Hamas macht Wahlkampf für Netanjahu

Anlässlich ihrer 25-jährigen Gründungsfeier entstieg die Hamas-Führung einer ca. 6 m hohen Raketenattrappe auf die Bühne und verhöhnte vor ca. 100.000 Anhängern Israel als "Verlierer" des militärischen Schlagabtauschs vom November, bei dem sechs Israelis und vermutlich 200 Palästinenser getötet wurden; nebst schweren Zerstörungen im Gazastreifen. Trotzdem präsentiert sich die Hamas als "Sieger". Mit den typischen Verdrehungen wurden die Toten als "Märtyrer" gefeiert, als hätten sie sich freiwillig in die militärische Antwort auf den Raketenterrorismus gestellt. Die Festrede von Hamas-Chef Chaled Maschaal enthielt mal wieder das gewaltromantische Gelübde: "Palästina von der See bis an den Fluss, vom Norden bis zum Süden ist unser Land, unser Recht und unsere Heimat." Also kein Israel, obwohl auch solche Sprüche eher für das Gegenteil sorgen, dass für den künftigen Palästinenserstaat immer weniger übrig bleibt. Das ist der Hamas-Wahlkampf für Netanjahu. Gemeinsam geben sie "ihr Bestes", um die Völker gegeneinander in Kriege zu führen.

Nachtrag: Auf der offiziellen Hamas-Webseite http://hamasinfo.net ist von der Raketenattrappe nur der untere Teil zu sehen. Vielleicht ist der Webseiten-Redaktion bewusst, dass es solche Strolcherei für die Weltöffentlichkeit und die Islam-Werbung weniger taugt.

UNO verhilft Palästinensern zu mehr Anerkennung

Mit großer Mehrheit (138/193) gestand die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Status eines "UN-Beobachterstaates" zu.
Gegen die Resolution votierten nahezu vollständig isoliert Israel und die USA nebst sieben weiteren Staaten, denen unsere Leitmedien allerdings kaum politische Bedeutung beimessen, denn sie werden bislang nicht genannt.
Die deutsche Außenpolitik enthielt sich mit der schrägen Begründung, die Anerkennung könne "zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fronten verhärten". Dass sich im Gegenteil die Fronten verhärten, wenn es für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht weiterhin keinerlei Fortschritte gibt, sollte der Bundesregierung durchaus bewusst sein. Und dass nicht nur "Palästinenserchef Abbas dringend einen diplomatischen Erfolg braucht", wie es in langweilend gleichlautenden Kommentaren heißt, sondern sehr wohl auch Israel einen erfolgreichen Abbas braucht, sollte allen klar sein, die sich von Gesprächen mit der Hamas weniger oder nichts erhoffen.
Weitere Enthaltungen kamen von Großbritannien, Polen, Niederlande, obgleich immer wieder die "Zweistaatenlösung" fordernd.
Israels verpeilter Außenminister hatte den Palästinenserantrag im Vorfeld als "diplomatischen Terrorismus" bezeichnet. "Befürchtet" werde nun, dass die Palästinenser mit ihrem neuen Status vor dem Weltgerichtshof bspw. gegen die israelische "Siedlungspolitik" klagen könne, als sei solch Klage unbegründet oder gar der Rechtsweg schlechter als Raketenterror.
Unter den Befürwortern der Resolution befanden sich Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Spanien, Norwegen, Russland, ...
138 Staaten stimmten mit "Ja", 41 Staaten enthielten sich, nur 9 Staaten stimmten gegen den Palästinenserantrag.

Markus Rabanus >> Nahost-Forum

Nachtrag: Einen Tag später genehmigt die israelische Regierung 3000 weitere Wohnungen für Israelis in Ostjerusalem und im Westjordangebiet. Besonders schlimm, dass nun Ostjerusalem durch den israelischen Siedlungsgürtel vom Westjordangebiet abgetrennt wird.

Noch einen Tag später erklärt die israelische Regierung, dass sie 100 Mio. US-$ aus Steuern und Zöllen "zur Begleichung offener Stromrechnungen" einbehalte, die Israel stellvertretend für die palästinensische Autonomiebehörde kassiert und monatlich zu überweisen verpflichtet ist. - Die Kosten der Autonomiebehörde mit ihren mehr als 150.000 Angestellten werden auf 200 Mio. US-Dollar pro Monat geschätzt.

