Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman hatte offenbar einen Ausraster, wenn zutreffen sollte, was die "Welt.de" von dessen Kritik an Carters Gesprächen mit der Hamas berichtet:
Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, kritisierte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber „mit blutigen Händen, nachdem er Chaled Maschaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat“. Während Carter bei Maschaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas „unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt“.
Es darf gestritten werden, ob der Dialog mit dem Feind Sinn macht, aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Dialog führt, zum Feind erklärt wird.
Die israelische Regierung sollte Dan Gillerman suspendieren, denn wer sich nicht mit Feinden an den Tisch setzen möchte, taugt nur für Schönwetterpolitik, nicht aber zur Diplomatie in Konfliktfällen.
-markus rabanus-
Freitag, April 25, 2008
Donnerstag, April 24, 2008
Kommentar zu Clintons Israel-Solidarität
US-Präsidentschaftswahlkämpferin Hillary Clinton wurde gefragt, was sie zu tun gedenke, wenn der Iran mit Atomwaffen Israel angreife. Da wollte die ehemalige First Lady wieder mal nicht in den Verdacht "weiblicher Schwäche" geraten, bemühte auch gar nicht erst den Verstand, dass solch Szenario ein typisches Hardliner-Hirngespinst ist, und drohte prompt mit der "Auslöschung des Iran".
Ob Teherans Mullahs erzitterten? Nein, denn ihre Macht gründet sich auf einem Antiamerikanismus, für den es genau solche Drohungen braucht - so richtig schön apokalyptisch, dem Schritt ins "Paradies".
Clinton hätte antworten sollen: "Wir wollen den Iran daran hindern. Und wenn das nicht gelingt, dann werden wir alles tun, um Friedensbrecher zur Verantwortung zu ziehen."
Und wie sieht man das Ding in Moskau? Dort ist man schadenfroh über jede Verschärfung von Konflikten, an denen die USA beteiligt sind, denn so lässt sich daran verdienen, mit Waffen an Syrien und Iran, mit dem russischen Gas, solange der Iran aus Gründen seiner politischen Isolation am Europa-Geschäft nicht teilhaben kann. (msr)
Ob Teherans Mullahs erzitterten? Nein, denn ihre Macht gründet sich auf einem Antiamerikanismus, für den es genau solche Drohungen braucht - so richtig schön apokalyptisch, dem Schritt ins "Paradies".
Clinton hätte antworten sollen: "Wir wollen den Iran daran hindern. Und wenn das nicht gelingt, dann werden wir alles tun, um Friedensbrecher zur Verantwortung zu ziehen."
Und wie sieht man das Ding in Moskau? Dort ist man schadenfroh über jede Verschärfung von Konflikten, an denen die USA beteiligt sind, denn so lässt sich daran verdienen, mit Waffen an Syrien und Iran, mit dem russischen Gas, solange der Iran aus Gründen seiner politischen Isolation am Europa-Geschäft nicht teilhaben kann. (msr)
Montag, April 21, 2008
Jimmy Carter sprach mit Hamas-Führung
Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige US-Präsident Jimmy Carter reiste trotz des Gemäkels vieler Polit-Kollegen in den Nahen Osten und konferierte mit der Hamas, um deren Bereitschaft auszuloten, wie es zu einem israelisch-palästinensischen Friedensvertrag kommen könnte.
Im Ergebnis der Gespräche erklärte Carter, dass sich die Hamas-Führung einem zwischen Israel und Abbas auszuhandelndem Friedensvertrag nicht widersetzen werde, sofern es darin um ein Israel in den Grenzen von 1967 gehe und das Vertragswerk in einer palästinensischen Volksabstimmung befürwortet werde.
Dieses Gesprächsergebnis kann ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden sein, wenn er nur ernsthaft gewollt wäre.
Wer nun noch immer den diplomatischen Verkehr und Verhandlungen mit der Hamas verweigert, weil sie dem Staat Israel die Anerkennung verweigere, will einfach nicht die dazu erforderlichen Schritte gehen, sondern die Geschicke militärisch diktieren, den Gesichtsverlust der Hamas und letztlich auch der Palästinenser, so schlecht sie auch immer von der Hamas vertreten sein mögen.
-markus rabanus-
Im Ergebnis der Gespräche erklärte Carter, dass sich die Hamas-Führung einem zwischen Israel und Abbas auszuhandelndem Friedensvertrag nicht widersetzen werde, sofern es darin um ein Israel in den Grenzen von 1967 gehe und das Vertragswerk in einer palästinensischen Volksabstimmung befürwortet werde.
Dieses Gesprächsergebnis kann ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden sein, wenn er nur ernsthaft gewollt wäre.
Wer nun noch immer den diplomatischen Verkehr und Verhandlungen mit der Hamas verweigert, weil sie dem Staat Israel die Anerkennung verweigere, will einfach nicht die dazu erforderlichen Schritte gehen, sondern die Geschicke militärisch diktieren, den Gesichtsverlust der Hamas und letztlich auch der Palästinenser, so schlecht sie auch immer von der Hamas vertreten sein mögen.
-markus rabanus-
Donnerstag, Februar 28, 2008
Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt
Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.
Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.
Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.
Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.
Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.
Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.
Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.
Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.
-msr- >> Diskussionen.de
Dienstag, Februar 05, 2008
Zum Selbstmordattentat in/gegen Israel
Erstmals seit Januar 2007 kam es zu einem Selbtmordattentat. Dieses Mal in der süd-isralischen Stadt Dimona. Eine Frau wurde ermordet, zahlreiche Menschen verletzt, ein weiterer Attentäter starb vor laufender Kamera. Ein Sanitäter hatte dem von Bombensplittern getroffenen Mann helfen wollen, dann aber dessen Sprengstoffgürtel entdeckt und aus Furcht vor Explosion die Hilfeleistung beendet. Ein Polizist feuerte auf den Verletzten aus nächster Distanz mehrfach, um ihn an der Sprengstoffzündung zu hindern.
Medienberichte zeigten jubelnde Palästinenser im Gaza-Streifen, und der Vater eines dieser Attentäter bekundete seinen "Stolz" über das Verbrechen seines Sohnes. Keine Träne um den verlorenen Sohn, nichts, so entmenschlicht tief ist die Feindschaft, aus der solche Attentate erfolgen.
"Bekenner" gibt es reichlich: Die Hamas, dann auch die PFLP =militanter Fatah-Flügel "Volksfront für die Befreiung Palästinas" bzw. die "Armee von Palästina" der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden" und wie sie alle heißen, nicht begreifen, dass "Märtyrer" nur sein kann, wer für etwas zu sterben bereit ist, während die Selbstopferung zum Zwecke des Tötens überhaupt nichts mit "Märtyrern" zu tun hat, sondern in "Selbstmordkommandos" seine historisch keineswegs immer vorbildlichen Zeugen hat.
Wer bei Mordanschlägen gegen Zivilisten dennoch von den Mördern als "Märtyrern" spricht, ist unbestreitbar ein Lügner.
Ebensowenig hat mit "Befreiung" zu tun, was infolge des Krieges an "Ruinierung" im Gange ist und die Palästinser zwischen den Ruinen in die ABHÄNGIGKEIT von humanitären Hilfslieferungen bringt, denn im Gegenzug von Raketenbeschuss kommen aus Israel nun mal keine Mähdrescher, sondern Panzer.
Es wird vermutet, dass die Attentäter über die weitgehend ungesicherte Wüstengrenze zu/von Ägypten kamen, an der allein in der vergangenen Woche 16 bewaffnete Palästinenser von ägyptischen Grenzern verhaftet wurden. Die israelische Regierung erklärte deshalb, diese lange Grenze ebenfalls zügig durch Sperranlagen zu sichern. Es ist zu hoffen, dass Israel wenigstens diesen Grenzabschnitt (=Sand, Sand, Sand) nicht von fremdem Territorium abzwackt, sondern auf eigenem Land errichtet. Demgegenüber fordert laut "Handelsblatt" der stellvertretende israelische Ministerpräsident, Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, eine Wiedereroberung der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten, die Israel 2005 geräumt hatte - und zugleich: "Wir müssen jede Art der diplomatischen Verhandlungen sofort stoppen. Statt mit Verhandlungen müssen wir uns jetzt mit Sicherheit befassen."
Als wenn das eine das andere ausschließe - als wenn die Bauarbeiter ansonsten Delegierte am Verhandlungstisch wären.
Also erfreulich, dass ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde von Abbas ungeachtet des Anschlags fortzusetzen. - Ob solche Verhandlungen unter Ausschluss der Hamas ausreichen, bezweifle ich, aber wenn die Verhandlungen effektiv geführt werden, dann könnten der Fatah gegenüber der Hamas Vorteile entstehen, die es dringend braucht.
Es ist zu hoffen, dass die durch den Anschlag in Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik provozierbaren Rachegefühle keine Kehrtwende hinsichtlich der Verhandlungswilligkeit bringen. Zu befürchten ist es jedoch, denn israelische Geheimdienste verlautbarten, dass mehr als 50 Warnungen vor geplanten weiteren Anschlägen vorliegen.
-markus rabanus- >> Diskussion
Medienberichte zeigten jubelnde Palästinenser im Gaza-Streifen, und der Vater eines dieser Attentäter bekundete seinen "Stolz" über das Verbrechen seines Sohnes. Keine Träne um den verlorenen Sohn, nichts, so entmenschlicht tief ist die Feindschaft, aus der solche Attentate erfolgen.
"Bekenner" gibt es reichlich: Die Hamas, dann auch die PFLP =militanter Fatah-Flügel "Volksfront für die Befreiung Palästinas" bzw. die "Armee von Palästina" der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden" und wie sie alle heißen, nicht begreifen, dass "Märtyrer" nur sein kann, wer für etwas zu sterben bereit ist, während die Selbstopferung zum Zwecke des Tötens überhaupt nichts mit "Märtyrern" zu tun hat, sondern in "Selbstmordkommandos" seine historisch keineswegs immer vorbildlichen Zeugen hat.
Wer bei Mordanschlägen gegen Zivilisten dennoch von den Mördern als "Märtyrern" spricht, ist unbestreitbar ein Lügner.
Ebensowenig hat mit "Befreiung" zu tun, was infolge des Krieges an "Ruinierung" im Gange ist und die Palästinser zwischen den Ruinen in die ABHÄNGIGKEIT von humanitären Hilfslieferungen bringt, denn im Gegenzug von Raketenbeschuss kommen aus Israel nun mal keine Mähdrescher, sondern Panzer.
Es wird vermutet, dass die Attentäter über die weitgehend ungesicherte Wüstengrenze zu/von Ägypten kamen, an der allein in der vergangenen Woche 16 bewaffnete Palästinenser von ägyptischen Grenzern verhaftet wurden. Die israelische Regierung erklärte deshalb, diese lange Grenze ebenfalls zügig durch Sperranlagen zu sichern. Es ist zu hoffen, dass Israel wenigstens diesen Grenzabschnitt (=Sand, Sand, Sand) nicht von fremdem Territorium abzwackt, sondern auf eigenem Land errichtet. Demgegenüber fordert laut "Handelsblatt" der stellvertretende israelische Ministerpräsident, Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, eine Wiedereroberung der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten, die Israel 2005 geräumt hatte - und zugleich: "Wir müssen jede Art der diplomatischen Verhandlungen sofort stoppen. Statt mit Verhandlungen müssen wir uns jetzt mit Sicherheit befassen."
Als wenn das eine das andere ausschließe - als wenn die Bauarbeiter ansonsten Delegierte am Verhandlungstisch wären.
Also erfreulich, dass ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde von Abbas ungeachtet des Anschlags fortzusetzen. - Ob solche Verhandlungen unter Ausschluss der Hamas ausreichen, bezweifle ich, aber wenn die Verhandlungen effektiv geführt werden, dann könnten der Fatah gegenüber der Hamas Vorteile entstehen, die es dringend braucht.
Es ist zu hoffen, dass die durch den Anschlag in Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik provozierbaren Rachegefühle keine Kehrtwende hinsichtlich der Verhandlungswilligkeit bringen. Zu befürchten ist es jedoch, denn israelische Geheimdienste verlautbarten, dass mehr als 50 Warnungen vor geplanten weiteren Anschlägen vorliegen.
-markus rabanus- >> Diskussion
Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels
P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"
@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.
Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.
Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?
Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".
Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.
Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.
Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.
Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.
Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.
Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.
Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.
-msr- >> Diskussion
@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.
Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.
Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?
Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".
Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.
Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.
Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.
Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.
Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.
Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.
Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.
-msr- >> Diskussion
Sonntag, Februar 03, 2008
Ägypten macht Grenze zum Gazastreifen wieder zu
Palästinenser ohne Versorgung
Gazastreifen (Palästinensische Autonomiegebiete) / Kairo (Ägypten), 03.02.2008 – In Nahost haben sich die Grenzen zu Ägypten für palästinensische Bürger wieder geschlossen. Lediglich ein Fußgängerweg Richtung Autonomiegebiet blieb offen, damit Palästinenser aus Ägypten in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Teil des palästinensischen Autonomiegebietes kontrolliert, verlaufe die Schließung weitestgehend problemlos und ohne Gewalt.Die Grenzen öffneten sich, als die Hamas eine israelische Blockade vor wenigen Tagen beschoss und dabei die Absperrungen in Mitleidenschaft zog. Tausende Palästinenser strömten ins Nachbarland, um sich mit Gütern zu versorgen.Die Hamas forderte bei der ägyptischen Regierung ein Mitbestimmungsrecht bei den Grenzkontrollen zum Nachbarland. Eine offizielle Einigung gab es jedoch nicht. Nach der Schließung der Grenzen ist es für die Palästinenser nicht mehr möglich, sich mit Lebensmitteln und anderen Waren zu versorgen. - wikinews
Gazastreifen (Palästinensische Autonomiegebiete) / Kairo (Ägypten), 03.02.2008 – In Nahost haben sich die Grenzen zu Ägypten für palästinensische Bürger wieder geschlossen. Lediglich ein Fußgängerweg Richtung Autonomiegebiet blieb offen, damit Palästinenser aus Ägypten in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Teil des palästinensischen Autonomiegebietes kontrolliert, verlaufe die Schließung weitestgehend problemlos und ohne Gewalt.Die Grenzen öffneten sich, als die Hamas eine israelische Blockade vor wenigen Tagen beschoss und dabei die Absperrungen in Mitleidenschaft zog. Tausende Palästinenser strömten ins Nachbarland, um sich mit Gütern zu versorgen.Die Hamas forderte bei der ägyptischen Regierung ein Mitbestimmungsrecht bei den Grenzkontrollen zum Nachbarland. Eine offizielle Einigung gab es jedoch nicht. Nach der Schließung der Grenzen ist es für die Palästinenser nicht mehr möglich, sich mit Lebensmitteln und anderen Waren zu versorgen. - wikinews
Israelische Gazastreifen-Blockade half Hamas
Israel hatte in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss den Gazastreifen für jeden Verkehr mit der Außenwelt abgeriegelt und die Energiezufuhr unterbrochen. Das führte zu Unruhen an der äyptischen Grenze, und Hamas-Kämpfer sprengten die Grenzanlagen, über deren Trümmer Tausende Palästinenser nach Ägypten strömten und sich mit Waren eindeckten, vor allem Benzinkanister wurden in den Gazastreifen getragen. Makabre Szenarien. Und Dankbarkeitsdemos für die "heldenhafte Hamas".
Die ägyptischen Militärs konnten gegen den Ansturm von Zivilisten nichts ausrichten, ansonsten wäre es zum Massaker gekommen. Nun melden die Nachrichtenagenturen, dass Ägypten gemeinsam mit der Hamas die Grenzen wieder gesichert hätten. Unisono wird kommentiert, dass dies nur mit Mitwirkung der Hamas zu machen gewesen sei, eine Entwicklung, die Abbas und der Fatah erneut schade usw. - Jedenfalls wird es als Erfolg für die Hamas verbucht, auch dass sich Ägypten gezwungen sah, mit der Hamas zu verhandeln und zu kooperieren, obwohl die Hamas mit der ägyptischen "Muslimbruderschaft" verbandelt ist.
Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens bescherte der Hamas also einen dreifachen Erfolg: 1. Im Machtkampf mit der Fatah, 2. im Ansehen bei der palästinensischen Zivilbevölkerung, 3. außenpolitische Reputation.
Und was brachte die Olmert-Politik für Israel an Positivem? Wurde durch die Drangsalierung der palästinensischen Zivilbevölkerung der Raketenbeschuss unterbrochen?
Nein, so funktioniert es nicht, sondern stärkt nur die antiisraelischen Kräfte.
-msr-
Die ägyptischen Militärs konnten gegen den Ansturm von Zivilisten nichts ausrichten, ansonsten wäre es zum Massaker gekommen. Nun melden die Nachrichtenagenturen, dass Ägypten gemeinsam mit der Hamas die Grenzen wieder gesichert hätten. Unisono wird kommentiert, dass dies nur mit Mitwirkung der Hamas zu machen gewesen sei, eine Entwicklung, die Abbas und der Fatah erneut schade usw. - Jedenfalls wird es als Erfolg für die Hamas verbucht, auch dass sich Ägypten gezwungen sah, mit der Hamas zu verhandeln und zu kooperieren, obwohl die Hamas mit der ägyptischen "Muslimbruderschaft" verbandelt ist.
Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens bescherte der Hamas also einen dreifachen Erfolg: 1. Im Machtkampf mit der Fatah, 2. im Ansehen bei der palästinensischen Zivilbevölkerung, 3. außenpolitische Reputation.
Und was brachte die Olmert-Politik für Israel an Positivem? Wurde durch die Drangsalierung der palästinensischen Zivilbevölkerung der Raketenbeschuss unterbrochen?
Nein, so funktioniert es nicht, sondern stärkt nur die antiisraelischen Kräfte.
-msr-
Inidia-Nahost-Diskussion
P. schrieb am 03.02.2008 16:45 Uhr: Auf den verhandlungstisch gehört so ziemlich alles. Vorbedingung wäre die jeweilige anerkennung des anderen staates und damit die einstellung jedweger gewaltakte seien es anschläge oder grenzschließungen. ...[/QUOTE]
Deine "Vorbedingungen" sollen erzwungen werden? Gescheiter wäre es, solche Dinge als Verhandlungsergebnisse anzustreben. Ansonsten wären es keine "Friedensverhandlungen", sondern setzen den Frieden bereits voraus.
P. schrieb: Dann muss verhandelt werden über landtausch, über jerusalem über einen [symbolischen?] zugang zur klagemauer, über ein [symbolisches?] rückkehrrecht der flüchtlinge. Lobenswerte initiative auch die des tausches der golanhöhen gegen frieden mit syrien. ...[/QUOTE]
Nach allem Krieg sollte m.E. auch auf den Verhandlungstisch, dass der künftige Palästinenserstaat auf eigenes Militär verzichtet und dafür im Gegenzug eine israelische Beistandsgarantie bekommt, falls der Palästinenserstaat von irgendwem angegriffen wird. - Und vieles mehr müsste auf den Verhandlungstisch.
P. schrieb: Möglich ist obiges derzeit nicht mit der hamas, die lässt sich ihren judenhass so leicht night austreiben und erst recht nicht abzahlen. [/QUOTE]
Erneut verlangst Du Frieden als Voraussetzungen von Friedensverhandlungen.
P. schrieb: Und so bleibts wohl bis auf weiteres bei einseitigen aktionen israels gegenüber den palästinensern, denn eine verhandlungsbasis sehe ich nicht. [/QUOTE]
Solange die Zugeständnisse Israels (z.B. Scharon Gaza-Räumung) nicht am Verhandlungstisch, sondern als "einseitig" gefeiert werden, können die antiisraelischen Militanten behaupten, die Zugeständnisse sind nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern seien aufgrund der antiisraelischen Militanz erfolgt.
Ich halte in dieser Situation alle "einseitigen" Zugeständnisse für sinnlos, sogar auch die Räumung irgendwelcher rechtswidrigen "Siedlungen", denn im Verhandlungsweg gilt es den Nachweis zu führen, dass auf ihm mehr Erfolg sein kann als in allen "einseitigen Aktionen", ob diese nun Zugeständnisse oder wechselseitige Gewalt sind.
Das einzige "einseitige Zugeständnis", ob nun von israelischer oder palästinensischer Seite, das ich wünschen würde, lautet: Anerkennung, was "Friedensverhandlungen" überhaupt sind, also dass die Gewaltlosigkeit keine Vorbedingung sein darf. Wenn das eine Seite mal kapierte oder sonst jemand der vielen Einmischer mit politischem Gewicht, dann würde es vorwärts gehen. So aber überlässt man es die Hardlinern und Terroristen in der Hand, ob verhandelt wird.
P. schrieb: was mein posting vielmehr verdeutlichen sollte als als die möglichkeit der verhandlung ist die tatsache, dass die uno für den frieden im nahen osten eher abträglich ist als alles andere, also kaum eine gemeinsame verhandlungsbasis schaffen wird. [/QUOTE]
Hinsichtlich der UNO kommen wir beide nicht überein, aber das ist nicht tragisch, zumal mir die UNO zu weit von der Rolle entfernt ist, die sie in solchen Fällen spielen sollte, um der Selbstjustiz ein Ende setzen zu können.
Neben dem israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch wäre vielleicht sogar gleichwichtig, dass sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland) in ein anderes Gremium wandelt. Wenn es überhaupt richtig ist, in Abwesenheit von Israelis und Palästinensern zu konferieren, dann sollte wenigstens gewährleistet sein, dass China hinzukommt, denn China spielt im Hintergrund reichlich mit, indem es wie Russland gegenüber verbündeten Staaten des antiisraelischen Terrorismus eine Diplomatie betreibt, die deren Antiisraelismus eher unterstützt als bremst.
Man braucht sich nur http://de.rian.ru/ anzuschauen, um zu erkennen, wie sehr Russland, China und die USA in Sachen Nahost auf Erweiterung eigener Einflussbereiche pokern. Die Supermächte sollen einander offen auf den Tisch bringen, wie sie ihre globalen Konkurrenzspielchen zu zivilisieren gedenken oder es würde sich dahin entwickeln, dass sie Unausgesprochenes durch hinterhältige Beziehungen und militärische Kraftmeierei geltend machen.
1.) Die hinterhältigen Beziehungen Russlands beispielsweise in der nukleartechnischen Förderung für den Iran. In einer Tour begeistert sich die regierungsnahe http://de.rian.ru/ dafür, dass man sich über die Wünsche der USA hinwegsetzt, den Iran über Kraftwerkstechnik und Uran hinaus mit Raketen ausstattet, veröffentlicht fortlaufend angeberische Propaganda Teherans gegenüber den USA und Israel. Alles unter dem Vorwand der "Friedenssicherung", als sei der Iran diesbezüglich trotz seiner Terrorismus-Unterstützung, antiisralischen und antiamerikanischen Propaganda unverdächtig. Als sei das für die USA oder für Israel hinnehmbar.
Wenn Moskau als "globaler Sicherheitsfaktor" ernst genommen werden wollte und nicht nur eigene Supermacht- und Handelsinteressen verfolgt, so wären sämtliche Lieferungen an den Iran davon abhängig zu machen gewesen, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und die UNO-Beschlüsse einhält.
So aber unterläuft Russland den gesamten Prozess, obwohl mit eigener "Zustimmung" daran beteiligt und sich fortlaufend rühmend, wie ungeheuer groß auch bei den Weltsicherheitsratsresolutionen der russische Einfluss sei. - Die Welt bewundere Putin, den "Mann des Jahres" usw.
2.) Die militärische Kraftmeierei hat auf allen Seiten buchstäblich wahnsinnige Ausmaße angenommen. Die USA testet Bomben, die in ihrer Sprengkraft den Atomwaffen gleichkommen und gibt trotz ihres "gewaltigen" Vorsprungs eine Superwaffe nach der anderen in Auftrag. Russland "zieht nach" und will eine Bombe entwickelt haben, die das amerikanische Ding in den Schatten stelle, desgleichen im Bereich der Mittelstreckenraketen, der Interkontinentalraketen, die geradezu als "Wunderwaffen" angepriesen werden. "Putin dankt seinen Ingenieuren". Die strategischen Bomber wurden reaktiviert und sind erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder im Fernflug-Dauereinsatz.
Die Russen propagieren fortlaufend, dass sie sich zunehmend von der NATO "umzingelt" fühlen, Russland würde fortlaufend "nur reagieren", aber "selbstverständlich" richtet sich das in keiner Weise gegen die NATO. Derweil werden Abrüstungsverträge storniert usw.
Auf der anderen Seite die NATO, die alles nur tue, um der "iranischen Gefahr" zu entgegnen, aber niemand kann glauben, dass die NATO-Osterweiterung und Raketenabwehrplanung nicht gegen Russland geht, so auch nicht die Ukraine, deren Drang in die NATO kein bisschen mit Angst vor dem Iran zu tun hat, sondern mit dem Wunsch, auf noch mehr Distanz zu Russland zu gehen; geografisch kaum möglich, aber politisch lässt sich das machen, bis gar nichts mehr geht bzw. alles in Schutt und Asche fällt.
Was ist das jetzt für eine Situation? "Kalter Krieg"? Nein, damals waren die Beteiligten wenigstens so ehrlich, dass sie sich ihre Konkurrenz offen eingestanden und deshalb über Rüstungsbegrenzung auf Gegenseitigkeit VERHANDELN konnten, während jetzt nur vernebelt wird, aneinander vorbei geschwafelt, gedroht, verdächtigt wird, was dringend auf den Verhandlungstisch gehört, denn es kostet nicht nur Milliarden, sondern auch die Sicherheit der Menschheit. - Und geht unterdessen zulasten des Friedensprozesses im Nahen Osten und im Irak, denn die Desaster dort machen den Petro-Rubel stabil und binden die us-amerikanische Power, verschleißen sie scheibchenweise.
Also das gehört auf den Tisch, ansonsten leistet das "Nahost-Quartell" und in deren Gefolge auch die UNO nothing für den Frieden, sondern spricht nur Allerweltsempfehlungen aus, diese Maßhalte-Appelle und "Roadmaps", aber unterstützen weiterhin ihre jeweilige Klientel in deren gegenseitiger Aggression.
@Poev, so long. Trenne Dich mal von Deiner Sekte oder bringe Dich dort mit eigenem Denken ein, dann können wir sicherlich auch in dieser Thematik mal ein bisserl emanzipierter über Politik diskutieren, denn was uns Putin, Bush, "Sarkotzi", Merkel, Olmert und Abbas zu bieten haben, ist einfach zu blödi, um sich da irgendwo dranhängen zu dürfen.
-msr- >> Diskussion
Deine "Vorbedingungen" sollen erzwungen werden? Gescheiter wäre es, solche Dinge als Verhandlungsergebnisse anzustreben. Ansonsten wären es keine "Friedensverhandlungen", sondern setzen den Frieden bereits voraus.
P. schrieb: Dann muss verhandelt werden über landtausch, über jerusalem über einen [symbolischen?] zugang zur klagemauer, über ein [symbolisches?] rückkehrrecht der flüchtlinge. Lobenswerte initiative auch die des tausches der golanhöhen gegen frieden mit syrien. ...[/QUOTE]
Nach allem Krieg sollte m.E. auch auf den Verhandlungstisch, dass der künftige Palästinenserstaat auf eigenes Militär verzichtet und dafür im Gegenzug eine israelische Beistandsgarantie bekommt, falls der Palästinenserstaat von irgendwem angegriffen wird. - Und vieles mehr müsste auf den Verhandlungstisch.
P. schrieb: Möglich ist obiges derzeit nicht mit der hamas, die lässt sich ihren judenhass so leicht night austreiben und erst recht nicht abzahlen. [/QUOTE]
Erneut verlangst Du Frieden als Voraussetzungen von Friedensverhandlungen.
