Presseerklärung www.gruene-bundestag.de
Zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu vor dem US-amerikanischen Kongress erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat mit seiner Rede vor dem US-amerikanischen Kongress die Chance verpasst, neue Dynamik in die völlig festgefahrenen israelisch-palästinensischen Beziehungen zu bringen.
Netanyahus Kernbotschaft lautete: Bereitschaft zum Frieden und zu einem palästinensischen Staat, aber nur zu Israels Bedingungen. Damit hat er den israelischen Wahlkampf eröffnet, aber nicht den Weg freigemacht zu den dringend notwendigen Verhandlungen über die schmerzhaften Kompromisse, die in die israelische wie die palästinensische Gesellschaft vermittelt werden müssen.
Die Forderung von US-Präsident Obama, die Grenzen von 1967 müssten die Grundlage für Friedensverhandlungen sein, ist seit langem internationaler Konsens (Clinton Parameter, Roadmap). Dass Netanyahu diesen internationalen Konsens in Frage stellt, ist inakzeptabel und weckt Zweifel, ob diese israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass sie diese Haltung nicht hinnehmen wird. Sie muss sich gleichzeitig für eine gemeinsame Position innerhalb der EU hinsichtlich der bevorstehenden Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN einsetzen, statt sich ohne Absprache vorzeitig festzulegen.
Unsere Hoffnung bezieht sich vor allem auf diejenigen Kräfte in Israel, die ernsthaft nach Wegen aus der Krise suchen. Dazu gehört die "Israelische Friedensinitiative", die eine positive Antwort auf die Friedensinitiative der Arabischen Liga gibt. Ihr gehören unter anderem zahlreiche Unternehmer und ehemalige Vertreter des Sicherheitsapparates sowie der ehemalige israelische UN-Botschafter Gillerman an. Dazu gehören auch die Gruppen, die für den 4. Juni zu einer Demonstration unter dem Slogan "Netanyahu sagt 'Nein', Israelis sagen 'Ja'" aufrufen.
Mittwoch, Mai 25, 2011
Freitag, Mai 20, 2011
Obamas Nahost-Rede: Den richtigen Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen
Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de
Zur Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Mit seiner Rede hat Obama ein klares Zeichen der Solidarität und Sympathie für den arabischen Frühling gesetzt. Wichtig und richtig sind vor allem seine Ankündigungen, Ägypten und Tunesien wirtschaftliche Unterstützung und einen Schuldenerlass anzubieten. Denn die Jugendlichen in der arabischen Welt sind nicht nur für Demokratie und Freiheit, sondern auch für wirtschaftliche Zukunftschancen auf die Straße gegangen. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die EU und die USA ihre Märkte öffnen und Migration aus diesen Ländern zulassen.
Ob Amerikas Unterstützung für die arabischen Demokratiebewegungen tatsächlich eine Abkehr von den Despoten und autokratischen Regimen in der Region bedeutet, wird sich an den konkreten Taten der US-Regierung zeigen: Werden die USA auch das syrische Regime und Assad mit scharfen Sanktionen zu isolieren oder werden sie weiter herum lavieren? Sind die USA bereit, ihr Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen oder geben sie kurzfristigen Ölinteressen weiterhin Vorrang? Nicht zuletzt wird die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik davon abhängen, ob es konkrete Fortschritte im Nahost-Friedensprozess geben wird. Hier erwarten die Menschen, dass vor allem die USA Druck auf Israel ausüben, das heißt, dass sie auf einen Siedlungsstopp und auf neue Verhandlungen drängen.
Sehr zu begrüßen ist, dass auch Obama sich nun klar zu einer Zweistaatenlösung auf Basis der 1967er Grenzen bekennt.
Auf wenig Verständnis wird allerdings in der arabischen Welt stoßen, dass Obama wie zuvor schon Merkel die Frage einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN-Vollversammlung brüsk vom Tisch fegt. Denn damit gibt er ein mögliches Instrument leichtfertig aus der Hand, Israel wieder zu Verhandlungen zu bewegen.
Zur Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Mit seiner Rede hat Obama ein klares Zeichen der Solidarität und Sympathie für den arabischen Frühling gesetzt. Wichtig und richtig sind vor allem seine Ankündigungen, Ägypten und Tunesien wirtschaftliche Unterstützung und einen Schuldenerlass anzubieten. Denn die Jugendlichen in der arabischen Welt sind nicht nur für Demokratie und Freiheit, sondern auch für wirtschaftliche Zukunftschancen auf die Straße gegangen. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die EU und die USA ihre Märkte öffnen und Migration aus diesen Ländern zulassen.
Ob Amerikas Unterstützung für die arabischen Demokratiebewegungen tatsächlich eine Abkehr von den Despoten und autokratischen Regimen in der Region bedeutet, wird sich an den konkreten Taten der US-Regierung zeigen: Werden die USA auch das syrische Regime und Assad mit scharfen Sanktionen zu isolieren oder werden sie weiter herum lavieren? Sind die USA bereit, ihr Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen oder geben sie kurzfristigen Ölinteressen weiterhin Vorrang? Nicht zuletzt wird die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik davon abhängen, ob es konkrete Fortschritte im Nahost-Friedensprozess geben wird. Hier erwarten die Menschen, dass vor allem die USA Druck auf Israel ausüben, das heißt, dass sie auf einen Siedlungsstopp und auf neue Verhandlungen drängen.
Sehr zu begrüßen ist, dass auch Obama sich nun klar zu einer Zweistaatenlösung auf Basis der 1967er Grenzen bekennt.
Auf wenig Verständnis wird allerdings in der arabischen Welt stoßen, dass Obama wie zuvor schon Merkel die Frage einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN-Vollversammlung brüsk vom Tisch fegt. Denn damit gibt er ein mögliches Instrument leichtfertig aus der Hand, Israel wieder zu Verhandlungen zu bewegen.
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