Nahostpolitik ohne Ernsthaftigkeit

Am vergangenen Freitag hatte Palästinserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO die Anerkennung eines Palästinserstaates beantragt, erhielt dafür langanhaltenden Applaus, aber es war bereits klar, dass Israel, die USA und die EU solchem Anliegen eine - wenngleich immerzu "vorläufige" - Absage erteilen würden. So beteuerte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor der UN-Versammlung zwar den Willen zugunsten eines Palästinenserstaates an der Seite Israels, aber den werde es nur im Ergebnis israelisch-palästinensischer Friedensverhandlungen geben, obwohl alle Welt weiß, dass die machtpolitisch ungleichen Konfliktparteien keine fairen und einvernehmlichen Lösungen finden. Deshalb galt es im dicht gedrängten Kalender der Finanzkrisen-Konferenzen auf die Schnelle ein Papier zu formulieren, in dem sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, Russland, EU und UNO) auf Forderungen an die Konfliktparteien verständigte. Davon lautet die wichtigste, dass mit sofortiger Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen binnen drei Monaten zu klären sei, wo sich die Staatsgrenzen befinden sollen. Damit stellt das "Nahost-Quartett" erneut die völkerrechtliche Geltung der Grenzen von 1967 in Frage und ins Belieben der Israelis, die sich dennoch seit Jahren weigern, Grenzen zu erklären, stattdessen das Westjordanland mit Sperrmauern zu dort weiterhin völkerrechtswidrig expandierenden Israel-Siedlungen durchziehen.

Markus Rabanus   Diskussion

-------Dokumentation-------


Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen

26.09.2011

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Herr Präsident,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

wie selten zuvor prägt in diesem Jahr die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, Würde und Selbstbestimmung unsere Welt.

Bislang erlebten wir Globalisierung vor allem als immer engere Vernetzung der Weltwirtschaft. Heute erleben wir, dass Globalisierung sehr viel mehr bedeutet. Dass sie auch eine Globalisierung der Werte bewirkt. Es sind die Werte der Charta der Vereinten Nationen, die unveräußerlichen Rechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

In Nordafrika und der arabischen Welt haben Millionen Menschen jahrzehntelange Unterdrückung abgeschüttelt. Sie wollen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, aber auch bessere Lebenschancen für sich und für ihre Familien.

Der Weg dorthin ist alles andere als einfach. Ein neues politisches System muss reifen, um stabil zu werden. Das braucht Zeit und Geduld. Aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Dieses Jahr ist ein Jahr der großen Schritte. Die ergreifenden Bilder von selbst errungener Würde und Selbstachtung, die stolzen Gesichter der Menschen auf dem Boulevard Bourguiba in Tunis und auf dem Tahrirplatz in Kairo sind unvergessen. Diese Menschen wollen ihr Schicksal selbst gestalten.

Und diese Sehnsucht ist keinesfalls beschränkt auf die arabische Welt. Auch in Weißrussland sehnen sich die Menschen nach einem Ende von Repression und Unfreiheit, nach Chancen für die volle Entfaltung ihrer individuellen Persönlichkeiten.

Deutschland hat mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung vor gut zwanzig Jahren das Glück einer friedlichen Revolution hautnah selbst erfahren. Heute haben wir ein elementares Interesse am Gelingen des Aufbruchs südlich des Mittelmeers.

Wir Deutschen bieten unsere Unterstützung an:

- für den Aufbruch in Ägypten und Tunesien,
- für die Reformen in Marokko und Jordanien,
- für den Neuanfang in Libyen nach dem Sturz des Diktators.

Jedes Land, jede Gesellschaft wird einen eigenen Weg in die Moderne finden, durch Revolution oder durch Reform. Wir wollen mit Rat und Tat Hilfe leisten. Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, vielfältiger Medien, einer lebendigen Zivilgesellschaft, bei Verfassungsprozess und Vergangenheitsbewältigung. Hilfe vor allem aber beim entscheidenden Aufbau einer neuen sozialen und wirtschaftlichen Ordnung.

Denn wir wissen doch alle, dass der Erfolg des gesellschaftlichen Aufbruchs entscheidend am wirtschaftlichen Erfolg hängt. Die Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gegangen sind, müssen ganz persönlich erfahren, dass sie mit ihren Ideen, ihrer Kreativität und ihrem Einsatz auch Erfolg haben können.

Deutschland setzt sich deshalb nicht nur für enge Partnerschaft, sondern auch für Marktöffnung ein. Wir wollen den Wandel durch mehr Handel befördern. Wir bieten Investitionen an, gerade in die mittelständische Wirtschaft, den tragenden Pfeiler einer offenen, erfolgreichen Gesellschaft.

Am Allerwichtigsten aber wird sein, der jungen Generation Bildung und Ausbildung für die Realisierung ihrer Lebenschancen zu bieten.