P. schrieb: Und so bleibts wohl bis auf weiteres bei einseitigen aktionen israels gegenüber den palästinensern, denn eine verhandlungsbasis sehe ich nicht. [/QUOTE]
Solange die Zugeständnisse Israels (z.B. Scharon Gaza-Räumung) nicht am Verhandlungstisch, sondern als "einseitig" gefeiert werden, können die antiisraelischen Militanten behaupten, die Zugeständnisse sind nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern seien aufgrund der antiisraelischen Militanz erfolgt.
Ich halte in dieser Situation alle "einseitigen" Zugeständnisse für sinnlos, sogar auch die Räumung irgendwelcher rechtswidrigen "Siedlungen", denn im Verhandlungsweg gilt es den Nachweis zu führen, dass auf ihm mehr Erfolg sein kann als in allen "einseitigen Aktionen", ob diese nun Zugeständnisse oder wechselseitige Gewalt sind.
Das einzige "einseitige Zugeständnis", ob nun von israelischer oder palästinensischer Seite, das ich wünschen würde, lautet: Anerkennung, was "Friedensverhandlungen" überhaupt sind, also dass die Gewaltlosigkeit keine Vorbedingung sein darf. Wenn das eine Seite mal kapierte oder sonst jemand der vielen Einmischer mit politischem Gewicht, dann würde es vorwärts gehen. So aber überlässt man es die Hardlinern und Terroristen in der Hand, ob verhandelt wird.
P. schrieb: was mein posting vielmehr verdeutlichen sollte als als die möglichkeit der verhandlung ist die tatsache, dass die uno für den frieden im nahen osten eher abträglich ist als alles andere, also kaum eine gemeinsame verhandlungsbasis schaffen wird. [/QUOTE]
Hinsichtlich der UNO kommen wir beide nicht überein, aber das ist nicht tragisch, zumal mir die UNO zu weit von der Rolle entfernt ist, die sie in solchen Fällen spielen sollte, um der Selbstjustiz ein Ende setzen zu können.
Neben dem israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch wäre vielleicht sogar gleichwichtig, dass sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland) in ein anderes Gremium wandelt. Wenn es überhaupt richtig ist, in Abwesenheit von Israelis und Palästinensern zu konferieren, dann sollte wenigstens gewährleistet sein, dass China hinzukommt, denn China spielt im Hintergrund reichlich mit, indem es wie Russland gegenüber verbündeten Staaten des antiisraelischen Terrorismus eine Diplomatie betreibt, die deren Antiisraelismus eher unterstützt als bremst.
Man braucht sich nur http://de.rian.ru/ anzuschauen, um zu erkennen, wie sehr Russland, China und die USA in Sachen Nahost auf Erweiterung eigener Einflussbereiche pokern. Die Supermächte sollen einander offen auf den Tisch bringen, wie sie ihre globalen Konkurrenzspielchen zu zivilisieren gedenken oder es würde sich dahin entwickeln, dass sie Unausgesprochenes durch hinterhältige Beziehungen und militärische Kraftmeierei geltend machen.
1.) Die hinterhältigen Beziehungen Russlands beispielsweise in der nukleartechnischen Förderung für den Iran. In einer Tour begeistert sich die regierungsnahe http://de.rian.ru/ dafür, dass man sich über die Wünsche der USA hinwegsetzt, den Iran über Kraftwerkstechnik und Uran hinaus mit Raketen ausstattet, veröffentlicht fortlaufend angeberische Propaganda Teherans gegenüber den USA und Israel. Alles unter dem Vorwand der "Friedenssicherung", als sei der Iran diesbezüglich trotz seiner Terrorismus-Unterstützung, antiisralischen und antiamerikanischen Propaganda unverdächtig. Als sei das für die USA oder für Israel hinnehmbar.
Wenn Moskau als "globaler Sicherheitsfaktor" ernst genommen werden wollte und nicht nur eigene Supermacht- und Handelsinteressen verfolgt, so wären sämtliche Lieferungen an den Iran davon abhängig zu machen gewesen, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und die UNO-Beschlüsse einhält.
So aber unterläuft Russland den gesamten Prozess, obwohl mit eigener "Zustimmung" daran beteiligt und sich fortlaufend rühmend, wie ungeheuer groß auch bei den Weltsicherheitsratsresolutionen der russische Einfluss sei. - Die Welt bewundere Putin, den "Mann des Jahres" usw.
2.) Die militärische Kraftmeierei hat auf allen Seiten buchstäblich wahnsinnige Ausmaße angenommen. Die USA testet Bomben, die in ihrer Sprengkraft den Atomwaffen gleichkommen und gibt trotz ihres "gewaltigen" Vorsprungs eine Superwaffe nach der anderen in Auftrag. Russland "zieht nach" und will eine Bombe entwickelt haben, die das amerikanische Ding in den Schatten stelle, desgleichen im Bereich der Mittelstreckenraketen, der Interkontinentalraketen, die geradezu als "Wunderwaffen" angepriesen werden. "Putin dankt seinen Ingenieuren". Die strategischen Bomber wurden reaktiviert und sind erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder im Fernflug-Dauereinsatz.
Die Russen propagieren fortlaufend, dass sie sich zunehmend von der NATO "umzingelt" fühlen, Russland würde fortlaufend "nur reagieren", aber "selbstverständlich" richtet sich das in keiner Weise gegen die NATO. Derweil werden Abrüstungsverträge storniert usw.
Auf der anderen Seite die NATO, die alles nur tue, um der "iranischen Gefahr" zu entgegnen, aber niemand kann glauben, dass die NATO-Osterweiterung und Raketenabwehrplanung nicht gegen Russland geht, so auch nicht die Ukraine, deren Drang in die NATO kein bisschen mit Angst vor dem Iran zu tun hat, sondern mit dem Wunsch, auf noch mehr Distanz zu Russland zu gehen; geografisch kaum möglich, aber politisch lässt sich das machen, bis gar nichts mehr geht bzw. alles in Schutt und Asche fällt.
Was ist das jetzt für eine Situation? "Kalter Krieg"? Nein, damals waren die Beteiligten wenigstens so ehrlich, dass sie sich ihre Konkurrenz offen eingestanden und deshalb über Rüstungsbegrenzung auf Gegenseitigkeit VERHANDELN konnten, während jetzt nur vernebelt wird, aneinander vorbei geschwafelt, gedroht, verdächtigt wird, was dringend auf den Verhandlungstisch gehört, denn es kostet nicht nur Milliarden, sondern auch die Sicherheit der Menschheit. - Und geht unterdessen zulasten des Friedensprozesses im Nahen Osten und im Irak, denn die Desaster dort machen den Petro-Rubel stabil und binden die us-amerikanische Power, verschleißen sie scheibchenweise.
Also das gehört auf den Tisch, ansonsten leistet das "Nahost-Quartell" und in deren Gefolge auch die UNO nothing für den Frieden, sondern spricht nur Allerweltsempfehlungen aus, diese Maßhalte-Appelle und "Roadmaps", aber unterstützen weiterhin ihre jeweilige Klientel in deren gegenseitiger Aggression.
@Poev, so long. Trenne Dich mal von Deiner Sekte oder bringe Dich dort mit eigenem Denken ein, dann können wir sicherlich auch in dieser Thematik mal ein bisserl emanzipierter über Politik diskutieren, denn was uns Putin, Bush, "Sarkotzi", Merkel, Olmert und Abbas zu bieten haben, ist einfach zu blödi, um sich da irgendwo dranhängen zu dürfen.
-msr- >> Diskussion
Mittwoch, Januar 30, 2008
Inidia-Nahost-Diskussion
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb am 30.01.2008 14:20 Uhr:[/b]
Einer geht, ein neuer Admin erscheint. Was ist los? [/QUOTE]
Das ist hier ein Diskussionsforum. Wenn Du Dich nur mit einer Person unterhalten möchtest, dann sind Emails besser.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b]1. habe ich nie behauptet besser informiert zu sein. Wenn man vor Ort ist, dann weiß man eben gewisse Dinge besser.[/QUOTE]
Kommt drauf an. Gerade in gewalttätigen Konflikten führt Betroffenheit nur selten zu mehr Objektivität, die es für Kompromisse braucht.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Warum bringst Die Schärfe hier rein?[/QUOTE]
Da war keine Schärfe gegen Dich, sondern schärfere Bezeichnung Deiner Quellen und Positionen gewünscht, weil sich sonst nicht seriös diskutieren lässt.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Schreibe einfach, dass Du mir nicht vertraust oder vertrauen willst, dann sage ich nichts mehr. [/QUOTE]
Du spekulierst und verspekulierst Dich. So kommt niemand weiter.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Man meint gerade, ich hätte hier einen Nerv getroffen. Wie gesagt, es ist recht einfach, mich mundtot zu machen. [/QUOTE]
Fragen an Dich machen Dich "mundtot"?
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Dein Unterton, den ich glaube, zwischen den Zeilen zu lesen, passt mir nicht! [/QUOTE]
Nun spekuliere mal erst dann "zwischen den Zeilen", wenn Du Dich der Zeilen selbst angenommen hast.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Ich darf noch anführen, dass es in Deutschland nicht gerade einfach ist, sich als Angehöriger von Grenzdienststellen in Israel zu outen. [/QUOTE]
Wahrscheinlich den meisten Menschen weltweit ist sehr wohl bewusst, dass sich Israel verteidigen muss. Und dazu gehört natürlich auch die Grenzsicherung.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Ich würde vermutlich mehr Beifall erlangen, wenn ich den gequälten Palästinenser spiele. [/QUOTE]
Palästinenser, die auf "gequält" machen und in unseren Foren für ihre Feindschaft gegen Israel warben, machten mir den direkt entgegengesetzen Vorwurf. - Feindschaft sucht Partner. Das ist normal. Aber schlecht.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Also mal zur Auflösung: ... Auch wenn ich könnte, würde ich nicht verweigern, weil man uns dort braucht. [/QUOTE]
Das ist doch klare Antwort. Danke. Und auch wenn ich prinzipiell dagegen bin, dass jemand an "vorgeschobenen" Grenzen dient, bin ich mir keinesfalls sicher, dass ich tatsächlich den Dienst quittieren würde. Aber mindestens würde ich einsehen, dass es für die Palästinenser ein Problem ist. Also ganz schwierig. Denn so entsteht persönliche Mitschuld für die politische Entscheidung, dass die Grenzsicherungsanlagen rechtswidrig auf Palästinensergebiet stehen. Die Mitschuld lässt sich jedoch immerhin etwas mindern, wenn man deutlicher verlangt, dass die israelischen Grenzsicherungen auf israelisches Terretorium verlegt werden.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Wir haben, auch wenn Du es nicht glaubst, einen gewissen Zuspruch, vor allem bei älteren Palästinensern, die dem Joch der Hamas und El Aksa unbedingt entkommen möchten. [/QUOTE]
Das gibt es, aber das sind Begründungen, mit denen in der Geschichte zu häufig Missbrauch getrieben wurde. Das Joch durch Hamas & Co. wurde obendrein schwerer.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Wenn Du Belege dafür brauchst, könnte ich Vernehmungsprotokolle an Dich senden, weiß nicht, ob es erlaubt, ber es ist in jedem Fall auf hebräisch, habt Ihr jemanden, der das übersetzen kann? [/QUOTE]
Nein, nicht nötig, denn es mir kein Geheimnis, dass nicht alle Palästinenser Fans von Hamas oder Fatah sind.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Was ich so auf Anhieb im Net finden kann sind berichte unter www.arendt.de, wo ein Taxifahrer mißhandelt ... [/QUOTE]
Arendt ist sicherlich viel in der Thematik unterwegs, aber es ging in Deinem Posting um "Zeitungen", also wären das beispielsweise "ZEIT", "SPIEGEL", "STERN". Aus denen informiere ich mich. Wir kämen in der Diskussion nicht weiter, wenn wir zum Nachweis eigener Richtigkeit auf Quellen stützen, die uns möglichst schräg erscheinen.
[quote]... sie plötzlich auf der Flucht. Beide Fälle sind nicht möglich, ich gehe jede Wette ein, dass sie von einem Palästinenser erschossen wurde. Die Demonstranten wurden mit Gummigeschossen beschossen, gehen wir davon aus, es ist die Wahrheit, dann ist durch viele Tests bewiesen, ...[/quote]
Kennen wir alles. Ich jedenfalls. Bringt nicht weiter, denn von solchen Geschichten oder Gerüchten dürfte nicht abhängig sein, ob z.B. Ostjerusalem künftig zu Israel oder zum Palästinenserstaat gehört uw.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Und noch eine Bitte, wie sieht es denn überhaupt mit den werten Deutschen aus? Was macht Ihr denn gegen die, die gewalttätig gegen unsere Schüler der Berliner jüdischen Oberschule vorgehen? Was haltet Ihr davon, dass die Schule von innen und außen geschützt werden muß? Es ist 2008 und nicht 1933.[/quote]
Auch ein wichtiges Thema - und wenn es Dich interessiert, was ich davon halte, dann schaue Dir die entsprechenden Webseiten. Du findest zu ihnen über die URL http://www.initiative-dialog.de/
Einer geht, ein neuer Admin erscheint. Was ist los? [/QUOTE]
Das ist hier ein Diskussionsforum. Wenn Du Dich nur mit einer Person unterhalten möchtest, dann sind Emails besser.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b]1. habe ich nie behauptet besser informiert zu sein. Wenn man vor Ort ist, dann weiß man eben gewisse Dinge besser.[/QUOTE]
Kommt drauf an. Gerade in gewalttätigen Konflikten führt Betroffenheit nur selten zu mehr Objektivität, die es für Kompromisse braucht.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Warum bringst Die Schärfe hier rein?[/QUOTE]
Da war keine Schärfe gegen Dich, sondern schärfere Bezeichnung Deiner Quellen und Positionen gewünscht, weil sich sonst nicht seriös diskutieren lässt.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Schreibe einfach, dass Du mir nicht vertraust oder vertrauen willst, dann sage ich nichts mehr. [/QUOTE]
Du spekulierst und verspekulierst Dich. So kommt niemand weiter.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Man meint gerade, ich hätte hier einen Nerv getroffen. Wie gesagt, es ist recht einfach, mich mundtot zu machen. [/QUOTE]
Fragen an Dich machen Dich "mundtot"?
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Dein Unterton, den ich glaube, zwischen den Zeilen zu lesen, passt mir nicht! [/QUOTE]
Nun spekuliere mal erst dann "zwischen den Zeilen", wenn Du Dich der Zeilen selbst angenommen hast.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Ich darf noch anführen, dass es in Deutschland nicht gerade einfach ist, sich als Angehöriger von Grenzdienststellen in Israel zu outen. [/QUOTE]
Wahrscheinlich den meisten Menschen weltweit ist sehr wohl bewusst, dass sich Israel verteidigen muss. Und dazu gehört natürlich auch die Grenzsicherung.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Ich würde vermutlich mehr Beifall erlangen, wenn ich den gequälten Palästinenser spiele. [/QUOTE]
Palästinenser, die auf "gequält" machen und in unseren Foren für ihre Feindschaft gegen Israel warben, machten mir den direkt entgegengesetzen Vorwurf. - Feindschaft sucht Partner. Das ist normal. Aber schlecht.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Also mal zur Auflösung: ... Auch wenn ich könnte, würde ich nicht verweigern, weil man uns dort braucht. [/QUOTE]
Das ist doch klare Antwort. Danke. Und auch wenn ich prinzipiell dagegen bin, dass jemand an "vorgeschobenen" Grenzen dient, bin ich mir keinesfalls sicher, dass ich tatsächlich den Dienst quittieren würde. Aber mindestens würde ich einsehen, dass es für die Palästinenser ein Problem ist. Also ganz schwierig. Denn so entsteht persönliche Mitschuld für die politische Entscheidung, dass die Grenzsicherungsanlagen rechtswidrig auf Palästinensergebiet stehen. Die Mitschuld lässt sich jedoch immerhin etwas mindern, wenn man deutlicher verlangt, dass die israelischen Grenzsicherungen auf israelisches Terretorium verlegt werden.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Wir haben, auch wenn Du es nicht glaubst, einen gewissen Zuspruch, vor allem bei älteren Palästinensern, die dem Joch der Hamas und El Aksa unbedingt entkommen möchten. [/QUOTE]
Das gibt es, aber das sind Begründungen, mit denen in der Geschichte zu häufig Missbrauch getrieben wurde. Das Joch durch Hamas & Co. wurde obendrein schwerer.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Wenn Du Belege dafür brauchst, könnte ich Vernehmungsprotokolle an Dich senden, weiß nicht, ob es erlaubt, ber es ist in jedem Fall auf hebräisch, habt Ihr jemanden, der das übersetzen kann? [/QUOTE]
Nein, nicht nötig, denn es mir kein Geheimnis, dass nicht alle Palästinenser Fans von Hamas oder Fatah sind.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Was ich so auf Anhieb im Net finden kann sind berichte unter www.arendt.de, wo ein Taxifahrer mißhandelt ... [/QUOTE]
Arendt ist sicherlich viel in der Thematik unterwegs, aber es ging in Deinem Posting um "Zeitungen", also wären das beispielsweise "ZEIT", "SPIEGEL", "STERN". Aus denen informiere ich mich. Wir kämen in der Diskussion nicht weiter, wenn wir zum Nachweis eigener Richtigkeit auf Quellen stützen, die uns möglichst schräg erscheinen.
[quote]... sie plötzlich auf der Flucht. Beide Fälle sind nicht möglich, ich gehe jede Wette ein, dass sie von einem Palästinenser erschossen wurde. Die Demonstranten wurden mit Gummigeschossen beschossen, gehen wir davon aus, es ist die Wahrheit, dann ist durch viele Tests bewiesen, ...[/quote]
Kennen wir alles. Ich jedenfalls. Bringt nicht weiter, denn von solchen Geschichten oder Gerüchten dürfte nicht abhängig sein, ob z.B. Ostjerusalem künftig zu Israel oder zum Palästinenserstaat gehört uw.
[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Und noch eine Bitte, wie sieht es denn überhaupt mit den werten Deutschen aus? Was macht Ihr denn gegen die, die gewalttätig gegen unsere Schüler der Berliner jüdischen Oberschule vorgehen? Was haltet Ihr davon, dass die Schule von innen und außen geschützt werden muß? Es ist 2008 und nicht 1933.[/quote]
Auch ein wichtiges Thema - und wenn es Dich interessiert, was ich davon halte, dann schaue Dir die entsprechenden Webseiten. Du findest zu ihnen über die URL http://www.initiative-dialog.de/
Dienstag, Januar 29, 2008
Inidia-Nahost-Diskussion
Ben schrieb am 29.01.2008 01:03 Uhr: Ich bin imm er erstaunt, wenn ich in den ausländischen Zeitungen lese, was wir alles anstellen. Nur weiß ich nichts davon.
Was liest Du denn für ausländische Zeitungen? Es lässt sich nicht seriös diskutieren, wenn Du keine seriösen Quellen und konkreten Artikel benennst, sondern immerzu nur behauptest, besser informiert zu sein.
Wenn Du Reservist für die Grenzeinheiten bist, wäre Dein Einsatz vermutlich an den Grenzanlagen. Und würdest Du ihn verweigern, wenn die Grenzanlagen auf Palästinensergebiet stehen? Das ist eine wichtige Frage, auf die Israelis unterschiedlich antworten. Und wie antwortest Du inklusive Begründung?
-msr- >> Diskussion
Was liest Du denn für ausländische Zeitungen? Es lässt sich nicht seriös diskutieren, wenn Du keine seriösen Quellen und konkreten Artikel benennst, sondern immerzu nur behauptest, besser informiert zu sein.
Wenn Du Reservist für die Grenzeinheiten bist, wäre Dein Einsatz vermutlich an den Grenzanlagen. Und würdest Du ihn verweigern, wenn die Grenzanlagen auf Palästinensergebiet stehen? Das ist eine wichtige Frage, auf die Israelis unterschiedlich antworten. Und wie antwortest Du inklusive Begründung?
-msr- >> Diskussion
Samstag, Januar 19, 2008
Abbas droht mit Abbruch der Friedensverhandlungen
Die Hamas zeigt sich unfähig, der Militanz gegenüber Israel Grenzen zu setzen, denn die Raketchen werden weiterhin abgefeuert - und die israelische Regierung gerät unter Druck der eigenen Hardliner, killt mutmaßliche Extremisten, als würden es dadurch weniger, riegelt den Gaza-Streifen ab.
Und der ohnehin in seiner Macht halbierte Palästinenser-Präsident Abbas? Er kritisiert die Hamas, das gegenseitige Töten, bezeichnet die israelischen Reaktionen als "Massaker", droht mit Rücktritt und Auflösung der palästinensischen Friedensverhandlungsdelegation. Und wenn noch so geballert, gebombt und gemordet wird, ist es dennoch falsch, Friedensverhandlungen zu unterbrechen, denn gerade dann gehören sie intensiviert.
>> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm
markus rabanus >> Diskussion
Und der ohnehin in seiner Macht halbierte Palästinenser-Präsident Abbas? Er kritisiert die Hamas, das gegenseitige Töten, bezeichnet die israelischen Reaktionen als "Massaker", droht mit Rücktritt und Auflösung der palästinensischen Friedensverhandlungsdelegation. Und wenn noch so geballert, gebombt und gemordet wird, ist es dennoch falsch, Friedensverhandlungen zu unterbrechen, denn gerade dann gehören sie intensiviert.
>> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm
markus rabanus >> Diskussion
Freitag, Dezember 14, 2007
Appell zugunsten von Mordechai Vanunu
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der israelische Bürger Mordechai Vanunu steht wieder vor Gericht. Warum?
Mordechai Vanunu wurde 1988 in Jerusalem von einem Militärgericht wegen Veröffentlichung von Informationen über das israelische geheime Atomwaffenprogramm und die Atomanlage Dimona, wo er als Ingenieur arbeitete, zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen "Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten" und des "Sammelns" und der "Weitergabe von geheimem Informationsmaterial mit der Absicht, die Sicherheit des Staates zu schädigen".
Das Urteil löste weltweit Proteste aus. Eine Gruppe renommierter Naturwissenschaftler - auch aus dem Umfeld der "Pugwash Conferences on Science and Wold Affairs" - veröffentlichte damals einen Appell zugunsten von Mordechai Vanunu an das Israelische Gericht (NYR v. 16.6.1988, Anlage 2). Darin heißt es:
(…) Widerstand gegen ein großes Unheil, auch wenn es staatlich sanktioniert ist, bedarf keiner Rechtfertigung. Er ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung gesellschaftlicher Fortentwicklung.
Das Verbrechen von Mordechai Vanunu besteht darin, dass sein Gewissen es nicht zuließ, über ein Atomwaffenprogramm in seinem Land zu schweigen…
Wie das Gericht die Verantwortung eines Bürgers gegenüber seinem Staat auch sehen mag, diese Handlung - die Existenz eines israelischen Atomwaffenprogramms zu enthüllen verdient das Verständnis des Gerichts und die Anerkennung eines moralischen Imperativs, den sich verantwortungsbewusste Wissenschaftler weltweit zu eigen gemacht haben. (…)
Fortsetzung im Pdf-Dokument: [Appell zugunsten von Mordechai Vanunu]
Der israelische Bürger Mordechai Vanunu steht wieder vor Gericht. Warum?
Mordechai Vanunu wurde 1988 in Jerusalem von einem Militärgericht wegen Veröffentlichung von Informationen über das israelische geheime Atomwaffenprogramm und die Atomanlage Dimona, wo er als Ingenieur arbeitete, zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen "Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten" und des "Sammelns" und der "Weitergabe von geheimem Informationsmaterial mit der Absicht, die Sicherheit des Staates zu schädigen".
Das Urteil löste weltweit Proteste aus. Eine Gruppe renommierter Naturwissenschaftler - auch aus dem Umfeld der "Pugwash Conferences on Science and Wold Affairs" - veröffentlichte damals einen Appell zugunsten von Mordechai Vanunu an das Israelische Gericht (NYR v. 16.6.1988, Anlage 2). Darin heißt es:
(…) Widerstand gegen ein großes Unheil, auch wenn es staatlich sanktioniert ist, bedarf keiner Rechtfertigung. Er ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung gesellschaftlicher Fortentwicklung.
Das Verbrechen von Mordechai Vanunu besteht darin, dass sein Gewissen es nicht zuließ, über ein Atomwaffenprogramm in seinem Land zu schweigen…
Wie das Gericht die Verantwortung eines Bürgers gegenüber seinem Staat auch sehen mag, diese Handlung - die Existenz eines israelischen Atomwaffenprogramms zu enthüllen verdient das Verständnis des Gerichts und die Anerkennung eines moralischen Imperativs, den sich verantwortungsbewusste Wissenschaftler weltweit zu eigen gemacht haben. (…)
Fortsetzung im Pdf-Dokument: [Appell zugunsten von Mordechai Vanunu]
Mittwoch, September 26, 2007
Sieben Tote im Gaza-Streifen
Die israelische Luftwaffe tötete bei Angriffen sieben Menschen. Möglicherweise handelte es sich um beiderseitige Kampfhandlungen. Die israelische Regierung hatte wegen fortdauernder Angriffe seitens extremistischer Palästinensergruppen den Gaza-Streifen "zum feindlichen Gebiet erklärt" und eine Verknappung von Energielieferungen angedroht.
Sonntag, Oktober 01, 2006
Israel beendet den Rückzug seiner Armee aus dem Libanon
Jerusalem (Israel), 01.10.2006 – Die letzten israelischen Soldaten verließen heute – einen Tag vor dem jüdischen Jom-Kippur-Feiertag – den Libanon. Lediglich in dem Dorf Ghajar im syrisch-libanesischen Grenzgebiet, dessen Einwohner die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, sollen noch einige Dutzend Soldaten stationiert sein. Das Dorf soll ein beliebtes Schlupfloch für Hisbollah-Kämpfer darstellen, die hier durch ein Loch im Grenzzaun schlüpfen. Auch werden hier nach israelischen Angaben Drogen und Waffen über die Grenze geschmuggelt. Das Dorf ist auch als Wasserquelle für die Region von Bedeutung. Der UNIFIL-Kommandeur, Generalmajor Alain Pellegrini, der den israelischen Rückzug als bedeutenden Fortschritt bezeichnete, verlangte den vollständigen Abzug der IDF auch aus dem genannte
n Dorf. Ansonsten sei der Abzug der israelischen Streitkräfte unvollständig. Zwischen der UNIFIL und den israelischen Streitkräften gebe es in dieser Frage enge Kontakte, um diese Frage zu lösen.
Damit endet eine 34-tägige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hisbollah. Auslöser des israelischen Angriffs auf den Libanon sowie der verhängten Seeblockade war die Verschleppung zweier israelischer Soldaten, die an der Grenze Dienst taten, durch im Süden Libanons stationierte Hisbollah-Einheiten. Die Befreiung der beiden Soldaten wurde bisher nicht erreicht. Israel verlangt nun von der libanesischen Regierung, für die Freilassung der israelischen Soldaten zu sorgen.
Der Abzug der israelischen Streitkräfte wurde – wie in der UNO-Resolution 1701 vereinbart – begleitet durch das Vorrücken von Einheiten der regulären libanesischen Armee, die inzwischen im Südlibanon 15.000 Soldaten stationiert haben soll. Die UNO-Truppe UNIFIL stellt 6.000 Soldaten. +wikinews+
Diskussion
n Dorf. Ansonsten sei der Abzug der israelischen Streitkräfte unvollständig. Zwischen der UNIFIL und den israelischen Streitkräften gebe es in dieser Frage enge Kontakte, um diese Frage zu lösen.
