das Westjordanland mit Sperrmauern zu dort weiterhin völkerrechtswidrig expandierenden Israel-Siedlungen durchziehen.

Markus Rabanus Diskussion

-------Dokumentation-------

Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen

26.09.2011

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Herr Präsident,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

wie selten zuvor prägt in diesem Jahr die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, Würde und Selbstbestimmung unsere Welt.

Bislang erlebten wir Globalisierung vor allem als immer engere Vernetzung der Weltwirtschaft. Heute erleben wir, dass Globalisierung sehr viel mehr bedeutet. Dass sie auch eine Globalisierung der Werte bewirkt. Es sind die Werte der Charta der Vereinten Nationen, die unveräußerlichen Rechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

In Nordafrika und der arabischen Welt haben Millionen Menschen jahrzehntelange Unterdrückung abgeschüttelt. Sie wollen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, aber auch bessere Lebenschancen für sich und für ihre Familien.

Der Weg dorthin ist alles andere als einfach. Ein neues politisches System muss reifen, um stabil zu werden. Das braucht Zeit und Geduld. Aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Dieses Jahr ist ein Jahr der großen Schritte. Die ergreifenden Bilder von selbst errungener Würde und Selbstachtung, die stolzen Gesichter der Menschen auf dem Boulevard Bourguiba in Tunis und auf dem Tahrirplatz in Kairo sind unvergessen. Diese Menschen wollen ihr Schicksal selbst gestalten.

Und diese Sehnsucht ist keinesfalls beschränkt auf die arabische Welt. Auch in Weißrussland sehnen sich die Menschen nach einem Ende von Repression und Unfreiheit, nach Chancen für die volle Entfaltung ihrer individuellen Persönlichkeiten.

Deutschland hat mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung vor gut zwanzig Jahren das Glück einer friedlichen Revolution hautnah selbst erfahren. Heute haben wir ein elementares Interesse am Gelingen des Aufbruchs südlich des Mittelmeers.

Wir Deutschen bieten unsere Unterstützung an:

- für den Aufbruch in Ägypten und Tunesien,
- für die Reformen in Marokko und Jordanien,
- für den Neuanfang in Libyen nach dem Sturz des Diktators.

Jedes Land, jede Gesellschaft wird einen eigenen Weg in die Moderne finden, durch Revolution oder durch Reform. Wir wollen mit Rat und Tat Hilfe leisten. Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, vielfältiger Medien, einer lebendigen Zivilgesellschaft, bei Verfassungsprozess und Vergangenheitsbewältigung. Hilfe vor allem aber beim entscheidenden Aufbau einer neuen sozialen und wirtschaftlichen Ordnung.

Denn wir wissen doch alle, dass der Erfolg des gesellschaftlichen Aufbruchs entscheidend am wirtschaftlichen Erfolg hängt. Die Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gegangen sind, müssen ganz persönlich erfahren, dass sie mit ihren Ideen, ihrer Kreativität und ihrem Einsatz auch Erfolg haben können.

Deutschland setzt sich deshalb nicht nur für enge Partnerschaft, sondern auch für Marktöffnung ein. Wir wollen den Wandel durch mehr Handel befördern. Wir bieten Investitionen an, gerade in die mittelständische Wirtschaft, den tragenden Pfeiler einer offenen, erfolgreichen Gesellschaft.

Am Allerwichtigsten aber wird sein, der jungen Generation Bildung und Ausbildung für die Realisierung ihrer Lebenschancen zu bieten.

Den mutigen Frauen und Männern in Syrien schulden wir ein klares Signal der Solidarität. Die syrische Regierung beantwortet die legitimen Forderungen des syrischen Volkes mit brutaler Gewalt.

Deutschland wird sich weiter mit Nachdruck für eine Resolution des Sicherheitsrates einsetzen. Das ist nicht allein Frage der Solidarität mit den Menschen. Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft. Wenn die Repression andauert, werden wir Europäer die Sanktionen gegen das Regime weiter verschärfen. Das syrische Volk soll frei seine Zukunft wählen können.

Diese Woche steht im Zeichen des ungelösten Konflikts im Nahen Osten. Präsident Abbas hat hier in New York den Erwartungen der Palästinenser wie auch der verständlichen Frustration der Menschen über die ausbleibenden Fortschritte Ausdruck verliehen.

Ministerpräsident Netanyahu hat Israels berechtigtes Verlangen nach einer friedlichen Existenz in sicheren Grenzen bekräftigt.

Beide Seiten haben legitime Interessen. Aber diese Interessen sind eben nicht unvereinbar.

Deutschland setzt sich ein für eine Zwei-Staaten-Lösung. Wir unterstützen einen palästinensischen Staat und ein Leben der Palästinenser in Würde und Selbstbestimmung. Einen Staat, der unabhängig, souverän, zusammenhängend, demokratisch, und politisch wie wirtschaftlich lebensfähig ist.

Für den ganz praktischen Aufbau dieser Staatlichkeit haben wir uns in den vergangenen Jahren besonders engagiert, in Verwaltung, Infrastruktur und Ausbildung, und politisch im Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss. Und wir wollen diesen Staat nicht irgendwann in einer fernen, unbestimmten Zukunft.

Aber ich will auch keinen Zweifel daran lassen: die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsraison.

Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist möglich. Ein palästinensischer Staat ist möglich. Zwei Staaten, friedlich Seite an Seite, das ist möglich. Aber der Weg dorthin führt über Verhandlungen.

Die Erklärung des Nahost-Quartetts vom Freitag setzt die Meilensteine auf diesem Weg. Deutschland hat sich intensiv für diese Quartett-Erklärung eingesetzt und unterstützt sie nachdrücklich. Aus der Konfrontation der Worte hier in New York darf keine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten werden.

Ich appelliere deshalb an beide Seiten, an Palästinenser und Israelis, umgehend in direkte Verhandlungen einzutreten!

Beide Seiten haben am Freitag ihren Willen zu einem verhandelten Frieden bekräftigt. Nun kommt es darauf an, die Energie und den Druck dieser Tage in einen konstruktiven Prozess zu verwandeln.

Beide Seiten sind aufgefordert, innerhalb von drei Monaten "umfassende Vorschläge" zu Grenzen und Sicherheit vorzulegen und alle provokativen Schritte zu unterlassen.

Die internationale Gemeinschaft wird den schwierigen Weg zum Frieden weiter begleiten. Dazu gehört auch die Moskauer Konferenz als Teil des Verhandlungsfahrplans der kommenden Monate.

Meine Anerkennung gilt allen Beteiligten, die in den vergangenen Tagen um diese Chance für einen konstruktiven Weg gerungen haben. Als Europäer danke ich insbesondere der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Lady Ashton. Nutzen wir den Impuls des intensiven Ringens hier in New York, im Interesse der Menschen in Israel und den Palästinensischen Gebieten.

Mit größtem Einsatz arbeitet die Staatengemeinschaft seit Jahren darauf hin, dass von Afghanistan keine Bedrohung mehr ausgeht für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Viele, zu viele Menschen haben dafür schon ihr Leben lassen müssen.

Am 5. Dezember werden wir in Bonn unter afghanischem Vorsitz über den weiteren Weg beraten. Dabei wird es um drei große Fragen gehen:

Erstens: die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung. In diesem Sommer haben die Afghanen begonnen, die Sicherheit ihres Landes Schritt für Schritt bis 2014 selbst in die Hand zu nehmen. Es ist eine Übergabe der Verantwortung in Verantwortung.

Zweitens, die internationale Staatengemeinschaft wird sich in Afghanistan auch nach 2014 engagieren. Um seine staatliche Souveränität zu stärken, braucht Afghanistan auch künftig wirtschaftliche Impulse und mehr regionale Zusammenarbeit. Diesem Ziel dient die Initiative einer "Neuen Seidenstraße", die wir hier in New York auf den Weg gebracht haben.

Drittens: die innere Aussöhnung Afghanistans und seine Unterstützung durch die Staaten der Region ist der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden. Die brutale Ermordung des früheren Präsidenten Rabbani zeigt, dass dieser Aussöhnungsprozess auch in Zukunft von Rückschlägen begleitet sein wird. Dennoch muss und wird er weitergehen. Deutschland wird hierzu auf dem Weg nach Bonn seinen Beitrag leisten.

Während in immer mehr Ländern der Welt Menschen die Chance ergreifen, in Freiheit und Selbstbestimmung eine bessere Zukunft für sich zu bauen, kämpfen am Horn von Afrika Millionen Menschen um das schiere Überleben. Die Vereinten Nationen haben sich um die rasche humanitäre Hilfe sehr verdient gemacht. Deutschland tut hier und in vielen anderen Krisen, was in seinen Kräften steht, um die Not zu lindern.

Der Zerfall staatlicher Autorität und die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen die ohnehin verheerende Situation.

Deutschland wird auch künftig an der Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel stehen. Wie die Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung, wie der Schutz der Menschenrechte gehört der Kampf für den Klimaschutz zu einer präventiven Diplomatie. Er ist Teil einer vorausschauenden Friedenspolitik.

Ende dieses Jahres werden mehr als sieben Milliarden Menschen unseren Globus bevölkern. In dieser Welt setzt Deutschland auf starke Vereinte Nationen:

- als Forum politischer Konsensbildung,
- als Quelle umfassend legitimierter Regelsetzung,
- als Akteur in den Krisengebieten dieser Welt.

Die VN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bieten mehr Menschen als je zuvor Orientierung und Inspiration für eine kooperative Weltordnung und eine gerechtere Weltgesellschaft.

Aber die Vereinten Nationen müssen sich dieser Welt im Umbruch anpassen. Nur dann werden die hier getroffenen Entscheidungen politische Kraft, Durchsetzungsfähigkeit und Akzeptanz entfalten können.

Neue Kraftzentren entstehen in der Weltpolitik. Aus ihrer wirtschaftlichen Dynamik erwächst der Anspruch politischer Teilhabe. Die letzte Generalversammlung hatte sich der Reform der Vereinten Nationen angenommen. Entscheidende Fortschritte bleiben bislang aus.

Wir begrüßen, dass Sie, Herr Präsident, diese Reform erneut zu Ihrem Anliegen machen wollen. Wir werden Sie nach Kräften dabei unterstützen.

In diesem September vor 38 Jahren wurden zwei deutsche Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen. Mein Amtsvorgänger Walter Scheel sagte damals an dieser Stelle:

"Sie werden die Bundesrepublik Deutschland immer dort finden, wo es um die internationale Zusammenarbeit geht, um die Bewahrung des Friedens und um die Rechte des Menschen. Wenn wir etwas aus eigener bitterer Erfahrung gelernt haben, so ist es dies: Der Mensch ist das Maß aller Dinge."

Diesem Maßstab bleibt Deutschland weiter verpflichtet.

Ich danke Ihnen.

Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

Schwarz-Gelb rüstet Israel auf: 135 Mio. Euro

2011-07-18T13:45:00.001+02:00

Laut Nachrichtenmagazin SPIEGEL sagte die Bundesregierung Israel die Lieferung eines U-Boots der Kieler HDW-Werft nebst Kostenbeteiligung in Höhe von 135 Mio. EURO zu. Es ist bereits das sechste Kriegs-U-Boot, das Deutschland seit Ende der Neunziger an Israel liefert und subventioniert. Die ersten beiden U-Boote wurden gar komplett geschenkt.

Der Deal ist in vielfacher Hinsicht skandalös:
1. Es ist erneut eine Waffenlieferung in eine Konfliktregion und an eine Konfliktpartei, die statt Anerkennung eines Palästinenserstaates fortgesetzt Palästinenserland okkupiert und solche Politik auf Waffengewalt stützt.
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenlieferant der Welt, obwohl die Welt keinen Mangel an Waffen, Erpressungsversuchen und Kriegsgewalt, sondern Mangel an zivilen Strukturen hat.
3. Sollte die Bundesregierung auf vertragliche Zusicherungen und Kontrollen verzichten, dass die gelieferten U-Boote nicht zum Abschuss von Atomwaffen umfunktioniert werden, so würde Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.
4. Dass die Merkel-Regierung 135 Mio. EURO in die israelische Aufrüstung zu verschenken hat, demonstriert die unangebrachte Gelassenheit hinsichtlich der eigenen Staatsverschuldung und EU-Finanzkrise.

Nebenbei: "Was kostet ein U-Boot der Dolphin-Klasse?" Wenn die 135 Mio. EURO den Kaufpreis zu einem Drittel subventionieren, wie es der SPIEGEL berichtet, dann kostet die todbringende Unterwasserröhre 405 Mio. EURO. Das ist eine ungeheuerliche Ressourcen- und Geldverschwendung.
Die Ingenieure sind stolz auf die "Schleichfahrt-Eigenschaften", die sie u.a. mit der Brennstoffzellentechnik realisieren, aber so wirklich stolz können sie dann wohl doch nicht sein, denn solche "Deals" funktionieren weltweit nur auf den Schleichpfaden des Lobbyismus und/oder Autokratismus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Israel: Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet

2011-07-12T23:08:00.003+02:00

Die Knesset hat Boykottaufrufe gegen Waren aus israelisch besetzten Palästinensergebieten verboten. 47 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 38 Abgeordnet dagegen. Viele der 120 Knesset-Abgeordneten waren abwesend, auch Regierungschef Netanjahu und neun Kabinettsmitglieder nicht. Künftig können Boykottaufrufe umgerechnet mit bis zu 10.000 EURO Geldstrafe geahndet werden und Schadensersatzansprüche begründen.
Laut Handelsblatt bejubelt der ultrarechte Abgeordnete Aryeh Eldad das Maulkorbgesetz als „einen großen demokratischen Sieg über die Feinde zu Hause und im Ausland sowie über die Araber und deren Verbündete in der anti-israelischen Linken“.

Menschenrechtsgruppen wollen das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit dieses Produkt nationalistischen Übereifers zu Fall bringen.

Netanyahus Rede war eine verpasste Chance

2011-05-25T22:29:00.001+02:00

Presseerklärung www.gruene-bundestag.de

Zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu vor dem US-amerikanischen Kongress erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat mit seiner Rede vor dem US-amerikanischen Kongress die Chance verpasst, neue Dynamik in die völlig festgefahrenen israelisch-palästinensischen Beziehungen zu bringen.

Netanyahus Kernbotschaft lautete: Bereitschaft zum Frieden und zu einem palästinensischen Staat, aber nur zu Israels Bedingungen. Damit hat er den israelischen Wahlkampf eröffnet, aber nicht den Weg freigemacht zu den dringend notwendigen Verhandlungen über die schmerzhaften Kompromisse, die in die israelische wie die palästinensische Gesellschaft vermittelt werden müssen.

Die Forderung von US-Präsident Obama, die Grenzen von 1967 müssten die Grundlage für Friedensverhandlungen sein, ist seit langem internationaler Konsens (Clinton Parameter, Roadmap). Dass Netanyahu diesen internationalen Konsens in Frage stellt, ist inakzeptabel und weckt Zweifel, ob diese israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass sie diese Haltung nicht hinnehmen wird. Sie muss sich gleichzeitig für eine gemeinsame Position innerhalb der EU hinsichtlich der bevorstehenden Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN einsetzen, statt sich ohne Absprache vorzeitig festzulegen.

Unsere Hoffnung bezieht sich vor allem auf diejenigen Kräfte in Israel, die ernsthaft nach Wegen aus der Krise suchen. Dazu gehört die "Israelische Friedensinitiative", die eine positive Antwort auf die Friedensinitiative der Arabischen Liga gibt. Ihr gehören unter anderem zahlreiche Unternehmer und ehemalige Vertreter des Sicherheitsapparates sowie der ehemalige israelische UN-Botschafter Gillerman an. Dazu gehören auch die Gruppen, die für den 4. Juni zu einer Demonstration unter dem Slogan "Netanyahu sagt 'Nein', Israelis sagen 'Ja'" aufrufen.

Obamas Nahost-Rede: Den richtigen Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen

2011-05-20T22:46:00.000+02:00

Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de

Zur Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Mit seiner Rede hat Obama ein klares Zeichen der Solidarität und Sympathie für den arabischen Frühling gesetzt. Wichtig und richtig sind vor allem seine Ankündigungen, Ägypten und Tunesien wirtschaftliche Unterstützung und einen Schuldenerlass anzubieten. Denn die Jugendlichen in der arabischen Welt sind nicht nur für Demokratie und Freiheit, sondern auch für wirtschaftliche Zukunftschancen auf die Straße gegangen. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die EU und die USA ihre Märkte öffnen und Migration aus diesen Ländern zulassen.

Ob Amerikas Unterstützung für die arabischen Demokratiebewegungen tatsächlich eine Abkehr von den Despoten und autokratischen Regimen in der Region bedeutet, wird sich an den konkreten Taten der US-Regierung zeigen: Werden die USA auch das syrische Regime und Assad mit scharfen Sanktionen zu isolieren oder werden sie weiter herum lavieren? Sind die USA bereit, ihr Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen oder geben sie kurzfristigen Ölinteressen weiterhin Vorrang? Nicht zuletzt wird die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik davon abhängen, ob es konkrete Fortschritte im Nahost-Friedensprozess geben wird. Hier erwarten die Menschen, dass vor allem die USA Druck auf Israel ausüben, das heißt, dass sie auf einen Siedlungsstopp und auf neue Verhandlungen drängen.

Sehr zu begrüßen ist, dass auch Obama sich nun klar zu einer Zweistaatenlösung auf Basis der 1967er Grenzen bekennt.

Auf wenig Verständnis wird allerdings in der arabischen Welt stoßen, dass Obama wie zuvor schon Merkel die Frage einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN-Vollversammlung brüsk vom Tisch fegt. Denn damit gibt er ein mögliches Instrument leichtfertig aus der Hand, Israel wieder zu Verhandlungen zu bewegen.

Weltweiter Flächenbrand und Komplettversagen

2011-02-22T00:37:00.001+01:00

Wir staunen, wie in kürzester Frist ein Unterdrückerregime nach dem anderen kollabiert, einschließlich der damit verbundenen Wirtschaftssysteme. Ein immer größerer Teil der Weltwirtschaft ist betroffen - und so schnell kommt kein Phönix aus der Asche. Die riesigen Politikapparate Europas sind unvorbereitet und überrascht, fühlen sich von historisch vergleichsweise wenigen "Wirtschaftsflüchtlingen" bedroht - anstatt jetzt einfach mal intensivst zu helfen und positive Teilhabe am Wandel zu praktizieren/demonstrieren, denn im Heute definiert sich viel Zukunft. Die "Thinktanks" schweigen und der Innenminister schwafelt, Deutschland könne schließlich nicht der ganzen Welt helfen, als sei das gefordert und als redeten sich nicht alle reicheren Staaten mit dem selben Spruch aus Verantwortung raus.

Wenn Westerwelle nach Tunesien flog, dann war das eine nette und richtige Geste, aber im Gepäck war zu wenig, denn die versprochene "Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz" ist allemal nachrangig, wenn es ums nackte Überleben z.B. in der für viele Tunesier wichtigen Tourismus-Branche geht. Warum fliegt kein DGB-Vorstand hin und exportiert mal Mitsprache-Bewährtes? Warum wissen unsere Zeitungen nichts zu berichten, welche tunesischen Wünsche Westerwelle mit auf die Heimreise nahm? - Und der Flächenbrand geht weiter, in dem nicht nur Unterdrücker, sondern auch Hoffnungen untergehen, wenn Hilferufe ungehört bleiben.

China, Libyen, Marokko und Tote

Obwohl Peking die Berichterstattung über die Aufbrüche in den arabischen Staaten kurz hält, kam es in zahlreichen Metropolen Chinas zu "Jasmin-Demonstrationen". Teilnehmer und vermeintliche Rädelsführer werden verhaftet, die Auslandspresse behindert und Internetsperren vorgenommen.

Wurde bis zur gestrigen TV-Ansprache eines Gaddafi-Sohns noch spekuliert, wie die Berichte über Unruhen zu bewerten sind, ist seit den öffentlichen Drohungen und durch Berichte rückreisender Deutscher klar, dass Libyen auf einen politischen Großkatastrophe zudriftet. Die EU reagierte mit angemessenen Ermahnungen und Warnungen. Andererseits lässt es die EU an jetzt dringend erforderlichen Hilfen für Flüchtende fehlen.

Auch vor Marokko macht der Aufbruch nicht Halt. Auch dort reagiert das Regime mit Todesschüssen. Auf wessen Seite wir stehen, wird daran gemessen, wem wir beim Ertrinken zusehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Ägyptens Sieg für die Menschenwürde

2011-02-11T20:04:00.003+01:00

Ein historischer Tag. Und geschafft mit Mut, Ausdauer und friedlichen Mitteln.

Jetzt werden dort und überall viele lernen müssen, miteinander zu reden, mit denen sie und worüber sie vorher nicht reden wollten.
>> Diskussion

Deutschland: Hamas-Hilfsorganisation verboten

2010-07-17T23:27:00.000+02:00

Berlin / Frankfurt am Main (Deutschland), 17.07.2010 – Das Bundesinnenministerium hat die Hilfsorganisation Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) mit Sitz in Frankfurt am Main verboten. Sie stand bereits seit der Aufbringung der angeblichen „Humationären Hilfsflotte“ im israelischen Haifa im Verdacht, die Terrororganinsation Hamas zu unterstützen. Die Staatanwaltschaft Frankfurt am Main überprüft aufgrund eines anonymenn Hinweises die Organisation. Am Montag wurden bundesweit mehrere Büros von Mitgliedern durchsucht und zahlreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Auswertung des sichergestellten Materials steht noch aus.

Mitte der 1990er-Jahre während des Bosnien-Kireges gegründet, avanciert der Verein als Vermittler und sucht auch Gespräche zu Organisationen, die Gebiete besetzt halten oder aktiven Widerstand betreiben: Widerstand sei jedoch nicht dem Terrorismus gleichzusetzen. Dadurch gerät sie aber in den Verdacht, mit Terrororganisationen oder Extremisten unter einer Decke zu stecken oder zumindest mit ihnen zu sympathisieren. Inzwischen ist der Verein weltweit aktiv, zum Beispiel in Äthiopien, in Somalia, Haiti und eben auch in Nahost. Vereins-Mitarbeiter planen und errichten offiziell Schulen und leisten humanitäre Hilfe. Es existiert eine türkische und eine deutsche Splitterorganisation des Vereins.

Netanjahu räubert weiter

2009-11-19T14:33:00.002+01:00

Der Beschluss zum Bau von 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem stößt weltweit auf Kritik, nicht aber auf Widerstand und korrumpiert weitere 900 israelische Familien für die Annexionspolitik.
Der Koalitionsvertrag von Frau Merkel bekundet: "Im Nahostfriedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können."
@Frau Merkel, tun Sie das "mit Nachdruck" und zeigen Netanjahu die Grenzen auf, die es für die "Zweistaaten-Lösung" braucht, denn auf den >> Landkarten israelischer Nationalisten ist das längst nicht mehr vorgesehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kritik an Israels "Siedlungsplänen"

2009-11-18T23:29:00.000+01:00

New York (Vereinigte Staaten), 18.11.2009 – UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon beklagt Israels Entscheidung, weitere 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem zuzulassen. Dies würde die „Bemühungen um Frieden untergraben und Zweifel an der Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung wecken“. Sprecher der US-Regierung und der britischen Regierung schlossen sich der Kritik an.

Der Sprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs sagte: „Wir sind bestürzt über die Entscheidung des Jerusalemer Planungsausschusses, das Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Gilo in Jerusalem voranzutreiben.“ Das britische Konsulat in Jerusalem erklärte zur Missbilligung durch Außenminister David Miliband: „Der Außenminister hat sehr deutlich gemacht, dass eine glaubwürdige Vereinbarung Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt umfasst. Der Ausbau von Siedlungen in den besetzten Gebieten in Ost-Jerusalem macht eine solche Vereinbarung wesentlich schwieriger. Daher ist die Entscheidung für Gilo falsch und wir sind gegen sie.“

Nach Angaben der Tageszeitung „Die Welt“ wohnen rund 200.000 Juden in Ostjerusalem. Gilo liegt auf dem Berg Slaiyeb im südwestlichen Teil Jerusalems. Die englische Version von Wikinews berichtet ausführlich über die gegenwärtige Situation.

Israel verhindert illegale Waffenlieferungen

2009-11-05T23:00:00.002+01:00

Die israelische Marine brachte einen deutschen Frachter auf, mit dem mit Hunderte Tonnen Rüstung (u.a. Katjuscha-Raketen) vom Iran für die Hisbollah im Libanon transportiert werden sollten. Allemal Grund zur Gratulation, wenngleich Israel völkerrechtswidrig noch immer den Zivilgüterverkehr zum Gazastreifen blockiert.

Der 140 Meter lange Frachter "Francop" fuhr unter Flagge des Karibikstaates Antigua und gehört der dt. Reederei Gerd Bartels aus Neu Wulmstorf.