Den mutigen Frauen und Männern in Syrien schulden wir ein klares Signal der Solidarität. Die syrische Regierung beantwortet die legitimen Forderungen des syrischen Volkes mit brutaler Gewalt.

Deutschland wird sich weiter mit Nachdruck für eine Resolution des Sicherheitsrates einsetzen. Das ist nicht allein Frage der Solidarität mit den Menschen. Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft. Wenn die Repression andauert, werden wir Europäer die Sanktionen gegen das Regime weiter verschärfen. Das syrische Volk soll frei seine Zukunft wählen können.

Diese Woche steht im Zeichen des ungelösten Konflikts im Nahen Osten. Präsident Abbas hat hier in New York den Erwartungen der Palästinenser wie auch der verständlichen Frustration der Menschen über die ausbleibenden Fortschritte Ausdruck verliehen.

Ministerpräsident Netanyahu hat Israels berechtigtes Verlangen nach einer friedlichen Existenz in sicheren Grenzen bekräftigt.

Beide Seiten haben legitime Interessen. Aber diese Interessen sind eben nicht unvereinbar.

Deutschland setzt sich ein für eine Zwei-Staaten-Lösung. Wir unterstützen einen palästinensischen Staat und ein Leben der Palästinenser in Würde und Selbstbestimmung. Einen Staat, der unabhängig, souverän, zusammenhängend, demokratisch, und politisch wie wirtschaftlich lebensfähig ist.

Für den ganz praktischen Aufbau dieser Staatlichkeit haben wir uns in den vergangenen Jahren besonders engagiert, in Verwaltung, Infrastruktur und Ausbildung, und politisch im Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss. Und wir wollen diesen Staat nicht irgendwann in einer fernen, unbestimmten Zukunft.

Aber ich will auch keinen Zweifel daran lassen: die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsraison.

Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist möglich. Ein palästinensischer Staat ist möglich. Zwei Staaten, friedlich Seite an Seite, das ist möglich. Aber der Weg dorthin führt über Verhandlungen.

Die Erklärung des Nahost-Quartetts vom Freitag setzt die Meilensteine auf diesem Weg. Deutschland hat sich intensiv für diese Quartett-Erklärung eingesetzt und unterstützt sie nachdrücklich. Aus der Konfrontation der Worte hier in New York darf keine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten werden.

Ich appelliere deshalb an beide Seiten, an Palästinenser und Israelis, umgehend in direkte Verhandlungen einzutreten!

Beide Seiten haben am Freitag ihren Willen zu einem verhandelten Frieden bekräftigt. Nun kommt es darauf an, die Energie und den Druck dieser Tage in einen konstruktiven Prozess zu verwandeln.

Beide Seiten sind aufgefordert, innerhalb von drei Monaten "umfassende Vorschläge" zu Grenzen und Sicherheit vorzulegen und alle provokativen Schritte zu unterlassen.

Die internationale Gemeinschaft wird den schwierigen Weg zum Frieden weiter begleiten. Dazu gehört auch die Moskauer Konferenz als Teil des Verhandlungsfahrplans der kommenden Monate.

Meine Anerkennung gilt allen Beteiligten, die in den vergangenen Tagen um diese Chance für einen konstruktiven Weg gerungen haben. Als Europäer danke ich insbesondere der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Lady Ashton. Nutzen wir den Impuls des intensiven Ringens hier in New York, im Interesse der Menschen in Israel und den Palästinensischen Gebieten.

Mit größtem Einsatz arbeitet die Staatengemeinschaft seit Jahren darauf hin, dass von Afghanistan keine Bedrohung mehr ausgeht für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Viele, zu viele Menschen haben dafür schon ihr Leben lassen müssen.

Am 5. Dezember werden wir in Bonn unter afghanischem Vorsitz über den weiteren Weg beraten. Dabei wird es um drei große Fragen gehen:

Erstens: die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung. In diesem Sommer haben die Afghanen begonnen, die Sicherheit ihres Landes Schritt für Schritt bis 2014 selbst in die Hand zu nehmen. Es ist eine Übergabe der Verantwortung in Verantwortung.

Zweitens, die internationale Staatengemeinschaft wird sich in Afghanistan auch nach 2014 engagieren. Um seine staatliche Souveränität zu stärken, braucht Afghanistan auch künftig wirtschaftliche Impulse und mehr regionale Zusammenarbeit. Diesem Ziel dient die Initiative einer "Neuen Seidenstraße", die wir hier in New York auf den Weg gebracht haben.