Damit endet eine 34-tägige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hisbollah. Auslöser des israelischen Angriffs auf den Libanon sowie der verhängten Seeblockade war die Verschleppung zweier israelischer Soldaten, die an der Grenze Dienst taten, durch im Süden Libanons stationierte Hisbollah-Einheiten. Die Befreiung der beiden Soldaten wurde bisher nicht erreicht. Israel verlangt nun von der libanesischen Regierung, für die Freilassung der israelischen Soldaten zu sorgen.
Der Abzug der israelischen Streitkräfte wurde – wie in der UNO-Resolution 1701 vereinbart – begleitet durch das Vorrücken von Einheiten der regulären libanesischen Armee, die inzwischen im Südlibanon 15.000 Soldaten stationiert haben soll. Die UNO-Truppe UNIFIL stellt 6.000 Soldaten. +wikinews+
Sonntag, August 27, 2006
EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe
Brüssel (Belgien), 27.08.2006 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat in Verhandlungen mit den EU-Außenministern am Freitag, den 25. August in einer Sondersitzung eine Einigung über die Beteiligung der Europäischen Union an der internationalen Blauhelmtruppe für den Libanon erzielt. Danach stellt die EU fast 7.000 Soldaten für den Einsatz der UN-Friedenstruppe, Frankreich erhöhte sein Truppenangebot kurzfristig von 200 auf 2.000 Soldaten, Spanien stellt 1.200 Soldaten zur Verfügung, Polen entsendet 500 Soldaten, Finnland 250 und Belgien wird sich mit knapp 400 Soldaten an der Mission im Nahen Osten beteiligen. Die Blauhelmtruppe soll insgesamt 15.000 Mann stark sein – das hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1701 festgelegt. Die Soldaten verstärken die bisher 2.000 Mann starke UNIFIL-Mission. Neben Staaten der EU haben Malaysia, Indonesien und Bangladesch Soldaten für die verstärkte UN-Mission im Libanon fest zugesagt. Zudem werden noch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Türkei geführt. Annan äußerte sich positiv über die Verhandlungen mit der EU: „Wenn man alles zusammenzählt, dann stellt Europa das Rückgrat für die Truppe“, so Annan. Bis zum Februar 2007 stehen die Truppen unter dem Oberbefehl der Franzosen, dann übernehmen die Italiener die Führung, die mit 3.000 Soldaten das größte Kontingent stellen. Die Natur der deutschen Beteiligung ist weiterhin unklar, fest steht jedoch, dass Deutschland Marinesoldaten an die libanesische Küste entsenden wird, um Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden; das gab der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt.
Die Truppen der UN-Friedenstruppe werden auf Wunsch des libanesischen Premierministers Fuad Siniora nicht an der Grenze zu Syrien stationiert, solange der Libanon nicht den ausdrücklichen Wunsch danach äußert. Syrien gab bekannt, dass es eine mögliche Stationierung von Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze als „feindlichen Akt“ ansehen würde.
Kofi Annan betonte, dass das Mandat der Friedenstruppe nicht die Entwaffnung der Hisbollahmiliz einschließe. Dies sei eine Aufgabe der libanesischen Streitkräfte. +wikinews+
Libanonkrieg
Die Truppen der UN-Friedenstruppe werden auf Wunsch des libanesischen Premierministers Fuad Siniora nicht an der Grenze zu Syrien stationiert, solange der Libanon nicht den ausdrücklichen Wunsch danach äußert. Syrien gab bekannt, dass es eine mögliche Stationierung von Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze als „feindlichen Akt“ ansehen würde.
Kofi Annan betonte, dass das Mandat der Friedenstruppe nicht die Entwaffnung der Hisbollahmiliz einschließe. Dies sei eine Aufgabe der libanesischen Streitkräfte. +wikinews+
Samstag, August 19, 2006
Israelische Kampfjets über Libanon
Beirut (Libanon), 19.08.2006 – In der Nacht überflogen israelische Kampfjets wiederholt Teile von Beirut. Nach Angaben der libanesischen Polizei wurden Aufklärungsflugzeuge im Süd-Libanon gesichtet. Auch im Bekaa-Tal im Osten des Libanon wird von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Drohnen berichtet. Dort sollen sie bisher unbekannte Ziele mit zwei Raketen angegriffen haben. Angaben der libanesischen Polizei zufolge wurde das Feuer erwidert. Israelische Sicherheitskräfte bestätigten Luftoperationen über dem Bekaa-Tal, bestritten jedoch Waffen eingesetzt zu haben. Es soll Flugabwehrfeuer gegen die Kampfjets gegeben haben. +wikipedia+
Sonntag, August 13, 2006
UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt
New York (Vereinigte Staaten), 13.08.2006 – Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig die Resolution 1701 beschlossen, die eine „volle Einstellung der Feindseligkeiten“ im Israel-Libanon-Krieg fordert und, dass internationale und libanesische Truppen die israelischen Truppen im Südlibanon ersetzen.
Das UN-Dekret folgt auf eine Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Offensive im Libanon auszudehnen. Nicht näher genannte Quellen sagen, dass der israelische Premierminister Ehud Olmert die UN-Resolution am Sonntag zur Diskussion ins Kabinett einbringen wird. Daniel Ayalon, Israels Botschafter in den USA, sagte, dass die Regierung sehr wahrscheinlich der Resolution zustimmen werde.
„Ich möchte nicht die Entscheidung des Kabinetts vorwegnehmen, aber so wie ich es jetzt sehe – und ich bin dabei vorsichtig – halte ich die Resolution für sehr positiv, wenn der Text der Resolution nicht verändert wird, und natürlich ist die Krux dabei die Umsetzung“, sagte Ayalon. „Wenn sich diese Resolution durchsetzt, werden wir das Libanonproblem lösen“, sagte der UN-Gesandte.
Hisbollah-Offizielle haben sich noch nicht zu den Maßnahmen der UN geäußert. Das libanesische Kabinett trifft sich am Samstag, um über die Resolution zu diskutieren.
Libanesische Führer haben die Resolution, die sich fast eine Woche lang aufgrund Verhandlungen über die Formulierung verzögert hatte, vorsichtig begrüßt.
Die Resolution fordert die Hisbollah auf, ihre Angriffe auf Israel zu beenden, und Israel, „offensive Militäroperationen“ im Libanon zu beenden. Sie erhöht auch die Stärke der UN-Friedenshelfer im Libanon, der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), von 2.000 auf maximal 15.000 und liefert ein erweitertes Mandat, den Waffenstillstand durchzusetzen. In einem Teil der UN-Resolution, die das Kapitel-6-Mandat der Kräfte erweitert, heißt es: „Das Gesuch der Regierung Libanons, internationale Kräfte aufmarschieren zu lassen, um ihr zu helfen, ihre Autorität in dem Gebiet auszuüben, autorisiert die UNIFIL, in ihren Einsatzgebieten alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen, soweit es in ihren Möglichkeiten als notwendig erachtet wird, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht zu feindlichen Aktivitäten, egal welcher Art, genutzt wird...“
Die US-Außenministerin, Condoleezza Rice, antwortete am Freitag während eines CNN-Interviews mit Wolf Blitzer auf die Frage nach dem Unterschied zu einem UN-Kapitel-7-Mandat und dem gegenwärtigen Mandat für die Unifil im Libanon:
„Dadurch haben die Kräfte ein großes Mandat, ein robustes Mandat, sie haben ein Mandat, das es ihnen erlaubt, sich selbst zu verteidigen und das Mandat zu verteidigen. Aber es war niemals die Erwartung, dass diese Kräfte die Hisbollah entwaffnen. Das wird von den Libanesen zu tun sein. [...] Kapitel 7 wird sehr oft genutzt, wenn eine Regierung nicht vorbereitet ist, Kräfte zu akzeptieren. Der Libanon ist vorbereitet, diese Kräfte zu akzeptieren, aber dieses ist ein absolut robustes Mandat. Nachdem wir über dieses erweiterte Mandat in der revidierten Resolution gesprochen haben, denke ich, dass die Regierung Israels gesehen hat, dass es ihren Bedürfnissen entspricht.“
Israel wird seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen, sobald UN- und libanesische Truppen einmarschiert sind. Die Resolution umreißt Pläne zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Festlegung einer israelisch-libanesischen Grenze.
Die UN forderte auch die bedingungslose Freilassung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah, die sie am 12. Juli gefangengenommen hatte, was den Konflikt verursachte.
123 Israelis, darunter 40 Zivilisten, und 861 Libanesen, hauptsächlich Zivilisten, wurden in dem bislang 31 Tage andauernden Krieg getötet. +wikinews+
Das UN-Dekret folgt auf eine Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Offensive im Libanon auszudehnen. Nicht näher genannte Quellen sagen, dass der israelische Premierminister Ehud Olmert die UN-Resolution am Sonntag zur Diskussion ins Kabinett einbringen wird. Daniel Ayalon, Israels Botschafter in den USA, sagte, dass die Regierung sehr wahrscheinlich der Resolution zustimmen werde.
„Ich möchte nicht die Entscheidung des Kabinetts vorwegnehmen, aber so wie ich es jetzt sehe – und ich bin dabei vorsichtig – halte ich die Resolution für sehr positiv, wenn der Text der Resolution nicht verändert wird, und natürlich ist die Krux dabei die Umsetzung“, sagte Ayalon. „Wenn sich diese Resolution durchsetzt, werden wir das Libanonproblem lösen“, sagte der UN-Gesandte.
Hisbollah-Offizielle haben sich noch nicht zu den Maßnahmen der UN geäußert. Das libanesische Kabinett trifft sich am Samstag, um über die Resolution zu diskutieren.
Libanesische Führer haben die Resolution, die sich fast eine Woche lang aufgrund Verhandlungen über die Formulierung verzögert hatte, vorsichtig begrüßt.
Die Resolution fordert die Hisbollah auf, ihre Angriffe auf Israel zu beenden, und Israel, „offensive Militäroperationen“ im Libanon zu beenden. Sie erhöht auch die Stärke der UN-Friedenshelfer im Libanon, der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), von 2.000 auf maximal 15.000 und liefert ein erweitertes Mandat, den Waffenstillstand durchzusetzen. In einem Teil der UN-Resolution, die das Kapitel-6-Mandat der Kräfte erweitert, heißt es: „Das Gesuch der Regierung Libanons, internationale Kräfte aufmarschieren zu lassen, um ihr zu helfen, ihre Autorität in dem Gebiet auszuüben, autorisiert die UNIFIL, in ihren Einsatzgebieten alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen, soweit es in ihren Möglichkeiten als notwendig erachtet wird, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht zu feindlichen Aktivitäten, egal welcher Art, genutzt wird...“
Die US-Außenministerin, Condoleezza Rice, antwortete am Freitag während eines CNN-Interviews mit Wolf Blitzer auf die Frage nach dem Unterschied zu einem UN-Kapitel-7-Mandat und dem gegenwärtigen Mandat für die Unifil im Libanon:
„Dadurch haben die Kräfte ein großes Mandat, ein robustes Mandat, sie haben ein Mandat, das es ihnen erlaubt, sich selbst zu verteidigen und das Mandat zu verteidigen. Aber es war niemals die Erwartung, dass diese Kräfte die Hisbollah entwaffnen. Das wird von den Libanesen zu tun sein. [...] Kapitel 7 wird sehr oft genutzt, wenn eine Regierung nicht vorbereitet ist, Kräfte zu akzeptieren. Der Libanon ist vorbereitet, diese Kräfte zu akzeptieren, aber dieses ist ein absolut robustes Mandat. Nachdem wir über dieses erweiterte Mandat in der revidierten Resolution gesprochen haben, denke ich, dass die Regierung Israels gesehen hat, dass es ihren Bedürfnissen entspricht.“
Israel wird seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen, sobald UN- und libanesische Truppen einmarschiert sind. Die Resolution umreißt Pläne zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Festlegung einer israelisch-libanesischen Grenze.
Die UN forderte auch die bedingungslose Freilassung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah, die sie am 12. Juli gefangengenommen hatte, was den Konflikt verursachte.
123 Israelis, darunter 40 Zivilisten, und 861 Libanesen, hauptsächlich Zivilisten, wurden in dem bislang 31 Tage andauernden Krieg getötet. +wikinews+
Donnerstag, August 10, 2006
Israels Kabinett beschließt Ausweitung der Bodenoffensive
Jerusalem (Israel), 10.08.2006 – Das israelische Sicherheitskabinett hat am 9. August eine Ausweitung der Bodenoffensive im Libanon beschlossen. Seit Kriegsbeginn vor vier Wochen war das die zweite derartige Entscheidung. Gemäß dem Kabinettsminister Eli Jischai sollen die Truppen bis zum Litani-Fluss, der sich 30 Kilometer von der Grenze entfernt befindet, vorstoßen. Die Beratungen der Minister dauerten sechs Stunden. Neun der zwölf Minister stimmten für die Operation, drei enthielten sich.
Diese Militäroperation soll innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden, was der Außenminister jedoch in Zweifel zog. Die Truppenstärke soll von 10.000 auf 30.000 Soldaten erhöht werden.
Mitglieder des Kabinetts hatten im Vorfeld gefordert, entschiedener gegen die Hisbollah vorzugehen. Vor allem der Verteidigungsminister Amir Peretz und führende Militärs drängten darauf. +wikinews+
Libanonkrieg
Diese Militäroperation soll innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden, was der Außenminister jedoch in Zweifel zog. Die Truppenstärke soll von 10.000 auf 30.000 Soldaten erhöht werden.
Mitglieder des Kabinetts hatten im Vorfeld gefordert, entschiedener gegen die Hisbollah vorzugehen. Vor allem der Verteidigungsminister Amir Peretz und führende Militärs drängten darauf. +wikinews+
Donnerstag, Juni 29, 2006
Israel verhaftete paläst. Minister und griff Gazastreifen an, 11 Tote
Westjordanland / Gaza (Stadt) (Palästina), 29.06.2006 – Israel nahm im Westjordanland acht Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde fest, die zur Hamas gehören. Israel will die Minister vor ein israelisches Gericht stellen.
Israel sei gezwungen „selbst zu handeln, da die Palästinensische Autonomiebehörde von einer Terrororganisation regiert wird“ hieß es dazu in einer offiziellen Stellungnahme der israelischen Botschaft in Deutschland. Insgesamt sollen 60 führende Hamasmitglieder festgenommen worden sein. Zur Begründung führte eine israelische Militärsprecherin aus, die Hamas-Führung sei der „direkten und andauernden Beteiligung [...] an Terroraktivitäten“ verdächtig. Gegenüber dpa sagte die Armeesprecherin, die festgenommenen Hamasmitglieder würden zurzeit vom israelischen Inlandsgeheimdienst verhört. +wikinews+wwj+
Der Angriff auf den Gazastreifen war begleitet von Zerstörungen von Brücken, eines Kraftwerkes und anderen Bombardierungen. Bei dem Luftangriff der Israelis wurden 11 Menschen getötet, darunter drei Kinder.
Anlass der Militäroffensive ist nach offiziellen Angaben das Ziel, den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu befreien und die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zu zerschlagen. So heißt es in einem Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland. Angesichts der Angriffe von palästinensischem Territorium betrachte die israelische Regierung die Militäraktion als einen Akt der Selbstverteidigung. +wikinews/wwj+
KOMMENTAR
Gewählte der Vertreter der Palästinenser zu verhaften, wird für die gegenseitigen Anerkennungsansprüche alles andere als hilfreich sein.
Kraftwerke und Brücken als "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, ist absurd, denn Terroristen kommen allemal besser als die Zivilgesellschaft ohne Brücken und Kraftwerke aus.
Der neuerliche Höhepunkt israelischer "Selbstverteidigung" ist eine weitere Runde in der gegenseitigen Selbstjustiz, aber auch des Terrors gegen die Zivilbevölkerungen.
-markus rabanus-
Israel sei gezwungen „selbst zu handeln, da die Palästinensische Autonomiebehörde von einer Terrororganisation regiert wird“ hieß es dazu in einer offiziellen Stellungnahme der israelischen Botschaft in Deutschland. Insgesamt sollen 60 führende Hamasmitglieder festgenommen worden sein. Zur Begründung führte eine israelische Militärsprecherin aus, die Hamas-Führung sei der „direkten und andauernden Beteiligung [...] an Terroraktivitäten“ verdächtig. Gegenüber dpa sagte die Armeesprecherin, die festgenommenen Hamasmitglieder würden zurzeit vom israelischen Inlandsgeheimdienst verhört. +wikinews+wwj+
Der Angriff auf den Gazastreifen war begleitet von Zerstörungen von Brücken, eines Kraftwerkes und anderen Bombardierungen. Bei dem Luftangriff der Israelis wurden 11 Menschen getötet, darunter drei Kinder.
Anlass der Militäroffensive ist nach offiziellen Angaben das Ziel, den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu befreien und die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zu zerschlagen. So heißt es in einem Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland. Angesichts der Angriffe von palästinensischem Territorium betrachte die israelische Regierung die Militäraktion als einen Akt der Selbstverteidigung. +wikinews/wwj+
KOMMENTAR
Gewählte der Vertreter der Palästinenser zu verhaften, wird für die gegenseitigen Anerkennungsansprüche alles andere als hilfreich sein.
Kraftwerke und Brücken als "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, ist absurd, denn Terroristen kommen allemal besser als die Zivilgesellschaft ohne Brücken und Kraftwerke aus.
Der neuerliche Höhepunkt israelischer "Selbstverteidigung" ist eine weitere Runde in der gegenseitigen Selbstjustiz, aber auch des Terrors gegen die Zivilbevölkerungen.
-markus rabanus-
Dienstag, Mai 09, 2006
Erklärung des Nahost-Quartetts – 9. MAI 2006
Vollständiger Wortlaut der heute abgegebenen Erklärung des Nahost-Quartetts:
Die Vertreter des Quartetts – der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Außenministerin Österreichs, Ursula Plassnik, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Condoleezza Rice, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, und die Europäische Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner – sind heute in New York zusammengetroffen, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Das Quartett traf außerdem mit dem Außenminister Ägyptens, Ahmed Aboul Gheit, dem Außenminister Jordaniens, Abdelelah al-Khatib, und dem Außenminister Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, zu einem Meinungsaustausch über regionale Fragen zusammen.
Das Quartett dankte James Wolfensohn für seine Dienste als Sondergesandter des Quartetts für die Entflechtung in Gaza und nahm Kenntnis von seiner zentralen Rolle beim Abschluss des Abkommens über die Bewegungsfreiheit und den Zugang sowie bei der Verkündung einer Agenda für die Erholung der palä- stinensischen Wirtschaft.
Das Quartett unterstrich seine fortgesetzte Bindung an die Grundsätze der Partnerschaft und der Verhandlung zur Herbeiführung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie im "Fahrplan" festgeschrieben ist. Da die Parteien in bestimmten Schlüsselbereichen nicht aktiv geworden sind, ist die Umsetzung des "Fahrplans" ins Stocken geraten. Das Quartett unterstrich, dass beide Parteien Handlungen vermeiden müssen, die Fragen betreffend den endgültigen Status präjudizieren oder Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel untergraben könnten.
Das Quartett brachte erneut seine ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde sich bislang nicht zu den Grundsätzen der Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und der Akzeptanz der früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen, einschließlich des "Fahrplans", bekannt hat. Das Quartett stellte fest, dass sich das Ausbleiben eines Bekenntnisses zu den genannten Grundsätzen unweigerlich auf die Direkthilfe für diese Regierung ausgewirkt hat, und bekundete seine tiefe Besorgnis über die Folgen für das palästinensische Volk. Die Geber erklärten sich bereit, auf die Wiederaufnahme der internationalen Hilfe für die Regierung der Palästinensischen Behörde hinzuarbeiten, sobald diese sich zu den Grundsätzen bekannt hat.
Das Quartett erörterte die aktuelle Lage in Israel und im Westjordanland sowie in Gaza. Es verurteilte die Tatsache, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde keine Maßnahmen gegen den Terrorismus ergriffen und den Selbstmordbombenanschlag am 17. April in Tel Aviv gerechtfertigt hat. Das Quartett forderte die Regierung der Palästinensischen Behörde nachdrücklich auf, entschieden gegen den Terrorismus vorzugehen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Das Quartett nahm zur Kenntnis, dass Präsident Abbas den Anschlag vom 17. April ebenso verurteilte, wie er konsequent alle terroristischen Handlungen in der Vergangenheit verurteilt hat.
Das Quartett bekundete seine Besorgnis über die israelischen Militäroperationen, die unschuldige Menschenleben fordern. Das Quartett fordert Zurückhaltung und bittet Israel, die potenziellen Folgen seines Handelns für die Bevölkerung zu bedenken. Das Quartett verlieh seiner Besorgnis über die Ausweitung der Siedlungstätigkeit Ausdruck. Es nimmt weiterhin mit Besorgnis Kenntnis von dem Verlauf des Sperrzauns, insbesondere in Anbetracht dessen, dass er die Beschlagnahme palästinensischen Grund und Bodens zur Folge hat und den Personen- und Güterverkehr abschneidet. Das Quartett erklärte erneut, wie wichtig es ist, dass beide Seiten einseitige Maßnahmen vermeiden, die Fragen betreffend den endgültigen Status prä- judizieren.
Das Quartett erörterte die humanitäre Lage im Westjordanland und in Gaza. Es bekundete seine ernsthafte Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen, insbesondere in Gaza. Das Quartett äußerte sich besorgt über die Leistung humanitärer Hilfe, das wirtschaftliche Leben, den sozialen Zusammenhalt und die palästinensischen Institutionen. Das Quartett bekundete erneut seine Unterstützung für Hilfe, die die menschlichen Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes decken und die palästinensische Demokratie und Zivilgesellschaft fördern helfen soll, und appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf Hilfsersuchen der im Westjordanland und in Gaza aktiven internationalen Organisationen, insbesondere der Organisationen der Vereinten Nationen, umgehend zu reagieren. Das Quartett legte beiden Parteien eindringlich nahe, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihre Verpflichtungen nach dem Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu erfüllen.
Unter Hinweis auf seine Zusicherung vom 30. Januar, Rücksicht auf die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes zu nehmen, bekundete das Quartett seine Bereitschaft, einen vorübergehenden internationalen Mechanismus von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer zu billigen, der mit voller Transparenz und Rechenschaftspflicht operiert und die direkte Erbringung von Hilfe für das palästinensische Volk gewährleistet. Können diese Kriterien erfüllt werden, soll der vorübergehende internationale Mechanismus seine Tätigkeit möglichst bald aufnehmen und nach drei Monaten im Hinblick auf seine Fortführung überprüft werden. Das Quartett begrüßte das Angebot der Europäischen Union, einen solchen Mechanismus zu konzipieren und vorzuschlagen. Es bittet die anderen Geber und internationalen Organisationen, ihre Mitwirkung an einem solchen Mechanismus zu erwägen. Es legte Israel eindringlich nahe, parallel dazu Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Lage des palästinensischen Volkes zu verbessern. Das Quartett erklärt erneut, dass die Regierung der palästinensischen Behörde ihrer Verantwortung in Bezug auf die menschlichen Grundbedürfnisse, einschließlich der Gesundheitsversorgung, und für eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung und Bereitstellung von Dienstleistungen nachkommen muss.
Das Quartett begrüßte die Forderung von Ministerpräsident Olmert nach Verhandlungen mit einem den Grundsätzen des "Fahrplans" verpflichteten palästinensischen Partner als der stabilsten und erstrebenswertesten Grundlage für den politischen Prozess. Das Quartett begrüßte das fortgesetzte Bekenntnis von Präsident Abbas zu einer Plattform des Friedens. Das Quartett ist durch diese Absichtserklärungen ermutigt.
Schließlich bekräftigte das Quartett sein Bekenntnis zu seinen früheren Erklärungen sowie zu einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Regelung des Konflikts auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das Quartett wird mit der Angelegenheit befasst bleiben.
Die Vertreter des Quartetts – der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Außenministerin Österreichs, Ursula Plassnik, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Condoleezza Rice, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, und die Europäische Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner – sind heute in New York zusammengetroffen, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Das Quartett traf außerdem mit dem Außenminister Ägyptens, Ahmed Aboul Gheit, dem Außenminister Jordaniens, Abdelelah al-Khatib, und dem Außenminister Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, zu einem Meinungsaustausch über regionale Fragen zusammen.
Das Quartett dankte James Wolfensohn für seine Dienste als Sondergesandter des Quartetts für die Entflechtung in Gaza und nahm Kenntnis von seiner zentralen Rolle beim Abschluss des Abkommens über die Bewegungsfreiheit und den Zugang sowie bei der Verkündung einer Agenda für die Erholung der palä- stinensischen Wirtschaft.
Das Quartett unterstrich seine fortgesetzte Bindung an die Grundsätze der Partnerschaft und der Verhandlung zur Herbeiführung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie im "Fahrplan" festgeschrieben ist. Da die Parteien in bestimmten Schlüsselbereichen nicht aktiv geworden sind, ist die Umsetzung des "Fahrplans" ins Stocken geraten. Das Quartett unterstrich, dass beide Parteien Handlungen vermeiden müssen, die Fragen betreffend den endgültigen Status präjudizieren oder Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel untergraben könnten.
Das Quartett brachte erneut seine ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde sich bislang nicht zu den Grundsätzen der Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und der Akzeptanz der früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen, einschließlich des "Fahrplans", bekannt hat. Das Quartett stellte fest, dass sich das Ausbleiben eines Bekenntnisses zu den genannten Grundsätzen unweigerlich auf die Direkthilfe für diese Regierung ausgewirkt hat, und bekundete seine tiefe Besorgnis über die Folgen für das palästinensische Volk. Die Geber erklärten sich bereit, auf die Wiederaufnahme der internationalen Hilfe für die Regierung der Palästinensischen Behörde hinzuarbeiten, sobald diese sich zu den Grundsätzen bekannt hat.
Das Quartett erörterte die aktuelle Lage in Israel und im Westjordanland sowie in Gaza. Es verurteilte die Tatsache, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde keine Maßnahmen gegen den Terrorismus ergriffen und den Selbstmordbombenanschlag am 17. April in Tel Aviv gerechtfertigt hat. Das Quartett forderte die Regierung der Palästinensischen Behörde nachdrücklich auf, entschieden gegen den Terrorismus vorzugehen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Das Quartett nahm zur Kenntnis, dass Präsident Abbas den Anschlag vom 17. April ebenso verurteilte, wie er konsequent alle terroristischen Handlungen in der Vergangenheit verurteilt hat.
Das Quartett bekundete seine Besorgnis über die israelischen Militäroperationen, die unschuldige Menschenleben fordern. Das Quartett fordert Zurückhaltung und bittet Israel, die potenziellen Folgen seines Handelns für die Bevölkerung zu bedenken. Das Quartett verlieh seiner Besorgnis über die Ausweitung der Siedlungstätigkeit Ausdruck. Es nimmt weiterhin mit Besorgnis Kenntnis von dem Verlauf des Sperrzauns, insbesondere in Anbetracht dessen, dass er die Beschlagnahme palästinensischen Grund und Bodens zur Folge hat und den Personen- und Güterverkehr abschneidet. Das Quartett erklärte erneut, wie wichtig es ist, dass beide Seiten einseitige Maßnahmen vermeiden, die Fragen betreffend den endgültigen Status prä- judizieren.
Das Quartett erörterte die humanitäre Lage im Westjordanland und in Gaza. Es bekundete seine ernsthafte Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen, insbesondere in Gaza. Das Quartett äußerte sich besorgt über die Leistung humanitärer Hilfe, das wirtschaftliche Leben, den sozialen Zusammenhalt und die palästinensischen Institutionen. Das Quartett bekundete erneut seine Unterstützung für Hilfe, die die menschlichen Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes decken und die palästinensische Demokratie und Zivilgesellschaft fördern helfen soll, und appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf Hilfsersuchen der im Westjordanland und in Gaza aktiven internationalen Organisationen, insbesondere der Organisationen der Vereinten Nationen, umgehend zu reagieren. Das Quartett legte beiden Parteien eindringlich nahe, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihre Verpflichtungen nach dem Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu erfüllen.