Waffenlieferungen an die Hisbollah sind aufgrund von Weltsicherheitsratsentschließungen völkerrechtswidrig. Den Iran mag die Rechtslage nicht interessieren, wie auch gestrige Demonstrationen in Teheran mit Parolen wie "Tod Amerika!" und "Tod Israel!" ausgiebig den Willen zum Unfrieden demonstrierten, aber die Bundesrepublik sollte tätig werden, z.B. prüfen, ob und wie weit sich die deutsche Reederei mit dem Chartervertrag raus reden darf. Oder auch: Wie lautet der Inhalt des Chartervertrags? Wie hoch waren die Chartergebühren? Wie war das Schiff versichert? Welche Versicherungsgesellschaft deckt solche Geschäfte? Und welche Kontrollen gehen damit einher?

Desweiteren sollte es möglich sein, die Verantwortlichen in Antigua ausfindig zu machen und vor den internationalen Strafgerichtshof zu stellen, wenn es nicht auch schon gegen Strafrecht des Karibikstaates verstößt, was ebenfalls auf diplomatischem Wege zu klären wäre.

Und der Iran? Folgendes müsste die Bundesrepublik tun:

1. Einberufung des Botschafters ins Außenministerium.
2. Prüfung der vorgebrachten Erklärungen.
3. Gegebenenfalls Antrag an den Weltsicherheitsrat zwecks Verurteilung der Waffenlieferungen an die paramilitärische Hisbollah.

Wer von Israel z.B. die Aufhebung des Gazastreifen-Embargos fordert, fordert es zurecht, sollte man annehmen, aber wer es nur fordert, um antiisraelische Waffenlieferungen zu erleichtern, der fordert das Richtige eben nicht zurecht, weil der Grund zur Forderung passen muss. Das unterscheidet friedenspolitische von betrügerischen Forderungen.
Je stärker die Bundesrepublik von Israel die Embargopolitik zu beenden fordert, desto mehr muss die Bundesrepublik gewährleisten, dass antiisraelische Waffenlieferungen unterbleiben.

Und wie stellen sich Staaten wie China und Russland dazu? An solchen prinzipiellen Fragen wird kenntlich, welches Gewicht diese Staaten in der Weltpolitik haben dürfen. Der Einfluss soll ihnen gegönnt sein, aber sie müssen dem auch gerecht werden. - Zunächst aber schaue ich mir an, wie die Bundesrepublik Deutschland reagiert, ob bloß populistisch "empört" oder vorbildlich in der Sache. Herr Westerwelle könnte das leisten. Klug genug und mit sicherlich auch mehr Kompetenz in völkerrechtlichen Fragen als es ein Fischer mit seinen Bauchbekenntnissen drauf hatte oder ein Steinmeier, der durch SPD-Krise von seinen Ministerpflichten abgelenkt war, aber wird es Westerwelle auch tun? Einen Stab bilden, der diese Sache rund macht? Das ist fordern und daran die eigene und seine Politik zu messen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Israel mit Waffenembargo drohen

2009-09-04T13:49:00.007+02:00

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert von Israel Stopp des "Siedlungsbaus", US-Präsident Obama fordert es, Bundeskanzlerin Merkel forderte es erstmals am 27.08. beim Antrittsbesuch von Netanyahu, Ägypten, Syrien, Jordanien und die Palästinenserpräsident Abbas fordern es ohnehin, aber Israel macht weiter und begründet es mit einem "natürlichen Wachstum". >!--more--<

Israels "natürliches Wachstum" in die Palästinensergebiete?

Verwegener kann die politische Begründung für die Annektion von Palästinensergebieten nicht sein. Jeder Israeli weiß das. Netanyahu wurde trotzdem gewählt.
Wenn Politik wagt, sich derart offenkundig falsch zu rechtfertigen, ist es ein Affront gegen die Zivilisiertheit. Jegliche Kumpanei damit macht sich mitschuldig, irrationalisiert die Politik insgesamt und schürt den Terrorismus, irrationalisiert den erforderlichen Diskurs mit den Schurkenregimes, weil solche Kumpanei schon selbst schurkenhaft ist.

Derzeit verhandelt US-Sondergesandter Mitchell mit Israel über die Dauer eines befristeten "Siedlungsstopps", um die bevorstehende UNO-Vollversammlung einigermaßen über die Runden zu bringen. Da soll ein Hoffnungsschimmer sein, der für die Tage der Resolutionen die Wogen glättet - es gebe "gute Fortschritte", heißt es in vielen Kommentaren, während über die Köpfe der Palästinenser hinweg darüber verhandelt wird, ob der "Siedlungsstopp" nun für sechs oder zwölf Monate versprochen wird, woran sich die israelische Regierung ohnehin nicht hält - und auch das wieder niemand sanktioniert.

Israels "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten ist räuberische Aggression, für die es keine Unterstützung geben darf. Erst recht keine militärische Unterstützung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA - alle Staaten müssten Israel zumindest durch Waffenembargo dazu drängen, mit dem Landraub Schluss zu machen. Israel darf nicht hoffen, den Landraub behalten zu dürfen, sonst macht Israel damit weiter.
Der Schaden muss für den Rechtsverstoß deutlich größer sein als der Nutzen, sonst setzt sich das Recht gegen das Unrecht nicht durch.

Markus Rabanus >> Diskussion

Netanjahu hielt seine Rede, aber kaum ein Versprechen

2009-06-15T13:08:00.001+02:00

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bekannte sich zwar prinzipiell zur Zweistaatenlösung und fordert, dass der Palästinenserstaat Israel als jüdischen Staat anerkenne und entmilitarisiert sein müsse, was ich aus obigen Gründen für richtig halte, aber wer auf einen entmilitarisierten Nachbarn besteht, ohne sich selbst zu entmilitarisieren, müsste erst recht dem Annexionismus abschwören, die Netanjahu mit dem "Siedlungsbau" auf Palästinensergebiet fortsetzen will.
Die Frage der Rechtlichkeit scheint ihn nicht zu beschäftigen. Im Gegenteil bricht Netanjahu die verbindlichen Zusagen der vorherigen Regierungen. Auf diesem Weg verstrickt sich die israelische Politik tiefer und tiefer, auch innenpolitisch, denn jeder "Siedler" wird sich sein Tun schönreden und dafür politischen bzw. militärischen Rückhalt.

Auch an der Annexion Ost-Jerusalems will Netanjahu festhalten: "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben." Die UNO-Resolutionen und Obama sehen das anders.

Was einige Kommentatoren als Zugeständnis Netanjahus feiern, weil er sich zur Zweistaatlichkeit bekannte, mag in seiner Person einen Fortschritt darstellen, aber seine Gebietsansprüche stehen dem Friedensprozess entgegen.

Die internationale Gemeinschaft muss nun gut überlegen, welche Abstimmungen und Maßnahmen es braucht, um Israel schrittweise in die Grenzen von 1967 zu weisen oder andere Wege der Kompensation zu finden und durchzusetzen.

Netanjahu lässt es an eigenen Kompensationsideen fehlen. Vielleicht haben die Palästinenser Ideen? Netanjahu bot der Palästinensbehörde sofortige Friedensverhandlungen: "Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden."

Die Bedingungslosigkeit für Verhandlungen ist allemal richtig. Ob das wirklich verstanden wird? Denn viele verstehen den Unterschied nicht, dass der Frieden zwar an Bedingungen geknüpft ist, die Verhandlungen dorthin jedoch frei von Vorbedingungen sein müssen, die über den Tisch der Verhandler hinausgehen.
>> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

Wiederholt betonte Netanjahu das Recht Israels zur Selbstverteidigung, als werde es von seinen Kritikern gleichermaßen bestritten, wie es von den Feinden Israels bestritten wird. Die Selbstverteidigung aber ist dann keine Selbstverteidigung mehr, wenn es um die Sicherung geraubten Landes geht.
Das muss ihm klar gesagt werden, obwohl er das ohnehin weiß, denn so dumm kann er nicht sein. Aber er soll auch nicht glauben dürfen, dass er außerhalb seiner Wählerschaft internationalen Rückhalt für einen als Verteidigung verbrämten Annexionismus hat.

Markus Rabanus >> Diskussion

Forderungen an die Nahost-Konfliktparteien

2009-06-12T13:03:00.000+02:00

Im Vorfeld der Netanjahu-Rede - von Markus Rabanus

Am kommenden Wochenende will Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Nahostpolitik erläutern. Er wird in diesen Tagen fieberhaft nach Worten suchen, die an den Zuständen nichts ändern.

Die Forderungen an Israel sind unmissverständlich:

1. Die israelische "Siedlungspolitik" auf Palästinensergebiet stellt Landraub dar und muss gestoppt, rückgängig gemacht oder den Palästinensern kompensiert werden.

2. Israel muss das Existenzrecht des Palästinenserstaates anerkennen und darf weder die Wasserrechte auf Palästinensergebiet kontrollieren noch den zivilen Handel der Palästinenser blockieren.

3. Israel soll nicht Ost-Jerusalem regieren wollen.

4. Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten und sich für einen atomwaffenfreie Region einsetzen.

5. Israel soll den Friedensprozess mit Syrien, dem Iran, dem Libanon und Ägypten verstärken, um der eigenen Gesellschaft die Militärlasten zu erleichtern und erhaltene Rüstungsgeschenke bezahlen oder abrüsten zu können.

Die Forderungen an die palästinensische Seite ist ebenfalls klar:

1. Das Existenzrecht Israels ist anzuerkennen, somit jeglicher Kriegszustand einschließlich terroristischer Akte zu beenden, zumal er den Palästinensern ohnehin nichts als Tod und Elend bringt.

2. Der palästinensische Staat sollte auf kriegerische Bewaffnung verzichten, alle Kräfte auf den Aufbau der Zivilgesellschaft zu konzentrieren und erhaltene Wirtschaftshilfen an die Geberstaaten zurückzuzahlen, wenn diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, was nur dann angemessen ist, wenn die palästinensische Politik gegenüber Israel vollständige Friedlichkeit gewährleistet.

Forderungen an die internationale Gemeinschaft:

Politische und militärische Gewährleistung der Souveränität und Integrität sowohl Israels als auch des Palästinenserstaates. Dazu bedarf es umfassender Übereinkünfte vor allem zwischen den USA, Russland und China. Die EU soll zwischen diesen Großmächten vermitteln.

Bedingungslosigkeit wichtiger als Gegenseitigkeit

Diese an die Konfliktparteinen gestellten Forderungen sind entgegen deren jahrzehntelanger Propaganda NICHT voneinander unabhängig, denn sonst redet sich die eine Konfliktpartei weiterhin mit den Verfehlungen der anderen Seite heraus.

Die Konfliktparteien sind tatsächlich "Opfer der Geschichte", aber das ihnen widerfahrene Unrecht lässt sich nicht rückabwickeln, ohne dass neues Unrecht geschehen würde. Und es wäre auch die falsche Schlussfolgerung aus der Geschichte, dass die Zukunft immer durch Rückabwicklungen zu meistern wäre. - Es braucht Neuanfänge.

Und die Konfliktparteien müssen sich hinsichtlich ihrer Opferrolle darüber klar werden, dass ihr konfliktträchtiges Treiben seit Jahrzehnten ein Belastungsfaktor für die gesamte Menschheit darstellt, der ebenfalls durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wer die Welt zur Solidarität ruft, darf sich nicht durch Gewalt ins Unrecht setzen. - Es braucht den Neuanfang.

Netanjahu soll der Hamas die Hand reichen. Die Hamas soll Netanjahu die Hand reichen. - Wer das nicht tut, tut auch seinen Anhängern letztlich keinen Gefallen und versündigt sich an der Welt.

Diskussion

Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

2009-03-15T23:29:00.002+01:00

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
-msr- >> Diskussion

Milliarden für den Wiederaufbau im Gazastreifen

2009-03-02T23:39:00.000+01:00

Sharm El-Sheikh (Ägypten), 02.03.2009 – Mit 4,5 Milliarden US-Dollar will die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, von Wohnungen, Schulen und Kindergärten im Gazastreifen unterstützen, die während der Operation Gegossenes Blei durch die Angriffe der israelischen Armee zerstört worden waren. Das ist das Ergebnis einer Geberkonferenz, die unter internationaler Beteiligung am heutigen Montag im ägyptischen Scharm el-Scheich stattfand. Vertreter von mehr als 70 Staaten waren zu der Konferenz angereist. Die Europäische Union sagte 436 Millionen Euro finanzielle Hilfen zu. Die arabischen Staaten am Persischen Golf wollen in den nächsten fünf Jahren 1,65 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. 900 Millionen US-Dollar werden von den Vereinigten Staaten für die Unterstützung der Palästinenser zur Verfügung gestellt, davon soll ein Drittel in den Gazastreifen gehen. Ägyptischen Angaben zufolge will das Königreich Saudi-Arabien eine Milliarde an Finanzhilfen für die Palästinenser bereitstellen.

Zur Bedingung machten die Geberländer dabei jedoch, dass die Gelder nicht an die im Gazastreifen regierende Hamas gelangen. Hamas erkennt ein Existenzrecht Israels nicht an. Die Außenminister der Vereinigten Staaten und Deutschlands, Hillary Clinton und Frank-Walter Steinmeier, bekräftigten, Ziel müsse ein dauerhafter Friede im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung sein. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an Israel, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Außerdem müsse der Waffenschmuggel von der ägyptischen Seite in den Gazastreifen unterbunden werden. Ban kritisierte, gegenwärtig könnten Hilfslieferungen nicht im erforderlichen Umfang in den Gazastreifen gelangen.

Weltsicherheitsrat: Resolution 1860 in Kraft

2009-01-09T07:39:00.002+01:00

Der Weltsicherheitsrat ordnete den Konfliktparteien den sofortigen Waffenstillstand an. Darüber hinaus den Rückzug der israelischen Armee, die Aufhebung der Gaza-Blockade, die Unterbindung des Waffenschmuggels und Terrorismus.
Schlussendlich entschloss sich US-Außenministerin Condolezza Rice zwar zur Enthaltung, aber immerhin nicht zum Veto. So ist die Entschließung völkerrechtlich verbindlich. Im Nachgang erklärte Rice, die US-Regierung stehe ebenfalls hinter dem Text. - Die Hirnhälften scheinen nicht synchronisiert. Vielleicht wird das mit Obama besser.
Im Gazastreifen gingen die Kämpfe weiter. Es sind den Kriegern offenbar noch immer nicht genug Ruinen und Tote, obwohl kein einziges Opfer Sinn machte.

Diskussion

Nahost: Ägypten soll Grenze öffnen

2008-12-30T16:09:00.003+01:00

Haltung der UNO zum Gaza-Krieg
Alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats forderten in einer allerdings unverbindlichen "Erklärung" den sofortigen Stopp der Kämpfe. - Das war am späten Samstag-Abend. Die Kämpfe gehen weiter.
Zurecht kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "alle Regierungen der Welt", zu wenig für den Frieden in Nahost zu leisten.

Supermacht unter dem Christbaum
Es scheint, dass das derzeitige Machtvakuum in Washington die Eskalation der Gewalt begünstigte. US-Präsident George W. Bush ist in Urlaub, fühlt sich vielleicht schon nicht mehr zuständig, Barack Obama schweigt, würde vermutlich auch nur die "Einstellung der Kämpfe fordern" und kann sich glücklich schätzen, dass dieser Krieg vor seinem Amtsantritt begann, denn das erspart ihm Vorwürfe, aber sein Amt wird durch die Eskalation nicht leichter.

Was wäre vordringlich?
Die Zeit darf nicht mit Mäßigungsappellen und Schuldzuweisungen vertan werden, sondern braucht sofortiges, eigenes Handeln: Weil sich die Konfliktparteien nicht an die geforderte Waffenruhe halten, sollte Ägypten die Grenze zur Flucht bzw. Evakuierung der Zivilbevölkerung öffnen und die internationale Gemeinschaft Auffanglager errichten. Und das müsste schnell passieren, denn die Konfliktparteien werden sich durch die Gefährdung der Zivilbevölkerung nicht vom Kriegführen abhalten lassen. Das haben beide Seiten zu oft bewiesen.
-markus sebastian rabanus- Diskussion

Nahost: Erneut Krieg statt Verhandlungen

2008-12-29T13:31:00.002+01:00

Erwartungsgemäß passiert das exakte Gegenteil der Vernunft. Keine Aufnahme des Dialogs mit der Hamas, um die Raketenangriffe zu stoppen, keine Verhandlungen über die Öffnung der Grenzen für den zivilen Handel, sondern Fortsetzung der Blockade und die seit Jahren heftigsten Luftangriffe auf den Gaza-Streifen mit inzwischen möglicherweise mehr als 200 Toten.
Die EU bekundet routinegemäß "ernste Besorgnis und mahnt zur Zurückhaltung", eine Zurückhaltung, derer sie vollends unverdächtig ist; Teheran stellt Selbstmordattentätern routinegemäß Paradies-Gutscheine aus; und auf den UNO-Generalsekretär mag, muss niemand hören, denn die mächtigsten Staaten der Welt haben längst alles und gar nichts getan, damit passiert, was passiert und tunlichst kein Frieden, denn nichts macht die Völker so gefügig wie Krieg und etwas Terrorismus.
Die Hamas feuert weitreichendere Miniraketen, denn der technische Fortschritt macht um die Bastelstuben von Pyromanen keinen Bogen. Das taugt zwar nicht, um Israel zu bezwingen, wohl aber für einzelne Morde und um Israel wuschig zu machen, den großen Hammer zu schwingen, möglichst noch einzumarschieren, damit mal wieder auf Schussweite kommt, was ihnen die Grenzen verschließt und die Ohnmacht verordnet. Im Kampf zwischen den Ruinen kann sich die Mordlust derer austoben, die glauben, nichts zu verlieren zu haben. Eine Mordlust, die sich leichter predigen lässt als der Friede mit dem Feind, denn Friede mit dem Feind sei Verrat. Dass sich im Schusswechsel nur die Ruinen und Leichen mehren, dass aber auch gar nichts zum Besseren kommt, wird nach und nach zur Gewissheit und zum nächsten "Waffenstillstand", an den sich wieder nicht alle halten - und von denen, die ihn sich versprechen, wieder nicht genutzt wird, um daraus Frieden zu machen.
Vorerst aber beschreiben sich die Absichten anders. Die Hamas will Israel auslöschen und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak verspricht seinen Landsleuten und Feinden einen „Krieg bis zum bitteren Ende“.
Tja, dann seid mal froh, dass die Weltmächtigsten in Eure Sichtweisen zerstritten sind und das Morden weitergehen darf. >> Diskussion

Hamas mit schlechten Vorsätzen ins Neue Jahr

2008-12-19T14:02:00.000+01:00

Mit der Begründung fortgesetzt israelischer Militäreinsätze hat die vom Iran und Syrien unterstützte Hamas den Waffenstillstand gekündigt, aber ignoriert, dass die israelischen Angriffe den terroristischen Raketenangreifern im Gaza-Streifen gelten, dass also der Waffenstillstand permanent von antiisraelischen Kräften gebrochen wurde.
Mit kinoreif martialischen Aufmärschen schwarz-maskiert Bewaffneter inszeniert die Hamas ihre "Kampfbereitschaft", an deren Beweggrund Feindschaft ohnehin niemand zweifelt, sondern daran, dass die Hamas gegen die Raketenangreifer vorgeht und sie vor Gericht stellt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Hamas entweder selbst hinter den Raketenangriffen steckt oder aber aller Propaganda zum Trotz die Situation im Gaza-Streifen nicht unter Kontrolle hat.
Wenn die Hamas nicht lernt, dass sie mit Israel gegen den Terrorismus zusammenarbeiten muss, dann wird auch nichts aus der Zusammenarbeit im zivilen Interesse der Palästinenser. Umgekehrt muss Israel trotz aller Feindschaft, Terrorakte und der Waffenstillstandskündigung auf militärische Zusammenarbeit zur Waffenstillstandseinhaltung hinwirken und bestehen. Diskussion

Kritik an israelischer "Siedlungspolitik"

2008-08-26T23:14:00.003+02:00

Begriff "Siedlungspolitik" ist unzulässige Beschönigung
von redaktion am Sa 23. Aug 2008, 13:31

Wenn von "israelischen Siedlungen" die Rede ist, so dürften damit nur Siedlungen gemeint sein, die innerhalb der eigenen Staatsgrenzen befindlich sind, während es für Siedlungen außerhalb des eigenen Territoriums der Erlaubnis der dortigen Regierung braucht. Daran fehlt es den "israelischen Siedlungen" im Palästinensergebiet.

Die "israelische Siedlungspolitik" ist völkerrechtlich als "Regierungsverbrechen" und "Landraub" einzustufen, denn die Landnahme geschieht unter Androhung und Anwendung rechtswidriger, militärischer Gewalt.
Auf diesem Kurs darf Israel nicht unterstützt werden. Darum wären Protest und die Einfrierung der militärischen Kooperation folgerichtig.

Von der Einfrierung der militärischen Kooperation verschieden soll aber sein, dass die Bundesrepublik Deutschland Israel für das Staatsgebiet in den Grenzen von 1967 militärischen Beistand gewährt, denn in der Konsequenz aus den israelischen Regierungsverbrechen darf nicht das Existenzrecht Israels gefährdet werden.

Militärischer Beistand sollte jedoch nicht mehr mit Waffenlieferungen zur "Selbstverteidigung" erfolgen, solange die israelische Regierung die Zweckentfremdung der Mittel nicht sichergestellt und die Grenzen der "Selbstverteidigung" verkennt und überschreitet.
Militärischer Beistand würde bedeuten müssen, dass die Bundesrepublik jeden Angriff auf das Israel in seinen völkerrechtlich legitimierten Grenzen und Auslandsvertretungen mit Verteidigungsmaßnahmen erwidert, 1. wenn Israel dazu auffordert und 2. in seiner Existenz akut bedroht ist und 3. ... siehe weiter unten.

ABER: Der Beistandsteil dieses Politik-Vorschlags ist bislang nicht grundgesetzkonform, denn das Grundgesetz verbietet aus vielen guten Gründen militärische Allianzen und militärisches Auslandseinsätze, wenn sie nicht innerhalb eines Systems "kollektiver Verteidigungssystems"

Darum als 3. Voraussetzung: Das Grundgesetz müsste geändert werden. Bloße Regierungsentscheidungen sind schon durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts untersagt, aber auch der Parlamentsvorbehalt genügt m.E. dem grundgesetzlichen Verbot nicht. Die 3. Voraussetzung muss sein, dass zu bundesdeutschem Beistand ein Mandat der Vereinten Nationen ergeht.

Nebenaspekt: Die israelische Regierung verweigerte der von den Palästinensern gewählten Hamas die Anerkennung als Verhandlungsgegenüber in dem erforderlichen Dialog zwischen Israel und Palästinensern. Begründet wurde die Nichtanerkennung damit, dass die Hamas dem israelischen Staat die Anerkennung verweigert.
Schon diese gegenseitige Nichtanerkennung ist Frevel und ein Haupthindernis für den Friedensprozess.
Grundkurs >> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

Die beschönigend genannte "Siedlungspolitik" ist die eklatanteste Nichtanerkennungspolitik seitens der israelischen Regierung, die durch diese Politik unglaubwürdig ist, was ihren eigenen Anerkennungsanspruch gegenüber den Feinden Israels anbelangt.

-markus rabanus- >> Diskussion

GRÜNE gegen israelische Siedlungspolitik
von Doku am Sa 23. Aug 2008, 12:45

PM Nr.115/08 vom 25.07.2008
Bundesregierung soll gegen israelische Siedlungspläne Stellung beziehen
Zu israelischen Plänen eine neue Siedlung in der Westbank zu errichten erklärt Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit den Plänen in Maskiot eine neue Siedlung in der besetzten West Bank zu errichten verstößt die Regierung Israels gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. Sie schafft damit in provozierender Weise ein zusätzliches Hindernis für den notwendigen israelisch-palästinensischen Dialog.

Die Siedlungspläne verstoßen gegen das Abkommen von Annapolis. Sie verstoßen zugleich gegen israelische Zusagen an die Europäische Union, ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen nicht in der Westbank anzusiedeln.

Daher fordere ich die Kanzlerin und den Außenminister auf, gegenüber der israelischen Regierung gegen diese Pläne zu protestieren und die Einhaltung früher gemachter Zusagen einzufordern.“

Rice zur israelischen Siedlungspolitik: "not helpfull"

>> Diskussion

Rede Steinmeiers zu "60 Jahre Israel"

2008-05-29T14:28:00.001+02:00

Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Debatte des Deutschen Bundestages "60 Jahre Israel"
Herr Präsident, meine sehr vereehrten Damen und Herren,

Vor 60 Jahren hielten die Bürger des gerade neu gegründeten Staates Israel ihre ersten Reisepässe in der Hand. Diese Reisepässe hatten eine Besonderheit. Sie trugen den Vermerk: Dieser Reisepass gilt in allen Ländern mit Ausnahme Deutschlands. - Das war vor 60 Jahren. Vor zweieinhalb Monaten standen wir neun Mitglieder des Bundeskabinetts mit unseren israelischen Amtskollegen im gemeinsamen Gedenken in Yad Vashem. Ich habe hier bekannt: Das war einer der bewegendsten Momente in meinem politischen Leben.

Zwischen diesem Sperrvermerk, von dem ich gesprochen habe, und den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten liegen 60 Jahre; 60 Jahre der Arbeit der Repräsentanten israelischer und deutscher Politik, aber auch 60 Jahre der Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern. Wissenschaftler und Gewerkschafter waren es, die die ersten Kontakte auf der zivilgesellschaftlichen Ebene zwischen Deutschland und Israel geknüpft haben.