Drittens: die innere Aussöhnung Afghanistans und seine Unterstützung durch die Staaten der Region ist der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden. Die brutale Ermordung des früheren Präsidenten Rabbani zeigt, dass dieser Aussöhnungsprozess auch in Zukunft von Rückschlägen begleitet sein wird. Dennoch muss und wird er weitergehen. Deutschland wird hierzu auf dem Weg nach Bonn seinen Beitrag leisten.

Während in immer mehr Ländern der Welt Menschen die Chance ergreifen, in Freiheit und Selbstbestimmung eine bessere Zukunft für sich zu bauen, kämpfen am Horn von Afrika Millionen Menschen um das schiere Überleben. Die Vereinten Nationen haben sich um die rasche humanitäre Hilfe sehr verdient gemacht. Deutschland tut hier und in vielen anderen Krisen, was in seinen Kräften steht, um die Not zu lindern.

Der Zerfall staatlicher Autorität und die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen die ohnehin verheerende Situation.

Deutschland wird auch künftig an der Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel stehen. Wie die Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung, wie der Schutz der Menschenrechte gehört der Kampf für den Klimaschutz zu einer präventiven Diplomatie. Er ist Teil einer vorausschauenden Friedenspolitik.

Ende dieses Jahres werden mehr als sieben Milliarden Menschen unseren Globus bevölkern. In dieser Welt setzt Deutschland auf starke Vereinte Nationen:

- als Forum politischer Konsensbildung,
- als Quelle umfassend legitimierter Regelsetzung,
- als Akteur in den Krisengebieten dieser Welt.

Die VN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bieten mehr Menschen als je zuvor Orientierung und Inspiration für eine kooperative Weltordnung und eine gerechtere Weltgesellschaft.

Aber die Vereinten Nationen müssen sich dieser Welt im Umbruch anpassen. Nur dann werden die hier getroffenen Entscheidungen politische Kraft, Durchsetzungsfähigkeit und Akzeptanz entfalten können.

Neue Kraftzentren entstehen in der Weltpolitik. Aus ihrer wirtschaftlichen Dynamik erwächst der Anspruch politischer Teilhabe. Die letzte Generalversammlung hatte sich der Reform der Vereinten Nationen angenommen. Entscheidende Fortschritte bleiben bislang aus.

Wir begrüßen, dass Sie, Herr Präsident, diese Reform erneut zu Ihrem Anliegen machen wollen. Wir werden Sie nach Kräften dabei unterstützen.

In diesem September vor 38 Jahren wurden zwei deutsche Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen. Mein Amtsvorgänger Walter Scheel sagte damals an dieser Stelle:

"Sie werden die Bundesrepublik Deutschland immer dort finden, wo es um die internationale Zusammenarbeit geht, um die Bewahrung des Friedens und um die Rechte des Menschen. Wenn wir etwas aus eigener bitterer Erfahrung gelernt haben, so ist es dies: Der Mensch ist das Maß aller Dinge."

Diesem Maßstab bleibt Deutschland weiter verpflichtet.

Ich danke Ihnen.

Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

Jimmy Carter sprach mit Hamas-Führung

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige US-Präsident Jimmy Carter reiste trotz des Gemäkels vieler Polit-Kollegen in den Nahen Osten und konferierte mit der Hamas, um deren Bereitschaft auszuloten, wie es zu einem israelisch-palästinensischen Friedensvertrag kommen könnte.

Im Ergebnis der Gespräche erklärte Carter, dass sich die Hamas-Führung einem zwischen Israel und Abbas auszuhandelndem Friedensvertrag nicht widersetzen werde, sofern es darin um ein Israel in den Grenzen von 1967 gehe und das Vertragswerk in einer palästinensischen Volksabstimmung befürwortet werde.

Dieses Gesprächsergebnis kann ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden sein, wenn er nur ernsthaft gewollt wäre.
Wer nun noch immer den diplomatischen Verkehr und Verhandlungen mit der Hamas verweigert, weil sie dem Staat Israel die Anerkennung verweigere, will einfach nicht die dazu erforderlichen Schritte gehen, sondern die Geschicke militärisch diktieren, den Gesichtsverlust der Hamas und letztlich auch der Palästinenser, so schlecht sie auch immer von der Hamas vertreten sein mögen.

-markus rabanus-

Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt

Noch immer bestreiten viele Organisationen, insbesondere der Iran und der antiisraelische Terrorismus, dass die UNO die Staatsgründung Israels beschließen durfte und Israel anzuerkennen sei.

Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.

Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.

Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.

Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.

Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.

Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.

Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.

Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.

-msr- >> Diskussionen.de