Unter Hinweis auf seine Zusicherung vom 30. Januar, Rücksicht auf die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes zu nehmen, bekundete das Quartett seine Bereitschaft, einen vorübergehenden internationalen Mechanismus von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer zu billigen, der mit voller Transparenz und Rechenschaftspflicht operiert und die direkte Erbringung von Hilfe für das palästinensische Volk gewährleistet. Können diese Kriterien erfüllt werden, soll der vorübergehende internationale Mechanismus seine Tätigkeit möglichst bald aufnehmen und nach drei Monaten im Hinblick auf seine Fortführung überprüft werden. Das Quartett begrüßte das Angebot der Europäischen Union, einen solchen Mechanismus zu konzipieren und vorzuschlagen. Es bittet die anderen Geber und internationalen Organisationen, ihre Mitwirkung an einem solchen Mechanismus zu erwägen. Es legte Israel eindringlich nahe, parallel dazu Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Lage des palästinensischen Volkes zu verbessern. Das Quartett erklärt erneut, dass die Regierung der palästinensischen Behörde ihrer Verantwortung in Bezug auf die menschlichen Grundbedürfnisse, einschließlich der Gesundheitsversorgung, und für eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung und Bereitstellung von Dienstleistungen nachkommen muss.
Das Quartett begrüßte die Forderung von Ministerpräsident Olmert nach Verhandlungen mit einem den Grundsätzen des "Fahrplans" verpflichteten palästinensischen Partner als der stabilsten und erstrebenswertesten Grundlage für den politischen Prozess. Das Quartett begrüßte das fortgesetzte Bekenntnis von Präsident Abbas zu einer Plattform des Friedens. Das Quartett ist durch diese Absichtserklärungen ermutigt.
Schließlich bekräftigte das Quartett sein Bekenntnis zu seinen früheren Erklärungen sowie zu einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Regelung des Konflikts auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das Quartett wird mit der Angelegenheit befasst bleiben.
Sonntag, Februar 05, 2006
Das Tote Meer trocknet aus
Radolfzell (Deutschland), 05.02.2006 – Das Tote Meer hat eine Auszeichnung erhalten. Sie lautet „Bedrohter See des Jahres 2006“. Die Umweltorganisation Global Nature Fund hat diesen Preis verteilt. Das Tote Meer ist der am tiefsten gelegene See der Erde. Es hat einen jährlichen Wasserverlust, der so hoch ist, dass dieser nun vom Austrocknen bedroht ist. Die Oberfläche des Sees schrumpfte in den vergangenen 35 Jahren um ein Drittel der Gesamtfläche.
Zusammen mit der Umweltschutzorganisation „Friends of the Earth“ hat der Global Nature Fund die Anrainerländer des Toten Meeres aufgerufen, weniger Wasser zu entnehmen.
Es gibt auch bereits Ideen zur Rettung des Toten Meeres. Durchführbar wäre das eventuell durch einen 300 Kilometer langen Kanal vom Roten Meer zum Toten Meer. Israel und Jordanien planen bereits den Bau des Kanals. Die Kosten dafür werden auf rund fünf Milliarden Dollar veranschlagt. +wikinews+
Zusammen mit der Umweltschutzorganisation „Friends of the Earth“ hat der Global Nature Fund die Anrainerländer des Toten Meeres aufgerufen, weniger Wasser zu entnehmen.
Es gibt auch bereits Ideen zur Rettung des Toten Meeres. Durchführbar wäre das eventuell durch einen 300 Kilometer langen Kanal vom Roten Meer zum Toten Meer. Israel und Jordanien planen bereits den Bau des Kanals. Die Kosten dafür werden auf rund fünf Milliarden Dollar veranschlagt. +wikinews+
Freitag, Januar 27, 2006
Zum Wahlsieg der Hamas
Die Parlamentswahlen wurden zum Triumph für die Hamas, die überrascht ist, was ihr mit moderaten Plakaten an "Denkzettel" gegen die abgewirtschaftete Fatah gelang.Nun ist sie weg. Die Fatah. Die Funktionäre werden aus den Amtsstuben gejagt, das Parlament in Ramallah gestürmt, die Hamas im Taumel des Sieges und Regierungschef Ahmed Kureia trat zurück.
Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.
Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.
-Sven- >> Diskussion und Umfrage
Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.
Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.
-Sven- >> Diskussion und Umfrage
Donnerstag, Oktober 27, 2005
Reaktionen auf erneuten Terroranschlag
Bundesminister Fischer verurteilt Anschlag in Hadera
Aus Anlass des heutigen Anschlags in der israelischen StadtHadera erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (26.10.):
"Die Bundesregierung verurteilt diesenverbrecherischen Anschlag, dem nach ersten Berichten erneut viele unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind, auf das Schärfste. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl. Gleichzeitig wünschen wir den zahlreichen Verletztenbaldige und vollständige Genesung. Die Aussicht auf eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses darf nicht durch eine Spirale von Terror und Gewalt gefährdet werden. Die durch den Gaza-Abzug begonnene positive Entwicklung darf nicht insStocken geraten."
Pressereferat - Auswärtiges AmtBerlin, 26.10.2005
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Kommentar: Diese diplomatische Reaktion Fischers ist in ihrer Grobstruktur richtig, denn neben der Verurteilung und dem Beleidsbekunden, braucht es den Appell zur Fortsetzung des Friedensprozesses.
Statt "gefährdet werden" hätte es jedoch besser "gefährden lassen" heißen müssen, denn verantwortungsvoll handelnde Friedenspolitiker würden sich durch Terrorismus nicht die Initiative nehmen lassen.
Aus solch kleinen Unterschieden in der diplomatischen Sprache lässt sich vermuten, dass Herrn Fischer und seinen Beratern noch immer nicht ausreichend bewusst ist, was sie sagen, denn auf die immer wieder hingewiesene Einsicht käme es an: Friedensverhandlungen dürfen sich nicht durch Terrorismus unterbrechen lassen, ansonsten haben Terroristen den Friedensprozess in der Hand.
Unterdessen hat die israelische Führung wieder als "erste Reaktion auf den Terroranschlag" mit der Absage eines Ministergesprächs reagiert, was also falsch ist und sich zum x-fachen Male wiederholt.
Dass die israelische Regierung zugleich eigene militärische Nachsuche nach den Hintermännern des Anschlags beschloss, findet hingegen eher meine Zustimmung, da der palästinensischen Führung dazu die Macht fehlen dürfte.
-sven-
Aus Anlass des heutigen Anschlags in der israelischen StadtHadera erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (26.10.):
"Die Bundesregierung verurteilt diesenverbrecherischen Anschlag, dem nach ersten Berichten erneut viele unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind, auf das Schärfste. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl. Gleichzeitig wünschen wir den zahlreichen Verletztenbaldige und vollständige Genesung. Die Aussicht auf eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses darf nicht durch eine Spirale von Terror und Gewalt gefährdet werden. Die durch den Gaza-Abzug begonnene positive Entwicklung darf nicht insStocken geraten."
Pressereferat - Auswärtiges AmtBerlin, 26.10.2005
----------------------------
Kommentar: Diese diplomatische Reaktion Fischers ist in ihrer Grobstruktur richtig, denn neben der Verurteilung und dem Beleidsbekunden, braucht es den Appell zur Fortsetzung des Friedensprozesses.
Statt "gefährdet werden" hätte es jedoch besser "gefährden lassen" heißen müssen, denn verantwortungsvoll handelnde Friedenspolitiker würden sich durch Terrorismus nicht die Initiative nehmen lassen.
Aus solch kleinen Unterschieden in der diplomatischen Sprache lässt sich vermuten, dass Herrn Fischer und seinen Beratern noch immer nicht ausreichend bewusst ist, was sie sagen, denn auf die immer wieder hingewiesene Einsicht käme es an: Friedensverhandlungen dürfen sich nicht durch Terrorismus unterbrechen lassen, ansonsten haben Terroristen den Friedensprozess in der Hand.
Unterdessen hat die israelische Führung wieder als "erste Reaktion auf den Terroranschlag" mit der Absage eines Ministergesprächs reagiert, was also falsch ist und sich zum x-fachen Male wiederholt.
Dass die israelische Regierung zugleich eigene militärische Nachsuche nach den Hintermännern des Anschlags beschloss, findet hingegen eher meine Zustimmung, da der palästinensischen Führung dazu die Macht fehlen dürfte.
-sven-
Sonntag, Oktober 02, 2005
Gaza: Drei Bürgerkriegstote
Bei Kämpfen zwischen Hamas und Polizisten der Autonomiebehörde kamen in Gaza mindestens drei Menschen ums Leben und mehr als 50 Personen wurden verletzt. Auslöser war die Rangelei eines Hamas-Aktivisten an einem Bankautomaten, der wegen verbotenen Waffenbesitzes festgenommen werden sollte. Regierungsfeinde beschossen eine örtliche Polizeistation u.a. mit Mini-Raketen und lieferten sich mit der Polizei in einem Krankenhaus Feuergefechte.
Donnerstag, September 29, 2005
Israelische Gewaltpolitik
Israelische Kampfflugzeuge beschossen im Gazastreifen Gebäude mit Raketen und zerstörten eine Brücke. Israelische Truppen verhafteten im Westjordangebiet zahlreiche Aktivisten extremistischer Palästinenser-Organisationen.
Einerseits erweist sich die palästinensische Autonomiebehörde als unzureichend gegen die Extremisten gerüstet, andererseits wird Israel die Situation durch brachiale Besatzung und Sprache nicht bessern.
Die Inkompetenz beider Seiten zeigt sich auch daran, dass das für den 2.10.2005 geplante Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas "verschoben" wurde.
-sven-
Einerseits erweist sich die palästinensische Autonomiebehörde als unzureichend gegen die Extremisten gerüstet, andererseits wird Israel die Situation durch brachiale Besatzung und Sprache nicht bessern.
Die Inkompetenz beider Seiten zeigt sich auch daran, dass das für den 2.10.2005 geplante Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas "verschoben" wurde.
-sven-
Freitag, September 23, 2005
23 Ofper der Hamas-Militaristen
Inmitten einer Kundgebung im Gazastreifen explodierte ein mit Waffen beladenes Fahrzeug der Hamas und tötete 19 Menschen und verletzte 30 weitere. Die Hamas beschuldigte Israel eines Luftangriffs, während ein Vertreter des palästinensische Innenministeriums von einem selbstverschuldeten Zwischenfall sprach: "Ich sage das nicht zur Verteidigung Israels. Es ist aber die Wahrheit."
Kommentar:
Der Palästinenservertreter sollte sich durchaus angewöhnen "Israel zu verteidigen", wann immer Israel unrechtens beschuldigt wird. Alles andere ist inakzeptabler Populismus.
-sven-
Kommentar:
Der Palästinenservertreter sollte sich durchaus angewöhnen "Israel zu verteidigen", wann immer Israel unrechtens beschuldigt wird. Alles andere ist inakzeptabler Populismus.
-sven-
Mittwoch, September 07, 2005
Ermordung von Mussa Arafat
Angeblich 100 ! extremistische Palästinenser stürmten in am Mittwochmorgen in der Stadt Gaza das Haus des früheren palästinensischen Geheimdienstchefs Mussa Arafat, lieferten sich ein Feuergefecht mit "mehreren Dutzend Leibwächtern", schliffen ihn auf die Straße und ermordeten ihn mit Kopfschüssen.
Das Feuergefecht dauerte 30 Minuten. In unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der palästinensischen Sicherheitskräfte in Gaza. Von dort wurde nicht eingegriffen.
Die vermummten Extremisten entführten den Sohn des Ermordeten.
Mussa Arafat war Cousin des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat und wurde von Abbas im November 2004 aus dem Amt entlassen. Er galt als korrupt.
Palästinenser-Präsident Abbas kündigte an, dass die Täter gefasst und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Dieses Verbrechen zeigt, wie brutal zerstritten die Palästinser sind und wie absurd die dauernden "Forderungen" an die Adresse Abbas ist, dass er die Extremisten entwaffnen solle. Jeder weiß, dass Abbas gar nicht die Möglichkeit dazu hat.
Israel und die internationale Gemeinschaft haben oft genug Fernsehbilder von Demonstrationen, an denen oft HUNDERTE bewaffneter Extremisten teilnehmen. Längst hätte man ein Prozedere entwickeln müssen, um dem Gewalt-Geprotze ein Ende zu setzen, denn Arafat und nun Abbas könnten es mit ihren Kräften allein nicht. Ihnen wurde/wird zwar fortlaufend der Wille bestritten, aber das Unvermögen ist objektiv, so dass sie sich auch immer wieder mit den Extremisten "arrangieren" müssen, wenn man sie mit ihnen allein lässt oder ihre Kräfte schwächt. Denn auch das ist oftmals geschehen.
Die Schwächung Arafats war eben viel leichter, weil sich palästinensische Polizeistationen leichter angreifen ließen als die eigentlichen Terroristen.
Nun trat Abbas das Erbe Arafats an, samt dessen Apparat, der für die Herstellung von Recht und Ordnung zu schwach ist.
-sven-
Das Feuergefecht dauerte 30 Minuten. In unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der palästinensischen Sicherheitskräfte in Gaza. Von dort wurde nicht eingegriffen.
Die vermummten Extremisten entführten den Sohn des Ermordeten.
Mussa Arafat war Cousin des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat und wurde von Abbas im November 2004 aus dem Amt entlassen. Er galt als korrupt.
Palästinenser-Präsident Abbas kündigte an, dass die Täter gefasst und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Dieses Verbrechen zeigt, wie brutal zerstritten die Palästinser sind und wie absurd die dauernden "Forderungen" an die Adresse Abbas ist, dass er die Extremisten entwaffnen solle. Jeder weiß, dass Abbas gar nicht die Möglichkeit dazu hat.
Israel und die internationale Gemeinschaft haben oft genug Fernsehbilder von Demonstrationen, an denen oft HUNDERTE bewaffneter Extremisten teilnehmen. Längst hätte man ein Prozedere entwickeln müssen, um dem Gewalt-Geprotze ein Ende zu setzen, denn Arafat und nun Abbas könnten es mit ihren Kräften allein nicht. Ihnen wurde/wird zwar fortlaufend der Wille bestritten, aber das Unvermögen ist objektiv, so dass sie sich auch immer wieder mit den Extremisten "arrangieren" müssen, wenn man sie mit ihnen allein lässt oder ihre Kräfte schwächt. Denn auch das ist oftmals geschehen.
Die Schwächung Arafats war eben viel leichter, weil sich palästinensische Polizeistationen leichter angreifen ließen als die eigentlichen Terroristen.
Nun trat Abbas das Erbe Arafats an, samt dessen Apparat, der für die Herstellung von Recht und Ordnung zu schwach ist.
-sven-
Montag, August 29, 2005
Außenminister redet Unfug
Der israelische Außenminister Silvan Schalom (=schöner Name) erklärte heute gegenüber dem israelischen Armeerundfunk in traditioneller und längst gescheiterter Manier: "Wenn die Terrorwelle gegen israelische Bürger andauere, wird Israel nicht über die so genannte Roadmap verhandeln."
Solche Erklärungen taugen allenfalls zur Anstiftung zum Terrorismus, denn so wissen Terroristen, dass sie die Geschicke der Politik beeinflussen können.
Am Sonntagabend hatte ein 25-jähriger Palästinenser auf einem Busbahnhof ein Selbstmordattentat verübt und fünfzig Menschen verletzt. Mindestens zwei von ihnen schwer.
Im Nachhinein kam es zu den typischen Reaktionen diverser Extremistenorganisationen, die sich zu dem Anschlag "bekannten", aber nicht dafür haften möchten.
Angeblich ließ die Gruppierung "Islamischer Dschihad" verlautbaren, dass der Anschlag als "Antwort auf israelische Massaker an Palästinensern" zu interpretieren sei. Am mit Israel vereinbarten Waffenstillstand wolle man jedoch festhalten. - Schizophrener kann die Erklärung nicht sein und kommt an dem Fakt nicht vorbei, dass es für Attentate gegen Zivilisten keine auch nur irgendwie akzeptable "Erklärung" geben kann.
-sven-
Solche Erklärungen taugen allenfalls zur Anstiftung zum Terrorismus, denn so wissen Terroristen, dass sie die Geschicke der Politik beeinflussen können.
Am Sonntagabend hatte ein 25-jähriger Palästinenser auf einem Busbahnhof ein Selbstmordattentat verübt und fünfzig Menschen verletzt. Mindestens zwei von ihnen schwer.
Im Nachhinein kam es zu den typischen Reaktionen diverser Extremistenorganisationen, die sich zu dem Anschlag "bekannten", aber nicht dafür haften möchten.
Angeblich ließ die Gruppierung "Islamischer Dschihad" verlautbaren, dass der Anschlag als "Antwort auf israelische Massaker an Palästinensern" zu interpretieren sei. Am mit Israel vereinbarten Waffenstillstand wolle man jedoch festhalten. - Schizophrener kann die Erklärung nicht sein und kommt an dem Fakt nicht vorbei, dass es für Attentate gegen Zivilisten keine auch nur irgendwie akzeptable "Erklärung" geben kann.
-sven-
Irrsinn von Schuldzuweisungen
Im Süden Israels sprengte sich ein extremistischer Palästinenser in die Luft und verletzte 40 Zivilisten.
Sogleich geht das populistische Geschäft gegenseitiger Schuldzuweisungen los:
- der israelische Regierungssprecher Avi Pasner erklärte den Anschlag als "Ergebnis der Passivität der palästinensischen Autonomiebehörde",
- der nationale Sicherheitsberater von Präsident Abbas, Dschibril Radschub, verstieg sich zu der Behauptung, dass Israel die Folgen seines "Verbrechens in Tulkarem habe erwarten können".
Zwar ließen es die beiden Politiker nicht an "Verurteilungen des Terrorismus" fehlen, aber durch die Schuldzuweisungen verschaffen sie dem Terrorismus die Legitimation aus dem Versagen der Gegenseite. - So bekommt man den Terrorismus nicht weg.
-sven-
Sogleich geht das populistische Geschäft gegenseitiger Schuldzuweisungen los:
- der israelische Regierungssprecher Avi Pasner erklärte den Anschlag als "Ergebnis der Passivität der palästinensischen Autonomiebehörde",
- der nationale Sicherheitsberater von Präsident Abbas, Dschibril Radschub, verstieg sich zu der Behauptung, dass Israel die Folgen seines "Verbrechens in Tulkarem habe erwarten können".
Zwar ließen es die beiden Politiker nicht an "Verurteilungen des Terrorismus" fehlen, aber durch die Schuldzuweisungen verschaffen sie dem Terrorismus die Legitimation aus dem Versagen der Gegenseite. - So bekommt man den Terrorismus nicht weg.
-sven-
Mittwoch, August 17, 2005
DER ABZUG
Reale Schritte zum Frieden
Nach 38 Jahren hat nun tatsächlich der Abzug israelischer Siedler aus den Palästinenser-Gebieten begonnen.
Wem dazu kein besser Kommentar einfällt als: "Das reicht nicht!", hat zwar recht, weil der Weg zu Frieden und Aussöhnung nach so viel Krieg lang ist, aber redet den wichtigsten Schritt klein, redet ohne Verstand oder in schlechter Absicht.
Frieden hätte sogar dann möglich müssen, wenn die Siedler geblieben wären. Allerdings schwieriger. Und darum ist dieser Schritt so besonders zu begrüßen.
Wenn den Politikern der Welt für dieses Jahr nicht noch Bedeutenderes für den Weltfrieden einfällt - und wenn Scharon diesen Schritt nicht rückgängig macht, dann sollten wir ihn und diejenigen, die diesen schweren Schritt für den Frieden gehen, ehren.
Grüße von Sven >> DISKUSSION
Berlin, 17. August 2005
Nach 38 Jahren hat nun tatsächlich der Abzug israelischer Siedler aus den Palästinenser-Gebieten begonnen.
Wem dazu kein besser Kommentar einfällt als: "Das reicht nicht!", hat zwar recht, weil der Weg zu Frieden und Aussöhnung nach so viel Krieg lang ist, aber redet den wichtigsten Schritt klein, redet ohne Verstand oder in schlechter Absicht.
Frieden hätte sogar dann möglich müssen, wenn die Siedler geblieben wären. Allerdings schwieriger. Und darum ist dieser Schritt so besonders zu begrüßen.
Wenn den Politikern der Welt für dieses Jahr nicht noch Bedeutenderes für den Weltfrieden einfällt - und wenn Scharon diesen Schritt nicht rückgängig macht, dann sollten wir ihn und diejenigen, die diesen schweren Schritt für den Frieden gehen, ehren.
Grüße von Sven >> DISKUSSION
Berlin, 17. August 2005
Montag, Dezember 27, 2004
Arte-Reportage zum israelischen Mauerbau
Die Arte-Reportage "Mit offenen Karten - Israel - Palästina - Sicherheitzaun" (2004) zeichnet den Verlauf der israelischen Mauerbaus bzw. Zaunbaus im israelisch-palästinensischen Grenzgebiet nach. Hauptbedeutsam für völkerrechtliche Beurteilung dürfte sein, dass der Mauerbau ausschließlich auf palästinensischem Gebiet erfolgt und durch großräumige Einbeziehung israelischer Siedlungen weiteres Palästinensergebiet okkupiert und teilt, so dass große Palästinenser-Ortschaften vollständig vom palästinensischen Hinterland abgetrennt wurden. Desgleichen passiert mit Ost-Jerusalem.
http://de.youtube.com/watch?v=xp_4zkuwozI
Kommentar: Die Baumaßnahmen werden damit begründet, sie würden das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter hindern, aber selbst wenn zu solchen Sicherheitsmaßnahmen ein Mauerbau richtig wäre, dann nur innerhalb der anerkannten Grenzen Israels und nicht als Landnahme auf Palästinensergebiet.
markus rabanus >> www.Diskussionen.de
CHRONIK-Vermerk: Die Arte-Reportage entstand 2004, also vor dem Abzug der israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen. Deshalb Posting-Rückdatierung des Postings auf Dezember 2004.
http://de.youtube.com/watch?v=xp_4zkuwozI
Kommentar: Die Baumaßnahmen werden damit begründet, sie würden das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter hindern, aber selbst wenn zu solchen Sicherheitsmaßnahmen ein Mauerbau richtig wäre, dann nur innerhalb der anerkannten Grenzen Israels und nicht als Landnahme auf Palästinensergebiet.
markus rabanus >> www.Diskussionen.de
CHRONIK-Vermerk: Die Arte-Reportage entstand 2004, also vor dem Abzug der israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen. Deshalb Posting-Rückdatierung des Postings auf Dezember 2004.
Sonntag, Dezember 12, 2004
verbesserter Nahost-Friedensplan
iNiDiA.de "Arabisch-Israelische Liga"
als Alternative zur "Roadmap" und anderen Friedensplänen
7-Etappen-Plan
sven translation ERGÄNZEN
vom 04/2003 überarbeitet 12/2004
1. Etappe:
Der UN-Sicherheitsrat veranlasst die Israelis, Palästinenser und Araber in beliebiger Reihenfolge zu Erklärungen, in denen gegenüber der Weltorganisation die Einsicht bekundet wird, a) dass es wirklichen Frieden nicht gegeneinander, sondern nur im regionalen Miteinander geben kann, b) dass die Verhandlungen nicht von "Vorbedingungen" abhängig sein dürfen, die allenfalls im Friedensprozess Ergebnis sein können: "Ende des Terrors, Ende der Besatzung und Siedlungspolitik, ..." KLICK
2. Etappe:
Der UN-Sicherheitsrat gründet eine Arabisch-Israelischen Liga, deren vordringlichste Aufgabe ein System kollektiver Sicherheitsgarantien ist.
3. Etappe:
Stationierung von Polizei-Truppen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen in den Palästinenser-Gebieten zur Terrorbekämpfung und Reorganisation der palästinensischen Selbstverwaltung.
4. Etappe:
Erst dann Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinenser-Gebieten.
5. Etappe:
Hinsichtlich der israelischen Siedlungen gibt es vier Alternativen: 1. entweder Übergabe oder 2. Gebietstausch, 3. doppelte Staatsbürgerschaft oder 4. den Streitparteien fiele etwas Besseres ein.
6. Etappe:
Multikulturelle Reformierung der Staatsziele sowohl Israels als auch des künftigen Palästinenserstaates und Jerusalems, geteilt oder mit Sonderstatus.
7. Etappe:
Gründung des Palästinenser-Staates und dessen Aufnahme in das System Kollektiver Sicherheit der Arabisch-Israelischen Liga.
Nahost-Konflikt DISKUSSION
als Alternative zur "Roadmap" und anderen Friedensplänen
7-Etappen-Plan
sven translation ERGÄNZEN
vom 04/2003 überarbeitet 12/2004
1. Etappe:
Der UN-Sicherheitsrat veranlasst die Israelis, Palästinenser und Araber in beliebiger Reihenfolge zu Erklärungen, in denen gegenüber der Weltorganisation die Einsicht bekundet wird, a) dass es wirklichen Frieden nicht gegeneinander, sondern nur im regionalen Miteinander geben kann, b) dass die Verhandlungen nicht von "Vorbedingungen" abhängig sein dürfen, die allenfalls im Friedensprozess Ergebnis sein können: "Ende des Terrors, Ende der Besatzung und Siedlungspolitik, ..." KLICK
2. Etappe:
Der UN-Sicherheitsrat gründet eine Arabisch-Israelischen Liga, deren vordringlichste Aufgabe ein System kollektiver Sicherheitsgarantien ist.
3. Etappe:
Stationierung von Polizei-Truppen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen in den Palästinenser-Gebieten zur Terrorbekämpfung und Reorganisation der palästinensischen Selbstverwaltung.
4. Etappe:
Erst dann Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinenser-Gebieten.
5. Etappe:
Hinsichtlich der israelischen Siedlungen gibt es vier Alternativen: 1. entweder Übergabe oder 2. Gebietstausch, 3. doppelte Staatsbürgerschaft oder 4. den Streitparteien fiele etwas Besseres ein.
6. Etappe:
Multikulturelle Reformierung der Staatsziele sowohl Israels als auch des künftigen Palästinenserstaates und Jerusalems, geteilt oder mit Sonderstatus.
7. Etappe:
Gründung des Palästinenser-Staates und dessen Aufnahme in das System Kollektiver Sicherheit der Arabisch-Israelischen Liga.
Nahost-Konflikt DISKUSSION
Samstag, November 13, 2004
"Vorsicht! Friedman" - in alter Spur
Michel Friedman, Ex-Vizepräsident des Zentralrates und Befürworter des Irak-Kriegs Teil 2 nutzt den Tod von Arafat zum Come Back. Gleich mehrere Interviews, in denen der noch vor wenigen Monaten selbst wegen Drogenmissbrauchs Verurteilte nicht mit Verurteilungen gegen Arafat spart. Und in der BILD-Zeitung, dem passenden Organ für alles Törichte, verbreitet Friedman folgendes Nahost-Verständnis als NACHRUF an die Adresse des toten Friedensnobelpreisträgers: "Sie sind kein Märtyrer, Sie sind ein Mörder. Sie waren nichts anderes als ein Verbrecher! Sie waren durch und durch korrupt. Ihr Volk hungerte, während Ihre Familie in Paris in Saus und Braus lebte. ..." - Fast wäre vergessen, dass Friedman mit Export-Prostituierten aus Osteuropa im Nobelhotel erwischt wurde. Er war und ist der richtige Mann in allen moralischen Fragen. Die Paragraphen 188, 189 StGB kennt Friedman wohl nicht oder schützen ihm keine Palästinenser.