Heute, 43 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, sind unsere Beziehungen zu Israel so vielfältig und inhaltsreich wie mit kaum einem anderen Land dieser Welt. Israel zählt Deutschland inzwischen zu seinen engsten Verbündeten und Freunden, eine Entwicklung, die uns ganz sicher mit Dankbarkeit erfüllen muss.

Dennoch - darauf haben viele hingewiesen - müssen wir wohl akzeptieren, wenn Amos Oz schreibt:

Keine Normalisierung. Normale Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht möglich und nicht angemessen.

Die Schoah, der millionenfache Mord, das unermessliche Leid, das Deutsche über Deutsche und andere Europäer jüdischen Glaubens gebracht haben, ist Teil unserer Geschichte. Die tägliche Erinnerung und die tägliche Auseinandersetzung mit der Schoah, mit Rassismus, ja auch mit Antisemitismus bei uns ist deshalb Teil unserer Gegenwart und wird und muss Teil unserer Zukunft bleiben. Darum werden eben unsere Beziehungen zu Israel für immer besondere Beziehungen sein.

Was bedeutet das aber heute, 60 Jahre nach der Gründung Israels? Für mich ergeben sich daraus drei Kernaufgaben für deutsche Außenpolitik: Die erste Aufgabe - das haben alle gesagt - ist das Eintreten für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel. Das muss eine Konstante deutscher Außenpolitik bleiben. Dazu gehört in der Tat auch, dem Gerede des iranischen Staatspräsidenten immer wieder entgegenzutreten. Seine Leugnung des Holocaust ist ebenso unerträglich wie das Infragestellen des Existenzrechts Israels. Dazu muss es klare Botschaften geben.

Meine Damen und Herren, zum Beistand für Israel gehört nach meiner Überzeugung aber auch noch etwas anderes. Ich zitiere noch einmal Amos Oz:

Was Israel am allermeisten brauchen wird, ist eine emotionale
Versicherung. Denn wir fühlen uns als Geächtete, verflucht und
gehasst. Ein solcher Rückhalt würde keinen Pfennig kosten, nur
Empathie. Dazu muss man nicht mit der israelischen Politik
einverstanden sein. Aber ein europäisches Mitgefühl für die heute
schwierige Lage Israels könnte den Moderaten und Tauben hier helfen.

Bei diesen Worten von Amos Oz dachte ich persönlich an die manchmal etwas wohlfeile Art, in der wir aus unserem europäischen Ohrensessel mit klugen Kommentaren über den Nahostfriedensprozess urteilen und unseren Frust über ausbleibende Fortschritte mit schlauen Ratschlägen an die Adresse Israels garnieren.

Man muss in der Tat nicht mit jedem Vorschlag der israelischen Politik einverstanden sein, und dort, wo es Dissens gibt, muss man auch offen darüber sprechen. Aber meine Erfahrung ist eben auch, dass ein kritisches Wort umso leichter oder vielleicht auch nur dann akzeptiert wird, wenn es von einem Freund kommt, der wirklich Verständnis und Empathie für die Zwangslage - viele haben zu Recht von einer Bedrohungslage gesprochen - des anderen hat und zeigt.

Den zweiten Auftrag für die deutsche Außenpolitik sehe ich darin, dass wir unsere bilateralen Beziehungen noch dichter gestalten und zukunftsorientierter ausbauen. In den Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. Neue Felder der Zusammenarbeit sind verabredet worden und werden bearbeitet werden. Vor allen Dingen wird das deutsch-israelische Zukunftsforum in diesem Jahr in Gang kommen. Es wird einer jungen Generation Perspektiven bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft bieten.

Die dritte wichtige Aufgabe, die aus der Besonderheit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erwächst, ist unser Engagement für Frieden im Nahen Osten. Die Verantwortung für die Vergangenheit - das habe ich heute Morgen ebenfalls aus vielen Reden herausgehört - ist in der Tat eine Triebfeder für dieses Engagement Deutschlands im Nahen Osten und muss es auch bleiben.

Wir wissen, dass die Umsetzung der Zweistaatenlösung allen Partnern schwierige Kompromisse abverlangen wird. Wir wissen auch - zumindest sollten wir es wissen -, dass wir die dazu erforderliche Entschlossenheit und Weitsicht von Europa aus nicht ersetzen können.

Aber wir können bei der Arbeit an den Rahmenbedingungen helfen. Dies haben wir durch Wiederbelebung des Nahostquartettes, durch Werbung dafür, dass die arabischen Staaten einbezogen werden, sowie dadurch getan, dass wir im vergangenen Jahr eine EU-Aktionsstrategie für den Nahen Osten auf den Weg gebracht haben, die die von mir angesprochenen Rahmenbedingungen verbessert.

Diese klassische Diplomatie gehört dazu, wird aber aus meiner Sicht der Situation im Nahen Osten alles in allem noch nicht gerecht. Wer in Ramallah, in Jericho, in Jerusalem und in Tel Aviv mit den Menschen spricht, wird auf zwei Dinge stoßen: Sowohl die Friedenssehnsucht als auch die Ernüchterung über die in Jahrzehnten fehlgeschlagenen Versuche einer Lösung sind inzwischen überall spürbar.

Dies bedeutet aus meiner Sicht, dass wir uns noch stärker gehalten fühlen müssen, an konkreten Maßnahmen zu arbeiten und die Menschen in der Region spüren zu lassen, dass sich der Weg zum Frieden lohnt. Das tun wir durch viele Maßnahmen, die ich nicht alle aufzählen will.

Dazu zählt die große internationale Konferenz für Sicherheit in Palästina, die am 24. Juni hier in Berlin stattfinden wird. Auf dieser Konferenz wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die internationale Staatengemeinschaft ihren Beitrag dazu leistet, dass Palästina die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen kann.

Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir uns bei all dem von der Erkenntnis leiten lassen, dass mehr Sicherheit in Palästina letztlich auch mehr Sicherheit für Israel bedeutet.

Herr Gesandter, ich freue mich, dass das auch die israelische Regierung so sieht, dass die Reaktion der israelischen Seite auf die Einberufung dieser Konferenz positiv war.

Ich werde am Samstag zu meiner inzwischen achten Reise in den Nahen Osten aufbrechen, nach Beirut, Jerusalem und Ramallah. Der - ich will es so sagen - nahöstliche Himmel hat sich leicht aufgehellt. Ich freue mich darüber, dass die Krise im Libanon durch Vermittlung der Arabischen Liga beigelegt werden konnte.

Die Wahl des neuen libanesischen Staatspräsidenten schafft vielleicht jetzt die Voraussetzungen dafür, dass der Wiederaufbau funktionierender staatlicher Institutionen im Libanon vorangeht. Ich freue mich auch darüber, dass indirekte Gespräche zwischen Israel und Syrien stattfinden.

Der türkische Außenminister wird uns, wenn er morgen in Berlin sein wird, sicherlich über den Stand dieser Gespräche informieren. Das folgt der Überzeugung, dass es umfassende und nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten ohne die Einbeziehung schwieriger Partner, insbesondere ohne die Einbeziehung Syriens, wahrscheinlich nicht geben wird. Ich habe die Signale aus der Region immer so verstanden, dass man mit beiden Seiten Vertrauensbildung betreiben muss.

Wir wünschen Israel und seinen Menschen zum 60. Jahrestag der Staatsgründung vor allem eines: Frieden, einen Frieden, den die Menschen verdienen; einen Frieden, der unseren Beitrag verlangt. Aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst Verpflichtung für die Zukunft.

Sergej Lawrow fordert Nahost-Konferenz in Moskau

2008-05-02T20:29:00.003+02:00

Moskauer Nahost-Konferenz darf nicht aufgeschoben werden

LONDON, 02. Mai (RIA Novosti). Die Moskauer Nahost-Konferenz darf nicht auf lange Zeit aufgeschoben werden.
Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen der Treffen zum Nahen Osten vor der Presse in London.
Er fügte hinzu, dass Russland zur Durchführung der Konferenz bereit sei. Aber es sei die Zustimmung aller Hauptteilnehmer notwendig.

„Unsere israelischen Partner bezweifeln, dass dies schnell getan werden muss, und äußern die Meinung, dass man das sich überlegen und die optimalen Fristen bestimmen muss“, sagte Lawrow.
Er teilte mit, dass das Thema der Moskauer Konferenz bei den Treffen zum Nahen Osten in London besprochen worden sei. Nach seinen Worten zeigen alle arabischen Länder sowie die palästinensische Seite großes Interesse für diese Konferenz.

„Die Europäische Union tritt für ihre schnellst mögliche Einberufung ein. Der UNO-Generalsekretär und die USA haben eine positive Einstellung zu dieser Idee“, betonte der russische Außenminister.
Auf die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit eingehend, betonte Lawrow, dass alle Aspekte der Situation im und um den Gaza-Streifen nicht ohne Lösung dieses Problems geregelt werden könnten.
„Die Bemühungen unserer ägyptischen Kollegen, Jemens und der Russischen Föderation sind auf die Abstimmung der Bedingungen gerichtet, unter denen sich diese Einheit wiederherstellen ließe“, sagte er.
Der Minister verwies darauf, dass Russland in Kontakten mit der Hamas, dem Chef der Palästinensischen nationalen Administration, Mahmud Abbas, und mit arabischen Ländern nach Wegen zur Lösung dieser Frage suche.

Nach Lawrows Worten ist Moskau überzeugt, dass mögliche Vereinbarungen zwischen Israel und Palästina ohne Lösung dieses Problems nicht hinreichend effektiv sein werden.

Chronologie des Nahost-Konflikts

2008-05-01T20:24:00.000+02:00

Von 1882 bis 1903 erste Einwanderungswelle (Alija) von 30.000 überwiegend russischen Juden nach Palästina. Viele davon wandern kurze Zeit später auf Grund der harten Lebensbedingungen wieder aus.
1896 schlägt Theodor Herzl in seinem Buch „Der Judenstaat“ die Schaffung eines jüdischen Staates vor.
1897 Auf dem ersten zionistischen Kongress in Basel wird die Schaffung einer „Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zum Programm erhoben.
1905-1914 zweite Einwanderungswelle von circa 40.000 Juden überwiegend aus Osteuropa.

1909 Grundsteinlegung von Tel Aviv am 11. April, Gründung des ersten Kibbuz' Degania.

1915 Briefliche Erklärung des britischen Hochkommissars McMahon an König Hussein, eine arabische Unabhängigkeit und die Errichtung eines arabischen Staates zu fördern, um die Unterstützung der Araber im ersten Weltkrieg zu gewinnen.

1917 In der Balfour-Erklärung wird am 2. November den Juden von den Briten eine „nationale Heimstätte“ in Palästina zugesagt.

1917-1918 Die Armee des osmanischen Reiches wird durch Großbritannien besiegt, Palästina von den Briten besetzt.

7. November 1918 Anglo-französische Erklärung an die Bevölkerungen Palästinas, Syriens und des Irak, eine vollständige Befreiung und „frei gewählte nationale Regierungen“ zu garantieren.

1920 England bekommt vom Völkerbund das Mandat über die Gebiete des heutigen Jordanien, Israel und Palästina, die vorher ebenso wie die umliegenden Länder Teil des osmanischen Reiches gewesen waren.

1923 wird das Mandatsgebiet geteilt, das Land östlich des Jordans wird zum Emirat von Transjordanien.

1929 Auf dem Höhepunkt von Unruhen zwischen der arabischen und jüdischen Bevölkerung in Palästina wird die jüdische Gemeinde in Hebron Opfer eines Massakers. 67 Juden sterben, darunter Frauen und Kinder. Die Überlebenden werden evakuiert.

1937 macht eine englische Kommission einen Vorschlag, Palästina in einen kleineren jüdischen und einen größeren arabischen Teil aufzuteilen. Die Juden sind einverstanden, die Araber nicht.

22. Juli 1946 Anschlag der vom späteren Ministerpräsidenten Menachem Begin geführten Terrororganisation Irgun auf das Jerusalemer King David Hotel, Sitz des britischen Generalstabs, bei dem 91 Menschen ums Leben kamen.

1947 Am 29. November beschließt die UNO-Vollversammlung mit 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Res. 181), dass die 609.000 Juden Palästinas, 30,6% der Bevölkerung, 55% des Bodens erhalten, wohingegen den 1,38 Millionen Arabern Palästinas, 69.4% der Bevölkerung, 42% des Landes zugesprochen wird (siehe UN-Teilungsplan für Palästina). Die arabischen Staaten, die Arabische Liga und das palästinensische „Hohe Arabische Komitee“ lehnen die Teilung daraufhin ab.

1948 Fünf arabische Staaten greifen Israel unmittelbar nach der Staatsgründung an (Israelischer Unabhängigkeitskrieg), werden aber von Israel zurückgeschlagen. Etwa 750.000 arabische Palästinenser werden durch den Krieg zu Flüchtlingen. (siehe Palästinensisches Flüchtlingsproblem), ihr Eigentum und Landbesitz werden von Israel konfisziert. Gleichzeitig werden circa 750.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben und fliehen mittellos nach Israel, wo sie als Staatsbürger integriert wurden. Diese gegenseitige Vertreibung von Unbeteiligten legt den Grundstein für den Konflikt auf Bürgerkriegsebene.

1956 Suezkrise. Konflikt von Frankreich, England und Israel mit Ägypten

1959 Jassir Arafat gründet zusammen mit drei anderen palästinensischen Studenten die Fatah (Harakat at-Tahrir al-Filastin - Bewegung für die Befreiung Palästinas), die sich den „bewaffneten Kampf zur Befreiung Palästinas“ zum Programm macht. Sie greift in den folgenden Jahren von Gaza und jordanischen Westufer aus zivile Ziele in Israel an.

1964 Auf Initiative der arabischen Liga wird die Palestinian Liberation Organization (PLO) im jordanischen Ostjerusalem mit den beiden grundlegenden Zielen der arabischen Einheit und der Befreiung Palästinas gegründet. Der Zionismus wird als kolonialistische Bewegung angesehen. Erster Vorsitzender ist der palästinensische Diplomat Ahmed Schukairi.

1967 Sechs-Tage-Krieg: Ägypten schließt die Straße von Tiran für israelische Schifffahrt, verschiebt Truppen an Israels Grenze und warnt die UN-Truppen vor einem bald anstehenden Angriff. Israel antwortet mit einem Präventivschlag, schlägt die arabischen Truppen zurück und besetzt das durch Jordanien verwaltete Westjordanland, die ägyptische Sinai-Halbinsel und den durch Ägypten verwalteten Gazastreifen. In den folgenden Jahren beginnt Israel damit, die Gebiete systematisch zu besiedeln. Die UNO-Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats erklärt den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig und fordert Israel zum Abzug aus besetzten (nicht allen oder den) Gebieten auf. Sie fordert weiterhin die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Die vollkommene Niederlage im Sechs-Tage-Krieg sowie Vertreibungen und empfundene Demütigungen (wie die Suezkrise) begünstigen den Islamismus, indem die Muslime sich stärker auf ihre Religion besinnen und radikalisieren.

1969 Fatah und PLO vereinigen sich während des 5. Nationalpalästinensischen Kongresses

1970 Nach einem Aufstand gegen die jordanische Regierung (Schwarzer September) wird die PLO aus Jordanien vertrieben und geht in den Libanon.

1973 Jom-Kippur-Krieg: Ägypten und Syrien erzielen zunächst militärische Anfangserfolge, werden dann aber von Israel zurückgedrängt. Teile des Sinai werden zurückerobert, und Sadat stoppt den Angriff erst nach Einschaltung der USA, während israelische Truppen vor Damaskus stehen. Durch den Ölexport-Stopp kommt es zur Ölkrise. Sadat gelingt die Eindämmung des Islamismus durch die Demonstration arabischer Stärke.

1977 Nachdem im Jom-Kippur-Krieg Israels Schwäche deutlich geworden war, schlägt Anwar as-Sadat aus einer Position relativer Stärke heraus ein Treffen mit Menachem Begin vor, das vom 19.- 21. November stattfindet und das Friedensabkommen von Camp David 1978 vorbereitet.

1978 Menachem Begin und Anwar as-Sadat unterzeichnen in Camp David ein Friedensabkommen, das von Jimmy Carter ausgehandelt wurde. Die palästinensische Seite verpflichtet sich zum Gewaltverzicht, während die israelische Seite ein Ende des Siedlungsbaues sowie den Rückzug aus den besetzten Gebieten zusagt.

1980 Per Gesetz annektiert Israel im Juli das im Sechstagekrieg eroberte Ostjerusalem und erklärt Jerusalem zur „ewigen“ und „ungeteilten“ Hauptstadt, was insbesondere in der arabischen Welt auf Proteste stößt.

1981 Anwar as-Sadat wird in Kairo von Islamisten wegen des Friedensabkommens von Camp David ermordet.

1982 Israel zieht sich von der Sinai-Halbinsel zurück.

1982 Operation „Frieden für Galiläa“ (Libanon-Feldzug): Einmarsch Israels in den Libanon, Belagerung und Einnahme Beiruts. Vertreibung der PLO nach Tunesien. Massaker durch christliche libanesische Falange-Milizen an der Zivilbevölkerung (Sabra und Schatila).

1987 Erste Aktivitäten der Hamas, Ausbruch der ersten Intifada, gewalttätige Unruhen in der israelischen Besatzungszone.

1993 Beginn des Oslo-Friedensprozesses: Verhandlungen zwischen Israel und der PLO. Die PLO erklärt Gewaltverzicht. Israel sichert die Errichtung eines autonomen palästinensischen Staates zu. Jitzhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat erhalten für diesen historischen Schritt den Friedensnobelpreis.

1994 Der extremistische Siedler Baruch Goldstein tötet in Hebron mit einem Sturmgewehr 29 betende Muslime am Grab des Patriarchen, über 100 weitere werden verletzt. Daraufhin brechen im ganzen Land Unruhen aus, bei denen 19 Palästinenser und 5 Israelis ums Leben kommen.

1995 Jitzhak Rabin wird am 4. November vom israelischen Rechtsextremisten Jigal Amir in Tel Aviv ermordet.

1996 Nach mehreren Selbstmordattentaten am Anfang des Jahres gewinnt der Kritiker des Oslo-Friedensprozesses Benjamin Netanjahu knapp vor Schimon Peres die Wahlen und wird neuer Ministerpräsident. Schnell wird deutlich, dass es unter seiner Führung zu keinen weiteren großen Schritten im Friedensprozess kommen wird. Nach konsequenter Weigerung Israels, die Siedlungen ohne Vorleistungen zu räumen, kommt es zu gewalttätigen Aufständen der Palästinenser sowie Übergriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung.

2000 Die Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Jassir Arafat von Camp David II scheitern. Es kommt zur 2. Intifada - die Gründe dafür werden von Israel und den Palästinensern sehr unterschiedlich dargestellt.

2001 Der konservative Politiker und Ex-General Ariel Scharon wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Konflikt intensiviert sich (Selbstmordattentate der Palästinenser, Tötung von führenden Mitgliedern der palästinensischen Widerstandsgruppen durch die Israelis).

2003 US-Präsident George W. Bush stellt die Roadmap zum Frieden vor, der beinhaltet, dass die palästinensische Seite auf Angriffe gegen Israel verzichtet und Israel Palästina als autonomen Staat anerkennt. Israelische Truppen marschieren immer wieder kurzfristig in den Gazastreifen und die Westbank ein. Die israelische Regierung beginnt mit dem Bau einer etwa 720 km langen Sperranlage um das Westjordanland.

2003 Wahlen zur 16. Knesset. Der Likud von Ministerpräsident Ariel Sharon gewinnt die Wahlen vom 28. Januar. Im März wird die Koalitionsregierung unter Sharon vereidigt. Diese Koalition besteht aus folgenden Parteien: Likud, Shinui, Nationalreligiösen und Nationaler Einheit.

2004 Die israelische Regierung beginnt mit der Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Prominentestes Opfer ist der geistliche Führer und Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Jasin, der am 22. März durch einen Hubschrauberangriff getötet wird. Am 17. April wird der Hamasführer Abd al-Aziz al-Rantisi getötet, der nach dem Jasin-Attentat die arabische Welt zum Krieg gegen Israel aufgerufen hatte. Die Hamas schwört umgehend Rache. Am 20. September tötet die israelische Luftwaffe Khaled Abu Selmiya, den Kommandanten der Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden. Im Verlaufe des Jahres kommt es zudem zu mehreren großangelegten Aktionen der israelischen Armee (Operation Regenbogen im Mai, Tage der Buße Anfang Oktober). Jassir Arafat stirbt am 11. November in einem Pariser Militärhospital.

2005 Im August begann die einen Monat dauernde Räumung aller 21 illegal errichteten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie 4 weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Siedlern und Armeeangehörigen. Etwa 8000 Menschen wurden bei dieser Aktion umgesiedelt. Scharon tritt aus dem Likud zurück und gründet eine neue Partei Kadima.

2006 Die Widerstandsgruppe Hamas gewinnt die Wahlen in den Palästinensische Autonomiegebieten.
Bei den israelischen Parlamentswahlen am 28. März 2006 wurde die 2005 von Ariel Scharon gegründete liberale, politisch zwischen Likud und Arbeitspartei gebildete Kadima mit 28 von 120 Sitzen zur stärksten Partei und Ehud Olmert zum neuen Ministerpräsident gewählt. Er gab an, Scharons Politik weiterführen zu wollen und an einer endgültigen Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensergebieten arbeiten zu wollen (Konvergenz-Plan).
Nach anhaltenden Grenzkonflikten zwischen der Hamas und der Hisbollah mit Israel kommt es zum Libanonkrieg 2006. Die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon und dringt mit Bodentruppen in den Südlibanon ein. Die libanesische Armee verhält sich neutral. Der Konflikt endet mit einem Waffenstillstand und der Stationierung der UN-Schutztruppe UNIFIL.

2007 Im Juni kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen Milizen der Hamas und der Fatah, in dessen Verlauf die Hamas die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen erlangt, während die Fatah die Kontrolle über das Westjordanland erlangt. Der Konflikt ist gleichzeitig das Ende der Regierung der Nationalen Einheit.

2007 Am 27. November 2007 findet in Annapolis eine von der US-Regierung initiierte Internationale Nahost-Konferenz statt, von der entscheidende Voraussetzungen für eine Befriedung des Nahen Ostens erhofft werden.

Israels UNO-Diplomat: "Carter hat Blut an den Händen"

2008-04-25T20:13:00.004+02:00

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman hatte offenbar einen Ausraster, wenn zutreffen sollte, was die "Welt.de" von dessen Kritik an Carters Gesprächen mit der Hamas berichtet:
Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, kritisierte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber „mit blutigen Händen, nachdem er Chaled Maschaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat“. Während Carter bei Maschaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas „unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt“.

Es darf gestritten werden, ob der Dialog mit dem Feind Sinn macht, aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Dialog führt, zum Feind erklärt wird.

Die israelische Regierung sollte Dan Gillerman suspendieren, denn wer sich nicht mit Feinden an den Tisch setzen möchte, taugt nur für Schönwetterpolitik, nicht aber zur Diplomatie in Konfliktfällen.

-markus rabanus-

Kommentar zu Clintons Israel-Solidarität

2008-04-24T19:42:00.006+02:00

US-Präsidentschaftswahlkämpferin Hillary Clinton wurde gefragt, was sie zu tun gedenke, wenn der Iran mit Atomwaffen Israel angreife. Da wollte die ehemalige First Lady wieder mal nicht in den Verdacht "weiblicher Schwäche" geraten, bemühte auch gar nicht erst den Verstand, dass solch Szenario ein typisches Hardliner-Hirngespinst ist, und drohte prompt mit der "Auslöschung des Iran".
Ob Teherans Mullahs erzitterten? Nein, denn ihre Macht gründet sich auf einem Antiamerikanismus, für den es genau solche Drohungen braucht - so richtig schön apokalyptisch, dem Schritt ins "Paradies".
Clinton hätte antworten sollen: "Wir wollen den Iran daran hindern. Und wenn das nicht gelingt, dann werden wir alles tun, um Friedensbrecher zur Verantwortung zu ziehen."

Und wie sieht man das Ding in Moskau? Dort ist man schadenfroh über jede Verschärfung von Konflikten, an denen die USA beteiligt sind, denn so lässt sich daran verdienen, mit Waffen an Syrien und Iran, mit dem russischen Gas, solange der Iran aus Gründen seiner politischen Isolation am Europa-Geschäft nicht teilhaben kann. (msr)

Jimmy Carter sprach mit Hamas-Führung

2008-04-21T20:06:00.003+02:00

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige US-Präsident Jimmy Carter reiste trotz des Gemäkels vieler Polit-Kollegen in den Nahen Osten und konferierte mit der Hamas, um deren Bereitschaft auszuloten, wie es zu einem israelisch-palästinensischen Friedensvertrag kommen könnte.

Im Ergebnis der Gespräche erklärte Carter, dass sich die Hamas-Führung einem zwischen Israel und Abbas auszuhandelndem Friedensvertrag nicht widersetzen werde, sofern es darin um ein Israel in den Grenzen von 1967 gehe und das Vertragswerk in einer palästinensischen Volksabstimmung befürwortet werde.