Es ist dieses Gespann unverantwortlicher Scharfmacherei, in dem Friedman und BILD zusammenwirken. Die BILD, die unlängst die Queen mit dem Vorwurf brüskierte, dass wegen Dresden noch offene Rechnung sei, wenngleich im Kleingedruckten das Gegenteil gestanden haben könnte, aber der Titel machte Auflage und Stimmung. Und Friedman? Er macht alle zu Lügnern, die sagen, dass Juden nicht Juden schaden könnten, was ohnehin Unsinn ist, denn das ist es gerade, dass einem die eigenen Leute Schaden anrichten, wenn man es zulässt und nicht wahrhaben will. Das ist sein einziger Verdienst und daraus ist sein Verdienst. Wahrscheinlich sitzt er noch immer im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und untergräbt ohne Skrupel die Sicherheit, denn sein Geschimpfe gegen Arafat ist, als wenn es in Deutschland an arabischer Feindschaft gegen Israel und die Juden fehlt. Wer zahlt die Rechnung für solches Tun? Er hoffentlich nicht, aber hoffentlich auch nicht die Synagogen. -sven-
Es ist dieses Gespann unverantwortlicher Scharfmacherei, in dem Friedman und BILD zusammenwirken. Die BILD, die unlängst die Queen mit dem Vorwurf brüskierte, dass wegen Dresden noch offene Rechnung sei, wenngleich im Kleingedruckten das Gegenteil gestanden haben könnte, aber der Titel machte Auflage und Stimmung. Und Friedman? Er macht alle zu Lügnern, die sagen, dass Juden nicht Juden schaden könnten, was ohnehin Unsinn ist, denn das ist es gerade, dass einem die eigenen Leute Schaden anrichten, wenn man es zulässt und nicht wahrhaben will. Das ist sein einziger Verdienst und daraus ist sein Verdienst. Wahrscheinlich sitzt er noch immer im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und untergräbt ohne Skrupel die Sicherheit, denn sein Geschimpfe gegen Arafat ist, als wenn es in Deutschland an arabischer Feindschaft gegen Israel und die Juden fehlt. Wer zahlt die Rechnung für solches Tun? Er hoffentlich nicht, aber hoffentlich auch nicht die Synagogen. -sven-
Die falschen Friedensengel
Während oder weil der Irak in Anarchie verkommt, ist Blair zur Zeit in Washington und arbeitete angeblich mit Bush einen neuen Nahost-Friedensplan aus.
Medien berichten, dass dieser Plan bis 2009 einen Palästinenserstaat vorsehe.
Der Plan solle aber vor seiner Veröffentlichung mit den Beteiligten in Nahost beredet werden. - Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wer nur hofft und nichts dafür tut, hat weniger Grund zu Hoffnung, insbesondere bei Bush, Blair, Scharon und vorerst schwach aussehender Führung der Palästinenser. -msr-
Medien berichten, dass dieser Plan bis 2009 einen Palästinenserstaat vorsehe.
Der Plan solle aber vor seiner Veröffentlichung mit den Beteiligten in Nahost beredet werden. - Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wer nur hofft und nichts dafür tut, hat weniger Grund zu Hoffnung, insbesondere bei Bush, Blair, Scharon und vorerst schwach aussehender Führung der Palästinenser. -msr-
Arafats Begräbnis und nun?
Bundesaußenminister Joschka Fischer verpasste die gigantische Trauerzeremonie in Kairo. Sein Flugzeug kam nicht aus den Wolken, so viele Flugzeuge landeten zum Abschied des prominentesten Arabers der Neuzeit.
Dann folgte die Überführung Arafats nach Ramallah. Der Hubschrauber landete im Gewühl der Menschenmassen, mühsam arbeiteten sich die Sargträger zum zerbombten Amtssitz des verstorbenden PLO-Chefs. Menschen klettern die Ruinen hoch, stürzten ab. Chaos, doch immerhin ohne Tote.
Was zeigten die Bilder?
Mir zeigten sie, dass Arafat größeren Rückhalt in der Bevölkerung hatte, als ich ihm noch zugetraut hatte. Oder ist es die Angst der Palästinenser, dass ihre Gesellschaft nun noch mehr in die Anarchie abrutscht? Ist es Angst vor den Extremisten? Ist es Angst davor, dass sie niemanden mehr haben, dessen Stimme in der Welt Gewicht hat, wenngleich sie Bush und Sharon nichts mehr galt?
Mir zeigten die Bilder, wie tief zerstört der Frieden ist, dass so viele Menschen in Jammer fallen, obwohl Arafat doch auf keinen Fall unumstritten war.
Arafats vergiftetes Testament
Und tat er den Palästinensern einen Gefallen, wenn er auf dem Tempelberg beerdigt werden wollte? Mit Sicherheit nicht, denn solches Testament wird weitere Leben kosten. Auf dem Tempelberg ein Grab beanspruchen. - Niemand gehört dort begraben und niemand sollte dort töten und umkommen dürfen. Wie vermessen ist sein Wunsch und trauriger Beleg für die Mischung aus gnadenlosem Populismus und Egoismus, aus der noch immer viele Politiker ihr Charisma beziehen.
Arafat gelang im Leben nicht, was er nun auch noch über seinen Tod als Misslingen fortsetzt: Frieden den Israelis und dem palästinensischen Volk. Terroristen können sich auf ihn berufen, tun es schon und werden weiter morden.
Ich hätte von Arafat für sein Testament gefordert: "Das Töten muss aufhören." Als letztem Wunsch eines Mannes, der den Friedensnobelpreis erhielt.
Und trotzdem ist das nur die halbe Wahrheit, denn so unweise sein Leben und Testament war, wäre Arafat weit lieber über Rote Teppiche in kleinstem Palästinenserstaat gegangen als in seinem zerbombten Hauptquartier über Jahre gefangen zu sein. Das wurde ignoriert und anstatt mit ihm zu verhandeln, wurde er isoliert, um genau das zu tun, was Leute vom Schlage Scharons gar nicht anders können: dem Gegner maximal zu schaden.
Israels Versagen:
Scharon Israel hat Anteil daran, dass die Palästinenser entmündigt sind. Für Scharons September-Spaziergang auf den Tempelberg war längst nicht die Zeit gekommen und er wusste um die Provokation und wollte die Folgen für Ehud Barak. Dieser Spaziergang ist Scharon nicht zu verzeihen, auch nicht dadurch, dass seine Provokation niemals Rechtfertigung sein kann für die Intifada oder den palästinensischen Terrorismus.
Die Israelis müssen überlegen, wenn sie nicht selbst von jener Blindheit sein wollen, die sie den Palästinensern fortlaufend vorwerfen. Die Israelis müssen überlegen, ob sie mit Scharon gut beraten sind, denn solch Mann wie er hat keinen Willen zum Frieden. Sein ganzes Leben war Krieg und schon seine Wahl zum Regierungschef war die ungeheuerlichste Provokation Israels gegen die Palästinenser, denn nach Sabra und Schatila hätte ein solcher Mann nicht nur sein Ministeramt verlieren müssen, sondern auch jedes Recht auf Rückkehr in die Politik.
Der Krieg verdirbt alles, verdirbt alle Kultur. Es gibt keinen "Krieg gegen den Terrorismus", der nicht zugleich Krieg gegen die Zivilisten wäre und daraus ist nicht nur die Logik der Hauszerstörungen, sondern das gesamte Besatzungsregime, das weder wirklich endet noch richtig Stellung bezieht, sondern im permanenten Vor und Zurück wie eine Beatmung für den palästinensischen Terrorismus ist und zugleich wieder auch für die Macht von Scharon, denn ohne den palästinensischen Terrorismus hätten ihn die Israelis längst aus dem Amt gejagt.
Wirkung von Terrorismus und Krieg
Der Terrorismus und der Krieg verderben die politische Kultur, gewinnt Wahlen in den USA und zerstört das Völkerrecht, wenn nicht die Menschen endlich abrechnen, wie sehr die Gewalt gegen die Gewalt versagt, wenn sie sich selbst dem Recht entzieht.
WAS IST ZU TUN?
Was ist zu tun? >> Das Kriegsrecht muss der Politik verweigert werden und dafür reicht die Kriegsdienstverweigerung nicht, sondern es braucht die Anklage gegen jeden, der Gewalt gegen andere anwendet, ohne dass Notwehr und Nothilfe besteht. Und wenn die Terroristen oder Politikverbrecher nicht zu fassen sind, dann sind sie nicht zu fassen und rechtfertigen nicht, die Menschenmassen in Mitleidenschaft zu ziehen.
Was ist zu tun? >> Dann nehmt die Bomber und werft Flugblätter ab, in denen die Argumente für den Frieden besser sind als die für den Terrorismus. Und wenn Worte nicht reichen, weil sie zerschlissen sind, dann werft anderes ab, aber werft keine Bomben. So viele sind tot. Der extremistische Mullah samt Begleitern von Raketen getötet und die Dummheit triumphierte, dass er nun in Stücke gerissen seinen Jungfrauen im Himmel begegne. Arafat galt nicht zufällig denen als Hindernis für den Frieden, die selbst immer die gewalttätigste Politik betreiben. Nun ist auch dieses "Hindernis" tot. Was nun, Herr Scharon?
Die Politik der starken Worte, die gar nicht stark sind, sondern nur brutal, die Politik der brutalen Worte hat versagt wie auch die Politik der Gewalt versagt hat.
Gemeinsamkeit von Terrorismus und Krieg
Versagen auf allen Seiten: Gewalt sucht den Feind immer an seinen verletzlichen Stellen, ansonsten gäbe es keine Gewalt. Und wie die Terroristen versuchen, die israelische Politik durch Terrorismus gegen Schulkinder zu erpressen, so versucht Scharon mit Baggern und Panzern die Palästinenser zu erpressen, dass sie sich gegen die Terroristen erheben, aber die Opfer auf beiden Seiten verbünden sich in all dieser Gewalt mit genau den schlimmsten Schlächtern, die sie gegen die andere Seite aufzubieten haben. - Das ist der Fehler. Es gibt keinen Zweifel, dass dieser Fehler auf beiden Seiten ist.
Und dagegen braucht es Kampagne.
-sven-
Dann folgte die Überführung Arafats nach Ramallah. Der Hubschrauber landete im Gewühl der Menschenmassen, mühsam arbeiteten sich die Sargträger zum zerbombten Amtssitz des verstorbenden PLO-Chefs. Menschen klettern die Ruinen hoch, stürzten ab. Chaos, doch immerhin ohne Tote.
Was zeigten die Bilder?
Mir zeigten sie, dass Arafat größeren Rückhalt in der Bevölkerung hatte, als ich ihm noch zugetraut hatte. Oder ist es die Angst der Palästinenser, dass ihre Gesellschaft nun noch mehr in die Anarchie abrutscht? Ist es Angst vor den Extremisten? Ist es Angst davor, dass sie niemanden mehr haben, dessen Stimme in der Welt Gewicht hat, wenngleich sie Bush und Sharon nichts mehr galt?
Mir zeigten die Bilder, wie tief zerstört der Frieden ist, dass so viele Menschen in Jammer fallen, obwohl Arafat doch auf keinen Fall unumstritten war.
Arafats vergiftetes Testament
Und tat er den Palästinensern einen Gefallen, wenn er auf dem Tempelberg beerdigt werden wollte? Mit Sicherheit nicht, denn solches Testament wird weitere Leben kosten. Auf dem Tempelberg ein Grab beanspruchen. - Niemand gehört dort begraben und niemand sollte dort töten und umkommen dürfen. Wie vermessen ist sein Wunsch und trauriger Beleg für die Mischung aus gnadenlosem Populismus und Egoismus, aus der noch immer viele Politiker ihr Charisma beziehen.
Arafat gelang im Leben nicht, was er nun auch noch über seinen Tod als Misslingen fortsetzt: Frieden den Israelis und dem palästinensischen Volk. Terroristen können sich auf ihn berufen, tun es schon und werden weiter morden.
Ich hätte von Arafat für sein Testament gefordert: "Das Töten muss aufhören." Als letztem Wunsch eines Mannes, der den Friedensnobelpreis erhielt.
Und trotzdem ist das nur die halbe Wahrheit, denn so unweise sein Leben und Testament war, wäre Arafat weit lieber über Rote Teppiche in kleinstem Palästinenserstaat gegangen als in seinem zerbombten Hauptquartier über Jahre gefangen zu sein. Das wurde ignoriert und anstatt mit ihm zu verhandeln, wurde er isoliert, um genau das zu tun, was Leute vom Schlage Scharons gar nicht anders können: dem Gegner maximal zu schaden.
Israels Versagen:
Scharon Israel hat Anteil daran, dass die Palästinenser entmündigt sind. Für Scharons September-Spaziergang auf den Tempelberg war längst nicht die Zeit gekommen und er wusste um die Provokation und wollte die Folgen für Ehud Barak. Dieser Spaziergang ist Scharon nicht zu verzeihen, auch nicht dadurch, dass seine Provokation niemals Rechtfertigung sein kann für die Intifada oder den palästinensischen Terrorismus.
Die Israelis müssen überlegen, wenn sie nicht selbst von jener Blindheit sein wollen, die sie den Palästinensern fortlaufend vorwerfen. Die Israelis müssen überlegen, ob sie mit Scharon gut beraten sind, denn solch Mann wie er hat keinen Willen zum Frieden. Sein ganzes Leben war Krieg und schon seine Wahl zum Regierungschef war die ungeheuerlichste Provokation Israels gegen die Palästinenser, denn nach Sabra und Schatila hätte ein solcher Mann nicht nur sein Ministeramt verlieren müssen, sondern auch jedes Recht auf Rückkehr in die Politik.
Der Krieg verdirbt alles, verdirbt alle Kultur. Es gibt keinen "Krieg gegen den Terrorismus", der nicht zugleich Krieg gegen die Zivilisten wäre und daraus ist nicht nur die Logik der Hauszerstörungen, sondern das gesamte Besatzungsregime, das weder wirklich endet noch richtig Stellung bezieht, sondern im permanenten Vor und Zurück wie eine Beatmung für den palästinensischen Terrorismus ist und zugleich wieder auch für die Macht von Scharon, denn ohne den palästinensischen Terrorismus hätten ihn die Israelis längst aus dem Amt gejagt.
Wirkung von Terrorismus und Krieg
Der Terrorismus und der Krieg verderben die politische Kultur, gewinnt Wahlen in den USA und zerstört das Völkerrecht, wenn nicht die Menschen endlich abrechnen, wie sehr die Gewalt gegen die Gewalt versagt, wenn sie sich selbst dem Recht entzieht.
WAS IST ZU TUN?
Was ist zu tun? >> Das Kriegsrecht muss der Politik verweigert werden und dafür reicht die Kriegsdienstverweigerung nicht, sondern es braucht die Anklage gegen jeden, der Gewalt gegen andere anwendet, ohne dass Notwehr und Nothilfe besteht. Und wenn die Terroristen oder Politikverbrecher nicht zu fassen sind, dann sind sie nicht zu fassen und rechtfertigen nicht, die Menschenmassen in Mitleidenschaft zu ziehen.
Was ist zu tun? >> Dann nehmt die Bomber und werft Flugblätter ab, in denen die Argumente für den Frieden besser sind als die für den Terrorismus. Und wenn Worte nicht reichen, weil sie zerschlissen sind, dann werft anderes ab, aber werft keine Bomben. So viele sind tot. Der extremistische Mullah samt Begleitern von Raketen getötet und die Dummheit triumphierte, dass er nun in Stücke gerissen seinen Jungfrauen im Himmel begegne. Arafat galt nicht zufällig denen als Hindernis für den Frieden, die selbst immer die gewalttätigste Politik betreiben. Nun ist auch dieses "Hindernis" tot. Was nun, Herr Scharon?
Die Politik der starken Worte, die gar nicht stark sind, sondern nur brutal, die Politik der brutalen Worte hat versagt wie auch die Politik der Gewalt versagt hat.
Gemeinsamkeit von Terrorismus und Krieg
Versagen auf allen Seiten: Gewalt sucht den Feind immer an seinen verletzlichen Stellen, ansonsten gäbe es keine Gewalt. Und wie die Terroristen versuchen, die israelische Politik durch Terrorismus gegen Schulkinder zu erpressen, so versucht Scharon mit Baggern und Panzern die Palästinenser zu erpressen, dass sie sich gegen die Terroristen erheben, aber die Opfer auf beiden Seiten verbünden sich in all dieser Gewalt mit genau den schlimmsten Schlächtern, die sie gegen die andere Seite aufzubieten haben. - Das ist der Fehler. Es gibt keinen Zweifel, dass dieser Fehler auf beiden Seiten ist.
Und dagegen braucht es Kampagne.
-sven-
Arafat ist tot 11.11.2004
Jassir Arafat verstarb vergangene Nacht um 03.30 Uhr.
Die Todesursache sei ungeklärt, was Spekulationen unnötig Raum gibt, denn es ist nach Ansicht von Medizinern undenkbar, dass die Erkrankung nicht diagnostiziert worden sei.
Arafat soll nun von Paris nach Kairo überführt werden. Dort sind für den kommenden Freitag Trauerfeierlichkeiten angekündigt, an der zahlreiche Politiker teilnehmen werden. Aus der Ranghöhe der Delegationen lassen sich indes nicht jeden Rückschluss zu, welche Aufmerksamkeit einerseits Arafat in seinen vielen Funktionen und Lebensstationen samt Friedensnobelpreis dargebracht wird, andererseits dem Nahost-Konflikt an sich.
Die nachstehende Liste ist noch unvollständig:
Ägypten: Präsident Husni Mubarak
Algerien: PräsidentAbdelaziz Bouteflika
Belgien: Außenminister Karel De Gucht
Dänemark: Außenminister Per Stig Moeller
Deutschland: Außenminister Joschka Fischer
EU: Außenpolitischer Repräsentant Javier Solana
EU-Kommission: Forschungskommissar Louis Michel
Finnland: Außenminister Erkki Tuomioja
Frankreich: Außenminister Michel Barnier
Griechenland: Außenminister Petros Moliviatis
Großbritannien: Außenminister Jack Straw
Indien: Außenminister Natwar Singh
Indonesien: Präsident Susilo Bambang Yudhoyono
Iran: Außenminister Kamal Charrasi
Italien: Staatssekretär Alfredo Mantica
Jemen: Präsident Ali Abdullah Saleh
Jordanien: König Abdullah II.
Libanon: Präsident Emile Lahud
Luxemburg: Außenminister Jean Asselborn
Malaysia: Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi
Niederlande: Außenminister Ben Bot
Norwegen: Außenminister Jan Petersen
Österreich: Vizekanzler Hubert Gorbach
Pakistan: Ministerpräsident Shaukat Aziz
Portugal: Außenminister Antonio Monteiro
Schweiz: Außenministerin Micheline Calmy-Rey
Somalia: Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed
Spanien: Außenminister Miguel Angel Moratinos
Südafrika: Präsident Thabo Mbeki
Sudan: Präsident Omar el Baschir
Tunesien: Präsident Zine El Abidine Ben Ali
Türkei: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Ungarn: Außenminister Ferenc Somogyi
USA: Unterstaatssekretär William Burns
Zypern: Außenminister George Iacovou
Die Beerdigung soll in Ramallah folgen.
Die Nachfolge Arafats ist zwischenzeitlich geregelt: Die PLO wählte den früheren Ministerpräsident Mahmud Abbas in den Vorsitz. Zum Interimspräsidenten der Autonomiebehörde wurde Parlamentspräsident Rauhi Fattuh vereidigt.
Israels Premier Ariel Scharon signalisierte, dass nun wieder mit den Palästinensern verhandelt werden könne.
Auch US-Präsident Bush brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es mit dem Friedensprozess Fortschritte geben könne, steht aber gleichzeitig vor dem Dilemma, dass jede us-amerikanische Annäherung an einen palästinensischen Politiker dessen Sturz bedeuten könnte, denn das Ansehen der USA fiel seit dem Irak-Krieg auf einem Tiefpunkt.
Unterdessen wurden bei einem israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen drei Palästinenser erschossen und mindestens neun verletzt. Zwei der Erschossenen hätten versucht Raketen auf eine israelische Siedlung abzufeuern.
-sven-
Die Todesursache sei ungeklärt, was Spekulationen unnötig Raum gibt, denn es ist nach Ansicht von Medizinern undenkbar, dass die Erkrankung nicht diagnostiziert worden sei.
Arafat soll nun von Paris nach Kairo überführt werden. Dort sind für den kommenden Freitag Trauerfeierlichkeiten angekündigt, an der zahlreiche Politiker teilnehmen werden. Aus der Ranghöhe der Delegationen lassen sich indes nicht jeden Rückschluss zu, welche Aufmerksamkeit einerseits Arafat in seinen vielen Funktionen und Lebensstationen samt Friedensnobelpreis dargebracht wird, andererseits dem Nahost-Konflikt an sich.
Die nachstehende Liste ist noch unvollständig:
Ägypten: Präsident Husni Mubarak
Algerien: PräsidentAbdelaziz Bouteflika
Belgien: Außenminister Karel De Gucht
Dänemark: Außenminister Per Stig Moeller
Deutschland: Außenminister Joschka Fischer
EU: Außenpolitischer Repräsentant Javier Solana
EU-Kommission: Forschungskommissar Louis Michel
Finnland: Außenminister Erkki Tuomioja
Frankreich: Außenminister Michel Barnier
Griechenland: Außenminister Petros Moliviatis
Großbritannien: Außenminister Jack Straw
Indien: Außenminister Natwar Singh
Indonesien: Präsident Susilo Bambang Yudhoyono
Iran: Außenminister Kamal Charrasi
Italien: Staatssekretär Alfredo Mantica
Jemen: Präsident Ali Abdullah Saleh
Jordanien: König Abdullah II.
Libanon: Präsident Emile Lahud
Luxemburg: Außenminister Jean Asselborn
Malaysia: Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi
Niederlande: Außenminister Ben Bot
Norwegen: Außenminister Jan Petersen
Österreich: Vizekanzler Hubert Gorbach
Pakistan: Ministerpräsident Shaukat Aziz
Portugal: Außenminister Antonio Monteiro
Schweiz: Außenministerin Micheline Calmy-Rey
Somalia: Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed
Spanien: Außenminister Miguel Angel Moratinos
Südafrika: Präsident Thabo Mbeki
Sudan: Präsident Omar el Baschir
Tunesien: Präsident Zine El Abidine Ben Ali
Türkei: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Ungarn: Außenminister Ferenc Somogyi
USA: Unterstaatssekretär William Burns
Zypern: Außenminister George Iacovou
Die Beerdigung soll in Ramallah folgen.
Die Nachfolge Arafats ist zwischenzeitlich geregelt: Die PLO wählte den früheren Ministerpräsident Mahmud Abbas in den Vorsitz. Zum Interimspräsidenten der Autonomiebehörde wurde Parlamentspräsident Rauhi Fattuh vereidigt.
Israels Premier Ariel Scharon signalisierte, dass nun wieder mit den Palästinensern verhandelt werden könne.
Auch US-Präsident Bush brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es mit dem Friedensprozess Fortschritte geben könne, steht aber gleichzeitig vor dem Dilemma, dass jede us-amerikanische Annäherung an einen palästinensischen Politiker dessen Sturz bedeuten könnte, denn das Ansehen der USA fiel seit dem Irak-Krieg auf einem Tiefpunkt.
Unterdessen wurden bei einem israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen drei Palästinenser erschossen und mindestens neun verletzt. Zwei der Erschossenen hätten versucht Raketen auf eine israelische Siedlung abzufeuern.
-sven-
Ob Arafat noch lebt?
Verfasst am: 09.11.2004 20:12 im Forum
Nach übereinstimmenden Meldungen der Nachrichtenagenturen einigten sich die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde über die Beerdigungsmodalitäten für den Fall seines Ablebens. Als wahrscheinlich gilt, dass Arafat in seinem Ramallah-Hauptquartier bestattet wird. Arafat befindet sich noch immer in einem Pariser Militärhospital. Zu seinem Gesundheitszustand enthält sich die französische Regierung jeglichen Kommentars. Am 4.11. war der Palästinenserpräsident mehrfach für tot erklärt worden, was immer wieder dementiert wurde. Pressesprecher des Krankenhauses beschrieben seine gesundheitliche Situation als "stabil". Ob er noch lebt oder in einem irreversiblen Koma liegt, ist unklar.
Nach übereinstimmenden Meldungen der Nachrichtenagenturen einigten sich die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde über die Beerdigungsmodalitäten für den Fall seines Ablebens. Als wahrscheinlich gilt, dass Arafat in seinem Ramallah-Hauptquartier bestattet wird. Arafat befindet sich noch immer in einem Pariser Militärhospital. Zu seinem Gesundheitszustand enthält sich die französische Regierung jeglichen Kommentars. Am 4.11. war der Palästinenserpräsident mehrfach für tot erklärt worden, was immer wieder dementiert wurde. Pressesprecher des Krankenhauses beschrieben seine gesundheitliche Situation als "stabil". Ob er noch lebt oder in einem irreversiblen Koma liegt, ist unklar.
Donnerstag, November 11, 2004
Wahrheit, Gerücht, Verleumdung?
T-Online verbreitet aus einem Gespräch mit dem Nahost-Korrespondent Ulrich Sahm folgende Nachricht:
"Offenbar geht es bei dem Streit um viel Geld: Arafat habe einen großen Teil der von der EU und anderen Organisationen gespendeten Gelder auf Privatkonten in Paris deponiert ... Da Arafat vermutlich kein Testament gemacht hat, wäre Suha nach seinem Tod die rechtmäßige und alleinige Erbin des palästinensischen Vermögens. Die zukünftige Witwe sei eine Verbrecherin, zitierte Sahm den Weggefährten Arafats, Imad Schakur."
Nun fragt sich noch, wer sich da auf das Bankgeheimnis verlässt: Jassir Arafat oder Ulrich Sahm?
"Offenbar geht es bei dem Streit um viel Geld: Arafat habe einen großen Teil der von der EU und anderen Organisationen gespendeten Gelder auf Privatkonten in Paris deponiert ... Da Arafat vermutlich kein Testament gemacht hat, wäre Suha nach seinem Tod die rechtmäßige und alleinige Erbin des palästinensischen Vermögens. Die zukünftige Witwe sei eine Verbrecherin, zitierte Sahm den Weggefährten Arafats, Imad Schakur."
Nun fragt sich noch, wer sich da auf das Bankgeheimnis verlässt: Jassir Arafat oder Ulrich Sahm?
Freitag, November 05, 2004
Arafats langes Sterben
So wie sein Leben war, so auch sein Tod. Jassir Arafat. Geboren mal dort, mal woanders. Viel Geheimnis, um in all seinen Stationen einer von denen zu sein, deren Gefolgschaft er suchte. Seit Stunden widersprüchliche Nachrichten. Hirntod, Koma, vielleicht ist er längst tot und darf in den Meldungen nicht sterben, solange nicht die Thronfolge steht. Die palästinensische Zukunft nach Arafat ist schlecht geordnet, zu sehr vertraute der PLO-Chef nur sich, stets umgeben von Leibwächtern, die nicht immer nur Statussymbol waren, sondern gebraucht in der Konkurrenz unfriedlicher Macht.
Mir ist weh um ihn, denn so schwierig seine Biographie, steht er doch auch für die Unzulänglichkeit des Menschen und der Politik daraus. Und wer es bessern will, kann es nicht ohne es mit den Menschen zu üben, die in der Politik sind. Es war 1983 in Prag, als Arafat überraschend auf dem Weltfriedenskongress auftrat. Wieder mit seinen Leibwächtern, was an diesem Ort nicht nötig war. Er hielt die Rede in seiner Art, aber in wichtigen Fragen des Nahen Ostens war schon die Wende in den Worten. Ich trat auf ihn zu, umarmte ihn, wünschte ihm langes Leben und Frieden mit all seinen Feinden, weil es der einzig wahre Sieg ist.
Sein Leben scheint zu Ende. Unerreicht das versprochene Ziel.
Friede seinem Andenken.
-sven.
Mir ist weh um ihn, denn so schwierig seine Biographie, steht er doch auch für die Unzulänglichkeit des Menschen und der Politik daraus. Und wer es bessern will, kann es nicht ohne es mit den Menschen zu üben, die in der Politik sind. Es war 1983 in Prag, als Arafat überraschend auf dem Weltfriedenskongress auftrat. Wieder mit seinen Leibwächtern, was an diesem Ort nicht nötig war. Er hielt die Rede in seiner Art, aber in wichtigen Fragen des Nahen Ostens war schon die Wende in den Worten. Ich trat auf ihn zu, umarmte ihn, wünschte ihm langes Leben und Frieden mit all seinen Feinden, weil es der einzig wahre Sieg ist.
Sein Leben scheint zu Ende. Unerreicht das versprochene Ziel.
Friede seinem Andenken.
-sven.
Dienstag, November 02, 2004
Terror, Gegenterror, Terror, ...
Die palästinensische Extremistenorganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) soll sich zu dem Selbstmordattentat eines 16-Jährigen "bekannt" haben, bei dem auf einem Marktplatz in Tel Aviv drei Israelis getötet und 32 weitere verletzt wurden.
Die PFLP will also nicht nur für Morde an unschuldigen Zivilisten verantwortlich sein, sondern auch für den Einsatz von Minderjährigen im Morden. Jeglicher Einsatz von Kindersoldaten ist Ausdruck äußerster Perversion und straft jene Lügen, die durch absurde NS-Vergleiche gegen die israelische Regierung von Totalversagen auf Seiten der Palästinenser ablenken wollen.
Und dennoch lässt die israelische Regierung keine Gelegenheit aus, ihre eigene Unfähigkeit in diesem Konflikt andauern zu lassen. Sie rächte den Anschlag durch Abriss des Hauses, in dem der Attentäter gelebt hatte sowie zwei weiterer Häuser mutmaßlicher Drahtzieher. Der jugendliche Attentäter stammte aus dem Flüchtlingslager Askar bei Nablus.
Solche Abrissaktionen werden regelmäßig als "Vergeltungsaktionen" bezeichnet, dürften aber oft unschuldige Menschen treffen, wodurch sich das Gewaltpotential vergrößert.
Die israelische Regierung verkennt zu Lasten der Sicherheit in Israel und in den besetzten Gebieten, dass sie den Terroristen in die Hände spielt.
Wenn die Palästinensergebiete Hort von Terroristen sind, dann gibt es zur geordneten Besatzung und ordentlichen Gerichtsverfahren keine Alternative, aber Terroristen bekämpfen zu wollen, indem man sich mit ihnen auf die "Sprache der Gewalt" ohne Rücksicht auf Unschuldige einlässt, ist die verkehrteste Politik überhaupt, denn tatsächlich: in der Politik gibt es nicht nur "falsch" und "richtig", sondern es lässt unermesslich steigern, was im Falsch-Bereich nur leider erheblich einfacher fällt.
-msr- >> Diskussion
Die PFLP will also nicht nur für Morde an unschuldigen Zivilisten verantwortlich sein, sondern auch für den Einsatz von Minderjährigen im Morden. Jeglicher Einsatz von Kindersoldaten ist Ausdruck äußerster Perversion und straft jene Lügen, die durch absurde NS-Vergleiche gegen die israelische Regierung von Totalversagen auf Seiten der Palästinenser ablenken wollen.
Und dennoch lässt die israelische Regierung keine Gelegenheit aus, ihre eigene Unfähigkeit in diesem Konflikt andauern zu lassen. Sie rächte den Anschlag durch Abriss des Hauses, in dem der Attentäter gelebt hatte sowie zwei weiterer Häuser mutmaßlicher Drahtzieher. Der jugendliche Attentäter stammte aus dem Flüchtlingslager Askar bei Nablus.
Solche Abrissaktionen werden regelmäßig als "Vergeltungsaktionen" bezeichnet, dürften aber oft unschuldige Menschen treffen, wodurch sich das Gewaltpotential vergrößert.
Die israelische Regierung verkennt zu Lasten der Sicherheit in Israel und in den besetzten Gebieten, dass sie den Terroristen in die Hände spielt.
Wenn die Palästinensergebiete Hort von Terroristen sind, dann gibt es zur geordneten Besatzung und ordentlichen Gerichtsverfahren keine Alternative, aber Terroristen bekämpfen zu wollen, indem man sich mit ihnen auf die "Sprache der Gewalt" ohne Rücksicht auf Unschuldige einlässt, ist die verkehrteste Politik überhaupt, denn tatsächlich: in der Politik gibt es nicht nur "falsch" und "richtig", sondern es lässt unermesslich steigern, was im Falsch-Bereich nur leider erheblich einfacher fällt.
-msr- >> Diskussion
Mittwoch, Oktober 20, 2004
Nahost-Friedensplan iNiDiA.de
als Alternative zur "Roadmap" und anderen Friedensplänen
7-Etappen-Plan vom 09.04.2003
sven translation ERGÄNZEN
Problem:
- Israelis und Palästinenser schaffen den Frieden nicht aus eigener Kraft,
- dem Nahen Osten kann der Frieden nicht übergestülpt werden,
- die Region muss sich neu und kollektiv organisieren: KLICK
1. Etappe:
Der UN-Sicherheitsrat gründet eine Arabisch-Israelische Liga, deren Hauptaufgabe ein System Kollektiver Sicherheitsgarantien ist.
2. Etappe:
Stationierung von Polizei-Truppen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen in den Palästinenser-Gebieten zur Terrorbekämpfung.
3. Etappe:
Erst dann Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinenser-Gebieten.
4. Etappe:
Reorganisation der palästinensischen Selbstverwaltung.
5. Etappe:
Hinsichtlich der israelischen Siedlungen gibt es vier Alternativen:
a) entweder Abriss oder
b) Gebietstausch,
c) juristische Integration in den Palästinenser-Staat oder
d) den Streitparteien fiele etwas Besseres ein.
6. Etappe:
Multikulturelle Reformierung der Staatsziele sowohl Israels als auch des künftigen Palästinenserstaates und Jerusalems mit regelungsbedürftigem Sonderstatus.
7. Etappe:
Gründung des Palästinenser-Staates und dessen Aufnahme in das System Kollektiver Sicherheit der Arabisch-Israelischen Liga.
Nahost-Konflikt DIALOG-LEXIKON
7-Etappen-Plan vom 09.04.2003
sven translation ERGÄNZEN
Problem:
- Israelis und Palästinenser schaffen den Frieden nicht aus eigener Kraft,
- dem Nahen Osten kann der Frieden nicht übergestülpt werden,
- die Region muss sich neu und kollektiv organisieren: KLICK
1. Etappe:
Der UN-Sicherheitsrat gründet eine Arabisch-Israelische Liga, deren Hauptaufgabe ein System Kollektiver Sicherheitsgarantien ist.
2. Etappe:
Stationierung von Polizei-Truppen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen in den Palästinenser-Gebieten zur Terrorbekämpfung.
3. Etappe:
Erst dann Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinenser-Gebieten.
4. Etappe:
Reorganisation der palästinensischen Selbstverwaltung.
5. Etappe:
Hinsichtlich der israelischen Siedlungen gibt es vier Alternativen:
a) entweder Abriss oder
b) Gebietstausch,
c) juristische Integration in den Palästinenser-Staat oder
d) den Streitparteien fiele etwas Besseres ein.
6. Etappe:
Multikulturelle Reformierung der Staatsziele sowohl Israels als auch des künftigen Palästinenserstaates und Jerusalems mit regelungsbedürftigem Sonderstatus.
7. Etappe:
Gründung des Palästinenser-Staates und dessen Aufnahme in das System Kollektiver Sicherheit der Arabisch-Israelischen Liga.
Nahost-Konflikt DIALOG-LEXIKON
Mittwoch, Oktober 13, 2004
projektbeschreibung
www.inidia.de/nahost.htm bringt die Stichworte und älteren Stellungnahmen.
Sollten sich neue Dinge ergeben, werden wir sie in diesem Blog kundtun.
redaktion www.final.de
Verfasst am: 15.07.2004 09:11
Titel: Die Diplomatie darf nicht wegen Terrors pausieren!
aus Privatkorrespondenz:
Guten Morgen!!
Mit dem Frieden im Nahen Osten kann ich und möchte ich über die prinzipillen Sachen hinaus gar nicht ins Detail gehen. Jeden Tag passiert dort Politik, die gegen meine Forderungen geht.
Die erste davon lautet, dass sich die Verhandlungen nicht durch Bomben und Gegengewalt aufhalten lassen dürfen.
Ein "erst müsst Ihr dies und das" ist fruchtlos und belässt die Initiative bei den Gewalttätern.
Ich werde diese Dialogforderung in den "Nahost-Friedensplan" vorwegstellen, den ich in den weiteren Grundgedanken für richtig halte, weil er die Israelis nicht aus den besetzten Gebieten verbannt, ehe dort nicht Ordnung gegen die Israel-Vernichter herrscht.
Streiten will ich mich mit Dir über Israel nie wieder, weil:
1. haben wir beiden den Unfrieden dort nicht gemacht - und das ist wirklich ein wichtiger Grund,
2. fragt uns weder ein Bombenleger noch ein israelischer Politiker, was er tun darf - auch das ist ein wichtiger Grund, dass wir uns nicht streiten, wo uns niemand mitsprechen lässt, aber trotzdem unsere Gefolgschaft fordert und nennt das "Solidarität",
3. wird an mich fortlaufend Streit von solchen Leuten herangetragen, von denen die einen extrem nur die Pali-Interessen sehen und die anderen nur die Israeli-Interessen, aber
a) führen solche einseitigen Interessenwahrnehmungen nicht zum Frieden zwischen Palis und Israelis,
b) ändert sich durch Details und Tagesnachrichten im Konflikt nichts an den Prinzipien,
c) wird der Konflikt nicht dadurch kleiner, dass sich die Welt an ihm in zwei Lager spaltet, sondern nur dadurch, dass eine möglichst große und ungespaltene Welt klar und deutlich sagt: "Verhandelt, so viel sich erreichen lässt und verhandelt trotzdem, auch wenn es Gewalttäter gibt, ansonsten seid ihr deren Geisel."
Ich bin so absolut überzeugt von der Notwendigkeit des diplomatischen Verkehrs (also des Dialogs), dass mir jede Unterbrechung des Dialogs als eine Unterstützung des Terrors gilt: Solange sich die Politiker durch den Terror die Politik unterbrechen lassen, geben sie dem Terror "Sinn" über das Morden hinaus, machen also ihre Politik "mit dem Terrorismus" bzw. "mit der Gewalt". Und ich werde mich nicht davon täuschen lassen, dass sie "den Terror verurteilen", denn sie überlassen ihm die Initiative.
Was zu tun ist mit den "Friedenshindernissen", z.B. Siedlungen, Terror usw.:
1. Es sind Verletzungen des Friedens, aber "Friedenshindernisse" sind es nicht, denn auch, dass sie sich gegenseitig zur Begründung nehmen, ist kein mich überzeugender Zusammenhang. Feststeht mindestens, dass die Siedlungen den Terror nicht aus dem Konflikt schaffen und der Terror nicht die Siedlungen beseitigen wird. 2. Die Verhandler sollen sich die Handlungen der anderen Seite, auf die sie sich nicht verständigen können, zwei getrennte Bücher führen. Die scharfen Hunde beider Seiten können und werden derweil ihre Politik der Gewalt und Gegengewalt weitermachen, solange keine Ordnung ist, die sie daran hindert.
3. Aber neben den beiden "Sündenregistern" sollen die Verhandler ein gemeinsames Buch führen, auf was sie sich verständigen können und konnten, denn aus diesem gemeinsamen Buch erwächst der Druck, auch die Sündenregister zivil abzuarbeiten.
4. "Mit wem überhaupt kann man noch reden?" Wenn man auf der "anderen Seite" keinen mehr findet, den man mag oder der ausreichend legitimiert ist, dann bleibt einem nichts anderes übrig, als mit denen zu reden, die man nicht mag.
-markus rabanus-
Sollten sich neue Dinge ergeben, werden wir sie in diesem Blog kundtun.
redaktion www.final.de
Verfasst am: 15.07.2004 09:11
Titel: Die Diplomatie darf nicht wegen Terrors pausieren!
aus Privatkorrespondenz:
Guten Morgen!!
Mit dem Frieden im Nahen Osten kann ich und möchte ich über die prinzipillen Sachen hinaus gar nicht ins Detail gehen. Jeden Tag passiert dort Politik, die gegen meine Forderungen geht.
Die erste davon lautet, dass sich die Verhandlungen nicht durch Bomben und Gegengewalt aufhalten lassen dürfen.
Ein "erst müsst Ihr dies und das" ist fruchtlos und belässt die Initiative bei den Gewalttätern.
Ich werde diese Dialogforderung in den "Nahost-Friedensplan" vorwegstellen, den ich in den weiteren Grundgedanken für richtig halte, weil er die Israelis nicht aus den besetzten Gebieten verbannt, ehe dort nicht Ordnung gegen die Israel-Vernichter herrscht.
Streiten will ich mich mit Dir über Israel nie wieder, weil:
1. haben wir beiden den Unfrieden dort nicht gemacht - und das ist wirklich ein wichtiger Grund,
2. fragt uns weder ein Bombenleger noch ein israelischer Politiker, was er tun darf - auch das ist ein wichtiger Grund, dass wir uns nicht streiten, wo uns niemand mitsprechen lässt, aber trotzdem unsere Gefolgschaft fordert und nennt das "Solidarität",
3. wird an mich fortlaufend Streit von solchen Leuten herangetragen, von denen die einen extrem nur die Pali-Interessen sehen und die anderen nur die Israeli-Interessen, aber
a) führen solche einseitigen Interessenwahrnehmungen nicht zum Frieden zwischen Palis und Israelis,
b) ändert sich durch Details und Tagesnachrichten im Konflikt nichts an den Prinzipien,
c) wird der Konflikt nicht dadurch kleiner, dass sich die Welt an ihm in zwei Lager spaltet, sondern nur dadurch, dass eine möglichst große und ungespaltene Welt klar und deutlich sagt: "Verhandelt, so viel sich erreichen lässt und verhandelt trotzdem, auch wenn es Gewalttäter gibt, ansonsten seid ihr deren Geisel."
Ich bin so absolut überzeugt von der Notwendigkeit des diplomatischen Verkehrs (also des Dialogs), dass mir jede Unterbrechung des Dialogs als eine Unterstützung des Terrors gilt: Solange sich die Politiker durch den Terror die Politik unterbrechen lassen, geben sie dem Terror "Sinn" über das Morden hinaus, machen also ihre Politik "mit dem Terrorismus" bzw. "mit der Gewalt". Und ich werde mich nicht davon täuschen lassen, dass sie "den Terror verurteilen", denn sie überlassen ihm die Initiative.
Was zu tun ist mit den "Friedenshindernissen", z.B. Siedlungen, Terror usw.:
1. Es sind Verletzungen des Friedens, aber "Friedenshindernisse" sind es nicht, denn auch, dass sie sich gegenseitig zur Begründung nehmen, ist kein mich überzeugender Zusammenhang. Feststeht mindestens, dass die Siedlungen den Terror nicht aus dem Konflikt schaffen und der Terror nicht die Siedlungen beseitigen wird. 2. Die Verhandler sollen sich die Handlungen der anderen Seite, auf die sie sich nicht verständigen können, zwei getrennte Bücher führen. Die scharfen Hunde beider Seiten können und werden derweil ihre Politik der Gewalt und Gegengewalt weitermachen, solange keine Ordnung ist, die sie daran hindert.
3. Aber neben den beiden "Sündenregistern" sollen die Verhandler ein gemeinsames Buch führen, auf was sie sich verständigen können und konnten, denn aus diesem gemeinsamen Buch erwächst der Druck, auch die Sündenregister zivil abzuarbeiten.
4. "Mit wem überhaupt kann man noch reden?" Wenn man auf der "anderen Seite" keinen mehr findet, den man mag oder der ausreichend legitimiert ist, dann bleibt einem nichts anderes übrig, als mit denen zu reden, die man nicht mag.
-markus rabanus-
Montag, März 26, 1979
Friedensvertrag zw. Ägypten und Israel
PEACE TREATY BETWEEN ISRAEL AND EGYPT
March 26, 1979
Text: The Government of the Arab Republic of Egypt and the Government of the State of Israel;
PREAMBLE
Convinced of the urgent necessity of the establishment of a just, comprehensive and lasting peace in the Middle East in accordance with Security Council Resolutions 242 and 338;
Reaffirming their adherence to the "Framework for Peace in the Middle East Agreed at Camp David," dated September 17, 1978;
Noting that the aforementioned Framework as appropriate is intended to constitute a basis for peace not only between Egypt and Israel but also between Israel and each of its other Arab neighbors which is prepared to negotiate peace with it on this basis;
Desiring to bring to an end the state of war between them and to establish a peace in which every state in the area can live in security;
Convinced that the conclusion of a Treaty of Peace between Egypt and Israel is an important step in the search for comprehensive peace in the area and for the attainment of settlement of the Arab- Israeli conflict in all its aspects;
Inviting the other Arab parties to this dispute to join the peace process with Israel guided by and based on the principles of the aforementioned Framework;
Desiring as well to develop friendly relations and cooperation between themselves in accordance with the United Nations Charter and the principles of international law governing international relations in times of peace;
Agree to the following provisions in the free exercise of their sovereignty, in order to implement the "Framework for the Conclusion of a Peace Treaty Between Egypt and Israel";
Article I
The state of war between the Parties will be terminated and peace will be established between them upon the exchange of instruments of ratification of this Treaty.
Israel will withdraw all its armed forces and civilians from the Sinai behind the international boundary between Egypt and mandated Palestine, as provided in the annexed protocol (Annex I ), and Egypt will resume the exercise of its full sovereignty over the Sinai.
Upon completion of the interim withdrawal provided for in Annex I, the parties will establish normal and friendly relations, in accordance with Article III (3).
Article II
The permanent boundary between Egypt and Israel in the recognized international boundary between Egypt and the former mandated territory of Palestine, as shown on the map at Annex II, without prejudice to the issue of the status of the Gaza Strip. The Parties recognize this boundary as inviolable. Each will respect the territorial integrity of the other, including their territorial waters and airspace.
Article III
The Parties will apply between them the provisions of the Charter of the United Nations and the principles of international law governing relations among states in times of peace. In particular:
They recognize and will respect each other's sovereignty, territorial integrity and political independence;
They recognize and will respect each other's right to live in peace within their secure and recognized boundaries;
They will refrain from the threat or use of force, directly or indirectly, against each other and will settle all disputes between them by peaceful means.
Each Party undertakes to ensure that acts or threats of belligerency, hostility, or violence do not originate from and are not committed from within its territory, or by any forces subject to its control or by any other forces stationed on its territory , against the population, citizens or property of the other Party. Each Party also undertakes to refrain from organizing, instigating, inciting, assisting or participating in acts or threats of belligerency, hostility, subversion or violence against the other Party, anywhere, and undertakes to ensure that perpetrators of such acts are brought to justice.
The Parties agree that the normal relationship established between them will include full recognition, diplomatic, economic and cultural relations, termination of economic boycotts and discriminatory barriers to the free movement of people and goods, and will guarantee the mutual enjoyment by citizens of the due process of law. The process by which they undertake to achieve such a relationship parallel to the implementation of other provisions of this Treaty is set out in the annexed protocol (Annex III).
Article IV
In order to provide maximum security for both Parties on the basis of reciprocity, agreed security arrangements will be established including limited force zones in Egyptian and Israeli territory, and United Nations forces and observers, described in detail as to nature and timing in Annex I, and other security arrangements the Parties may agree upon.
The Parties agree to the stationing of United Nations personnel in areas described in Annex I. The Parties agree not to request withdrawal of the United Nations personnel and that these personnel will not be removed unless such removal is approved by the Security Council of the United Nations, with the affirmative vote of the five Permanent Members, unless the Parties otherwise agree.
A Joint Commission will be established to facilitate the implementation of the Treaty, as provided for in Annex I.
The security arrangements provided for in paragraphs 1 and 2 of this Article may at the request of either party be reviewed and amended by mutual agreement of the Parties.
Article V
Ships of Israel, and cargoes destined for or coming from Israel, shall enjoy the right of free passage through the Suez Canal and its approaches through the Gulf of Suez and the Mediterranean Sea on the basis of the Constantinople Convention of 1888, applying to all nations, Israeli nationals, vessels and cargoes, as well as persons, vessels and cargoes destined for or coming from Israel, shall be accorded non- discriminatory treatment in all matters connected with usage of the canal.
The Parties consider the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba to be international waterways open to all nations for unimpeded and non-suspendable freedom of navigation and overflight. The parties will respect each other's right to navigation and overflight for access to either country through the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba.
Article VI
This Treaty does not affect and shall not be interpreted as affecting in any way the rights and obligations of the Parties under the Charter of the United Nations.
The Parties undertake to fulfill in good faith their obligations under this Treaty, without regard to action or inaction of any other party and independently of any instrument external to this Treaty.
They further undertake to take all the necessary measures for the application in their relations of the provisions of the multilateral conventions to which they are parties, including the submission of appropriate notification to the Secretary General of the United Nations and other depositaries of such conventions.
The Parties undertake not to enter into any obligation in conflict with this Treaty.
Subject to Article 103 of the United Nations Charter in the event of a conflict between the obligation of the Parties under the present Treaty and any of their other obligations, the obligations under this Treaty will be binding and implemented.
Article VII
Disputes arising out of the application or interpretation of this Treaty shall be resolved by negotiations.
Any such disputes which cannot be settled by negotiations shall be resolved by conciliation or submitted to arbitration.
Article VIII
The Parties agree to establish a claims commission for the mutual settlement of all financial claims.
Article IX
This Treaty shall enter into force upon exchange of instruments of ratification.
This Treaty supersedes the Agreement between Egypt and Israel of September, 1975.
All protocols, annexes, and maps attached to this Treaty shall be regarded as an integral part hereof.
The Treaty shall be communicated to the Secretary General of the United Nations for registration in accordance with the provisions of Article 102 of the Charter of the United Nations.
Annex I
Protocol Concerning Israeli Withdrawal and Security Agreements
Article I
Concept of Withdrawal
Israel will complete withdrawal of all its armed forces and civilians from the Sinai not later than three years from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.
To ensure the mutual security of the Parties, the implementation of phased withdrawal will be accompanied by the military measures and establishment of zones set out in this Annex and in Map 1, hereinafter referred to as "the Zones."
The withdrawal from the Sinai will be accomplished in two phases:
The interim withdrawal behind the line from east of El-Arish to Ras Mohammed as delineated on Map 2 within nine months from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.
The final withdrawal from the Sinai behind the international boundary not later than three years from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.
A Joint Commission will be formed immediately after the exchange of instruments of ratification of this Treaty in order to supervise and coordinate movements and schedules during the withdrawal, and to adjust plans and timetables as necessary within the limits established by paragraph 3, above. Details relating to the Joint Commission are set out in Article IV of the attached Appendix. The Joint Commission will be dissolved upon completion of final Israeli withdrawal from the Sinai.
Article II
Determination of Final Lines and Zones
In order to provide maximum security for both Parties after the final withdrawal, the lines and the Zones delineated on Map 1 are to be established and organized as follows:
Zone A
Zone A is bounded on the east by line A (red line) and on the west by the Suez Canal and the east coast of the Gulf of Suez, as shown on Map 1.
An Egyptian armed force of one mechanized infantry division and its military installations, and field fortifications, will be in this Zone.
The main elements of that Division will consist of:
Three mechanized infantry brigades.
One armed brigade.
Seven field artillery battalions including up to 126 artillery pieces.
Seven anti-aircraft artillery battalions including individual surface-to-air missiles and up to 126 anti-aircraft guns of 37 mm and above.
Up to 230 tanks.
Up to 480 armored personnel vehicles of all types.
Up to a total of twenty-two thousand personnel.
Zone B
Zone B is bounded by line B (green line) on the east and by line A (red line) on the west, as shown on Map 1.
Egyptian border units of four battalions equipped with light weapons and wheeled vehicles will provide security and supplement the civil police in maintaining order in Zone B. The main elements in the four Border Battalions will consist of up to a total of four thousand personnel.
Land based, short range, low power, coastal warning points of the border patrol units may be established on the coast of this Zone.
There will be in Zone B field fortifications and military installations for the four border battalions.
Zone C
Zone C is bounded by line B (green line) on the west and the International Boundary and the Gulf of Aqaba on the east, as shown on Map 1.
Only United Nations forces and Egyptian civil police will be stationed in Zone C.
The Egyptian civil police armed with light weapons will perform normal police functions within this Zone.
The United Nations Force will be deployed within Zone C and perform its functions as defined in Article VI of this annex.
The United Nations Force will be stationed mainly in camps located within the following stationing areas shown on Map 1, and will establish its precise locations after consultations with Egypt:
In that part of the area in the Sinai lying within about 20 Km. of the Mediterranean Sea and adjacent to the International Boundary.
In the Sharm el Sheikh area.
Zone D
Zone D is bounded by line D (blue line) on the east and the international boundary on the west, as shown on Map 1.
In this Zone there will be an Israeli limited force of four infantry battalions, their military installations, and field fortifications, and United Nations observers.
The Israeli forces in Zone D will not include tanks, artillery and anti-aircraft missiles except individual surface-to-air missiles.
The main elements of the four Israeli infantry battalions will consist of up to 180 armored personnel vehicles of all types and up to a total of four thousand personnel.
Access across the international boundary shall only be permitted through entry check points designated by each Party and under its control. Such access shall be in accordance with laws and regulations of each country.
Only those field fortifications, military installations, forces, and weapons specifically permitted by this Annex shall be in the Zones.
Article III
Aerial Military Regime
Flights of combat aircraft and reconnaissance flights of Egypt and Israel shall take place only over Zones A and D, respectively.
Only unarmed, non-combat aircraft of Egypt and Israel will be stationed in Zones A and D, respectively.
Only Egyptian unarmed transport aircraft will take off and land in Zone B and up to eight such aircraft may be maintained in Zone B. The Egyptian border unit.,., may be equipped with unarmed helicopters to perform their functions in Zone B.
The Egyptian civil police may be equipped with unarmed police helicopters to perform normal police functions in Zone C.
Only civilian airfields maybe built in the Zones.
Without prejudice to the provisions of this Treaty, only those military aerial activities specifically permitted by this Annex shall be allowed in the Zones and the airspace above their territorial waters.
Article IV
Naval Regime
Egypt and Israel may base and operate naval vessels along the coasts of Zones A and D, respectively.
Egyptian coast guard boats, lightly armed, may be stationed and operate in the territorial waters of Zone B to assist the border units in performing their functions in this Zone.
Egyptian civil police equipped with light boats, lightly armed, shall perform normal police functions within the territorial waters of Zone C.
Nothing in this Annex shall be considered as derogating from the right of innocent passage of the naval vessels of either party.
Only civilian maritime ports and installations may be built in the Zones.
Without prejudice to the provisions of this Treaty, only those naval activities specifically permitted by this Annex shall be allowed in the Zones and in their territorial waters.
Article V
Early Warning Systems
Egypt and Israel may establish and operate early warning systems only in Zones A and D respectively.
Article VI
United Nations Operations
The Parties will request the United Nations to provide forces and observers to supervise the implementation of this Annex and employ their best efforts to prevent any violation of its terms.