Dieses Gesprächsergebnis kann ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden sein, wenn er nur ernsthaft gewollt wäre.
Wer nun noch immer den diplomatischen Verkehr und Verhandlungen mit der Hamas verweigert, weil sie dem Staat Israel die Anerkennung verweigere, will einfach nicht die dazu erforderlichen Schritte gehen, sondern die Geschicke militärisch diktieren, den Gesichtsverlust der Hamas und letztlich auch der Palästinenser, so schlecht sie auch immer von der Hamas vertreten sein mögen.

-markus rabanus-

Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt

2008-02-28T04:01:00.007+01:00

Noch immer bestreiten viele Organisationen, insbesondere der Iran und der antiisraelische Terrorismus, dass die UNO die Staatsgründung Israels beschließen durfte und Israel anzuerkennen sei.

Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.

Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.

Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.

Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.

Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.

Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.

Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.

Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.

-msr- >> Diskussionen.de

Zum Selbstmordattentat in/gegen Israel

2008-02-05T16:23:00.000+01:00

Erstmals seit Januar 2007 kam es zu einem Selbtmordattentat. Dieses Mal in der süd-isralischen Stadt Dimona. Eine Frau wurde ermordet, zahlreiche Menschen verletzt, ein weiterer Attentäter starb vor laufender Kamera. Ein Sanitäter hatte dem von Bombensplittern getroffenen Mann helfen wollen, dann aber dessen Sprengstoffgürtel entdeckt und aus Furcht vor Explosion die Hilfeleistung beendet. Ein Polizist feuerte auf den Verletzten aus nächster Distanz mehrfach, um ihn an der Sprengstoffzündung zu hindern.

Medienberichte zeigten jubelnde Palästinenser im Gaza-Streifen, und der Vater eines dieser Attentäter bekundete seinen "Stolz" über das Verbrechen seines Sohnes. Keine Träne um den verlorenen Sohn, nichts, so entmenschlicht tief ist die Feindschaft, aus der solche Attentate erfolgen.

"Bekenner" gibt es reichlich: Die Hamas, dann auch die PFLP =militanter Fatah-Flügel "Volksfront für die Befreiung Palästinas" bzw. die "Armee von Palästina" der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden" und wie sie alle heißen, nicht begreifen, dass "Märtyrer" nur sein kann, wer für etwas zu sterben bereit ist, während die Selbstopferung zum Zwecke des Tötens überhaupt nichts mit "Märtyrern" zu tun hat, sondern in "Selbstmordkommandos" seine historisch keineswegs immer vorbildlichen Zeugen hat.

Wer bei Mordanschlägen gegen Zivilisten dennoch von den Mördern als "Märtyrern" spricht, ist unbestreitbar ein Lügner.

Ebensowenig hat mit "Befreiung" zu tun, was infolge des Krieges an "Ruinierung" im Gange ist und die Palästinser zwischen den Ruinen in die ABHÄNGIGKEIT von humanitären Hilfslieferungen bringt, denn im Gegenzug von Raketenbeschuss kommen aus Israel nun mal keine Mähdrescher, sondern Panzer.

Es wird vermutet, dass die Attentäter über die weitgehend ungesicherte Wüstengrenze zu/von Ägypten kamen, an der allein in der vergangenen Woche 16 bewaffnete Palästinenser von ägyptischen Grenzern verhaftet wurden. Die israelische Regierung erklärte deshalb, diese lange Grenze ebenfalls zügig durch Sperranlagen zu sichern. Es ist zu hoffen, dass Israel wenigstens diesen Grenzabschnitt (=Sand, Sand, Sand) nicht von fremdem Territorium abzwackt, sondern auf eigenem Land errichtet. Demgegenüber fordert laut "Handelsblatt" der stellvertretende israelische Ministerpräsident, Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, eine Wiedereroberung der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten, die Israel 2005 geräumt hatte - und zugleich: "Wir müssen jede Art der diplomatischen Verhandlungen sofort stoppen. Statt mit Verhandlungen müssen wir uns jetzt mit Sicherheit befassen."
Als wenn das eine das andere ausschließe - als wenn die Bauarbeiter ansonsten Delegierte am Verhandlungstisch wären.

Also erfreulich, dass ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde von Abbas ungeachtet des Anschlags fortzusetzen. - Ob solche Verhandlungen unter Ausschluss der Hamas ausreichen, bezweifle ich, aber wenn die Verhandlungen effektiv geführt werden, dann könnten der Fatah gegenüber der Hamas Vorteile entstehen, die es dringend braucht.

Es ist zu hoffen, dass die durch den Anschlag in Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik provozierbaren Rachegefühle keine Kehrtwende hinsichtlich der Verhandlungswilligkeit bringen. Zu befürchten ist es jedoch, denn israelische Geheimdienste verlautbarten, dass mehr als 50 Warnungen vor geplanten weiteren Anschlägen vorliegen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels

2008-02-05T15:36:00.000+01:00

P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"

@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.

Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.

Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?

Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".

Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.

Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.

Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.

Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.

Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.

Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.

Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.

-msr- >> Diskussion

Ägypten macht Grenze zum Gazastreifen wieder zu

2008-02-03T22:48:00.000+01:00

Palästinenser ohne Versorgung

Gazastreifen (Palästinensische Autonomiegebiete) / Kairo (Ägypten), 03.02.2008 – In Nahost haben sich die Grenzen zu Ägypten für palästinensische Bürger wieder geschlossen. Lediglich ein Fußgängerweg Richtung Autonomiegebiet blieb offen, damit Palästinenser aus Ägypten in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Teil des palästinensischen Autonomiegebietes kontrolliert, verlaufe die Schließung weitestgehend problemlos und ohne Gewalt.Die Grenzen öffneten sich, als die Hamas eine israelische Blockade vor wenigen Tagen beschoss und dabei die Absperrungen in Mitleidenschaft zog. Tausende Palästinenser strömten ins Nachbarland, um sich mit Gütern zu versorgen.Die Hamas forderte bei der ägyptischen Regierung ein Mitbestimmungsrecht bei den Grenzkontrollen zum Nachbarland. Eine offizielle Einigung gab es jedoch nicht. Nach der Schließung der Grenzen ist es für die Palästinenser nicht mehr möglich, sich mit Lebensmitteln und anderen Waren zu versorgen. - wikinews

Israelische Gazastreifen-Blockade half Hamas

2008-02-03T19:16:00.001+01:00

Israel hatte in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss den Gazastreifen für jeden Verkehr mit der Außenwelt abgeriegelt und die Energiezufuhr unterbrochen. Das führte zu Unruhen an der äyptischen Grenze, und Hamas-Kämpfer sprengten die Grenzanlagen, über deren Trümmer Tausende Palästinenser nach Ägypten strömten und sich mit Waren eindeckten, vor allem Benzinkanister wurden in den Gazastreifen getragen. Makabre Szenarien. Und Dankbarkeitsdemos für die "heldenhafte Hamas".

Die ägyptischen Militärs konnten gegen den Ansturm von Zivilisten nichts ausrichten, ansonsten wäre es zum Massaker gekommen. Nun melden die Nachrichtenagenturen, dass Ägypten gemeinsam mit der Hamas die Grenzen wieder gesichert hätten. Unisono wird kommentiert, dass dies nur mit Mitwirkung der Hamas zu machen gewesen sei, eine Entwicklung, die Abbas und der Fatah erneut schade usw. - Jedenfalls wird es als Erfolg für die Hamas verbucht, auch dass sich Ägypten gezwungen sah, mit der Hamas zu verhandeln und zu kooperieren, obwohl die Hamas mit der ägyptischen "Muslimbruderschaft" verbandelt ist.

Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens bescherte der Hamas also einen dreifachen Erfolg: 1. Im Machtkampf mit der Fatah, 2. im Ansehen bei der palästinensischen Zivilbevölkerung, 3. außenpolitische Reputation.

Und was brachte die Olmert-Politik für Israel an Positivem? Wurde durch die Drangsalierung der palästinensischen Zivilbevölkerung der Raketenbeschuss unterbrochen?

Nein, so funktioniert es nicht, sondern stärkt nur die antiisraelischen Kräfte.

-msr-

Inidia-Nahost-Diskussion

2008-02-03T18:54:00.001+01:00

P. schrieb am 03.02.2008 16:45 Uhr: Auf den verhandlungstisch gehört so ziemlich alles. Vorbedingung wäre die jeweilige anerkennung des anderen staates und damit die einstellung jedweger gewaltakte seien es anschläge oder grenzschließungen. ...[/QUOTE]

Deine "Vorbedingungen" sollen erzwungen werden? Gescheiter wäre es, solche Dinge als Verhandlungsergebnisse anzustreben. Ansonsten wären es keine "Friedensverhandlungen", sondern setzen den Frieden bereits voraus.

P. schrieb: Dann muss verhandelt werden über landtausch, über jerusalem über einen [symbolischen?] zugang zur klagemauer, über ein [symbolisches?] rückkehrrecht der flüchtlinge. Lobenswerte initiative auch die des tausches der golanhöhen gegen frieden mit syrien. ...[/QUOTE]

Nach allem Krieg sollte m.E. auch auf den Verhandlungstisch, dass der künftige Palästinenserstaat auf eigenes Militär verzichtet und dafür im Gegenzug eine israelische Beistandsgarantie bekommt, falls der Palästinenserstaat von irgendwem angegriffen wird. - Und vieles mehr müsste auf den Verhandlungstisch.

P. schrieb: Möglich ist obiges derzeit nicht mit der hamas, die lässt sich ihren judenhass so leicht night austreiben und erst recht nicht abzahlen. [/QUOTE]

Erneut verlangst Du Frieden als Voraussetzungen von Friedensverhandlungen.

P. schrieb: Und so bleibts wohl bis auf weiteres bei einseitigen aktionen israels gegenüber den palästinensern, denn eine verhandlungsbasis sehe ich nicht. [/QUOTE]

Solange die Zugeständnisse Israels (z.B. Scharon Gaza-Räumung) nicht am Verhandlungstisch, sondern als "einseitig" gefeiert werden, können die antiisraelischen Militanten behaupten, die Zugeständnisse sind nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern seien aufgrund der antiisraelischen Militanz erfolgt.

Ich halte in dieser Situation alle "einseitigen" Zugeständnisse für sinnlos, sogar auch die Räumung irgendwelcher rechtswidrigen "Siedlungen", denn im Verhandlungsweg gilt es den Nachweis zu führen, dass auf ihm mehr Erfolg sein kann als in allen "einseitigen Aktionen", ob diese nun Zugeständnisse oder wechselseitige Gewalt sind.

Das einzige "einseitige Zugeständnis", ob nun von israelischer oder palästinensischer Seite, das ich wünschen würde, lautet: Anerkennung, was "Friedensverhandlungen" überhaupt sind, also dass die Gewaltlosigkeit keine Vorbedingung sein darf. Wenn das eine Seite mal kapierte oder sonst jemand der vielen Einmischer mit politischem Gewicht, dann würde es vorwärts gehen. So aber überlässt man es die Hardlinern und Terroristen in der Hand, ob verhandelt wird.

P. schrieb: was mein posting vielmehr verdeutlichen sollte als als die möglichkeit der verhandlung ist die tatsache, dass die uno für den frieden im nahen osten eher abträglich ist als alles andere, also kaum eine gemeinsame verhandlungsbasis schaffen wird. [/QUOTE]

Hinsichtlich der UNO kommen wir beide nicht überein, aber das ist nicht tragisch, zumal mir die UNO zu weit von der Rolle entfernt ist, die sie in solchen Fällen spielen sollte, um der Selbstjustiz ein Ende setzen zu können.

Neben dem israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch wäre vielleicht sogar gleichwichtig, dass sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland) in ein anderes Gremium wandelt. Wenn es überhaupt richtig ist, in Abwesenheit von Israelis und Palästinensern zu konferieren, dann sollte wenigstens gewährleistet sein, dass China hinzukommt, denn China spielt im Hintergrund reichlich mit, indem es wie Russland gegenüber verbündeten Staaten des antiisraelischen Terrorismus eine Diplomatie betreibt, die deren Antiisraelismus eher unterstützt als bremst.

Man braucht sich nur http://de.rian.ru/ anzuschauen, um zu erkennen, wie sehr Russland, China und die USA in Sachen Nahost auf Erweiterung eigener Einflussbereiche pokern. Die Supermächte sollen einander offen auf den Tisch bringen, wie sie ihre globalen Konkurrenzspielchen zu zivilisieren gedenken oder es würde sich dahin entwickeln, dass sie Unausgesprochenes durch hinterhältige Beziehungen und militärische Kraftmeierei geltend machen.

1.) Die hinterhältigen Beziehungen Russlands beispielsweise in der nukleartechnischen Förderung für den Iran. In einer Tour begeistert sich die regierungsnahe http://de.rian.ru/ dafür, dass man sich über die Wünsche der USA hinwegsetzt, den Iran über Kraftwerkstechnik und Uran hinaus mit Raketen ausstattet, veröffentlicht fortlaufend angeberische Propaganda Teherans gegenüber den USA und Israel. Alles unter dem Vorwand der "Friedenssicherung", als sei der Iran diesbezüglich trotz seiner Terrorismus-Unterstützung, antiisralischen und antiamerikanischen Propaganda unverdächtig. Als sei das für die USA oder für Israel hinnehmbar.
Wenn Moskau als "globaler Sicherheitsfaktor" ernst genommen werden wollte und nicht nur eigene Supermacht- und Handelsinteressen verfolgt, so wären sämtliche Lieferungen an den Iran davon abhängig zu machen gewesen, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und die UNO-Beschlüsse einhält.
So aber unterläuft Russland den gesamten Prozess, obwohl mit eigener "Zustimmung" daran beteiligt und sich fortlaufend rühmend, wie ungeheuer groß auch bei den Weltsicherheitsratsresolutionen der russische Einfluss sei. - Die Welt bewundere Putin, den "Mann des Jahres" usw.

2.) Die militärische Kraftmeierei hat auf allen Seiten buchstäblich wahnsinnige Ausmaße angenommen. Die USA testet Bomben, die in ihrer Sprengkraft den Atomwaffen gleichkommen und gibt trotz ihres "gewaltigen" Vorsprungs eine Superwaffe nach der anderen in Auftrag. Russland "zieht nach" und will eine Bombe entwickelt haben, die das amerikanische Ding in den Schatten stelle, desgleichen im Bereich der Mittelstreckenraketen, der Interkontinentalraketen, die geradezu als "Wunderwaffen" angepriesen werden. "Putin dankt seinen Ingenieuren". Die strategischen Bomber wurden reaktiviert und sind erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder im Fernflug-Dauereinsatz.

Die Russen propagieren fortlaufend, dass sie sich zunehmend von der NATO "umzingelt" fühlen, Russland würde fortlaufend "nur reagieren", aber "selbstverständlich" richtet sich das in keiner Weise gegen die NATO. Derweil werden Abrüstungsverträge storniert usw.
Auf der anderen Seite die NATO, die alles nur tue, um der "iranischen Gefahr" zu entgegnen, aber niemand kann glauben, dass die NATO-Osterweiterung und Raketenabwehrplanung nicht gegen Russland geht, so auch nicht die Ukraine, deren Drang in die NATO kein bisschen mit Angst vor dem Iran zu tun hat, sondern mit dem Wunsch, auf noch mehr Distanz zu Russland zu gehen; geografisch kaum möglich, aber politisch lässt sich das machen, bis gar nichts mehr geht bzw. alles in Schutt und Asche fällt.

Was ist das jetzt für eine Situation? "Kalter Krieg"? Nein, damals waren die Beteiligten wenigstens so ehrlich, dass sie sich ihre Konkurrenz offen eingestanden und deshalb über Rüstungsbegrenzung auf Gegenseitigkeit VERHANDELN konnten, während jetzt nur vernebelt wird, aneinander vorbei geschwafelt, gedroht, verdächtigt wird, was dringend auf den Verhandlungstisch gehört, denn es kostet nicht nur Milliarden, sondern auch die Sicherheit der Menschheit. - Und geht unterdessen zulasten des Friedensprozesses im Nahen Osten und im Irak, denn die Desaster dort machen den Petro-Rubel stabil und binden die us-amerikanische Power, verschleißen sie scheibchenweise.

Also das gehört auf den Tisch, ansonsten leistet das "Nahost-Quartell" und in deren Gefolge auch die UNO nothing für den Frieden, sondern spricht nur Allerweltsempfehlungen aus, diese Maßhalte-Appelle und "Roadmaps", aber unterstützen weiterhin ihre jeweilige Klientel in deren gegenseitiger Aggression.

@Poev, so long. Trenne Dich mal von Deiner Sekte oder bringe Dich dort mit eigenem Denken ein, dann können wir sicherlich auch in dieser Thematik mal ein bisserl emanzipierter über Politik diskutieren, denn was uns Putin, Bush, "Sarkotzi", Merkel, Olmert und Abbas zu bieten haben, ist einfach zu blödi, um sich da irgendwo dranhängen zu dürfen.

-msr- >> Diskussion

Inidia-Nahost-Diskussion

2008-01-30T15:17:00.000+01:00

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb am 30.01.2008 14:20 Uhr:[/b]
Einer geht, ein neuer Admin erscheint. Was ist los? [/QUOTE]
Das ist hier ein Diskussionsforum. Wenn Du Dich nur mit einer Person unterhalten möchtest, dann sind Emails besser.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b]1. habe ich nie behauptet besser informiert zu sein. Wenn man vor Ort ist, dann weiß man eben gewisse Dinge besser.[/QUOTE]
Kommt drauf an. Gerade in gewalttätigen Konflikten führt Betroffenheit nur selten zu mehr Objektivität, die es für Kompromisse braucht.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Warum bringst Die Schärfe hier rein?[/QUOTE]
Da war keine Schärfe gegen Dich, sondern schärfere Bezeichnung Deiner Quellen und Positionen gewünscht, weil sich sonst nicht seriös diskutieren lässt.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Schreibe einfach, dass Du mir nicht vertraust oder vertrauen willst, dann sage ich nichts mehr. [/QUOTE]
Du spekulierst und verspekulierst Dich. So kommt niemand weiter.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Man meint gerade, ich hätte hier einen Nerv getroffen. Wie gesagt, es ist recht einfach, mich mundtot zu machen. [/QUOTE]
Fragen an Dich machen Dich "mundtot"?

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Dein Unterton, den ich glaube, zwischen den Zeilen zu lesen, passt mir nicht! [/QUOTE]
Nun spekuliere mal erst dann "zwischen den Zeilen", wenn Du Dich der Zeilen selbst angenommen hast.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Ich darf noch anführen, dass es in Deutschland nicht gerade einfach ist, sich als Angehöriger von Grenzdienststellen in Israel zu outen. [/QUOTE]
Wahrscheinlich den meisten Menschen weltweit ist sehr wohl bewusst, dass sich Israel verteidigen muss. Und dazu gehört natürlich auch die Grenzsicherung.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Ich würde vermutlich mehr Beifall erlangen, wenn ich den gequälten Palästinenser spiele. [/QUOTE]
Palästinenser, die auf "gequält" machen und in unseren Foren für ihre Feindschaft gegen Israel warben, machten mir den direkt entgegengesetzen Vorwurf. - Feindschaft sucht Partner. Das ist normal. Aber schlecht.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Also mal zur Auflösung: ... Auch wenn ich könnte, würde ich nicht verweigern, weil man uns dort braucht. [/QUOTE]
Das ist doch klare Antwort. Danke. Und auch wenn ich prinzipiell dagegen bin, dass jemand an "vorgeschobenen" Grenzen dient, bin ich mir keinesfalls sicher, dass ich tatsächlich den Dienst quittieren würde. Aber mindestens würde ich einsehen, dass es für die Palästinenser ein Problem ist. Also ganz schwierig. Denn so entsteht persönliche Mitschuld für die politische Entscheidung, dass die Grenzsicherungsanlagen rechtswidrig auf Palästinensergebiet stehen. Die Mitschuld lässt sich jedoch immerhin etwas mindern, wenn man deutlicher verlangt, dass die israelischen Grenzsicherungen auf israelisches Terretorium verlegt werden.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Wir haben, auch wenn Du es nicht glaubst, einen gewissen Zuspruch, vor allem bei älteren Palästinensern, die dem Joch der Hamas und El Aksa unbedingt entkommen möchten. [/QUOTE]
Das gibt es, aber das sind Begründungen, mit denen in der Geschichte zu häufig Missbrauch getrieben wurde. Das Joch durch Hamas & Co. wurde obendrein schwerer.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Wenn Du Belege dafür brauchst, könnte ich Vernehmungsprotokolle an Dich senden, weiß nicht, ob es erlaubt, ber es ist in jedem Fall auf hebräisch, habt Ihr jemanden, der das übersetzen kann? [/QUOTE]
Nein, nicht nötig, denn es mir kein Geheimnis, dass nicht alle Palästinenser Fans von Hamas oder Fatah sind.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Was ich so auf Anhieb im Net finden kann sind berichte unter www.arendt.de, wo ein Taxifahrer mißhandelt ... [/QUOTE]
Arendt ist sicherlich viel in der Thematik unterwegs, aber es ging in Deinem Posting um "Zeitungen", also wären das beispielsweise "ZEIT", "SPIEGEL", "STERN". Aus denen informiere ich mich. Wir kämen in der Diskussion nicht weiter, wenn wir zum Nachweis eigener Richtigkeit auf Quellen stützen, die uns möglichst schräg erscheinen.

[quote]... sie plötzlich auf der Flucht. Beide Fälle sind nicht möglich, ich gehe jede Wette ein, dass sie von einem Palästinenser erschossen wurde. Die Demonstranten wurden mit Gummigeschossen beschossen, gehen wir davon aus, es ist die Wahrheit, dann ist durch viele Tests bewiesen, ...[/quote]
Kennen wir alles. Ich jedenfalls. Bringt nicht weiter, denn von solchen Geschichten oder Gerüchten dürfte nicht abhängig sein, ob z.B. Ostjerusalem künftig zu Israel oder zum Palästinenserstaat gehört uw.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Und noch eine Bitte, wie sieht es denn überhaupt mit den werten Deutschen aus? Was macht Ihr denn gegen die, die gewalttätig gegen unsere Schüler der Berliner jüdischen Oberschule vorgehen? Was haltet Ihr davon, dass die Schule von innen und außen geschützt werden muß? Es ist 2008 und nicht 1933.[/quote]
Auch ein wichtiges Thema - und wenn es Dich interessiert, was ich davon halte, dann schaue Dir die entsprechenden Webseiten. Du findest zu ihnen über die URL http://www.initiative-dialog.de/

Inidia-Nahost-Diskussion

2008-01-29T22:08:00.000+01:00

Ben schrieb am 29.01.2008 01:03 Uhr: Ich bin imm er erstaunt, wenn ich in den ausländischen Zeitungen lese, was wir alles anstellen. Nur weiß ich nichts davon.

Was liest Du denn für ausländische Zeitungen? Es lässt sich nicht seriös diskutieren, wenn Du keine seriösen Quellen und konkreten Artikel benennst, sondern immerzu nur behauptest, besser informiert zu sein.

Wenn Du Reservist für die Grenzeinheiten bist, wäre Dein Einsatz vermutlich an den Grenzanlagen. Und würdest Du ihn verweigern, wenn die Grenzanlagen auf Palästinensergebiet stehen? Das ist eine wichtige Frage, auf die Israelis unterschiedlich antworten. Und wie antwortest Du inklusive Begründung?

-msr- >> Diskussion

News

2008-01-23T07:38:00.000+01:00

zu den News und Kommentaren
>> KLICK

Abbas droht mit Abbruch der Friedensverhandlungen

2008-01-19T07:31:00.001+01:00

Die Hamas zeigt sich unfähig, der Militanz gegenüber Israel Grenzen zu setzen, denn die Raketchen werden weiterhin abgefeuert - und die israelische Regierung gerät unter Druck der eigenen Hardliner, killt mutmaßliche Extremisten, als würden es dadurch weniger, riegelt den Gaza-Streifen ab.
Und der ohnehin in seiner Macht halbierte Palästinenser-Präsident Abbas? Er kritisiert die Hamas, das gegenseitige Töten, bezeichnet die israelischen Reaktionen als "Massaker", droht mit Rücktritt und Auflösung der palästinensischen Friedensverhandlungsdelegation. Und wenn noch so geballert, gebombt und gemordet wird, ist es dennoch falsch, Friedensverhandlungen zu unterbrechen, denn gerade dann gehören sie intensiviert.
>> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

markus rabanus >> Diskussion

Appell zugunsten von Mordechai Vanunu

2007-12-14T21:29:00.000+01:00

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der israelische Bürger Mordechai Vanunu steht wieder vor Gericht. Warum?

Mordechai Vanunu wurde 1988 in Jerusalem von einem Militärgericht wegen Veröffentlichung von Informationen über das israelische geheime Atomwaffenprogramm und die Atomanlage Dimona, wo er als Ingenieur arbeitete, zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen "Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten" und des "Sammelns" und der "Weitergabe von geheimem Informationsmaterial mit der Absicht, die Sicherheit des Staates zu schädigen".

Das Urteil löste weltweit Proteste aus. Eine Gruppe renommierter Naturwissenschaftler - auch aus dem Umfeld der "Pugwash Conferences on Science and Wold Affairs" - veröffentlichte damals einen Appell zugunsten von Mordechai Vanunu an das Israelische Gericht (NYR v. 16.6.1988, Anlage 2). Darin heißt es:

(…) Widerstand gegen ein großes Unheil, auch wenn es staatlich sanktioniert ist, bedarf keiner Rechtfertigung. Er ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung gesellschaftlicher Fortentwicklung.
Das Verbrechen von Mordechai Vanunu besteht darin, dass sein Gewissen es nicht zuließ, über ein Atomwaffenprogramm in seinem Land zu schweigen…
Wie das Gericht die Verantwortung eines Bürgers gegenüber seinem Staat auch sehen mag, diese Handlung - die Existenz eines israelischen Atomwaffenprogramms zu enthüllen verdient das Verständnis des Gerichts und die Anerkennung eines moralischen Imperativs, den sich verantwortungsbewusste Wissenschaftler weltweit zu eigen gemacht haben. (…)

Fortsetzung im Pdf-Dokument: [Appell zugunsten von Mordechai Vanunu]

Sieben Tote im Gaza-Streifen

2007-09-26T23:10:00.000+02:00

Die israelische Luftwaffe tötete bei Angriffen sieben Menschen. Möglicherweise handelte es sich um beiderseitige Kampfhandlungen. Die israelische Regierung hatte wegen fortdauernder Angriffe seitens extremistischer Palästinensergruppen den Gaza-Streifen "zum feindlichen Gebiet erklärt" und eine Verknappung von Energielieferungen angedroht.

Israel beendet den Rückzug seiner Armee aus dem Libanon

2006-10-01T10:41:00.000+02:00

Jerusalem (Israel), 01.10.2006 – Die letzten israelischen Soldaten verließen heute – einen Tag vor dem jüdischen Jom-Kippur-Feiertag – den Libanon. Lediglich in dem Dorf Ghajar im syrisch-libanesischen Grenzgebiet, dessen Einwohner die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, sollen noch einige Dutzend Soldaten stationiert sein. Das Dorf soll ein beliebtes Schlupfloch für Hisbollah-Kämpfer darstellen, die hier durch ein Loch im Grenzzaun schlüpfen. Auch werden hier nach israelischen Angaben Drogen und Waffen über die Grenze geschmuggelt. Das Dorf ist auch als Wasserquelle für die Region von Bedeutung. Der UNIFIL-Kommandeur, Generalmajor Alain Pellegrini, der den israelischen Rückzug als bedeutenden Fortschritt bezeichnete, verlangte den vollständigen Abzug der IDF auch aus dem genannte
n Dorf. Ansonsten sei der Abzug der israelischen Streitkräfte unvollständig. Zwischen der UNIFIL und den israelischen Streitkräften gebe es in dieser Frage enge Kontakte, um diese Frage zu lösen.

Damit endet eine 34-tägige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hisbollah. Auslöser des israelischen Angriffs auf den Libanon sowie der verhängten Seeblockade war die Verschleppung zweier israelischer Soldaten, die an der Grenze Dienst taten, durch im Süden Libanons stationierte Hisbollah-Einheiten. Die Befreiung der beiden Soldaten wurde bisher nicht erreicht. Israel verlangt nun von der libanesischen Regierung, für die Freilassung der israelischen Soldaten zu sorgen.

Der Abzug der israelischen Streitkräfte wurde – wie in der UNO-Resolution 1701 vereinbart – begleitet durch das Vorrücken von Einheiten der regulären libanesischen Armee, die inzwischen im Südlibanon 15.000 Soldaten stationiert haben soll. Die UNO-Truppe UNIFIL stellt 6.000 Soldaten. +wikinews+

Diskussion

EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe

2006-08-27T19:43:00.001+02:00

Brüssel (Belgien), 27.08.2006 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat in Verhandlungen mit den EU-Außenministern am Freitag, den 25. August in einer Sondersitzung eine Einigung über die Beteiligung der Europäischen Union an der internationalen Blauhelmtruppe für den Libanon erzielt. Danach stellt die EU fast 7.000 Soldaten für den Einsatz der UN-Friedenstruppe, Frankreich erhöhte sein Truppenangebot kurzfristig von 200 auf 2.000 Soldaten, Spanien stellt 1.200 Soldaten zur Verfügung, Polen entsendet 500 Soldaten, Finnland 250 und Belgien wird sich mit knapp 400 Soldaten an der Mission im Nahen Osten beteiligen. Die Blauhelmtruppe soll insgesamt 15.000 Mann stark sein – das hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1701 festgelegt. Die Soldaten verstärken die bisher 2.000 Mann starke UNIFIL-Mission. Neben Staaten der EU haben Malaysia, Indonesien und Bangladesch Soldaten für die verstärkte UN-Mission im Libanon fest zugesagt. Zudem werden noch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Türkei geführt. Annan äußerte sich positiv über die Verhandlungen mit der EU: „Wenn man alles zusammenzählt, dann stellt Europa das Rückgrat für die Truppe“, so Annan. Bis zum Februar 2007 stehen die Truppen unter dem Oberbefehl der Franzosen, dann übernehmen die Italiener die Führung, die mit 3.000 Soldaten das größte Kontingent stellen. Die Natur der deutschen Beteiligung ist weiterhin unklar, fest steht jedoch, dass Deutschland Marinesoldaten an die libanesische Küste entsenden wird, um Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden; das gab der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt.

Die Truppen der UN-Friedenstruppe werden auf Wunsch des libanesischen Premierministers Fuad Siniora nicht an der Grenze zu Syrien stationiert, solange der Libanon nicht den ausdrücklichen Wunsch danach äußert. Syrien gab bekannt, dass es eine mögliche Stationierung von Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze als „feindlichen Akt“ ansehen würde.

Kofi Annan betonte, dass das Mandat der Friedenstruppe nicht die Entwaffnung der Hisbollahmiliz einschließe. Dies sei eine Aufgabe der libanesischen Streitkräfte. +wikinews+

Libanonkrieg

Israelische Kampfjets über Libanon

2006-08-19T19:39:00.000+02:00

Beirut (Libanon), 19.08.2006 – In der Nacht überflogen israelische Kampfjets wiederholt Teile von Beirut. Nach Angaben der libanesischen Polizei wurden Aufklärungsflugzeuge im Süd-Libanon gesichtet. Auch im Bekaa-Tal im Osten des Libanon wird von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Drohnen berichtet. Dort sollen sie bisher unbekannte Ziele mit zwei Raketen angegriffen haben. Angaben der libanesischen Polizei zufolge wurde das Feuer erwidert. Israelische Sicherheitskräfte bestätigten Luftoperationen über dem Bekaa-Tal, bestritten jedoch Waffen eingesetzt zu haben. Es soll Flugabwehrfeuer gegen die Kampfjets gegeben haben. +wikipedia+

UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt

2006-08-13T19:29:00.001+02:00

New York (Vereinigte Staaten), 13.08.2006 – Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig die Resolution 1701 beschlossen, die eine „volle Einstellung der Feindseligkeiten“ im Israel-Libanon-Krieg fordert und, dass internationale und libanesische Truppen die israelischen Truppen im Südlibanon ersetzen.

Das UN-Dekret folgt auf eine Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Offensive im Libanon auszudehnen. Nicht näher genannte Quellen sagen, dass der israelische Premierminister Ehud Olmert die UN-Resolution am Sonntag zur Diskussion ins Kabinett einbringen wird. Daniel Ayalon, Israels Botschafter in den USA, sagte, dass die Regierung sehr wahrscheinlich der Resolution zustimmen werde.

„Ich möchte nicht die Entscheidung des Kabinetts vorwegnehmen, aber so wie ich es jetzt sehe – und ich bin dabei vorsichtig – halte ich die Resolution für sehr positiv, wenn der Text der Resolution nicht verändert wird, und natürlich ist die Krux dabei die Umsetzung“, sagte Ayalon. „Wenn sich diese Resolution durchsetzt, werden wir das Libanonproblem lösen“, sagte der UN-Gesandte.

Hisbollah-Offizielle haben sich noch nicht zu den Maßnahmen der UN geäußert. Das libanesische Kabinett trifft sich am Samstag, um über die Resolution zu diskutieren.

Libanesische Führer haben die Resolution, die sich fast eine Woche lang aufgrund Verhandlungen über die Formulierung verzögert hatte, vorsichtig begrüßt.

Die Resolution fordert die Hisbollah auf, ihre Angriffe auf Israel zu beenden, und Israel, „offensive Militäroperationen“ im Libanon zu beenden. Sie erhöht auch die Stärke der UN-Friedenshelfer im Libanon, der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), von 2.000 auf maximal 15.000 und liefert ein erweitertes Mandat, den Waffenstillstand durchzusetzen. In einem Teil der UN-Resolution, die das Kapitel-6-Mandat der Kräfte erweitert, heißt es: „Das Gesuch der Regierung Libanons, internationale Kräfte aufmarschieren zu lassen, um ihr zu helfen, ihre Autorität in dem Gebiet auszuüben, autorisiert die UNIFIL, in ihren Einsatzgebieten alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen, soweit es in ihren Möglichkeiten als notwendig erachtet wird, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht zu feindlichen Aktivitäten, egal welcher Art, genutzt wird...“

Die US-Außenministerin, Condoleezza Rice, antwortete am Freitag während eines CNN-Interviews mit Wolf Blitzer auf die Frage nach dem Unterschied zu einem UN-Kapitel-7-Mandat und dem gegenwärtigen Mandat für die Unifil im Libanon:

„Dadurch haben die Kräfte ein großes Mandat, ein robustes Mandat, sie haben ein Mandat, das es ihnen erlaubt, sich selbst zu verteidigen und das Mandat zu verteidigen. Aber es war niemals die Erwartung, dass diese Kräfte die Hisbollah entwaffnen. Das wird von den Libanesen zu tun sein. [...] Kapitel 7 wird sehr oft genutzt, wenn eine Regierung nicht vorbereitet ist, Kräfte zu akzeptieren. Der Libanon ist vorbereitet, diese Kräfte zu akzeptieren, aber dieses ist ein absolut robustes Mandat. Nachdem wir über dieses erweiterte Mandat in der revidierten Resolution gesprochen haben, denke ich, dass die Regierung Israels gesehen hat, dass es ihren Bedürfnissen entspricht.“

Israel wird seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen, sobald UN- und libanesische Truppen einmarschiert sind. Die Resolution umreißt Pläne zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Festlegung einer israelisch-libanesischen Grenze.

Die UN forderte auch die bedingungslose Freilassung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah, die sie am 12. Juli gefangengenommen hatte, was den Konflikt verursachte.

123 Israelis, darunter 40 Zivilisten, und 861 Libanesen, hauptsächlich Zivilisten, wurden in dem bislang 31 Tage andauernden Krieg getötet. +wikinews+

Israels Kabinett beschließt Ausweitung der Bodenoffensive

2006-08-10T19:46:00.000+02:00

Jerusalem (Israel), 10.08.2006 – Das israelische Sicherheitskabinett hat am 9. August eine Ausweitung der Bodenoffensive im Libanon beschlossen. Seit Kriegsbeginn vor vier Wochen war das die zweite derartige Entscheidung. Gemäß dem Kabinettsminister Eli Jischai sollen die Truppen bis zum Litani-Fluss, der sich 30 Kilometer von der Grenze entfernt befindet, vorstoßen. Die Beratungen der Minister dauerten sechs Stunden. Neun der zwölf Minister stimmten für die Operation, drei enthielten sich.

Diese Militäroperation soll innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden, was der Außenminister jedoch in Zweifel zog. Die Truppenstärke soll von 10.000 auf 30.000 Soldaten erhöht werden.

Mitglieder des Kabinetts hatten im Vorfeld gefordert, entschiedener gegen die Hisbollah vorzugehen. Vor allem der Verteidigungsminister Amir Peretz und führende Militärs drängten darauf. +wikinews+

Libanonkrieg

Israel verhaftete paläst. Minister und griff Gazastreifen an, 11 Tote

2006-06-29T14:21:00.006+02:00

Westjordanland / Gaza (Stadt) (Palästina), 29.06.2006 – Israel nahm im Westjordanland acht Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde fest, die zur Hamas gehören. Israel will die Minister vor ein israelisches Gericht stellen.
Israel sei gezwungen „selbst zu handeln, da die Palästinensische Autonomiebehörde von einer Terrororganisation regiert wird“ hieß es dazu in einer offiziellen Stellungnahme der israelischen Botschaft in Deutschland. Insgesamt sollen 60 führende Hamasmitglieder festgenommen worden sein. Zur Begründung führte eine israelische Militärsprecherin aus, die Hamas-Führung sei der „direkten und andauernden Beteiligung [...] an Terroraktivitäten“ verdächtig. Gegenüber dpa sagte die Armeesprecherin, die festgenommenen Hamasmitglieder würden zurzeit vom israelischen Inlandsgeheimdienst verhört. +wikinews+wwj+

Der Angriff auf den Gazastreifen war begleitet von Zerstörungen von Brücken, eines Kraftwerkes und anderen Bombardierungen. Bei dem Luftangriff der Israelis wurden 11 Menschen getötet, darunter drei Kinder.

Anlass der Militäroffensive ist nach offiziellen Angaben das Ziel, den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu befreien und die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zu zerschlagen. So heißt es in einem Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland. Angesichts der Angriffe von palästinensischem Territorium betrachte die israelische Regierung die Militäraktion als einen Akt der Selbstverteidigung. +wikinews/wwj+

KOMMENTAR

Gewählte der Vertreter der Palästinenser zu verhaften, wird für die gegenseitigen Anerkennungsansprüche alles andere als hilfreich sein.
Kraftwerke und Brücken als "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, ist absurd, denn Terroristen kommen allemal besser als die Zivilgesellschaft ohne Brücken und Kraftwerke aus.
Der neuerliche Höhepunkt israelischer "Selbstverteidigung" ist eine weitere Runde in der gegenseitigen Selbstjustiz, aber auch des Terrors gegen die Zivilbevölkerungen.

-markus rabanus-

Das Tote Meer trocknet aus

2006-02-05T16:55:00.001+01:00

Radolfzell (Deutschland), 05.02.2006 – Das Tote Meer hat eine Auszeichnung erhalten. Sie lautet „Bedrohter See des Jahres 2006“. Die Umweltorganisation Global Nature Fund hat diesen Preis verteilt. Das Tote Meer ist der am tiefsten gelegene See der Erde. Es hat einen jährlichen Wasserverlust, der so hoch ist, dass dieser nun vom Austrocknen bedroht ist. Die Oberfläche des Sees schrumpfte in den vergangenen 35 Jahren um ein Drittel der Gesamtfläche.

Zusammen mit der Umweltschutzorganisation „Friends of the Earth“ hat der Global Nature Fund die Anrainerländer des Toten Meeres aufgerufen, weniger Wasser zu entnehmen.

Es gibt auch bereits Ideen zur Rettung des Toten Meeres. Durchführbar wäre das eventuell durch einen 300 Kilometer langen Kanal vom Roten Meer zum Toten Meer. Israel und Jordanien planen bereits den Bau des Kanals. Die Kosten dafür werden auf rund fünf Milliarden Dollar veranschlagt. +wikinews+

Zum Wahlsieg der Hamas

2006-01-27T07:00:00.000+01:00

Die Parlamentswahlen wurden zum Triumph für die Hamas, die überrascht ist, was ihr mit moderaten Plakaten an "Denkzettel" gegen die abgewirtschaftete Fatah gelang.Nun ist sie weg. Die Fatah. Die Funktionäre werden aus den Amtsstuben gejagt, das Parlament in Ramallah gestürmt, die Hamas im Taumel des Sieges und Regierungschef Ahmed Kureia trat zurück.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.

Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.

-Sven- >> Diskussion und Umfrage

Reaktionen auf erneuten Terroranschlag

2005-10-27T02:55:00.000+02:00

Bundesminister Fischer verurteilt Anschlag in Hadera

Aus Anlass des heutigen Anschlags in der israelischen StadtHadera erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (26.10.):

"Die Bundesregierung verurteilt diesenverbrecherischen Anschlag, dem nach ersten Berichten erneut viele unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind, auf das Schärfste. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl. Gleichzeitig wünschen wir den zahlreichen Verletztenbaldige und vollständige Genesung. Die Aussicht auf eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses darf nicht durch eine Spirale von Terror und Gewalt gefährdet werden. Die durch den Gaza-Abzug begonnene positive Entwicklung darf nicht insStocken geraten."

Pressereferat - Auswärtiges AmtBerlin, 26.10.2005

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Kommentar: Diese diplomatische Reaktion Fischers ist in ihrer Grobstruktur richtig, denn neben der Verurteilung und dem Beleidsbekunden, braucht es den Appell zur Fortsetzung des Friedensprozesses.

Statt "gefährdet werden" hätte es jedoch besser "gefährden lassen" heißen müssen, denn verantwortungsvoll handelnde Friedenspolitiker würden sich durch Terrorismus nicht die Initiative nehmen lassen.

Aus solch kleinen Unterschieden in der diplomatischen Sprache lässt sich vermuten, dass Herrn Fischer und seinen Beratern noch immer nicht ausreichend bewusst ist, was sie sagen, denn auf die immer wieder hingewiesene Einsicht käme es an: Friedensverhandlungen dürfen sich nicht durch Terrorismus unterbrechen lassen, ansonsten haben Terroristen den Friedensprozess in der Hand.

Unterdessen hat die israelische Führung wieder als "erste Reaktion auf den Terroranschlag" mit der Absage eines Ministergesprächs reagiert, was also falsch ist und sich zum x-fachen Male wiederholt.

Dass die israelische Regierung zugleich eigene militärische Nachsuche nach den Hintermännern des Anschlags beschloss, findet hingegen eher meine Zustimmung, da der palästinensischen Führung dazu die Macht fehlen dürfte.

-sven-

Gaza: Drei Bürgerkriegstote

2005-10-02T12:15:00.000+02:00

Bei Kämpfen zwischen Hamas und Polizisten der Autonomiebehörde kamen in Gaza mindestens drei Menschen ums Leben und mehr als 50 Personen wurden verletzt. Auslöser war die Rangelei eines Hamas-Aktivisten an einem Bankautomaten, der wegen verbotenen Waffenbesitzes festgenommen werden sollte. Regierungsfeinde beschossen eine örtliche Polizeistation u.a. mit Mini-Raketen und lieferten sich mit der Polizei in einem Krankenhaus Feuergefechte.

Israelische Gewaltpolitik

2005-09-29T13:06:00.000+02:00

Israelische Kampfflugzeuge beschossen im Gazastreifen Gebäude mit Raketen und zerstörten eine Brücke. Israelische Truppen verhafteten im Westjordangebiet zahlreiche Aktivisten extremistischer Palästinenser-Organisationen.

Einerseits erweist sich die palästinensische Autonomiebehörde als unzureichend gegen die Extremisten gerüstet, andererseits wird Israel die Situation durch brachiale Besatzung und Sprache nicht bessern.

Die Inkompetenz beider Seiten zeigt sich auch daran, dass das für den 2.10.2005 geplante Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas "verschoben" wurde.

-sven-

23 Ofper der Hamas-Militaristen

2005-09-23T12:18:00.000+02:00

Inmitten einer Kundgebung im Gazastreifen explodierte ein mit Waffen beladenes Fahrzeug der Hamas und tötete 19 Menschen und verletzte 30 weitere. Die Hamas beschuldigte Israel eines Luftangriffs, während ein Vertreter des palästinensische Innenministeriums von einem selbstverschuldeten Zwischenfall sprach: "Ich sage das nicht zur Verteidigung Israels. Es ist aber die Wahrheit."

Kommentar:

Der Palästinenservertreter sollte sich durchaus angewöhnen "Israel zu verteidigen", wann immer Israel unrechtens beschuldigt wird. Alles andere ist inakzeptabler Populismus.

-sven-

Ermordung von Mussa Arafat

2005-09-07T09:56:00.000+02:00

Angeblich 100 ! extremistische Palästinenser stürmten in am Mittwochmorgen in der Stadt Gaza das Haus des früheren palästinensischen Geheimdienstchefs Mussa Arafat, lieferten sich ein Feuergefecht mit "mehreren Dutzend Leibwächtern", schliffen ihn auf die Straße und ermordeten ihn mit Kopfschüssen.

Das Feuergefecht dauerte 30 Minuten. In unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der palästinensischen Sicherheitskräfte in Gaza. Von dort wurde nicht eingegriffen.

Die vermummten Extremisten entführten den Sohn des Ermordeten.

Mussa Arafat war Cousin des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat und wurde von Abbas im November 2004 aus dem Amt entlassen. Er galt als korrupt.

Palästinenser-Präsident Abbas kündigte an, dass die Täter gefasst und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Dieses Verbrechen zeigt, wie brutal zerstritten die Palästinser sind und wie absurd die dauernden "Forderungen" an die Adresse Abbas ist, dass er die Extremisten entwaffnen solle. Jeder weiß, dass Abbas gar nicht die Möglichkeit dazu hat.

Israel und die internationale Gemeinschaft haben oft genug Fernsehbilder von Demonstrationen, an denen oft HUNDERTE bewaffneter Extremisten teilnehmen. Längst hätte man ein Prozedere entwickeln müssen, um dem Gewalt-Geprotze ein Ende zu setzen, denn Arafat und nun Abbas könnten es mit ihren Kräften allein nicht. Ihnen wurde/wird zwar fortlaufend der Wille bestritten, aber das Unvermögen ist objektiv, so dass sie sich auch immer wieder mit den Extremisten "arrangieren" müssen, wenn man sie mit ihnen allein lässt oder ihre Kräfte schwächt. Denn auch das ist oftmals geschehen.
Die Schwächung Arafats war eben viel leichter, weil sich palästinensische Polizeistationen leichter angreifen ließen als die eigentlichen Terroristen.
Nun trat Abbas das Erbe Arafats an, samt dessen Apparat, der für die Herstellung von Recht und Ordnung zu schwach ist.

-sven-

Außenminister redet Unfug

2005-08-29T17:21:00.000+02:00

Der israelische Außenminister Silvan Schalom (=schöner Name) erklärte heute gegenüber dem israelischen Armeerundfunk in traditioneller und längst gescheiterter Manier: "Wenn die Terrorwelle gegen israelische Bürger andauere, wird Israel nicht über die so genannte Roadmap verhandeln."

Solche Erklärungen taugen allenfalls zur Anstiftung zum Terrorismus, denn so wissen Terroristen, dass sie die Geschicke der Politik beeinflussen können.

Am Sonntagabend hatte ein 25-jähriger Palästinenser auf einem Busbahnhof ein Selbstmordattentat verübt und fünfzig Menschen verletzt. Mindestens zwei von ihnen schwer.

Im Nachhinein kam es zu den typischen Reaktionen diverser Extremistenorganisationen, die sich zu dem Anschlag "bekannten", aber nicht dafür haften möchten.
Angeblich ließ die Gruppierung "Islamischer Dschihad" verlautbaren, dass der Anschlag als "Antwort auf israelische Massaker an Palästinensern" zu interpretieren sei. Am mit Israel vereinbarten Waffenstillstand wolle man jedoch festhalten. - Schizophrener kann die Erklärung nicht sein und kommt an dem Fakt nicht vorbei, dass es für Attentate gegen Zivilisten keine auch nur irgendwie akzeptable "Erklärung" geben kann.

-sven-

Irrsinn von Schuldzuweisungen

2005-08-29T08:51:00.000+02:00

Im Süden Israels sprengte sich ein extremistischer Palästinenser in die Luft und verletzte 40 Zivilisten.
Sogleich geht das populistische Geschäft gegenseitiger Schuldzuweisungen los:

- der israelische Regierungssprecher Avi Pasner erklärte den Anschlag als "Ergebnis der Passivität der palästinensischen Autonomiebehörde",

- der nationale Sicherheitsberater von Präsident Abbas, Dschibril Radschub, verstieg sich zu der Behauptung, dass Israel die Folgen seines "Verbrechens in Tulkarem habe erwarten können".

Zwar ließen es die beiden Politiker nicht an "Verurteilungen des Terrorismus" fehlen, aber durch die Schuldzuweisungen verschaffen sie dem Terrorismus die Legitimation aus dem Versagen der Gegenseite. - So bekommt man den Terrorismus nicht weg.

-sven-

DER ABZUG

2005-08-17T13:51:00.000+02:00

Reale Schritte zum Frieden

Nach 38 Jahren hat nun tatsächlich der Abzug israelischer Siedler aus den Palästinenser-Gebieten begonnen.

Wem dazu kein besser Kommentar einfällt als: "Das reicht nicht!", hat zwar recht, weil der Weg zu Frieden und Aussöhnung nach so viel Krieg lang ist, aber redet den wichtigsten Schritt klein, redet ohne Verstand oder in schlechter Absicht.

Frieden hätte sogar dann möglich müssen, wenn die Siedler geblieben wären. Allerdings schwieriger. Und darum ist dieser Schritt so besonders zu begrüßen.