With respect to these United Nations forces and observers, as appropriate, the Parties agree to request the following arrangements:
Operation of check points, reconnaissance patrols, and observation posts along the international boundary and line B, and within Zone C.
Periodic verification of the implementation of the provisions of this Annex will be carried out not less than twice a month unless otherwise agreed by the Parties.
Additional verifications within 48 hours after the receipt of a request from either Party.
Ensuring the freedom of navigation through the Strait of Tiran in accordance with Article V of the Treaty of Peace.
The arrangements described in this article for each zone will be implemented in ones A, B, and C by the United Nations Force and in Zone D by the United Nations Observers.
United Nations verification teams shall be accompanied by liaison officers of the respective Party.
The United Nations Force and observers will report their findings to both Parties.
The United Nations Force and Observers operating in the Zones will enjoy freedom of movement and other facilities necessary for the performance of their tasks.
The United Nations Force and Observers are not empowered to authorize the crossing of the international boundary.
The Parties shall agree on the nations from which the United Nations Force and Observers will be drawn. They "ill be drawn from nations other than those which are permanent members of the United Nations Security Council.
The Parties agree that the United Nations should make those command arrangements that will best assure the effective implementation of its responsibilities.
Article VII
Liaison System
Upon dissolution of the Joint Commission, a liaison system between the Parties will be established. This liaison system is intended to provide an effective method to assess progress in the implementation of obligations under the present Annex and to resolve any problem that may arise in the course of implementation, and refer other unresolved matters to the higher military authorities of the two countries respectively for consideration. It is also intended to prevent situations resulting from errors or misinterpretation on the part of either Party.
An Egyptian liaison office will be established in the city of El-Arish and an Israeli liaison office will be established in the city of Beer-Sheba. Each office will be headed by an officer of the respective country, and assisted by a number of officers.
A direct telephone link between the two offices will be set up and also direct telephone lines with the United Nations command will be maintained by both offices.
Article VIII
Respect for War Memorials
Each Party undertakes to preserve in good condition the War Memorials erected in the memory of soldiers of the other Party, namely those erected by Egypt in Israel, and shall permit access to such monuments.
Article IX
Interim Arrangements
The withdrawal of Israeli armed forces and civilians behind the interim withdrawal line, and the conduct of the forces of the Parties and the United Nations prior to the final withdrawal, will be governed by the attached Appendix and Map 2.
Appendix to Annex I
Organization of Movements in the Sinai
Article I
Principles of Withdrawal
The withdrawal of Israeli armed forces and civilians from the Sinai will be accomplished in two phases as described in Article I of Annex I. The description and timing of the withdrawal are included in this Appendix. The Joint Commission will develop and present to the Chief Coordinator of the United Nations forces in the Middle East the details of these phases not later than one month before the initiation of each phase of withdrawal.
Both parties agree on the following principles for the sequences of military movements.
Notwithstanding the provisions of Article IX, paragraph 2, of this Treaty, until Israeli armed forces complete withdrawal from the current J and M Lines established by the Egyptian-Israeli Agreement of September 1975, hereinafter referred to as the 1975 Agreement, up to the interim withdrawal line, all military arrangements existing under that Agreement will remain in effect, except those military arrangements otherwise provided for in this Appendix.
As Israeli armed forces withdraw, United Nations forces will immediately enter the evacuated areas to establish interim and temporary buffer zones as shown on Maps 2 and 3, respectively, for the purpose of maintaining a separation of forces. United Nations forces' deployment will precede the movement of any other personnel into these areas.
Within a period of seven days after Israeli armed forces have evacuated any area located in Zone A, units of Egyptian armed forces shall deploy in accordance with the provisions of Article II of this Appendix.
Within a period of seven days after Israeli armed forces have evacuated any area located in Zones A or B, Egyptian border units shall deploy in accordance with the provisions of Article II of this Appendix, and will function in accordance with the provisions of Article II of Annex I.
Egyptian civil police will enter evacuated areas immediately after the United Nations forces to perform normal police functions.
Egyptian naval units shall deploy in the Gulf of Suez in accordance with the provisions of Article II of this Appendix.
Except those movements mentioned above, deployments of Egyptian armed forces and the activities covered in Annex I will be offered in the evacuated areas when Israeli armed forces have completed their withdrawal behind the interim withdrawal line.
Article II
Subphases of the Withdrawal to the Interim Withdrawal Line
The withdrawal to the interim withdrawal line will be accomplished in subphases as described in this Article and as shown on Map 3. Each subphase will be completed within the indicated number of months from the date of the exchange of instruments of ratification of this Treaty:
First subphase: within two months, Israeli armed forces will withdraw from the area of El Arish, including the town of El Arish and its airfield, shown as Area I on Map 3.
Second subphase: within three months, Israeli armed forces will withdraw from the area between line M of the 1975 Agreement and line A, shown as Area II on Map 3.
Third subphase: within five months, Israeli armed forces will withdraw from the area east and south of Area II, shown as Area III on Map 3.
Fourth subphase: within seven months, Israeli armed forces will withdraw from the area of El Tor- Ras El Kenisa, shown as Area IV on Map 3.
Fifth subphase: Within nine months, Israeli armed forces will withdraw from the remaining areas west of the interim withdrawal line, including the areas of Santa Katrina and the areas east of the Giddi and Mitla passes, shown as Area V on Map 3, thereby completing Israeli withdrawal behind the interim withdrawal line.
Egyptian forces will deploy in the areas evacuated by Israeli armed forces as follows:
Up to one-third of the Egyptian armed forces in the Sinai in accordance with the 1975 Agreement will deploy in the portions of Zone A lying within Area I, until the completion of interim withdrawal. Thereafter, Egyptian armed forces as described Article II of Annex I will be deployed in Zone A up to the limits of the interim zone.
The Egyptian naval activity in accordance with Article IV of Annex I will commence along the coasts of areas I, III and IV, upon completion of the second, third, and fourth subphases, respectively.
Of the Egyptian border units described in Article II of Annex I, upon completion of the first subphase one battalion will be deployed in Area I. A second battalion will deployed in Area II upon completion of the second subphase. A third battalion will deployed in Area Ill upon completion of the third subphase. The second and third battalions mentioned above may also be deployed in any of the subsequently evacuated areas of the southern Sinai.
United Nations forces in Buffer Zone I of the 1976 Agreement will redeploy enable the deployment of Egyptian forces described above upon the completion of the subphase, but will otherwise continue to function in accordance with the provisions of that Agreement in the remainder of that zone until the completion of interim withdrawal, as indicated in Article I of this Appendix.
Israeli convoys may use the roads south and east of the main road junction east of El Arish to evacuate Israeli forces up to the completion of interim withdrawal. These convoys will proceed in daylight upon four hours notice to the Egyptian liaison group and United Nations forces, will be escorted by United Nations forces, and will be in accordance with schedules coordinated by the Joint Commission. An Egyptian liaison officer will accompany convoys to assure uninterrupted movement. The Joint Commission may approve other arrangements for convoys.
Article III
United Nations Forces
The Parties shall request that United Nations forces be deployed as necessary to perform the functions described in the Appendix up to the time of completion of final Israeli withdrawal. For that purpose, the Parties agree to the redeployment of the United Nations Emergency Force.
United Nations forces will supervise the implementation of this Appendix and will employ their best efforts to prevent any violation of its terms.
When United Nations forces deploy in accordance with the provisions of Article and II of this Appendix, they will perform the functions of verification in limited force zones in accordance with Article VI of Annex I, and will establish check points, reconnaissance patrols, and observation posts in the temporary buffer zones described in Article II above. Other functions of the United Nations forces which concern the interim buffer zone are described in Article V of this Appendix.
Article IV
Joint Commission and Liaison
The Joint Commission referred to in Article IV of this Treaty will function from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty up to the date of completion of final Israeli withdrawal from the Sinai.
The Joint Commission will be composed of representatives of each Party headed by senior officers. This Commission shall invite a representative of the United Nations when discussing subjects concerning the United Nations, or when either Party requests United Nations presence. Decisions of the Joint Commission will be reached by agreement of Egypt and Israel.
The Joint Commission will supervise the implementation of the arrangements described in Annex I and this Appendix. To this end, and by agreement of both Parties, it will:
coordinate military movements described in this Appendix and supervise their implementation;
address and seek to resolve any problem arising out of the implementation of Annex I and this Appendix, and discuss any violations reported by the United Nations Force and Observers and refer to the Governments of Egypt and Israel any unresolved problems;
assist the United Nations Force and Observers in the execution of their mandates, and deal with the timetables of the periodic verification when referred to it by the Parties as provided for in Annex I and this Appendix;
organize the demarcation of the international boundary and all lines and zones described in Annex I and this Appendix;
supervise the handing over of the main installations in the Sinai from Israel to Egypt;
agree on necessary arrangements for finding and returning missing bodies of Egyptian and Israeli soldiers;
organize the setting up and operation of entry check points along the El Arish-Ras Mohammed line in accordance with the provisions of Article 4 of Annex III;
conduct its operations through the use of joint liaison teams consisting of one Israeli representative and one Egyptian representative, provided from a standing Liaison Group, which will conduct activities as directed by the Joint Commission;
provide liaison and coordination to the United Nations command implementing provisions of the Treaty, and, through the joint liaison teams, maintain local coordination and cooperation with the United Nations Force stationed in specific areas or United Nations Observers monitoring specific areas for any assistance as needed;
discuss any other matters which the Parties by agreement may place before it.
Meetings of the Joint Commission shall be held at least once a month. In the event that either Party of the Command of the United Nations Force requests a specific meeting, it will be convened within 24 hours.
The Joint Committee will meet in the buffer zone until the completion of the interim withdrawal and in El Arish and Beer-Sheba alternately afterwards. The first meeting will be held not later than two weeks after the entry into force of this Treaty.
Article V
Definition of the Interim Buffer Zone and Its Activities
An interim buffer zone, by which the United Nations Force will effect a separation of Egyptian and Israeli elements, will be established west of and adjacent to the interim withdrawal line as shown on Map 2 after implementation of Israeli withdrawal and deployment behind the interim withdrawal line. Egyptian civil police equipped with light weapons will perform normal police functions within this zone.
The United Nations Force will operate check points, reconnaissance patrols, and observation posts within the interim buffer zone in order to ensure compliance with the terms of this Article.
In accordance with arrangements agreed upon by both Parties and to be coordinated by the Joint Commission, Israeli personnel will operate military technical installations at four specific locations shown on Map 2 and designated as T1 (map central coordinate 57163940), T2 (map central coordinate 59351541), T3 (map central coordinate 5933-1527), and T4 (map central coordinate 61130979) under the following principles:
The technical installations shall be manned by technical and administrative personnel equipped with small arms required for their protection (revolvers, rifles, sub-machine guns, light machine guns, hand grenades, and ammunition), as follows:
T1 - up to 150 personnel
T2 and T3 - up to 350 personnel
T4 - up to 200 personnel
Israeli personnel will not carry weapons outside the sites, except officers who may carry personal weapons.
Only a third party agreed to by Egypt and Israel will enter and conduct inspections within the perimeters of technical installations in the buffer zone. The third party will conduct inspections in a random manner at least once a month. The inspections will verify the nature of the operation of the installations and the weapons and personnel therein. The third party will immediately report to the Parties any divergence from an installation's visual and electronic surveillance or communications role.
Supply of the installations, visits for technical and administrative purposes, and replacement of personnel and equipment situated in the sites, may occur uninterruptedly from the United Nations check points to the perimeter of the technical installations, after checking and being escorted by only the United Nations forces.
Israel will be permitted to introduce into its technical installations items required for the proper functioning of the installations and personnel.
As determined by the Joint Commission, Israel will be permitted to:
Maintain in its installations fire-fighting and general maintenance equipment as well as wheeled administrative vehicles and mobile engineering equipment necessary for the maintenance of the sites. All vehicles shall be unarmed.
Within the sites and in the buffer zone, maintain roads, water lines, and communications cables which serve the site. At each of the three installation locations (T1, T2 and T3, and T4), this maintenance may be performed with up to two unarmed wheeled vehicles and by up to twelve unarmed personnel with only necessary equipment, including heavy engineering equipment if needed. This maintenance may be performed three times a week, except for special problems, and only after giving the United Nations four hours notice. The teams will be escorted by the United Nations.
Movement to and from the technical installations will take place only during daylight hours. Access to, and exit from, the technical installations shall be as follows:
T1: Through a United Nations check point, and via the road between Abu Aweigila and the intersection of the Abu Aweigila road and the Gebel Libni road (at Km. 161), as shown on Map 2.
T2 and T3: through a United Nations checkpoint and via the road constructed across the buffer zone to Gebel Katrina, as shown on Map 2.
T2, T3, and T4: via helicopters flying within a corridor at the times, and according to a flight profile, agreed to by the Joint Commission. The helicopters will be checked by the United Nations Force at landing sites outside the perimeter of the installations.
Israel will inform the United Nations Force at least one hour in advance of each intended movement to and from the installations.
Israel shall be entitled to evacuate sick and wounded and summon medical experts and medical teams at any time after giving immediate notice to the United Nations Force.
The details of the above principles and all other matters in this Article requiring coordination by the Parties will be handled by the Joint Commission.
These technical installations will be withdrawn when Israeli forces withdraw from the interim withdrawal line, or at a time agreed by the parties.
Article VI
Disposition of Installations and Military Barriers
Disposition of installations and military barriers will be determined by the Parties in accordance with the following guidelines:
Up to three weeks before Israeli withdrawal from any area, the Joint Commission will arrange for Israeli and Egyptian liaison and technical teams to conduct a joint inspection of all appropriate installations to agree upon condition of structures and articles which will be transferred to Egyptian control and to arrange for such transfer. Israel will declare, at that time, its plans for disposition of installations and articles within the installations.
Israel undertakes to transfer to Egypt all agreed infrastructures, utilities, and installations intact, inter alia, airfields, roads, pumping stations, and ports. Israel will present to Egypt the information necessary for the maintenance and operation of the facilities. Egyptian technical teams will be permitted to observe and familiarize themselves with the operation of these facilities for a period of up to two weeks prior to transfer.
When Israel relinquishes Israeli military water points near El Arish and El Tor, Egyptian technical teams will assume control of those installations and ancillary equipment in accordance with an orderly transfer process arranged beforehand by the Joint Commission. Egypt undertakes to continue to make available at all water supply points the normal quantity of currently available water up to the time Israel withdraws behind the international boundary, unless otherwise agreed in the Joint Commission.
Israel will make its best effort to remove or destroy all military barriers, including obstacles and minefields, in the areas and adjacent waters from which it withdraws, according to the following concept:
Military barriers will be cleared first from areas near populations, roads and major installations and utilities.
For those obstacles and minefields which cannot be removed or destroyed prior to Israeli withdrawal, Israel will provide detailed maps to Egypt and the United Nations through the Joint Commission not later than 15 days before entry of United Nations forces into the affected areas.
Egyptian engineers will enter those areas after United Nations forces enter to conduct barrier clearance operations in accordance with Egyptian plans to be submitted prior to implementation.
Article VII
Surveillance Activities
Aerial surveillance activities during the withdrawal will be carried out as follows:
Both Parties request the United States to continue airborne surveillance flights in accordance with previous agreements until the completion of final Israeli withdrawal.
Flight profiles will cover the Limited Forces Zones to monitor the limitations on forces and armaments, and to determine that Israeli armed forces have withdrawn from the areas described in Article II of Annex I, Article II of this Appendix, and Maps 2 and 3, and that these forces thereafter remain behind their lines. Special inspection flights may be flown at the request of either Party or of the United Nations.
Only the main elements in the military organizations of each Party, as described in Annex I and in this Appendix, will be reported.
Both Parties request the United States operated Sinai Field Mission to continue its operations in accordance with previous agreements until completion of the Israeli withdrawal from the area east of the Giddi and Mitla Passes. Thereafter, the Mission be terminated.
Article VIII
Exercise of Egyptian Sovereignty
Egypt will resume the exercise of its full sovereignty over evacuated parts of the Sinai upon Israeli withdrawal as provided for in Article I of this Treaty.
ANNEX II
Map of Israel-Egypt International Boundary
ANNEX III
Protocol Concerning Relations of the Parties
Article 1
Diplomatic and Consular Relations
The Parties agree to establish diplomatic and consular relations and to exchange ambassadors upon completion of the interim withdrawal.
Article 2
Economic and Trade Relations
The Parties agree to remove all discriminatory barriers to normal economic relations and to terminate economic boycotts of each other upon completion of the interim withdrawal.
As soon as possible, and not later than six months after the completion of the interim withdrawal, the Parties will enter negotiations with a view to concluding an agreement on trade and commerce for the purpose of promoting beneficial economic relations.
Article 3
Cultural Relations
The Parties agree to establish normal cultural relations following completion of the interim withdrawal.
They agree on the desirability of cultural exchanges in all fields, and shall, as soon as possible and not later than six months after completion of the interim withdrawal, enter into negotiations with a view to concluding a cultural agreement for this purpose.
Article 4
Freedom of Movement
Upon completion of the interim withdrawal, each Party will permit the free movement of the nationals and vehicles of the other into and within its territory according to the general rules applicable to nationals and vehicles of other states. Neither Party will impose discriminatory restrictions on the free movement of persons and vehicles from its territory to the territory of the other.
Mutual unimpeded access to places of religious and historical significance will be provided on a non- discriminatory basis.
Article 5
Cooperation for Development and Good Neighborly Relations
The Parties recognize a mutuality of interest in good neighbourly relations and agree to consider means to promote such relations.
The Parties will cooperate in promoting peace, stability and development in their region. Each agrees to consider proposals the other may wish to make to this end.
The Parties shall seek to foster mutual understanding and tolerance and will, accordingly, abstain from hostile propaganda against each other.
Article 6
Transportation and Telecommunications
The Parties recognize as applicable to each other the rights, privileges and obligations provided for by the aviation agreements to which they are both party, particularly by the Convention on International Civil Aviation, 1944 ("The Chicago Convention") and the International Air Services Transit Agreement, 1944.
Upon completion of the interim withdrawal any declaration of national emergency by a party under Article 89 of the Chicago Convention will not be applied to the other party on a discriminatory basis.
Egypt agrees that the use of airfields left by Israel near El-Arish, Rafah, Ras El-Nagb and Sharm El- Sheikh shall be for civilian purposes only, including possible commercial use by all nations.
As soon as possible and not later than six months after the completion of the interim withdrawal, the Parties shall enter into negotiations for the purpose of concluding a civil aviation agreement.
The Parties will reopen and maintain roads and railways between their countries and will consider further road and rail links. The Parties further agree that a highway will be constructed and maintained between Egypt, Israel and Jordan near Eilat with guaranteed free and peaceful passage of persons, vehicles and goods between Egypt and Jordan, without prejudice to their sovereignty over that part of the highway which falls within their respective territory.
Upon completion of the interim withdrawal, normal postal, telephone, telex, data facsimile, wireless and cable communications and television relay services by cable, radio and satellite shall be established between the two Parties in accordance with all relevant international conventions and regulations.
Upon completion of the interim withdrawal, each Party shall grant normal access to its ports for vessels and cargoes of the other, as well as vessels and cargoes destined for or coming from the other. Such access will be granted on the same conditions generally applicable to vessels and cargoes of other nations. Article 5 of the Treaty of Peace will be implemented upon the exchange of instruments of ratification of the aforementioned treaty.
Article 7
Enjoyment of Human Rights
The Parties affirm their commitment to respect and observe human rights and fundamental freedoms for all, and they will promote these rights and freedoms in accordance with the United Nations Charter.
Article 8
Territorial Seas
Without prejudice to the provisions of Article 5 of the Treaty of Peace each Party recognizes the right of the vessels of the other Party to innocent passage through its territorial sea in accordance with the rules of international law.
AGREED MINUTES
Article I
Egypt's resumption of the exercise of full sovereignty over the Sinai provided for in paragraph 2 of Article I shall occur with regard to each area upon Israel's withdrawal from the area.
Article IV
It is agreed between the parties that the review provided for in Article IV (4) will be undertaken when requested by either party, commencing within three months of such a request, but that any amendment can be made only by mutual agreement of both parties.
Article V
The second sentence of paragraph 2 of Article V shall not be construed as limiting the first sentence of that paragraph. The foregoing is not to be construed as contravening the second sentence of paragraph 2 of Article V, which reads as follows: "The Parties will respect each other's right to navigation and overflight for access to either country through the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba."
Article VI (2)
The provisions of Article VI shall not be construed in contradiction to the provisions of the framework for peace in the Middle East agreed at Camp David. The foregoing is not to be construed as contravening the provisions of Article VI (2) of the Treaty, which reads as follows: "The Parties undertake to fulfill in good faith their obligations under this Treaty, without regard to action of any other Party and independently of any instrument external to this Treaty."
Article VI (5)
It is agreed by the Parties that there is no assertion that this Treaty prevails over other Treaties or agreements or that other Treaties or agreements prevail over this Treaty. The foregoing is not to be construed as contravening the provisions of Article VI (5) of the Treaty, which reads as follows: "Subject to Article 103 of the United Nations Charter, in the event of a conflict between the obligations of the Parties under the present Treaty and any of their other obligations, the obligation under this Treaty will be binding and implemented."
Annex I
Article VI, Paragraph 8, of Annex I provides as follows:
"The Parties shall agree on the nations from which the United Nations forces and observers will be drawn. They will be drawn from nations other than those which are permanent members of the United Nations Security Council."
The Parties have agreed as follows:
"With respect to the provisions of paragraph 8, Article VI, of Annex 1, if no agreement is reached between the Parties, they will accept or support a U.S. proposal concerning the composition of the United Nations force and observers."
Annex III
The Treaty of Peace and Annex III thereto provide for establishing normal economic relations between the Parties. In accordance herewith, it is agreed that such relations will include normal commercial sales of oil by Egypt to Israel, and that Israel shall be fully entitled to make bids for Egyptian-origin oil not needed for Egyptian domestic oil consumption, and Egypt and its oil concessionaires will entertain bids made by Israel, on the same basis and terms as apply to other bidders for such oil.
For the Government
of Israel
For the Government of the
Arab Republic of Egypt
Witnessed by:
Jimmy Carter
President of the United States of America
March 26, 1979
Text: The Government of the Arab Republic of Egypt and the Government of the State of Israel;
PREAMBLE
Convinced of the urgent necessity of the establishment of a just, comprehensive and lasting peace in the Middle East in accordance with Security Council Resolutions 242 and 338;
Reaffirming their adherence to the "Framework for Peace in the Middle East Agreed at Camp David," dated September 17, 1978;
Noting that the aforementioned Framework as appropriate is intended to constitute a basis for peace not only between Egypt and Israel but also between Israel and each of its other Arab neighbors which is prepared to negotiate peace with it on this basis;
Desiring to bring to an end the state of war between them and to establish a peace in which every state in the area can live in security;
Convinced that the conclusion of a Treaty of Peace between Egypt and Israel is an important step in the search for comprehensive peace in the area and for the attainment of settlement of the Arab- Israeli conflict in all its aspects;
Inviting the other Arab parties to this dispute to join the peace process with Israel guided by and based on the principles of the aforementioned Framework;
Desiring as well to develop friendly relations and cooperation between themselves in accordance with the United Nations Charter and the principles of international law governing international relations in times of peace;
Agree to the following provisions in the free exercise of their sovereignty, in order to implement the "Framework for the Conclusion of a Peace Treaty Between Egypt and Israel";
Article I
The state of war between the Parties will be terminated and peace will be established between them upon the exchange of instruments of ratification of this Treaty.
Israel will withdraw all its armed forces and civilians from the Sinai behind the international boundary between Egypt and mandated Palestine, as provided in the annexed protocol (Annex I ), and Egypt will resume the exercise of its full sovereignty over the Sinai.
Upon completion of the interim withdrawal provided for in Annex I, the parties will establish normal and friendly relations, in accordance with Article III (3).
Article II
The permanent boundary between Egypt and Israel in the recognized international boundary between Egypt and the former mandated territory of Palestine, as shown on the map at Annex II, without prejudice to the issue of the status of the Gaza Strip. The Parties recognize this boundary as inviolable. Each will respect the territorial integrity of the other, including their territorial waters and airspace.
Article III
The Parties will apply between them the provisions of the Charter of the United Nations and the principles of international law governing relations among states in times of peace. In particular:
They recognize and will respect each other's sovereignty, territorial integrity and political independence;
They recognize and will respect each other's right to live in peace within their secure and recognized boundaries;
They will refrain from the threat or use of force, directly or indirectly, against each other and will settle all disputes between them by peaceful means.
Each Party undertakes to ensure that acts or threats of belligerency, hostility, or violence do not originate from and are not committed from within its territory, or by any forces subject to its control or by any other forces stationed on its territory , against the population, citizens or property of the other Party. Each Party also undertakes to refrain from organizing, instigating, inciting, assisting or participating in acts or threats of belligerency, hostility, subversion or violence against the other Party, anywhere, and undertakes to ensure that perpetrators of such acts are brought to justice.
The Parties agree that the normal relationship established between them will include full recognition, diplomatic, economic and cultural relations, termination of economic boycotts and discriminatory barriers to the free movement of people and goods, and will guarantee the mutual enjoyment by citizens of the due process of law. The process by which they undertake to achieve such a relationship parallel to the implementation of other provisions of this Treaty is set out in the annexed protocol (Annex III).
Article IV
In order to provide maximum security for both Parties on the basis of reciprocity, agreed security arrangements will be established including limited force zones in Egyptian and Israeli territory, and United Nations forces and observers, described in detail as to nature and timing in Annex I, and other security arrangements the Parties may agree upon.
The Parties agree to the stationing of United Nations personnel in areas described in Annex I. The Parties agree not to request withdrawal of the United Nations personnel and that these personnel will not be removed unless such removal is approved by the Security Council of the United Nations, with the affirmative vote of the five Permanent Members, unless the Parties otherwise agree.
A Joint Commission will be established to facilitate the implementation of the Treaty, as provided for in Annex I.
The security arrangements provided for in paragraphs 1 and 2 of this Article may at the request of either party be reviewed and amended by mutual agreement of the Parties.
Article V
Ships of Israel, and cargoes destined for or coming from Israel, shall enjoy the right of free passage through the Suez Canal and its approaches through the Gulf of Suez and the Mediterranean Sea on the basis of the Constantinople Convention of 1888, applying to all nations, Israeli nationals, vessels and cargoes, as well as persons, vessels and cargoes destined for or coming from Israel, shall be accorded non- discriminatory treatment in all matters connected with usage of the canal.
The Parties consider the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba to be international waterways open to all nations for unimpeded and non-suspendable freedom of navigation and overflight. The parties will respect each other's right to navigation and overflight for access to either country through the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba.
Article VI
This Treaty does not affect and shall not be interpreted as affecting in any way the rights and obligations of the Parties under the Charter of the United Nations.
The Parties undertake to fulfill in good faith their obligations under this Treaty, without regard to action or inaction of any other party and independently of any instrument external to this Treaty.
They further undertake to take all the necessary measures for the application in their relations of the provisions of the multilateral conventions to which they are parties, including the submission of appropriate notification to the Secretary General of the United Nations and other depositaries of such conventions.
The Parties undertake not to enter into any obligation in conflict with this Treaty.
Subject to Article 103 of the United Nations Charter in the event of a conflict between the obligation of the Parties under the present Treaty and any of their other obligations, the obligations under this Treaty will be binding and implemented.
Article VII
Disputes arising out of the application or interpretation of this Treaty shall be resolved by negotiations.
Any such disputes which cannot be settled by negotiations shall be resolved by conciliation or submitted to arbitration.
Article VIII
The Parties agree to establish a claims commission for the mutual settlement of all financial claims.
Article IX
This Treaty shall enter into force upon exchange of instruments of ratification.