Wenn den Politikern der Welt für dieses Jahr nicht noch Bedeutenderes für den Weltfrieden einfällt - und wenn Scharon diesen Schritt nicht rückgängig macht, dann sollten wir ihn und diejenigen, die diesen schweren Schritt für den Frieden gehen, ehren.

Grüße von Sven >> DISKUSSION
Berlin, 17. August 2005

Arte-Reportage zum israelischen Mauerbau

2004-12-27T16:14:00.000+01:00

Die Arte-Reportage "Mit offenen Karten - Israel - Palästina - Sicherheitzaun" (2004) zeichnet den Verlauf der israelischen Mauerbaus bzw. Zaunbaus im israelisch-palästinensischen Grenzgebiet nach. Hauptbedeutsam für völkerrechtliche Beurteilung dürfte sein, dass der Mauerbau ausschließlich auf palästinensischem Gebiet erfolgt und durch großräumige Einbeziehung israelischer Siedlungen weiteres Palästinensergebiet okkupiert und teilt, so dass große Palästinenser-Ortschaften vollständig vom palästinensischen Hinterland abgetrennt wurden. Desgleichen passiert mit Ost-Jerusalem.

http://de.youtube.com/watch?v=xp_4zkuwozI

Kommentar: Die Baumaßnahmen werden damit begründet, sie würden das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter hindern, aber selbst wenn zu solchen Sicherheitsmaßnahmen ein Mauerbau richtig wäre, dann nur innerhalb der anerkannten Grenzen Israels und nicht als Landnahme auf Palästinensergebiet.

markus rabanus >> www.Diskussionen.de

CHRONIK-Vermerk: Die Arte-Reportage entstand 2004, also vor dem Abzug der israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen. Deshalb Posting-Rückdatierung des Postings auf Dezember 2004.

verbesserter Nahost-Friedensplan

2004-12-12T07:29:00.000+01:00

iNiDiA.de "Arabisch-Israelische Liga"
als Alternative zur "Roadmap" und anderen Friedensplänen

7-Etappen-Plan
sven translation ERGÄNZEN
vom 04/2003 überarbeitet 12/2004

1. Etappe:
Der UN-Sicherheitsrat veranlasst die Israelis, Palästinenser und Araber in beliebiger Reihenfolge zu Erklärungen, in denen gegenüber der Weltorganisation die Einsicht bekundet wird, a) dass es wirklichen Frieden nicht gegeneinander, sondern nur im regionalen Miteinander geben kann, b) dass die Verhandlungen nicht von "Vorbedingungen" abhängig sein dürfen, die allenfalls im Friedensprozess Ergebnis sein können: "Ende des Terrors, Ende der Besatzung und Siedlungspolitik, ..." KLICK

2. Etappe:
Der UN-Sicherheitsrat gründet eine Arabisch-Israelischen Liga, deren vordringlichste Aufgabe ein System kollektiver Sicherheitsgarantien ist.

3. Etappe:
Stationierung von Polizei-Truppen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen in den Palästinenser-Gebieten zur Terrorbekämpfung und Reorganisation der palästinensischen Selbstverwaltung.

4. Etappe:
Erst dann Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinenser-Gebieten.

5. Etappe:
Hinsichtlich der israelischen Siedlungen gibt es vier Alternativen: 1. entweder Übergabe oder 2. Gebietstausch, 3. doppelte Staatsbürgerschaft oder 4. den Streitparteien fiele etwas Besseres ein.

6. Etappe:
Multikulturelle Reformierung der Staatsziele sowohl Israels als auch des künftigen Palästinenserstaates und Jerusalems, geteilt oder mit Sonderstatus.

7. Etappe:
Gründung des Palästinenser-Staates und dessen Aufnahme in das System Kollektiver Sicherheit der Arabisch-Israelischen Liga.

Nahost-Konflikt DISKUSSION

"Vorsicht! Friedman" - in alter Spur

2004-11-13T06:29:00.000+01:00

Michel Friedman, Ex-Vizepräsident des Zentralrates und Befürworter des Irak-Kriegs Teil 2 nutzt den Tod von Arafat zum Come Back. Gleich mehrere Interviews, in denen der noch vor wenigen Monaten selbst wegen Drogenmissbrauchs Verurteilte nicht mit Verurteilungen gegen Arafat spart. Und in der BILD-Zeitung, dem passenden Organ für alles Törichte, verbreitet Friedman folgendes Nahost-Verständnis als NACHRUF an die Adresse des toten Friedensnobelpreisträgers: "Sie sind kein Märtyrer, Sie sind ein Mörder. Sie waren nichts anderes als ein Verbrecher! Sie waren durch und durch korrupt. Ihr Volk hungerte, während Ihre Familie in Paris in Saus und Braus lebte. ..." - Fast wäre vergessen, dass Friedman mit Export-Prostituierten aus Osteuropa im Nobelhotel erwischt wurde. Er war und ist der richtige Mann in allen moralischen Fragen. Die Paragraphen 188, 189 StGB kennt Friedman wohl nicht oder schützen ihm keine Palästinenser.
Es ist dieses Gespann unverantwortlicher Scharfmacherei, in dem Friedman und BILD zusammenwirken. Die BILD, die unlängst die Queen mit dem Vorwurf brüskierte, dass wegen Dresden noch offene Rechnung sei, wenngleich im Kleingedruckten das Gegenteil gestanden haben könnte, aber der Titel machte Auflage und Stimmung. Und Friedman? Er macht alle zu Lügnern, die sagen, dass Juden nicht Juden schaden könnten, was ohnehin Unsinn ist, denn das ist es gerade, dass einem die eigenen Leute Schaden anrichten, wenn man es zulässt und nicht wahrhaben will. Das ist sein einziger Verdienst und daraus ist sein Verdienst. Wahrscheinlich sitzt er noch immer im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und untergräbt ohne Skrupel die Sicherheit, denn sein Geschimpfe gegen Arafat ist, als wenn es in Deutschland an arabischer Feindschaft gegen Israel und die Juden fehlt. Wer zahlt die Rechnung für solches Tun? Er hoffentlich nicht, aber hoffentlich auch nicht die Synagogen. -sven-

Die falschen Friedensengel

2004-11-13T06:18:00.001+01:00

Während oder weil der Irak in Anarchie verkommt, ist Blair zur Zeit in Washington und arbeitete angeblich mit Bush einen neuen Nahost-Friedensplan aus.
Medien berichten, dass dieser Plan bis 2009 einen Palästinenserstaat vorsehe.
Der Plan solle aber vor seiner Veröffentlichung mit den Beteiligten in Nahost beredet werden. - Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wer nur hofft und nichts dafür tut, hat weniger Grund zu Hoffnung, insbesondere bei Bush, Blair, Scharon und vorerst schwach aussehender Führung der Palästinenser. -msr-

Arafats Begräbnis und nun?

2004-11-13T05:23:00.000+01:00

Bundesaußenminister Joschka Fischer verpasste die gigantische Trauerzeremonie in Kairo. Sein Flugzeug kam nicht aus den Wolken, so viele Flugzeuge landeten zum Abschied des prominentesten Arabers der Neuzeit.

Dann folgte die Überführung Arafats nach Ramallah. Der Hubschrauber landete im Gewühl der Menschenmassen, mühsam arbeiteten sich die Sargträger zum zerbombten Amtssitz des verstorbenden PLO-Chefs. Menschen klettern die Ruinen hoch, stürzten ab. Chaos, doch immerhin ohne Tote.

Was zeigten die Bilder?

Mir zeigten sie, dass Arafat größeren Rückhalt in der Bevölkerung hatte, als ich ihm noch zugetraut hatte. Oder ist es die Angst der Palästinenser, dass ihre Gesellschaft nun noch mehr in die Anarchie abrutscht? Ist es Angst vor den Extremisten? Ist es Angst davor, dass sie niemanden mehr haben, dessen Stimme in der Welt Gewicht hat, wenngleich sie Bush und Sharon nichts mehr galt?

Mir zeigten die Bilder, wie tief zerstört der Frieden ist, dass so viele Menschen in Jammer fallen, obwohl Arafat doch auf keinen Fall unumstritten war.

Arafats vergiftetes Testament

Und tat er den Palästinensern einen Gefallen, wenn er auf dem Tempelberg beerdigt werden wollte? Mit Sicherheit nicht, denn solches Testament wird weitere Leben kosten. Auf dem Tempelberg ein Grab beanspruchen. - Niemand gehört dort begraben und niemand sollte dort töten und umkommen dürfen. Wie vermessen ist sein Wunsch und trauriger Beleg für die Mischung aus gnadenlosem Populismus und Egoismus, aus der noch immer viele Politiker ihr Charisma beziehen.

Arafat gelang im Leben nicht, was er nun auch noch über seinen Tod als Misslingen fortsetzt: Frieden den Israelis und dem palästinensischen Volk. Terroristen können sich auf ihn berufen, tun es schon und werden weiter morden.

Ich hätte von Arafat für sein Testament gefordert: "Das Töten muss aufhören." Als letztem Wunsch eines Mannes, der den Friedensnobelpreis erhielt.

Und trotzdem ist das nur die halbe Wahrheit, denn so unweise sein Leben und Testament war, wäre Arafat weit lieber über Rote Teppiche in kleinstem Palästinenserstaat gegangen als in seinem zerbombten Hauptquartier über Jahre gefangen zu sein. Das wurde ignoriert und anstatt mit ihm zu verhandeln, wurde er isoliert, um genau das zu tun, was Leute vom Schlage Scharons gar nicht anders können: dem Gegner maximal zu schaden.

Israels Versagen:

Scharon Israel hat Anteil daran, dass die Palästinenser entmündigt sind. Für Scharons September-Spaziergang auf den Tempelberg war längst nicht die Zeit gekommen und er wusste um die Provokation und wollte die Folgen für Ehud Barak. Dieser Spaziergang ist Scharon nicht zu verzeihen, auch nicht dadurch, dass seine Provokation niemals Rechtfertigung sein kann für die Intifada oder den palästinensischen Terrorismus.

Die Israelis müssen überlegen, wenn sie nicht selbst von jener Blindheit sein wollen, die sie den Palästinensern fortlaufend vorwerfen. Die Israelis müssen überlegen, ob sie mit Scharon gut beraten sind, denn solch Mann wie er hat keinen Willen zum Frieden. Sein ganzes Leben war Krieg und schon seine Wahl zum Regierungschef war die ungeheuerlichste Provokation Israels gegen die Palästinenser, denn nach Sabra und Schatila hätte ein solcher Mann nicht nur sein Ministeramt verlieren müssen, sondern auch jedes Recht auf Rückkehr in die Politik.

Der Krieg verdirbt alles, verdirbt alle Kultur. Es gibt keinen "Krieg gegen den Terrorismus", der nicht zugleich Krieg gegen die Zivilisten wäre und daraus ist nicht nur die Logik der Hauszerstörungen, sondern das gesamte Besatzungsregime, das weder wirklich endet noch richtig Stellung bezieht, sondern im permanenten Vor und Zurück wie eine Beatmung für den palästinensischen Terrorismus ist und zugleich wieder auch für die Macht von Scharon, denn ohne den palästinensischen Terrorismus hätten ihn die Israelis längst aus dem Amt gejagt.

Wirkung von Terrorismus und Krieg

Der Terrorismus und der Krieg verderben die politische Kultur, gewinnt Wahlen in den USA und zerstört das Völkerrecht, wenn nicht die Menschen endlich abrechnen, wie sehr die Gewalt gegen die Gewalt versagt, wenn sie sich selbst dem Recht entzieht.

WAS IST ZU TUN?

Was ist zu tun? >> Das Kriegsrecht muss der Politik verweigert werden und dafür reicht die Kriegsdienstverweigerung nicht, sondern es braucht die Anklage gegen jeden, der Gewalt gegen andere anwendet, ohne dass Notwehr und Nothilfe besteht. Und wenn die Terroristen oder Politikverbrecher nicht zu fassen sind, dann sind sie nicht zu fassen und rechtfertigen nicht, die Menschenmassen in Mitleidenschaft zu ziehen.

Was ist zu tun? >> Dann nehmt die Bomber und werft Flugblätter ab, in denen die Argumente für den Frieden besser sind als die für den Terrorismus. Und wenn Worte nicht reichen, weil sie zerschlissen sind, dann werft anderes ab, aber werft keine Bomben. So viele sind tot. Der extremistische Mullah samt Begleitern von Raketen getötet und die Dummheit triumphierte, dass er nun in Stücke gerissen seinen Jungfrauen im Himmel begegne. Arafat galt nicht zufällig denen als Hindernis für den Frieden, die selbst immer die gewalttätigste Politik betreiben. Nun ist auch dieses "Hindernis" tot. Was nun, Herr Scharon?

Die Politik der starken Worte, die gar nicht stark sind, sondern nur brutal, die Politik der brutalen Worte hat versagt wie auch die Politik der Gewalt versagt hat.

Gemeinsamkeit von Terrorismus und Krieg

Versagen auf allen Seiten: Gewalt sucht den Feind immer an seinen verletzlichen Stellen, ansonsten gäbe es keine Gewalt. Und wie die Terroristen versuchen, die israelische Politik durch Terrorismus gegen Schulkinder zu erpressen, so versucht Scharon mit Baggern und Panzern die Palästinenser zu erpressen, dass sie sich gegen die Terroristen erheben, aber die Opfer auf beiden Seiten verbünden sich in all dieser Gewalt mit genau den schlimmsten Schlächtern, die sie gegen die andere Seite aufzubieten haben. - Das ist der Fehler. Es gibt keinen Zweifel, dass dieser Fehler auf beiden Seiten ist.

Und dagegen braucht es Kampagne.

-sven-

Arafat ist tot 11.11.2004

2004-11-13T05:16:00.000+01:00

Jassir Arafat verstarb vergangene Nacht um 03.30 Uhr.

Die Todesursache sei ungeklärt, was Spekulationen unnötig Raum gibt, denn es ist nach Ansicht von Medizinern undenkbar, dass die Erkrankung nicht diagnostiziert worden sei.
Arafat soll nun von Paris nach Kairo überführt werden. Dort sind für den kommenden Freitag Trauerfeierlichkeiten angekündigt, an der zahlreiche Politiker teilnehmen werden. Aus der Ranghöhe der Delegationen lassen sich indes nicht jeden Rückschluss zu, welche Aufmerksamkeit einerseits Arafat in seinen vielen Funktionen und Lebensstationen samt Friedensnobelpreis dargebracht wird, andererseits dem Nahost-Konflikt an sich.

Die nachstehende Liste ist noch unvollständig:

Ägypten: Präsident Husni Mubarak
Algerien: PräsidentAbdelaziz Bouteflika
Belgien: Außenminister Karel De Gucht
Dänemark: Außenminister Per Stig Moeller
Deutschland: Außenminister Joschka Fischer
EU: Außenpolitischer Repräsentant Javier Solana
EU-Kommission: Forschungskommissar Louis Michel
Finnland: Außenminister Erkki Tuomioja
Frankreich: Außenminister Michel Barnier
Griechenland: Außenminister Petros Moliviatis
Großbritannien: Außenminister Jack Straw
Indien: Außenminister Natwar Singh
Indonesien: Präsident Susilo Bambang Yudhoyono
Iran: Außenminister Kamal Charrasi
Italien: Staatssekretär Alfredo Mantica
Jemen: Präsident Ali Abdullah Saleh
Jordanien: König Abdullah II.
Libanon: Präsident Emile Lahud
Luxemburg: Außenminister Jean Asselborn
Malaysia: Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi
Niederlande: Außenminister Ben Bot
Norwegen: Außenminister Jan Petersen
Österreich: Vizekanzler Hubert Gorbach
Pakistan: Ministerpräsident Shaukat Aziz
Portugal: Außenminister Antonio Monteiro
Schweiz: Außenministerin Micheline Calmy-Rey
Somalia: Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed
Spanien: Außenminister Miguel Angel Moratinos
Südafrika: Präsident Thabo Mbeki
Sudan: Präsident Omar el Baschir
Tunesien: Präsident Zine El Abidine Ben Ali
Türkei: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Ungarn: Außenminister Ferenc Somogyi
USA: Unterstaatssekretär William Burns
Zypern: Außenminister George Iacovou

Die Beerdigung soll in Ramallah folgen.

Die Nachfolge Arafats ist zwischenzeitlich geregelt: Die PLO wählte den früheren Ministerpräsident Mahmud Abbas in den Vorsitz. Zum Interimspräsidenten der Autonomiebehörde wurde Parlamentspräsident Rauhi Fattuh vereidigt.

Israels Premier Ariel Scharon signalisierte, dass nun wieder mit den Palästinensern verhandelt werden könne.

Auch US-Präsident Bush brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es mit dem Friedensprozess Fortschritte geben könne, steht aber gleichzeitig vor dem Dilemma, dass jede us-amerikanische Annäherung an einen palästinensischen Politiker dessen Sturz bedeuten könnte, denn das Ansehen der USA fiel seit dem Irak-Krieg auf einem Tiefpunkt.

Unterdessen wurden bei einem israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen drei Palästinenser erschossen und mindestens neun verletzt. Zwei der Erschossenen hätten versucht Raketen auf eine israelische Siedlung abzufeuern.

-sven-

Ob Arafat noch lebt?

2004-11-13T05:12:00.000+01:00

Verfasst am: 09.11.2004 20:12 im Forum
Nach übereinstimmenden Meldungen der Nachrichtenagenturen einigten sich die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde über die Beerdigungsmodalitäten für den Fall seines Ablebens. Als wahrscheinlich gilt, dass Arafat in seinem Ramallah-Hauptquartier bestattet wird. Arafat befindet sich noch immer in einem Pariser Militärhospital. Zu seinem Gesundheitszustand enthält sich die französische Regierung jeglichen Kommentars. Am 4.11. war der Palästinenserpräsident mehrfach für tot erklärt worden, was immer wieder dementiert wurde. Pressesprecher des Krankenhauses beschrieben seine gesundheitliche Situation als "stabil". Ob er noch lebt oder in einem irreversiblen Koma liegt, ist unklar.

Wahrheit, Gerücht, Verleumdung?

2004-11-11T05:08:00.000+01:00

T-Online verbreitet aus einem Gespräch mit dem Nahost-Korrespondent Ulrich Sahm folgende Nachricht:
"Offenbar geht es bei dem Streit um viel Geld: Arafat habe einen großen Teil der von der EU und anderen Organisationen gespendeten Gelder auf Privatkonten in Paris deponiert ... Da Arafat vermutlich kein Testament gemacht hat, wäre Suha nach seinem Tod die rechtmäßige und alleinige Erbin des palästinensischen Vermögens. Die zukünftige Witwe sei eine Verbrecherin, zitierte Sahm den Weggefährten Arafats, Imad Schakur."
Nun fragt sich noch, wer sich da auf das Bankgeheimnis verlässt: Jassir Arafat oder Ulrich Sahm?

Arafats langes Sterben

2004-11-05T01:01:00.000+01:00

So wie sein Leben war, so auch sein Tod. Jassir Arafat. Geboren mal dort, mal woanders. Viel Geheimnis, um in all seinen Stationen einer von denen zu sein, deren Gefolgschaft er suchte. Seit Stunden widersprüchliche Nachrichten. Hirntod, Koma, vielleicht ist er längst tot und darf in den Meldungen nicht sterben, solange nicht die Thronfolge steht. Die palästinensische Zukunft nach Arafat ist schlecht geordnet, zu sehr vertraute der PLO-Chef nur sich, stets umgeben von Leibwächtern, die nicht immer nur Statussymbol waren, sondern gebraucht in der Konkurrenz unfriedlicher Macht.

Mir ist weh um ihn, denn so schwierig seine Biographie, steht er doch auch für die Unzulänglichkeit des Menschen und der Politik daraus. Und wer es bessern will, kann es nicht ohne es mit den Menschen zu üben, die in der Politik sind. Es war 1983 in Prag, als Arafat überraschend auf dem Weltfriedenskongress auftrat. Wieder mit seinen Leibwächtern, was an diesem Ort nicht nötig war. Er hielt die Rede in seiner Art, aber in wichtigen Fragen des Nahen Ostens war schon die Wende in den Worten. Ich trat auf ihn zu, umarmte ihn, wünschte ihm langes Leben und Frieden mit all seinen Feinden, weil es der einzig wahre Sieg ist.

Sein Leben scheint zu Ende. Unerreicht das versprochene Ziel.
Friede seinem Andenken.

-sven.

Terror, Gegenterror, Terror, ...

2004-11-02T11:00:00.001+01:00

Die palästinensische Extremistenorganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) soll sich zu dem Selbstmordattentat eines 16-Jährigen "bekannt" haben, bei dem auf einem Marktplatz in Tel Aviv drei Israelis getötet und 32 weitere verletzt wurden.

Die PFLP will also nicht nur für Morde an unschuldigen Zivilisten verantwortlich sein, sondern auch für den Einsatz von Minderjährigen im Morden. Jeglicher Einsatz von Kindersoldaten ist Ausdruck äußerster Perversion und straft jene Lügen, die durch absurde NS-Vergleiche gegen die israelische Regierung von Totalversagen auf Seiten der Palästinenser ablenken wollen.

Und dennoch lässt die israelische Regierung keine Gelegenheit aus, ihre eigene Unfähigkeit in diesem Konflikt andauern zu lassen. Sie rächte den Anschlag durch Abriss des Hauses, in dem der Attentäter gelebt hatte sowie zwei weiterer Häuser mutmaßlicher Drahtzieher. Der jugendliche Attentäter stammte aus dem Flüchtlingslager Askar bei Nablus.

Solche Abrissaktionen werden regelmäßig als "Vergeltungsaktionen" bezeichnet, dürften aber oft unschuldige Menschen treffen, wodurch sich das Gewaltpotential vergrößert.
Die israelische Regierung verkennt zu Lasten der Sicherheit in Israel und in den besetzten Gebieten, dass sie den Terroristen in die Hände spielt.

Wenn die Palästinensergebiete Hort von Terroristen sind, dann gibt es zur geordneten Besatzung und ordentlichen Gerichtsverfahren keine Alternative, aber Terroristen bekämpfen zu wollen, indem man sich mit ihnen auf die "Sprache der Gewalt" ohne Rücksicht auf Unschuldige einlässt, ist die verkehrteste Politik überhaupt, denn tatsächlich: in der Politik gibt es nicht nur "falsch" und "richtig", sondern es lässt unermesslich steigern, was im Falsch-Bereich nur leider erheblich einfacher fällt.

-msr- >> Diskussion

Nahost-Friedensplan iNiDiA.de

2004-10-20T13:45:00.001+02:00

als Alternative zur "Roadmap" und anderen Friedensplänen

7-Etappen-Plan vom 09.04.2003
sven translation ERGÄNZEN

Problem:
- Israelis und Palästinenser schaffen den Frieden nicht aus eigener Kraft,
- dem Nahen Osten kann der Frieden nicht übergestülpt werden,
- die Region muss sich neu und kollektiv organisieren: KLICK

1. Etappe:
Der UN-Sicherheitsrat gründet eine Arabisch-Israelische Liga, deren Hauptaufgabe ein System Kollektiver Sicherheitsgarantien ist.

2. Etappe:
Stationierung von Polizei-Truppen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen in den Palästinenser-Gebieten zur Terrorbekämpfung.

3. Etappe:
Erst dann Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinenser-Gebieten.

4. Etappe:
Reorganisation der palästinensischen Selbstverwaltung.

5. Etappe:
Hinsichtlich der israelischen Siedlungen gibt es vier Alternativen:
a) entweder Abriss oder
b) Gebietstausch,
c) juristische Integration in den Palästinenser-Staat oder
d) den Streitparteien fiele etwas Besseres ein.

6. Etappe:
Multikulturelle Reformierung der Staatsziele sowohl Israels als auch des künftigen Palästinenserstaates und Jerusalems mit regelungsbedürftigem Sonderstatus.

7. Etappe:
Gründung des Palästinenser-Staates und dessen Aufnahme in das System Kollektiver Sicherheit der Arabisch-Israelischen Liga.

Nahost-Konflikt DIALOG-LEXIKON

projektbeschreibung

2004-10-13T04:50:00.002+02:00

www.inidia.de/nahost.htm bringt die Stichworte und älteren Stellungnahmen.

Sollten sich neue Dinge ergeben, werden wir sie in diesem Blog kundtun.
redaktion www.final.de

Verfasst am: 15.07.2004 09:11

Titel: Die Diplomatie darf nicht wegen Terrors pausieren!

aus Privatkorrespondenz:

Guten Morgen!!

Mit dem Frieden im Nahen Osten kann ich und möchte ich über die prinzipillen Sachen hinaus gar nicht ins Detail gehen. Jeden Tag passiert dort Politik, die gegen meine Forderungen geht.

Die erste davon lautet, dass sich die Verhandlungen nicht durch Bomben und Gegengewalt aufhalten lassen dürfen.
Ein "erst müsst Ihr dies und das" ist fruchtlos und belässt die Initiative bei den Gewalttätern.

Ich werde diese Dialogforderung in den "Nahost-Friedensplan" vorwegstellen, den ich in den weiteren Grundgedanken für richtig halte, weil er die Israelis nicht aus den besetzten Gebieten verbannt, ehe dort nicht Ordnung gegen die Israel-Vernichter herrscht.

Streiten will ich mich mit Dir über Israel nie wieder, weil:

1. haben wir beiden den Unfrieden dort nicht gemacht - und das ist wirklich ein wichtiger Grund,

2. fragt uns weder ein Bombenleger noch ein israelischer Politiker, was er tun darf - auch das ist ein wichtiger Grund, dass wir uns nicht streiten, wo uns niemand mitsprechen lässt, aber trotzdem unsere Gefolgschaft fordert und nennt das "Solidarität",

3. wird an mich fortlaufend Streit von solchen Leuten herangetragen, von denen die einen extrem nur die Pali-Interessen sehen und die anderen nur die Israeli-Interessen, aber
a) führen solche einseitigen Interessenwahrnehmungen nicht zum Frieden zwischen Palis und Israelis,
b) ändert sich durch Details und Tagesnachrichten im Konflikt nichts an den Prinzipien,
c) wird der Konflikt nicht dadurch kleiner, dass sich die Welt an ihm in zwei Lager spaltet, sondern nur dadurch, dass eine möglichst große und ungespaltene Welt klar und deutlich sagt: "Verhandelt, so viel sich erreichen lässt und verhandelt trotzdem, auch wenn es Gewalttäter gibt, ansonsten seid ihr deren Geisel."

Ich bin so absolut überzeugt von der Notwendigkeit des diplomatischen Verkehrs (also des Dialogs), dass mir jede Unterbrechung des Dialogs als eine Unterstützung des Terrors gilt: Solange sich die Politiker durch den Terror die Politik unterbrechen lassen, geben sie dem Terror "Sinn" über das Morden hinaus, machen also ihre Politik "mit dem Terrorismus" bzw. "mit der Gewalt". Und ich werde mich nicht davon täuschen lassen, dass sie "den Terror verurteilen", denn sie überlassen ihm die Initiative.

Was zu tun ist mit den "Friedenshindernissen", z.B. Siedlungen, Terror usw.:

1. Es sind Verletzungen des Friedens, aber "Friedenshindernisse" sind es nicht, denn auch, dass sie sich gegenseitig zur Begründung nehmen, ist kein mich überzeugender Zusammenhang. Feststeht mindestens, dass die Siedlungen den Terror nicht aus dem Konflikt schaffen und der Terror nicht die Siedlungen beseitigen wird. 2. Die Verhandler sollen sich die Handlungen der anderen Seite, auf die sie sich nicht verständigen können, zwei getrennte Bücher führen. Die scharfen Hunde beider Seiten können und werden derweil ihre Politik der Gewalt und Gegengewalt weitermachen, solange keine Ordnung ist, die sie daran hindert.

3. Aber neben den beiden "Sündenregistern" sollen die Verhandler ein gemeinsames Buch führen, auf was sie sich verständigen können und konnten, denn aus diesem gemeinsamen Buch erwächst der Druck, auch die Sündenregister zivil abzuarbeiten.

4. "Mit wem überhaupt kann man noch reden?" Wenn man auf der "anderen Seite" keinen mehr findet, den man mag oder der ausreichend legitimiert ist, dann bleibt einem nichts anderes übrig, als mit denen zu reden, die man nicht mag.

-markus rabanus-

Friedensvertrag zw. Ägypten und Israel

1979-03-26T20:43:00.000+01:00

PEACE TREATY BETWEEN ISRAEL AND EGYPT
March 26, 1979

Text: The Government of the Arab Republic of Egypt and the Government of the State of Israel;

PREAMBLE

Convinced of the urgent necessity of the establishment of a just, comprehensive and lasting peace in the Middle East in accordance with Security Council Resolutions 242 and 338;

Reaffirming their adherence to the "Framework for Peace in the Middle East Agreed at Camp David," dated September 17, 1978;

Noting that the aforementioned Framework as appropriate is intended to constitute a basis for peace not only between Egypt and Israel but also between Israel and each of its other Arab neighbors which is prepared to negotiate peace with it on this basis;

Desiring to bring to an end the state of war between them and to establish a peace in which every state in the area can live in security;

Convinced that the conclusion of a Treaty of Peace between Egypt and Israel is an important step in the search for comprehensive peace in the area and for the attainment of settlement of the Arab- Israeli conflict in all its aspects;

Inviting the other Arab parties to this dispute to join the peace process with Israel guided by and based on the principles of the aforementioned Framework;

Desiring as well to develop friendly relations and cooperation between themselves in accordance with the United Nations Charter and the principles of international law governing international relations in times of peace;

Agree to the following provisions in the free exercise of their sovereignty, in order to implement the "Framework for the Conclusion of a Peace Treaty Between Egypt and Israel";

Article I

The state of war between the Parties will be terminated and peace will be established between them upon the exchange of instruments of ratification of this Treaty.

Israel will withdraw all its armed forces and civilians from the Sinai behind the international boundary between Egypt and mandated Palestine, as provided in the annexed protocol (Annex I ), and Egypt will resume the exercise of its full sovereignty over the Sinai.

Upon completion of the interim withdrawal provided for in Annex I, the parties will establish normal and friendly relations, in accordance with Article III (3).

Article II

The permanent boundary between Egypt and Israel in the recognized international boundary between Egypt and the former mandated territory of Palestine, as shown on the map at Annex II, without prejudice to the issue of the status of the Gaza Strip. The Parties recognize this boundary as inviolable. Each will respect the territorial integrity of the other, including their territorial waters and airspace.

Article III

The Parties will apply between them the provisions of the Charter of the United Nations and the principles of international law governing relations among states in times of peace. In particular:

They recognize and will respect each other's sovereignty, territorial integrity and political independence;
They recognize and will respect each other's right to live in peace within their secure and recognized boundaries;
They will refrain from the threat or use of force, directly or indirectly, against each other and will settle all disputes between them by peaceful means.

Each Party undertakes to ensure that acts or threats of belligerency, hostility, or violence do not originate from and are not committed from within its territory, or by any forces subject to its control or by any other forces stationed on its territory , against the population, citizens or property of the other Party. Each Party also undertakes to refrain from organizing, instigating, inciting, assisting or participating in acts or threats of belligerency, hostility, subversion or violence against the other Party, anywhere, and undertakes to ensure that perpetrators of such acts are brought to justice.

The Parties agree that the normal relationship established between them will include full recognition, diplomatic, economic and cultural relations, termination of economic boycotts and discriminatory barriers to the free movement of people and goods, and will guarantee the mutual enjoyment by citizens of the due process of law. The process by which they undertake to achieve such a relationship parallel to the implementation of other provisions of this Treaty is set out in the annexed protocol (Annex III).

Article IV

In order to provide maximum security for both Parties on the basis of reciprocity, agreed security arrangements will be established including limited force zones in Egyptian and Israeli territory, and United Nations forces and observers, described in detail as to nature and timing in Annex I, and other security arrangements the Parties may agree upon.

The Parties agree to the stationing of United Nations personnel in areas described in Annex I. The Parties agree not to request withdrawal of the United Nations personnel and that these personnel will not be removed unless such removal is approved by the Security Council of the United Nations, with the affirmative vote of the five Permanent Members, unless the Parties otherwise agree.

A Joint Commission will be established to facilitate the implementation of the Treaty, as provided for in Annex I.

The security arrangements provided for in paragraphs 1 and 2 of this Article may at the request of either party be reviewed and amended by mutual agreement of the Parties.

Article V

Ships of Israel, and cargoes destined for or coming from Israel, shall enjoy the right of free passage through the Suez Canal and its approaches through the Gulf of Suez and the Mediterranean Sea on the basis of the Constantinople Convention of 1888, applying to all nations, Israeli nationals, vessels and cargoes, as well as persons, vessels and cargoes destined for or coming from Israel, shall be accorded non- discriminatory treatment in all matters connected with usage of the canal.

The Parties consider the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba to be international waterways open to all nations for unimpeded and non-suspendable freedom of navigation and overflight. The parties will respect each other's right to navigation and overflight for access to either country through the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba.

Article VI

This Treaty does not affect and shall not be interpreted as affecting in any way the rights and obligations of the Parties under the Charter of the United Nations.

The Parties undertake to fulfill in good faith their obligations under this Treaty, without regard to action or inaction of any other party and independently of any instrument external to this Treaty.

They further undertake to take all the necessary measures for the application in their relations of the provisions of the multilateral conventions to which they are parties, including the submission of appropriate notification to the Secretary General of the United Nations and other depositaries of such conventions.

The Parties undertake not to enter into any obligation in conflict with this Treaty.

Subject to Article 103 of the United Nations Charter in the event of a conflict between the obligation of the Parties under the present Treaty and any of their other obligations, the obligations under this Treaty will be binding and implemented.

Article VII

Disputes arising out of the application or interpretation of this Treaty shall be resolved by negotiations.

Any such disputes which cannot be settled by negotiations shall be resolved by conciliation or submitted to arbitration.

Article VIII

The Parties agree to establish a claims commission for the mutual settlement of all financial claims.

Article IX

This Treaty shall enter into force upon exchange of instruments of ratification.

This Treaty supersedes the Agreement between Egypt and Israel of September, 1975.

All protocols, annexes, and maps attached to this Treaty shall be regarded as an integral part hereof.

The Treaty shall be communicated to the Secretary General of the United Nations for registration in accordance with the provisions of Article 102 of the Charter of the United Nations.

Annex I
Protocol Concerning Israeli Withdrawal and Security Agreements

Article I
Concept of Withdrawal

Israel will complete withdrawal of all its armed forces and civilians from the Sinai not later than three years from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.

To ensure the mutual security of the Parties, the implementation of phased withdrawal will be accompanied by the military measures and establishment of zones set out in this Annex and in Map 1, hereinafter referred to as "the Zones."

The withdrawal from the Sinai will be accomplished in two phases:

The interim withdrawal behind the line from east of El-Arish to Ras Mohammed as delineated on Map 2 within nine months from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.
The final withdrawal from the Sinai behind the international boundary not later than three years from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.

A Joint Commission will be formed immediately after the exchange of instruments of ratification of this Treaty in order to supervise and coordinate movements and schedules during the withdrawal, and to adjust plans and timetables as necessary within the limits established by paragraph 3, above. Details relating to the Joint Commission are set out in Article IV of the attached Appendix. The Joint Commission will be dissolved upon completion of final Israeli withdrawal from the Sinai.

Article II
Determination of Final Lines and Zones

In order to provide maximum security for both Parties after the final withdrawal, the lines and the Zones delineated on Map 1 are to be established and organized as follows:

Zone A

Zone A is bounded on the east by line A (red line) and on the west by the Suez Canal and the east coast of the Gulf of Suez, as shown on Map 1.
An Egyptian armed force of one mechanized infantry division and its military installations, and field fortifications, will be in this Zone.
The main elements of that Division will consist of:

Three mechanized infantry brigades.
One armed brigade.
Seven field artillery battalions including up to 126 artillery pieces.
Seven anti-aircraft artillery battalions including individual surface-to-air missiles and up to 126 anti-aircraft guns of 37 mm and above.
Up to 230 tanks.
Up to 480 armored personnel vehicles of all types.
Up to a total of twenty-two thousand personnel.

Zone B

Zone B is bounded by line B (green line) on the east and by line A (red line) on the west, as shown on Map 1.
Egyptian border units of four battalions equipped with light weapons and wheeled vehicles will provide security and supplement the civil police in maintaining order in Zone B. The main elements in the four Border Battalions will consist of up to a total of four thousand personnel.
Land based, short range, low power, coastal warning points of the border patrol units may be established on the coast of this Zone.
There will be in Zone B field fortifications and military installations for the four border battalions.

Zone C

Zone C is bounded by line B (green line) on the west and the International Boundary and the Gulf of Aqaba on the east, as shown on Map 1.
Only United Nations forces and Egyptian civil police will be stationed in Zone C.
The Egyptian civil police armed with light weapons will perform normal police functions within this Zone.
The United Nations Force will be deployed within Zone C and perform its functions as defined in Article VI of this annex.
The United Nations Force will be stationed mainly in camps located within the following stationing areas shown on Map 1, and will establish its precise locations after consultations with Egypt:

In that part of the area in the Sinai lying within about 20 Km. of the Mediterranean Sea and adjacent to the International Boundary.
In the Sharm el Sheikh area.

Zone D

Zone D is bounded by line D (blue line) on the east and the international boundary on the west, as shown on Map 1.
In this Zone there will be an Israeli limited force of four infantry battalions, their military installations, and field fortifications, and United Nations observers.
The Israeli forces in Zone D will not include tanks, artillery and anti-aircraft missiles except individual surface-to-air missiles.
The main elements of the four Israeli infantry battalions will consist of up to 180 armored personnel vehicles of all types and up to a total of four thousand personnel.

Access across the international boundary shall only be permitted through entry check points designated by each Party and under its control. Such access shall be in accordance with laws and regulations of each country.

Only those field fortifications, military installations, forces, and weapons specifically permitted by this Annex shall be in the Zones.

Article III
Aerial Military Regime

Flights of combat aircraft and reconnaissance flights of Egypt and Israel shall take place only over Zones A and D, respectively.

Only unarmed, non-combat aircraft of Egypt and Israel will be stationed in Zones A and D, respectively.

Only Egyptian unarmed transport aircraft will take off and land in Zone B and up to eight such aircraft may be maintained in Zone B. The Egyptian border unit.,., may be equipped with unarmed helicopters to perform their functions in Zone B.

The Egyptian civil police may be equipped with unarmed police helicopters to perform normal police functions in Zone C.

Only civilian airfields maybe built in the Zones.

Without prejudice to the provisions of this Treaty, only those military aerial activities specifically permitted by this Annex shall be allowed in the Zones and the airspace above their territorial waters.

Article IV
Naval Regime

Egypt and Israel may base and operate naval vessels along the coasts of Zones A and D, respectively.

Egyptian coast guard boats, lightly armed, may be stationed and operate in the territorial waters of Zone B to assist the border units in performing their functions in this Zone.

Egyptian civil police equipped with light boats, lightly armed, shall perform normal police functions within the territorial waters of Zone C.

Nothing in this Annex shall be considered as derogating from the right of innocent passage of the naval vessels of either party.

Only civilian maritime ports and installations may be built in the Zones.

Without prejudice to the provisions of this Treaty, only those naval activities specifically permitted by this Annex shall be allowed in the Zones and in their territorial waters.

Article V
Early Warning Systems

Egypt and Israel may establish and operate early warning systems only in Zones A and D respectively.

Article VI
United Nations Operations

The Parties will request the United Nations to provide forces and observers to supervise the implementation of this Annex and employ their best efforts to prevent any violation of its terms.

With respect to these United Nations forces and observers, as appropriate, the Parties agree to request the following arrangements:

Operation of check points, reconnaissance patrols, and observation posts along the international boundary and line B, and within Zone C.
Periodic verification of the implementation of the provisions of this Annex will be carried out not less than twice a month unless otherwise agreed by the Parties.
Additional verifications within 48 hours after the receipt of a request from either Party.
Ensuring the freedom of navigation through the Strait of Tiran in accordance with Article V of the Treaty of Peace.

The arrangements described in this article for each zone will be implemented in ones A, B, and C by the United Nations Force and in Zone D by the United Nations Observers.

United Nations verification teams shall be accompanied by liaison officers of the respective Party.

The United Nations Force and observers will report their findings to both Parties.

The United Nations Force and Observers operating in the Zones will enjoy freedom of movement and other facilities necessary for the performance of their tasks.

The United Nations Force and Observers are not empowered to authorize the crossing of the international boundary.

The Parties shall agree on the nations from which the United Nations Force and Observers will be drawn. They "ill be drawn from nations other than those which are permanent members of the United Nations Security Council.

The Parties agree that the United Nations should make those command arrangements that will best assure the effective implementation of its responsibilities.

Article VII
Liaison System

Upon dissolution of the Joint Commission, a liaison system between the Parties will be established. This liaison system is intended to provide an effective method to assess progress in the implementation of obligations under the present Annex and to resolve any problem that may arise in the course of implementation, and refer other unresolved matters to the higher military authorities of the two countries respectively for consideration. It is also intended to prevent situations resulting from errors or misinterpretation on the part of either Party.

An Egyptian liaison office will be established in the city of El-Arish and an Israeli liaison office will be established in the city of Beer-Sheba. Each office will be headed by an officer of the respective country, and assisted by a number of officers.

A direct telephone link between the two offices will be set up and also direct telephone lines with the United Nations command will be maintained by both offices.

Article VIII
Respect for War Memorials

Each Party undertakes to preserve in good condition the War Memorials erected in the memory of soldiers of the other Party, namely those erected by Egypt in Israel, and shall permit access to such monuments.

Article IX
Interim Arrangements

The withdrawal of Israeli armed forces and civilians behind the interim withdrawal line, and the conduct of the forces of the Parties and the United Nations prior to the final withdrawal, will be governed by the attached Appendix and Map 2.

Appendix to Annex I
Organization of Movements in the Sinai

Article I
Principles of Withdrawal

The withdrawal of Israeli armed forces and civilians from the Sinai will be accomplished in two phases as described in Article I of Annex I. The description and timing of the withdrawal are included in this Appendix. The Joint Commission will develop and present to the Chief Coordinator of the United Nations forces in the Middle East the details of these phases not later than one month before the initiation of each phase of withdrawal.

Both parties agree on the following principles for the sequences of military movements.

Notwithstanding the provisions of Article IX, paragraph 2, of this Treaty, until Israeli armed forces complete withdrawal from the current J and M Lines established by the Egyptian-Israeli Agreement of September 1975, hereinafter referred to as the 1975 Agreement, up to the interim withdrawal line, all military arrangements existing under that Agreement will remain in effect, except those military arrangements otherwise provided for in this Appendix.
As Israeli armed forces withdraw, United Nations forces will immediately enter the evacuated areas to establish interim and temporary buffer zones as shown on Maps 2 and 3, respectively, for the purpose of maintaining a separation of forces. United Nations forces' deployment will precede the movement of any other personnel into these areas.
Within a period of seven days after Israeli armed forces have evacuated any area located in Zone A, units of Egyptian armed forces shall deploy in accordance with the provisions of Article II of this Appendix.
Within a period of seven days after Israeli armed forces have evacuated any area located in Zones A or B, Egyptian border units shall deploy in accordance with the provisions of Article II of this Appendix, and will function in accordance with the provisions of Article II of Annex I.
Egyptian civil police will enter evacuated areas immediately after the United Nations forces to perform normal police functions.
Egyptian naval units shall deploy in the Gulf of Suez in accordance with the provisions of Article II of this Appendix.
Except those movements mentioned above, deployments of Egyptian armed forces and the activities covered in Annex I will be offered in the evacuated areas when Israeli armed forces have completed their withdrawal behind the interim withdrawal line.

Article II
Subphases of the Withdrawal to the Interim Withdrawal Line

The withdrawal to the interim withdrawal line will be accomplished in subphases as described in this Article and as shown on Map 3. Each subphase will be completed within the indicated number of months from the date of the exchange of instruments of ratification of this Treaty:

First subphase: within two months, Israeli armed forces will withdraw from the area of El Arish, including the town of El Arish and its airfield, shown as Area I on Map 3.
Second subphase: within three months, Israeli armed forces will withdraw from the area between line M of the 1975 Agreement and line A, shown as Area II on Map 3.
Third subphase: within five months, Israeli armed forces will withdraw from the area east and south of Area II, shown as Area III on Map 3.
Fourth subphase: within seven months, Israeli armed forces will withdraw from the area of El Tor- Ras El Kenisa, shown as Area IV on Map 3.
Fifth subphase: Within nine months, Israeli armed forces will withdraw from the remaining areas west of the interim withdrawal line, including the areas of Santa Katrina and the areas east of the Giddi and Mitla passes, shown as Area V on Map 3, thereby completing Israeli withdrawal behind the interim withdrawal line.

Egyptian forces will deploy in the areas evacuated by Israeli armed forces as follows:

Up to one-third of the Egyptian armed forces in the Sinai in accordance with the 1975 Agreement will deploy in the portions of Zone A lying within Area I, until the completion of interim withdrawal. Thereafter, Egyptian armed forces as described Article II of Annex I will be deployed in Zone A up to the limits of the interim zone.
The Egyptian naval activity in accordance with Article IV of Annex I will commence along the coasts of areas I, III and IV, upon completion of the second, third, and fourth subphases, respectively.
Of the Egyptian border units described in Article II of Annex I, upon completion of the first subphase one battalion will be deployed in Area I. A second battalion will deployed in Area II upon completion of the second subphase. A third battalion will deployed in Area Ill upon completion of the third subphase. The second and third battalions mentioned above may also be deployed in any of the subsequently evacuated areas of the southern Sinai.

United Nations forces in Buffer Zone I of the 1976 Agreement will redeploy enable the deployment of Egyptian forces described above upon the completion of the subphase, but will otherwise continue to function in accordance with the provisions of that Agreement in the remainder of that zone until the completion of interim withdrawal, as indicated in Article I of this Appendix.

Israeli convoys may use the roads south and east of the main road junction east of El Arish to evacuate Israeli forces up to the completion of interim withdrawal. These convoys will proceed in daylight upon four hours notice to the Egyptian liaison group and United Nations forces, will be escorted by United Nations forces, and will be in accordance with schedules coordinated by the Joint Commission. An Egyptian liaison officer will accompany convoys to assure uninterrupted movement. The Joint Commission may approve other arrangements for convoys.

Article III
United Nations Forces

The Parties shall request that United Nations forces be deployed as necessary to perform the functions described in the Appendix up to the time of completion of final Israeli withdrawal. For that purpose, the Parties agree to the redeployment of the United Nations Emergency Force.

United Nations forces will supervise the implementation of this Appendix and will employ their best efforts to prevent any violation of its terms.

When United Nations forces deploy in accordance with the provisions of Article and II of this Appendix, they will perform the functions of verification in limited force zones in accordance with Article VI of Annex I, and will establish check points, reconnaissance patrols, and observation posts in the temporary buffer zones described in Article II above. Other functions of the United Nations forces which concern the interim buffer zone are described in Article V of this Appendix.

Article IV
Joint Commission and Liaison

The Joint Commission referred to in Article IV of this Treaty will function from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty up to the date of completion of final Israeli withdrawal from the Sinai.

The Joint Commission will be composed of representatives of each Party headed by senior officers. This Commission shall invite a representative of the United Nations when discussing subjects concerning the United Nations, or when either Party requests United Nations presence. Decisions of the Joint Commission will be reached by agreement of Egypt and Israel.

The Joint Commission will supervise the implementation of the arrangements described in Annex I and this Appendix. To this end, and by agreement of both Parties, it will:

coordinate military movements described in this Appendix and supervise their implementation;
address and seek to resolve any problem arising out of the implementation of Annex I and this Appendix, and discuss any violations reported by the United Nations Force and Observers and refer to the Governments of Egypt and Israel any unresolved problems;
assist the United Nations Force and Observers in the execution of their mandates, and deal with the timetables of the periodic verification when referred to it by the Parties as provided for in Annex I and this Appendix;
organize the demarcation of the international boundary and all lines and zones described in Annex I and this Appendix;
supervise the handing over of the main installations in the Sinai from Israel to Egypt;
agree on necessary arrangements for finding and returning missing bodies of Egyptian and Israeli soldiers;
organize the setting up and operation of entry check points along the El Arish-Ras Mohammed line in accordance with the provisions of Article 4 of Annex III;
conduct its operations through the use of joint liaison teams consisting of one Israeli representative and one Egyptian representative, provided from a standing Liaison Group, which will conduct activities as directed by the Joint Commission;
provide liaison and coordination to the United Nations command implementing provisions of the Treaty, and, through the joint liaison teams, maintain local coordination and cooperation with the United Nations Force stationed in specific areas or United Nations Observers monitoring specific areas for any assistance as needed;
discuss any other matters which the Parties by agreement may place before it.

Meetings of the Joint Commission shall be held at least once a month. In the event that either Party of the Command of the United Nations Force requests a specific meeting, it will be convened within 24 hours.

The Joint Committee will meet in the buffer zone until the completion of the interim withdrawal and in El Arish and Beer-Sheba alternately afterwards. The first meeting will be held not later than two weeks after the entry into force of this Treaty.

Article V
Definition of the Interim Buffer Zone and Its Activities

An interim buffer zone, by which the United Nations Force will effect a separation of Egyptian and Israeli elements, will be established west of and adjacent to the interim withdrawal line as shown on Map 2 after implementation of Israeli withdrawal and deployment behind the interim withdrawal line. Egyptian civil police equipped with light weapons will perform normal police functions within this zone.

The United Nations Force will operate check points, reconnaissance patrols, and observation posts within the interim buffer zone in order to ensure compliance with the terms of this Article.

In accordance with arrangements agreed upon by both Parties and to be coordinated by the Joint Commission, Israeli personnel will operate military technical installations at four specific locations shown on Map 2 and designated as T1 (map central coordinate 57163940), T2 (map central coordinate 59351541), T3 (map central coordinate 5933-1527), and T4 (map central coordinate 61130979) under the following principles:

The technical installations shall be manned by technical and administrative personnel equipped with small arms required for their protection (revolvers, rifles, sub-machine guns, light machine guns, hand grenades, and ammunition), as follows:

T1 - up to 150 personnel
T2 and T3 - up to 350 personnel
T4 - up to 200 personnel

Israeli personnel will not carry weapons outside the sites, except officers who may carry personal weapons.