This Treaty supersedes the Agreement between Egypt and Israel of September, 1975.
All protocols, annexes, and maps attached to this Treaty shall be regarded as an integral part hereof.
The Treaty shall be communicated to the Secretary General of the United Nations for registration in accordance with the provisions of Article 102 of the Charter of the United Nations.
Annex I
Protocol Concerning Israeli Withdrawal and Security Agreements
Article I
Concept of Withdrawal
Israel will complete withdrawal of all its armed forces and civilians from the Sinai not later than three years from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.
To ensure the mutual security of the Parties, the implementation of phased withdrawal will be accompanied by the military measures and establishment of zones set out in this Annex and in Map 1, hereinafter referred to as "the Zones."
The withdrawal from the Sinai will be accomplished in two phases:
The interim withdrawal behind the line from east of El-Arish to Ras Mohammed as delineated on Map 2 within nine months from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.
The final withdrawal from the Sinai behind the international boundary not later than three years from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.
A Joint Commission will be formed immediately after the exchange of instruments of ratification of this Treaty in order to supervise and coordinate movements and schedules during the withdrawal, and to adjust plans and timetables as necessary within the limits established by paragraph 3, above. Details relating to the Joint Commission are set out in Article IV of the attached Appendix. The Joint Commission will be dissolved upon completion of final Israeli withdrawal from the Sinai.
Article II
Determination of Final Lines and Zones
In order to provide maximum security for both Parties after the final withdrawal, the lines and the Zones delineated on Map 1 are to be established and organized as follows:
Zone A
Zone A is bounded on the east by line A (red line) and on the west by the Suez Canal and the east coast of the Gulf of Suez, as shown on Map 1.
An Egyptian armed force of one mechanized infantry division and its military installations, and field fortifications, will be in this Zone.
The main elements of that Division will consist of:
Three mechanized infantry brigades.
One armed brigade.
Seven field artillery battalions including up to 126 artillery pieces.
Seven anti-aircraft artillery battalions including individual surface-to-air missiles and up to 126 anti-aircraft guns of 37 mm and above.
Up to 230 tanks.
Up to 480 armored personnel vehicles of all types.
Up to a total of twenty-two thousand personnel.
Zone B
Zone B is bounded by line B (green line) on the east and by line A (red line) on the west, as shown on Map 1.
Egyptian border units of four battalions equipped with light weapons and wheeled vehicles will provide security and supplement the civil police in maintaining order in Zone B. The main elements in the four Border Battalions will consist of up to a total of four thousand personnel.
Land based, short range, low power, coastal warning points of the border patrol units may be established on the coast of this Zone.
There will be in Zone B field fortifications and military installations for the four border battalions.
Zone C
Zone C is bounded by line B (green line) on the west and the International Boundary and the Gulf of Aqaba on the east, as shown on Map 1.
Only United Nations forces and Egyptian civil police will be stationed in Zone C.
The Egyptian civil police armed with light weapons will perform normal police functions within this Zone.
The United Nations Force will be deployed within Zone C and perform its functions as defined in Article VI of this annex.
The United Nations Force will be stationed mainly in camps located within the following stationing areas shown on Map 1, and will establish its precise locations after consultations with Egypt:
In that part of the area in the Sinai lying within about 20 Km. of the Mediterranean Sea and adjacent to the International Boundary.
In the Sharm el Sheikh area.
Zone D
Zone D is bounded by line D (blue line) on the east and the international boundary on the west, as shown on Map 1.
In this Zone there will be an Israeli limited force of four infantry battalions, their military installations, and field fortifications, and United Nations observers.
The Israeli forces in Zone D will not include tanks, artillery and anti-aircraft missiles except individual surface-to-air missiles.
The main elements of the four Israeli infantry battalions will consist of up to 180 armored personnel vehicles of all types and up to a total of four thousand personnel.
Access across the international boundary shall only be permitted through entry check points designated by each Party and under its control. Such access shall be in accordance with laws and regulations of each country.
Only those field fortifications, military installations, forces, and weapons specifically permitted by this Annex shall be in the Zones.
Article III
Aerial Military Regime
Flights of combat aircraft and reconnaissance flights of Egypt and Israel shall take place only over Zones A and D, respectively.
Only unarmed, non-combat aircraft of Egypt and Israel will be stationed in Zones A and D, respectively.
Only Egyptian unarmed transport aircraft will take off and land in Zone B and up to eight such aircraft may be maintained in Zone B. The Egyptian border unit.,., may be equipped with unarmed helicopters to perform their functions in Zone B.
The Egyptian civil police may be equipped with unarmed police helicopters to perform normal police functions in Zone C.
Only civilian airfields maybe built in the Zones.
Without prejudice to the provisions of this Treaty, only those military aerial activities specifically permitted by this Annex shall be allowed in the Zones and the airspace above their territorial waters.
Article IV
Naval Regime
Egypt and Israel may base and operate naval vessels along the coasts of Zones A and D, respectively.
Egyptian coast guard boats, lightly armed, may be stationed and operate in the territorial waters of Zone B to assist the border units in performing their functions in this Zone.
Egyptian civil police equipped with light boats, lightly armed, shall perform normal police functions within the territorial waters of Zone C.
Nothing in this Annex shall be considered as derogating from the right of innocent passage of the naval vessels of either party.
Only civilian maritime ports and installations may be built in the Zones.
Without prejudice to the provisions of this Treaty, only those naval activities specifically permitted by this Annex shall be allowed in the Zones and in their territorial waters.
Article V
Early Warning Systems
Egypt and Israel may establish and operate early warning systems only in Zones A and D respectively.
Article VI
United Nations Operations
The Parties will request the United Nations to provide forces and observers to supervise the implementation of this Annex and employ their best efforts to prevent any violation of its terms.
With respect to these United Nations forces and observers, as appropriate, the Parties agree to request the following arrangements:
Operation of check points, reconnaissance patrols, and observation posts along the international boundary and line B, and within Zone C.
Periodic verification of the implementation of the provisions of this Annex will be carried out not less than twice a month unless otherwise agreed by the Parties.
Additional verifications within 48 hours after the receipt of a request from either Party.
Ensuring the freedom of navigation through the Strait of Tiran in accordance with Article V of the Treaty of Peace.
The arrangements described in this article for each zone will be implemented in ones A, B, and C by the United Nations Force and in Zone D by the United Nations Observers.
United Nations verification teams shall be accompanied by liaison officers of the respective Party.
The United Nations Force and observers will report their findings to both Parties.
The United Nations Force and Observers operating in the Zones will enjoy freedom of movement and other facilities necessary for the performance of their tasks.
The United Nations Force and Observers are not empowered to authorize the crossing of the international boundary.
The Parties shall agree on the nations from which the United Nations Force and Observers will be drawn. They "ill be drawn from nations other than those which are permanent members of the United Nations Security Council.
The Parties agree that the United Nations should make those command arrangements that will best assure the effective implementation of its responsibilities.
Article VII
Liaison System
Upon dissolution of the Joint Commission, a liaison system between the Parties will be established. This liaison system is intended to provide an effective method to assess progress in the implementation of obligations under the present Annex and to resolve any problem that may arise in the course of implementation, and refer other unresolved matters to the higher military authorities of the two countries respectively for consideration. It is also intended to prevent situations resulting from errors or misinterpretation on the part of either Party.
An Egyptian liaison office will be established in the city of El-Arish and an Israeli liaison office will be established in the city of Beer-Sheba. Each office will be headed by an officer of the respective country, and assisted by a number of officers.
A direct telephone link between the two offices will be set up and also direct telephone lines with the United Nations command will be maintained by both offices.
Article VIII
Respect for War Memorials
Each Party undertakes to preserve in good condition the War Memorials erected in the memory of soldiers of the other Party, namely those erected by Egypt in Israel, and shall permit access to such monuments.
Article IX
Interim Arrangements
The withdrawal of Israeli armed forces and civilians behind the interim withdrawal line, and the conduct of the forces of the Parties and the United Nations prior to the final withdrawal, will be governed by the attached Appendix and Map 2.
Appendix to Annex I
Organization of Movements in the Sinai
Article I
Principles of Withdrawal
The withdrawal of Israeli armed forces and civilians from the Sinai will be accomplished in two phases as described in Article I of Annex I. The description and timing of the withdrawal are included in this Appendix. The Joint Commission will develop and present to the Chief Coordinator of the United Nations forces in the Middle East the details of these phases not later than one month before the initiation of each phase of withdrawal.
Both parties agree on the following principles for the sequences of military movements.
Notwithstanding the provisions of Article IX, paragraph 2, of this Treaty, until Israeli armed forces complete withdrawal from the current J and M Lines established by the Egyptian-Israeli Agreement of September 1975, hereinafter referred to as the 1975 Agreement, up to the interim withdrawal line, all military arrangements existing under that Agreement will remain in effect, except those military arrangements otherwise provided for in this Appendix.
As Israeli armed forces withdraw, United Nations forces will immediately enter the evacuated areas to establish interim and temporary buffer zones as shown on Maps 2 and 3, respectively, for the purpose of maintaining a separation of forces. United Nations forces' deployment will precede the movement of any other personnel into these areas.
Within a period of seven days after Israeli armed forces have evacuated any area located in Zone A, units of Egyptian armed forces shall deploy in accordance with the provisions of Article II of this Appendix.
Within a period of seven days after Israeli armed forces have evacuated any area located in Zones A or B, Egyptian border units shall deploy in accordance with the provisions of Article II of this Appendix, and will function in accordance with the provisions of Article II of Annex I.
Egyptian civil police will enter evacuated areas immediately after the United Nations forces to perform normal police functions.
Egyptian naval units shall deploy in the Gulf of Suez in accordance with the provisions of Article II of this Appendix.
Except those movements mentioned above, deployments of Egyptian armed forces and the activities covered in Annex I will be offered in the evacuated areas when Israeli armed forces have completed their withdrawal behind the interim withdrawal line.
Article II
Subphases of the Withdrawal to the Interim Withdrawal Line
The withdrawal to the interim withdrawal line will be accomplished in subphases as described in this Article and as shown on Map 3. Each subphase will be completed within the indicated number of months from the date of the exchange of instruments of ratification of this Treaty:
First subphase: within two months, Israeli armed forces will withdraw from the area of El Arish, including the town of El Arish and its airfield, shown as Area I on Map 3.
Second subphase: within three months, Israeli armed forces will withdraw from the area between line M of the 1975 Agreement and line A, shown as Area II on Map 3.
Third subphase: within five months, Israeli armed forces will withdraw from the area east and south of Area II, shown as Area III on Map 3.
Fourth subphase: within seven months, Israeli armed forces will withdraw from the area of El Tor- Ras El Kenisa, shown as Area IV on Map 3.
Fifth subphase: Within nine months, Israeli armed forces will withdraw from the remaining areas west of the interim withdrawal line, including the areas of Santa Katrina and the areas east of the Giddi and Mitla passes, shown as Area V on Map 3, thereby completing Israeli withdrawal behind the interim withdrawal line.
Egyptian forces will deploy in the areas evacuated by Israeli armed forces as follows:
Up to one-third of the Egyptian armed forces in the Sinai in accordance with the 1975 Agreement will deploy in the portions of Zone A lying within Area I, until the completion of interim withdrawal. Thereafter, Egyptian armed forces as described Article II of Annex I will be deployed in Zone A up to the limits of the interim zone.
The Egyptian naval activity in accordance with Article IV of Annex I will commence along the coasts of areas I, III and IV, upon completion of the second, third, and fourth subphases, respectively.
Of the Egyptian border units described in Article II of Annex I, upon completion of the first subphase one battalion will be deployed in Area I. A second battalion will deployed in Area II upon completion of the second subphase. A third battalion will deployed in Area Ill upon completion of the third subphase. The second and third battalions mentioned above may also be deployed in any of the subsequently evacuated areas of the southern Sinai.
United Nations forces in Buffer Zone I of the 1976 Agreement will redeploy enable the deployment of Egyptian forces described above upon the completion of the subphase, but will otherwise continue to function in accordance with the provisions of that Agreement in the remainder of that zone until the completion of interim withdrawal, as indicated in Article I of this Appendix.
Israeli convoys may use the roads south and east of the main road junction east of El Arish to evacuate Israeli forces up to the completion of interim withdrawal. These convoys will proceed in daylight upon four hours notice to the Egyptian liaison group and United Nations forces, will be escorted by United Nations forces, and will be in accordance with schedules coordinated by the Joint Commission. An Egyptian liaison officer will accompany convoys to assure uninterrupted movement. The Joint Commission may approve other arrangements for convoys.
Article III
United Nations Forces
The Parties shall request that United Nations forces be deployed as necessary to perform the functions described in the Appendix up to the time of completion of final Israeli withdrawal. For that purpose, the Parties agree to the redeployment of the United Nations Emergency Force.
United Nations forces will supervise the implementation of this Appendix and will employ their best efforts to prevent any violation of its terms.
When United Nations forces deploy in accordance with the provisions of Article and II of this Appendix, they will perform the functions of verification in limited force zones in accordance with Article VI of Annex I, and will establish check points, reconnaissance patrols, and observation posts in the temporary buffer zones described in Article II above. Other functions of the United Nations forces which concern the interim buffer zone are described in Article V of this Appendix.
Article IV
Joint Commission and Liaison
The Joint Commission referred to in Article IV of this Treaty will function from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty up to the date of completion of final Israeli withdrawal from the Sinai.
The Joint Commission will be composed of representatives of each Party headed by senior officers. This Commission shall invite a representative of the United Nations when discussing subjects concerning the United Nations, or when either Party requests United Nations presence. Decisions of the Joint Commission will be reached by agreement of Egypt and Israel.
The Joint Commission will supervise the implementation of the arrangements described in Annex I and this Appendix. To this end, and by agreement of both Parties, it will:
coordinate military movements described in this Appendix and supervise their implementation;
address and seek to resolve any problem arising out of the implementation of Annex I and this Appendix, and discuss any violations reported by the United Nations Force and Observers and refer to the Governments of Egypt and Israel any unresolved problems;
assist the United Nations Force and Observers in the execution of their mandates, and deal with the timetables of the periodic verification when referred to it by the Parties as provided for in Annex I and this Appendix;
organize the demarcation of the international boundary and all lines and zones described in Annex I and this Appendix;
supervise the handing over of the main installations in the Sinai from Israel to Egypt;
agree on necessary arrangements for finding and returning missing bodies of Egyptian and Israeli soldiers;
organize the setting up and operation of entry check points along the El Arish-Ras Mohammed line in accordance with the provisions of Article 4 of Annex III;
conduct its operations through the use of joint liaison teams consisting of one Israeli representative and one Egyptian representative, provided from a standing Liaison Group, which will conduct activities as directed by the Joint Commission;
provide liaison and coordination to the United Nations command implementing provisions of the Treaty, and, through the joint liaison teams, maintain local coordination and cooperation with the United Nations Force stationed in specific areas or United Nations Observers monitoring specific areas for any assistance as needed;
discuss any other matters which the Parties by agreement may place before it.
Meetings of the Joint Commission shall be held at least once a month. In the event that either Party of the Command of the United Nations Force requests a specific meeting, it will be convened within 24 hours.
The Joint Committee will meet in the buffer zone until the completion of the interim withdrawal and in El Arish and Beer-Sheba alternately afterwards. The first meeting will be held not later than two weeks after the entry into force of this Treaty.
Article V
Definition of the Interim Buffer Zone and Its Activities
An interim buffer zone, by which the United Nations Force will effect a separation of Egyptian and Israeli elements, will be established west of and adjacent to the interim withdrawal line as shown on Map 2 after implementation of Israeli withdrawal and deployment behind the interim withdrawal line. Egyptian civil police equipped with light weapons will perform normal police functions within this zone.
The United Nations Force will operate check points, reconnaissance patrols, and observation posts within the interim buffer zone in order to ensure compliance with the terms of this Article.
In accordance with arrangements agreed upon by both Parties and to be coordinated by the Joint Commission, Israeli personnel will operate military technical installations at four specific locations shown on Map 2 and designated as T1 (map central coordinate 57163940), T2 (map central coordinate 59351541), T3 (map central coordinate 5933-1527), and T4 (map central coordinate 61130979) under the following principles:
The technical installations shall be manned by technical and administrative personnel equipped with small arms required for their protection (revolvers, rifles, sub-machine guns, light machine guns, hand grenades, and ammunition), as follows:
T1 - up to 150 personnel
T2 and T3 - up to 350 personnel
T4 - up to 200 personnel
Israeli personnel will not carry weapons outside the sites, except officers who may carry personal weapons.
Only a third party agreed to by Egypt and Israel will enter and conduct inspections within the perimeters of technical installations in the buffer zone. The third party will conduct inspections in a random manner at least once a month. The inspections will verify the nature of the operation of the installations and the weapons and personnel therein. The third party will immediately report to the Parties any divergence from an installation's visual and electronic surveillance or communications role.
Supply of the installations, visits for technical and administrative purposes, and replacement of personnel and equipment situated in the sites, may occur uninterruptedly from the United Nations check points to the perimeter of the technical installations, after checking and being escorted by only the United Nations forces.
Israel will be permitted to introduce into its technical installations items required for the proper functioning of the installations and personnel.
As determined by the Joint Commission, Israel will be permitted to:
Maintain in its installations fire-fighting and general maintenance equipment as well as wheeled administrative vehicles and mobile engineering equipment necessary for the maintenance of the sites. All vehicles shall be unarmed.
Within the sites and in the buffer zone, maintain roads, water lines, and communications cables which serve the site. At each of the three installation locations (T1, T2 and T3, and T4), this maintenance may be performed with up to two unarmed wheeled vehicles and by up to twelve unarmed personnel with only necessary equipment, including heavy engineering equipment if needed. This maintenance may be performed three times a week, except for special problems, and only after giving the United Nations four hours notice. The teams will be escorted by the United Nations.
Movement to and from the technical installations will take place only during daylight hours. Access to, and exit from, the technical installations shall be as follows:
T1: Through a United Nations check point, and via the road between Abu Aweigila and the intersection of the Abu Aweigila road and the Gebel Libni road (at Km. 161), as shown on Map 2.
T2 and T3: through a United Nations checkpoint and via the road constructed across the buffer zone to Gebel Katrina, as shown on Map 2.
T2, T3, and T4: via helicopters flying within a corridor at the times, and according to a flight profile, agreed to by the Joint Commission. The helicopters will be checked by the United Nations Force at landing sites outside the perimeter of the installations.
Israel will inform the United Nations Force at least one hour in advance of each intended movement to and from the installations.
Israel shall be entitled to evacuate sick and wounded and summon medical experts and medical teams at any time after giving immediate notice to the United Nations Force.
The details of the above principles and all other matters in this Article requiring coordination by the Parties will be handled by the Joint Commission.
These technical installations will be withdrawn when Israeli forces withdraw from the interim withdrawal line, or at a time agreed by the parties.
Article VI
Disposition of Installations and Military Barriers
Disposition of installations and military barriers will be determined by the Parties in accordance with the following guidelines:
Up to three weeks before Israeli withdrawal from any area, the Joint Commission will arrange for Israeli and Egyptian liaison and technical teams to conduct a joint inspection of all appropriate installations to agree upon condition of structures and articles which will be transferred to Egyptian control and to arrange for such transfer. Israel will declare, at that time, its plans for disposition of installations and articles within the installations.
Israel undertakes to transfer to Egypt all agreed infrastructures, utilities, and installations intact, inter alia, airfields, roads, pumping stations, and ports. Israel will present to Egypt the information necessary for the maintenance and operation of the facilities. Egyptian technical teams will be permitted to observe and familiarize themselves with the operation of these facilities for a period of up to two weeks prior to transfer.
When Israel relinquishes Israeli military water points near El Arish and El Tor, Egyptian technical teams will assume control of those installations and ancillary equipment in accordance with an orderly transfer process arranged beforehand by the Joint Commission. Egypt undertakes to continue to make available at all water supply points the normal quantity of currently available water up to the time Israel withdraws behind the international boundary, unless otherwise agreed in the Joint Commission.
Israel will make its best effort to remove or destroy all military barriers, including obstacles and minefields, in the areas and adjacent waters from which it withdraws, according to the following concept:
Military barriers will be cleared first from areas near populations, roads and major installations and utilities.
For those obstacles and minefields which cannot be removed or destroyed prior to Israeli withdrawal, Israel will provide detailed maps to Egypt and the United Nations through the Joint Commission not later than 15 days before entry of United Nations forces into the affected areas.
Egyptian engineers will enter those areas after United Nations forces enter to conduct barrier clearance operations in accordance with Egyptian plans to be submitted prior to implementation.
Article VII
Surveillance Activities
Aerial surveillance activities during the withdrawal will be carried out as follows:
Both Parties request the United States to continue airborne surveillance flights in accordance with previous agreements until the completion of final Israeli withdrawal.
Flight profiles will cover the Limited Forces Zones to monitor the limitations on forces and armaments, and to determine that Israeli armed forces have withdrawn from the areas described in Article II of Annex I, Article II of this Appendix, and Maps 2 and 3, and that these forces thereafter remain behind their lines. Special inspection flights may be flown at the request of either Party or of the United Nations.
Only the main elements in the military organizations of each Party, as described in Annex I and in this Appendix, will be reported.
Both Parties request the United States operated Sinai Field Mission to continue its operations in accordance with previous agreements until completion of the Israeli withdrawal from the area east of the Giddi and Mitla Passes. Thereafter, the Mission be terminated.
Article VIII
Exercise of Egyptian Sovereignty
Egypt will resume the exercise of its full sovereignty over evacuated parts of the Sinai upon Israeli withdrawal as provided for in Article I of this Treaty.
ANNEX II
Map of Israel-Egypt International Boundary
ANNEX III
Protocol Concerning Relations of the Parties
Article 1
Diplomatic and Consular Relations
The Parties agree to establish diplomatic and consular relations and to exchange ambassadors upon completion of the interim withdrawal.
Article 2
Economic and Trade Relations
The Parties agree to remove all discriminatory barriers to normal economic relations and to terminate economic boycotts of each other upon completion of the interim withdrawal.
As soon as possible, and not later than six months after the completion of the interim withdrawal, the Parties will enter negotiations with a view to concluding an agreement on trade and commerce for the purpose of promoting beneficial economic relations.
Article 3
Cultural Relations
The Parties agree to establish normal cultural relations following completion of the interim withdrawal.
They agree on the desirability of cultural exchanges in all fields, and shall, as soon as possible and not later than six months after completion of the interim withdrawal, enter into negotiations with a view to concluding a cultural agreement for this purpose.
Article 4
Freedom of Movement
Upon completion of the interim withdrawal, each Party will permit the free movement of the nationals and vehicles of the other into and within its territory according to the general rules applicable to nationals and vehicles of other states. Neither Party will impose discriminatory restrictions on the free movement of persons and vehicles from its territory to the territory of the other.
Mutual unimpeded access to places of religious and historical significance will be provided on a non- discriminatory basis.
Article 5
Cooperation for Development and Good Neighborly Relations
The Parties recognize a mutuality of interest in good neighbourly relations and agree to consider means to promote such relations.
The Parties will cooperate in promoting peace, stability and development in their region. Each agrees to consider proposals the other may wish to make to this end.
The Parties shall seek to foster mutual understanding and tolerance and will, accordingly, abstain from hostile propaganda against each other.
Article 6
Transportation and Telecommunications
The Parties recognize as applicable to each other the rights, privileges and obligations provided for by the aviation agreements to which they are both party, particularly by the Convention on International Civil Aviation, 1944 ("The Chicago Convention") and the International Air Services Transit Agreement, 1944.
Upon completion of the interim withdrawal any declaration of national emergency by a party under Article 89 of the Chicago Convention will not be applied to the other party on a discriminatory basis.
Egypt agrees that the use of airfields left by Israel near El-Arish, Rafah, Ras El-Nagb and Sharm El- Sheikh shall be for civilian purposes only, including possible commercial use by all nations.
As soon as possible and not later than six months after the completion of the interim withdrawal, the Parties shall enter into negotiations for the purpose of concluding a civil aviation agreement.
The Parties will reopen and maintain roads and railways between their countries and will consider further road and rail links. The Parties further agree that a highway will be constructed and maintained between Egypt, Israel and Jordan near Eilat with guaranteed free and peaceful passage of persons, vehicles and goods between Egypt and Jordan, without prejudice to their sovereignty over that part of the highway which falls within their respective territory.
Upon completion of the interim withdrawal, normal postal, telephone, telex, data facsimile, wireless and cable communications and television relay services by cable, radio and satellite shall be established between the two Parties in accordance with all relevant international conventions and regulations.
Upon completion of the interim withdrawal, each Party shall grant normal access to its ports for vessels and cargoes of the other, as well as vessels and cargoes destined for or coming from the other. Such access will be granted on the same conditions generally applicable to vessels and cargoes of other nations. Article 5 of the Treaty of Peace will be implemented upon the exchange of instruments of ratification of the aforementioned treaty.
Article 7
Enjoyment of Human Rights
The Parties affirm their commitment to respect and observe human rights and fundamental freedoms for all, and they will promote these rights and freedoms in accordance with the United Nations Charter.
Article 8
Territorial Seas
Without prejudice to the provisions of Article 5 of the Treaty of Peace each Party recognizes the right of the vessels of the other Party to innocent passage through its territorial sea in accordance with the rules of international law.
AGREED MINUTES
Article I
Egypt's resumption of the exercise of full sovereignty over the Sinai provided for in paragraph 2 of Article I shall occur with regard to each area upon Israel's withdrawal from the area.
Article IV
It is agreed between the parties that the review provided for in Article IV (4) will be undertaken when requested by either party, commencing within three months of such a request, but that any amendment can be made only by mutual agreement of both parties.
Article V
The second sentence of paragraph 2 of Article V shall not be construed as limiting the first sentence of that paragraph. The foregoing is not to be construed as contravening the second sentence of paragraph 2 of Article V, which reads as follows: "The Parties will respect each other's right to navigation and overflight for access to either country through the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba."
Article VI (2)
The provisions of Article VI shall not be construed in contradiction to the provisions of the framework for peace in the Middle East agreed at Camp David. The foregoing is not to be construed as contravening the provisions of Article VI (2) of the Treaty, which reads as follows: "The Parties undertake to fulfill in good faith their obligations under this Treaty, without regard to action of any other Party and independently of any instrument external to this Treaty."
Article VI (5)
It is agreed by the Parties that there is no assertion that this Treaty prevails over other Treaties or agreements or that other Treaties or agreements prevail over this Treaty. The foregoing is not to be construed as contravening the provisions of Article VI (5) of the Treaty, which reads as follows: "Subject to Article 103 of the United Nations Charter, in the event of a conflict between the obligations of the Parties under the present Treaty and any of their other obligations, the obligation under this Treaty will be binding and implemented."
Annex I
Article VI, Paragraph 8, of Annex I provides as follows:
"The Parties shall agree on the nations from which the United Nations forces and observers will be drawn. They will be drawn from nations other than those which are permanent members of the United Nations Security Council."
The Parties have agreed as follows:
"With respect to the provisions of paragraph 8, Article VI, of Annex 1, if no agreement is reached between the Parties, they will accept or support a U.S. proposal concerning the composition of the United Nations force and observers."
Annex III
The Treaty of Peace and Annex III thereto provide for establishing normal economic relations between the Parties. In accordance herewith, it is agreed that such relations will include normal commercial sales of oil by Egypt to Israel, and that Israel shall be fully entitled to make bids for Egyptian-origin oil not needed for Egyptian domestic oil consumption, and Egypt and its oil concessionaires will entertain bids made by Israel, on the same basis and terms as apply to other bidders for such oil.
For the Government
of Israel
For the Government of the
Arab Republic of Egypt
Witnessed by:
Jimmy Carter
President of the United States of America
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