Only a third party agreed to by Egypt and Israel will enter and conduct inspections within the perimeters of technical installations in the buffer zone. The third party will conduct inspections in a random manner at least once a month. The inspections will verify the nature of the operation of the installations and the weapons and personnel therein. The third party will immediately report to the Parties any divergence from an installation's visual and electronic surveillance or communications role.

Supply of the installations, visits for technical and administrative purposes, and replacement of personnel and equipment situated in the sites, may occur uninterruptedly from the United Nations check points to the perimeter of the technical installations, after checking and being escorted by only the United Nations forces.

Israel will be permitted to introduce into its technical installations items required for the proper functioning of the installations and personnel.

As determined by the Joint Commission, Israel will be permitted to:

Maintain in its installations fire-fighting and general maintenance equipment as well as wheeled administrative vehicles and mobile engineering equipment necessary for the maintenance of the sites. All vehicles shall be unarmed.
Within the sites and in the buffer zone, maintain roads, water lines, and communications cables which serve the site. At each of the three installation locations (T1, T2 and T3, and T4), this maintenance may be performed with up to two unarmed wheeled vehicles and by up to twelve unarmed personnel with only necessary equipment, including heavy engineering equipment if needed. This maintenance may be performed three times a week, except for special problems, and only after giving the United Nations four hours notice. The teams will be escorted by the United Nations.

Movement to and from the technical installations will take place only during daylight hours. Access to, and exit from, the technical installations shall be as follows:

T1: Through a United Nations check point, and via the road between Abu Aweigila and the intersection of the Abu Aweigila road and the Gebel Libni road (at Km. 161), as shown on Map 2.
T2 and T3: through a United Nations checkpoint and via the road constructed across the buffer zone to Gebel Katrina, as shown on Map 2.
T2, T3, and T4: via helicopters flying within a corridor at the times, and according to a flight profile, agreed to by the Joint Commission. The helicopters will be checked by the United Nations Force at landing sites outside the perimeter of the installations.

Israel will inform the United Nations Force at least one hour in advance of each intended movement to and from the installations.

Israel shall be entitled to evacuate sick and wounded and summon medical experts and medical teams at any time after giving immediate notice to the United Nations Force.

The details of the above principles and all other matters in this Article requiring coordination by the Parties will be handled by the Joint Commission.

These technical installations will be withdrawn when Israeli forces withdraw from the interim withdrawal line, or at a time agreed by the parties.

Article VI
Disposition of Installations and Military Barriers

Disposition of installations and military barriers will be determined by the Parties in accordance with the following guidelines:

Up to three weeks before Israeli withdrawal from any area, the Joint Commission will arrange for Israeli and Egyptian liaison and technical teams to conduct a joint inspection of all appropriate installations to agree upon condition of structures and articles which will be transferred to Egyptian control and to arrange for such transfer. Israel will declare, at that time, its plans for disposition of installations and articles within the installations.

Israel undertakes to transfer to Egypt all agreed infrastructures, utilities, and installations intact, inter alia, airfields, roads, pumping stations, and ports. Israel will present to Egypt the information necessary for the maintenance and operation of the facilities. Egyptian technical teams will be permitted to observe and familiarize themselves with the operation of these facilities for a period of up to two weeks prior to transfer.

When Israel relinquishes Israeli military water points near El Arish and El Tor, Egyptian technical teams will assume control of those installations and ancillary equipment in accordance with an orderly transfer process arranged beforehand by the Joint Commission. Egypt undertakes to continue to make available at all water supply points the normal quantity of currently available water up to the time Israel withdraws behind the international boundary, unless otherwise agreed in the Joint Commission.

Israel will make its best effort to remove or destroy all military barriers, including obstacles and minefields, in the areas and adjacent waters from which it withdraws, according to the following concept:

Military barriers will be cleared first from areas near populations, roads and major installations and utilities.
For those obstacles and minefields which cannot be removed or destroyed prior to Israeli withdrawal, Israel will provide detailed maps to Egypt and the United Nations through the Joint Commission not later than 15 days before entry of United Nations forces into the affected areas.

Egyptian engineers will enter those areas after United Nations forces enter to conduct barrier clearance operations in accordance with Egyptian plans to be submitted prior to implementation.

Article VII
Surveillance Activities

Aerial surveillance activities during the withdrawal will be carried out as follows:

Both Parties request the United States to continue airborne surveillance flights in accordance with previous agreements until the completion of final Israeli withdrawal.
Flight profiles will cover the Limited Forces Zones to monitor the limitations on forces and armaments, and to determine that Israeli armed forces have withdrawn from the areas described in Article II of Annex I, Article II of this Appendix, and Maps 2 and 3, and that these forces thereafter remain behind their lines. Special inspection flights may be flown at the request of either Party or of the United Nations.
Only the main elements in the military organizations of each Party, as described in Annex I and in this Appendix, will be reported.

Both Parties request the United States operated Sinai Field Mission to continue its operations in accordance with previous agreements until completion of the Israeli withdrawal from the area east of the Giddi and Mitla Passes. Thereafter, the Mission be terminated.

Article VIII
Exercise of Egyptian Sovereignty

Egypt will resume the exercise of its full sovereignty over evacuated parts of the Sinai upon Israeli withdrawal as provided for in Article I of this Treaty.

ANNEX II

Map of Israel-Egypt International Boundary

ANNEX III

Protocol Concerning Relations of the Parties

Article 1
Diplomatic and Consular Relations

The Parties agree to establish diplomatic and consular relations and to exchange ambassadors upon completion of the interim withdrawal.

Article 2
Economic and Trade Relations

The Parties agree to remove all discriminatory barriers to normal economic relations and to terminate economic boycotts of each other upon completion of the interim withdrawal.

As soon as possible, and not later than six months after the completion of the interim withdrawal, the Parties will enter negotiations with a view to concluding an agreement on trade and commerce for the purpose of promoting beneficial economic relations.

Article 3
Cultural Relations

The Parties agree to establish normal cultural relations following completion of the interim withdrawal.

They agree on the desirability of cultural exchanges in all fields, and shall, as soon as possible and not later than six months after completion of the interim withdrawal, enter into negotiations with a view to concluding a cultural agreement for this purpose.

Article 4
Freedom of Movement

Upon completion of the interim withdrawal, each Party will permit the free movement of the nationals and vehicles of the other into and within its territory according to the general rules applicable to nationals and vehicles of other states. Neither Party will impose discriminatory restrictions on the free movement of persons and vehicles from its territory to the territory of the other.

Mutual unimpeded access to places of religious and historical significance will be provided on a non- discriminatory basis.

Article 5
Cooperation for Development and Good Neighborly Relations

The Parties recognize a mutuality of interest in good neighbourly relations and agree to consider means to promote such relations.

The Parties will cooperate in promoting peace, stability and development in their region. Each agrees to consider proposals the other may wish to make to this end.

The Parties shall seek to foster mutual understanding and tolerance and will, accordingly, abstain from hostile propaganda against each other.

Article 6
Transportation and Telecommunications

The Parties recognize as applicable to each other the rights, privileges and obligations provided for by the aviation agreements to which they are both party, particularly by the Convention on International Civil Aviation, 1944 ("The Chicago Convention") and the International Air Services Transit Agreement, 1944.

Upon completion of the interim withdrawal any declaration of national emergency by a party under Article 89 of the Chicago Convention will not be applied to the other party on a discriminatory basis.

Egypt agrees that the use of airfields left by Israel near El-Arish, Rafah, Ras El-Nagb and Sharm El- Sheikh shall be for civilian purposes only, including possible commercial use by all nations.

As soon as possible and not later than six months after the completion of the interim withdrawal, the Parties shall enter into negotiations for the purpose of concluding a civil aviation agreement.

The Parties will reopen and maintain roads and railways between their countries and will consider further road and rail links. The Parties further agree that a highway will be constructed and maintained between Egypt, Israel and Jordan near Eilat with guaranteed free and peaceful passage of persons, vehicles and goods between Egypt and Jordan, without prejudice to their sovereignty over that part of the highway which falls within their respective territory.

Upon completion of the interim withdrawal, normal postal, telephone, telex, data facsimile, wireless and cable communications and television relay services by cable, radio and satellite shall be established between the two Parties in accordance with all relevant international conventions and regulations.

Upon completion of the interim withdrawal, each Party shall grant normal access to its ports for vessels and cargoes of the other, as well as vessels and cargoes destined for or coming from the other. Such access will be granted on the same conditions generally applicable to vessels and cargoes of other nations. Article 5 of the Treaty of Peace will be implemented upon the exchange of instruments of ratification of the aforementioned treaty.

Article 7
Enjoyment of Human Rights

The Parties affirm their commitment to respect and observe human rights and fundamental freedoms for all, and they will promote these rights and freedoms in accordance with the United Nations Charter.

Article 8
Territorial Seas

Without prejudice to the provisions of Article 5 of the Treaty of Peace each Party recognizes the right of the vessels of the other Party to innocent passage through its territorial sea in accordance with the rules of international law.

AGREED MINUTES

Article I

Egypt's resumption of the exercise of full sovereignty over the Sinai provided for in paragraph 2 of Article I shall occur with regard to each area upon Israel's withdrawal from the area.

Article IV

It is agreed between the parties that the review provided for in Article IV (4) will be undertaken when requested by either party, commencing within three months of such a request, but that any amendment can be made only by mutual agreement of both parties.

Article V

The second sentence of paragraph 2 of Article V shall not be construed as limiting the first sentence of that paragraph. The foregoing is not to be construed as contravening the second sentence of paragraph 2 of Article V, which reads as follows: "The Parties will respect each other's right to navigation and overflight for access to either country through the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba."

Article VI (2)

The provisions of Article VI shall not be construed in contradiction to the provisions of the framework for peace in the Middle East agreed at Camp David. The foregoing is not to be construed as contravening the provisions of Article VI (2) of the Treaty, which reads as follows: "The Parties undertake to fulfill in good faith their obligations under this Treaty, without regard to action of any other Party and independently of any instrument external to this Treaty."

Article VI (5)

It is agreed by the Parties that there is no assertion that this Treaty prevails over other Treaties or agreements or that other Treaties or agreements prevail over this Treaty. The foregoing is not to be construed as contravening the provisions of Article VI (5) of the Treaty, which reads as follows: "Subject to Article 103 of the United Nations Charter, in the event of a conflict between the obligations of the Parties under the present Treaty and any of their other obligations, the obligation under this Treaty will be binding and implemented."

Annex I

Article VI, Paragraph 8, of Annex I provides as follows:

"The Parties shall agree on the nations from which the United Nations forces and observers will be drawn. They will be drawn from nations other than those which are permanent members of the United Nations Security Council."

The Parties have agreed as follows:

"With respect to the provisions of paragraph 8, Article VI, of Annex 1, if no agreement is reached between the Parties, they will accept or support a U.S. proposal concerning the composition of the United Nations force and observers."

Annex III

The Treaty of Peace and Annex III thereto provide for establishing normal economic relations between the Parties. In accordance herewith, it is agreed that such relations will include normal commercial sales of oil by Egypt to Israel, and that Israel shall be fully entitled to make bids for Egyptian-origin oil not needed for Egyptian domestic oil consumption, and Egypt and its oil concessionaires will entertain bids made by Israel, on the same basis and terms as apply to other bidders for such oil.

For the Government
of Israel

For the Government of the
Arab Republic of Egypt

Witnessed by:
Jimmy Carter
President of the United States of America

THE CAMP DAVID ACCORDS

1978-09-17T20:48:00.000+01:00

THE CAMP DAVID ACCORDS
The Framework for Peace in the Middle East

Muhammad Anwar al-Sadat, President of the Arab Republic of Egypt, and Menachem Begin, Prime Minister of Israel, met with Jimmy Carter, President of the United States of America, at Camp David from September 5 to September 17, 1978, and have agreed on the following framework for peace in the Middle East. They invite other parties to the Arab-Israel conflict to adhere to it.

Preamble

The search for peace in the Middle East must be guided by the following:

The agreed basis for a peaceful settlement of the conflict between Israel and its neighbors is United Nations Security Council Resolution 242, in all its parts.

After four wars during 30 years, despite intensive human efforts, the Middle East, which is the cradle of civilization and the birthplace of three great religions, does not enjoy the blessings of peace. The people of the Middle East yearn for peace so that the vast human and natural resources of the region can be turned to the pursuits of peace and so that this area can become a model for coexistence and cooperation among nations.

The historic initiative of President Sadat in visiting Jerusalem and the reception accorded to him by the parliament, government and people of Israel, and the reciprocal visit of Prime Minister Begin to Ismailia, the peace proposals made by both leaders, as well as the warm reception of these missions by the peoples of both countries, have created an unprecedented opportunity for peace which must not be lost if this generation and future generations are to be spared the tragedies of war.

The provisions of the Charter of the United Nations and the other accepted norms of international law and legitimacy now provide accepted standards for the conduct of relations among all states.

To achieve a relationship of peace, in the spirit of Article 2 of the United Nations Charter, future negotiations between Israel and any neighbor prepared to negotiate peace and security with it are necessary for the purpose of carrying out all the provisions and principles of Resolutions 242 and 338.

Peace requires respect for the sovereignty, territorial integrity and political independence of every state in the area and their right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats or acts of force. Progress toward that goal can accelerate movement toward a new era of reconciliation in the Middle East marked by cooperation in promoting economic development, in maintaining stability and in assuring security.

Security is enhanced by a relationship of peace and by cooperation between nations which enjoy normal relations. In addition, under the terms of peace treaties, the parties can, on the basis of reciprocity, agree to special security arrangements such as demilitarized zones, limited armaments areas, early warning stations, the presence of international forces, liaison, agreed measures for monitoring and other arrangements that they agree are useful.

Framework

Taking these factors into account, the parties are determined to reach a just, comprehensive, and durable settlement of the Middle East conflict through the conclusion of peace treaties based on Security Council resolutions 242 and 338 in all their parts. Their purpose is to achieve peace and good neighborly relations. They recognize that for peace to endure, it must involve all those who have been most deeply affected by the conflict. They therefore agree that this framework, as appropriate, is intended by them to constitute a basis for peace not only between Egypt and Israel, but also between Israel and each of its other neighbors which is prepared to negotiate peace with Israel on this basis. With that objective in mind, they have agreed to proceed as follows:

A. West Bank and Gaza

Egypt, Israel, Jordan and the representatives of the Palestinian people should participate in negotiations on the resolution of the Palestinian problem in all its aspects. To achieve that objective, negotiations relating to the West Bank and Gaza should proceed in three stages:

Egypt and Israel agree that, in order to ensure a peaceful and orderly transfer of authority, and taking into account the security concerns of all the parties, there should be transitional arrangements for the West Bank and Gaza for a period not exceeding five years. In order to provide full autonomy to the inhabitants, under these arrangements the Israeli military government and its civilian administration will be withdrawn as soon as a self-governing authority has been freely elected by the inhabitants of these areas to replace the existing military government. To negotiate the details of a transitional arrangement, Jordan will be invited to join the negotiations on the basis of this framework. These new arrangements should give due consideration both to the principle of self-government by the inhabitants of these territories and to the legitimate security concerns of the parties involved.

Egypt, Israel, and Jordan will agree on the modalities for establishing elected self-governing authority in the West Bank and Gaza. The delegations of Egypt and Jordan may include Palestinians from the West Bank and Gaza or other Palestinians as mutually agreed. The parties will negotiate an agreement which will define the powers and responsibilities of the self-governing authority to be exercised in the West Bank and Gaza. A withdrawal of Israeli armed forces will take place and there will be a redeployment of the remaining Israeli forces into specified security locations. The agreement will also include arrangements for assuring internal and external security and public order. A strong local police force will be established, which may include Jordanian citizens. In addition, Israeli and Jordanian forces will participate in joint patrols and in the manning of control posts to assure the security of the borders.

When the self-governing authority (administrative council) in the West Bank and Gaza is established and inaugurated, the transitional period of five years will begin. As soon as possible, but not later than the third year after the beginning of the transitional period, negotiations will take place to determine the final status of the West Bank and Gaza and its relationship with its neighbors and to conclude a peace treaty between Israel and Jordan by the end of the transitional period. These negotiations will be conducted among Egypt, Israel, Jordan and the elected representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza. Two separate but related committees will be convened, one committee, consisting of representatives of the four parties which will negotiate and agree on the final status of the West Bank and Gaza, and its relationship with its neighbors, and the second committee, consisting of representatives of Israel and representatives of Jordan to be joined by the elected representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza, to negotiate the peace treaty between Israel and Jordan, taking into account the agreement reached in the final status of the West Bank and Gaza. The negotiations shall be based on all the provisions and principles of UN Security Council Resolution 242. The negotiations will resolve, among other matters, the location of the boundaries and the nature of the security arrangements. The solution from the negotiations must also recognize the legitimate right of the Palestinian peoples and their just requirements. In this way, the Palestinians will participate in the determination of their own future through:

The negotiations among Egypt, Israel, Jordan and the representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza to agree on the final status of the West Bank and Gaza and other outstanding issues by the end of the transitional period.
Submitting their agreements to a vote by the elected representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza.
Providing for the elected representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza to decide how they shall govern themselves consistent with the provisions of their agreement.
Participating as stated above in the work of the committee negotiating the peace treaty between Israel and Jordan.

All necessary measures will be taken and provisions made to assure the security of Israel and its neighbors during the transitional period and beyond. To assist in providing such security, a strong local police force will be constituted by the self-governing authority. It will be composed of inhabitants of the West Bank and Gaza. The police will maintain liaison on internal security matters with the designated Israeli, Jordanian, and Egyptian officers.

During the transitional period, representatives of Egypt, Israel, Jordan, and the self-governing authority will constitute a continuing committee to decide by agreement on the modalities of admission of persons displaced from the West Bank and Gaza in 1967, together with necessary measures to prevent disruption and disorder. Other matters of common concern may also be dealt with by this committee.

Egypt and Israel will work with each other and with other interested parties to establish agreed procedures for a prompt, just and permanent implementation of the resolution of the refugee problem.

B. Egypt-Israel

Egypt-Israel undertake not to resort to the threat or the use of force to settle disputes. Any disputes shall be settled by peaceful means in accordance with the provisions of Article 33 of the U.N. Charter.

n order to achieve peace between them, the parties agree to negotiate in good faith with a goal of concluding within three months from the signing of the Framework a peace treaty between them while inviting the other parties to the conflict to proceed simultaneously to negotiate and conclude similar peace treaties with a view the achieving a comprehensive peace in the area. The Framework for the Conclusion of a Peace Treaty between Egypt and Israel will govern the peace negotiations between them. The parties will agree on the modalities and the timetable for the implementation of their obligations under the treaty.

C. Associated Principles

Egypt and Israel state that the principles and provisions described below should apply to peace treaties between Israel and each of its neighbors - Egypt, Jordan, Syria and Lebanon.

Signatories shall establish among themselves relationships normal to states at peace with one another. To this end, they should undertake to abide by all the provisions of the U.N. Charter. Steps to be taken in this respect include:

full recognition;

abolishing economic boycotts;

guaranteeing that under their jurisdiction the citizens of the other parties shall enjoy the protection of the due process of law.

Signatories should explore possibilities for economic development in the context of final peace treaties, with the objective of contributing to the atmosphere of peace, cooperation and friendship which is their common goal.

Claims commissions may be established for the mutual settlement of all financial claims.

The United States shall be invited to participated in the talks on matters related to the modalities of the implementation of the agreements and working out the timetable for the carrying out of the obligations of the parties.

The United Nations Security Council shall be requested to endorse the peace treaties and ensure that their provisions shall not be violated. The permanent members of the Security Council shall be requested to underwrite the peace treaties and ensure respect or the provisions. They shall be requested to conform their policies an actions with the undertaking contained in this Framework.

For the Government of Israel:
Menachem Begin

For the Government of
the Arab Republic of Egypt
Muhammed Anwar al-Sadat

Witnessed by
Jimmy Carter,
President of the United States of America

Framework for the Conclusion of a Peace Treaty
between Egypt and Israel

In order to achieve peace between them, Israel and Egypt agree to negotiate in good faith with a goal of concluding within three months of the signing of this framework a peace treaty between them:

It is agreed that:

The site of the negotiations will be under a United Nations flag at a location or locations to be mutually agreed.

All of the principles of U.N. Resolution 242 will apply in this resolution of the dispute between Israel and Egypt.

Unless otherwise mutually agreed, terms of the peace treaty will be implemented between two and three years after the peace treaty is signed.

The following matters are agreed between the parties:

the full exercise of Egyptian sovereignty up to the internationally recognized border between Egypt and mandated Palestine;

the withdrawal of Israeli armed forces from the Sinai;

the use of airfields left by the Israelis near al-Arish, Rafah, Ras en-Naqb, and Sharm el-Sheikh for civilian purposes only, including possible commercial use only by all nations;

the right of free passage by ships of Israel through the Gulf of Suez and the Suez Canal on the basis of the Constantinople Convention of 1888 applying to all nations; the Strait of Tiran and Gulf of Aqaba are international waterways to be open to all nations for unimpeded and nonsuspendable freedom of navigation and overflight;

the construction of a highway between the Sinai and Jordan near Eilat with guaranteed free and peaceful passage by Egypt and Jordan; and

the stationing of military forces listed below.

Stationing of Forces
No more than one division (mechanized or infantry) of Egyptian armed forces will be stationed within an area lying approximately 50 km. (30 miles) east of the Gulf of Suez and the Suez Canal.

Only United Nations forces and civil police equipped with light weapons to perform normal police functions will be stationed within an area lying west of the international border and the Gulf of Aqaba, varying in width from 20 km. (12 miles) to 40 km. (24 miles).

In the area within 3 km. (1.8 miles) east of the international border there will be Israeli limited military forces not to exceed four infantry battalions and United Nations observers.

Border patrol units not to exceed three battalions will supplement the civil police in maintaining order in the area not included above.

The exact demarcation of the above areas will be as decided during the peace negotiations.

Early warning stations may exist to insure compliance with the terms of the agreement.

United Nations forces will be stationed:

in part of the area in the Sinai lying within about 20 km. of the Mediterranean Sea and adjacent to the international border, and

in the Sharm el-Sheikh area to insure freedom of passage through the Strait of Tiran; and these forces will not be removed unless such removal is approved by the Security Council of the United Nations with a unanimous vote of the five permanent members.

After a peace treaty is signed, and after the interim withdrawal is complete, normal relations will be established between Egypt and Israel, including full recognition, including diplomatic, economic and cultural relations; termination of economic boycotts and barriers to the free movement of goods and people; and mutual protection of citizens by the due process of law.

Interim Withdrawal
Between three months and nine months after the signing of the peace treaty, all Israeli forces will withdraw east of a line extending from a point east of El-Arish to Ras Muhammad, the exact location of this line to be determined by mutual agreement.

For the Government of
the Arab Republic of Egypt:
Muhammed Anwar al-Sadat

For the Government of Israel:
Menachem Begin

Witnessed by:
Jimmy Carter,
President of the United States of America

Resolution 338 vom 22.10.1973

1973-10-22T20:54:00.000+01:00

U.N. Security Council Resolution 338
October 22, 1973

The Security Council met on 21 October at the urgent request of both the US and the USSR, and by 14 votes to none, adopted the following resolution:

The Security Council,

Calls upon all parties to present fighting to cease all firing and terminate all military activity immediately, no later than 12 hours after the moment of the adoption of this decision, in the positions after the moment of the adoption of this decision, in the positions they now occupy;

Calls upon all parties concerned to start immediately after the cease-fire the implementation of Security Council Resolution 242 (1967) in all of its parts;

Decides that, immediately and concurrently with the cease-fire, negotiations start between the parties concerned under appropriate auspices aimed at establishing a just and durable peace in the Middle East.

Resolution 242 v. 22.11.1967

1970-01-01T20:51:00.002+01:00

U.N. Security Council Resolution 242
November 22, 1967

The Security Council,
Expressing its continuing concern with the grave situation in the Middle East,

Emphasizing the inadmissibility of the acquisition of territory by war and the need to work for a just and lasting peace in which every State in the area can live in security,

Emphasizing further that all Member States in their acceptance of the Charter of the United Nations have undertaken a commitment to act in accordance with Article 2 of the Charter,

Affirms that the fulfillment of Charter principles requires the establishment of a just and lasting peace in the Middle East which should include the application of both the following principles:

Withdrawal of Israeli armed forces from territories occupied in the recent conflict;
Termination of all claims or states of belligerency and respect for and acknowledgement of the sovereignty, territorial integrity and political independence of every State in the area and their right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats or acts of force;

Affirms further the necessity

For guaranteeing freedom of navigation through international waterways in the area;
For achieving a just settlement of the refugee problem;
For guaranteeing the territorial inviolability and political independence of every State in the area, through measures including the establishment of demilitarized zones;

Requests the Secretary General to designate a Special Representative to proceed to the Middle East to establish and maintain contacts with the States concerned in order to promote agreement and assist efforts to achieve a peaceful and accepted settlement in accordance with the provisions and principles in this resolution;

Requests the Secretary-General to report to the Security Council on the progress of the efforts of the Special Representative as soon as possible.