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Samstag, Dezember 09, 2017

Zu Trumps Jerusalem Act v. 6.12.2017

Dass sich Trump für die Palästinenser so überhaupt kein Zugeständnis ausdachte, zeugt entweder von äußerster Blödheit oder aber von rücksichtslos bewusster Provokation, um im "Heiligen Land" eine Entscheidungsschlacht herbei zu führen, die schon entschieden ist.
Denn dass die Hamas zur "Intifada" aufruft, war vorhersehbar, zumal sie noch jede ihrer Niederlagen mit "Siegesfeiern" verbrämten, bis den Palästinensern nüscht mehr bleibt - außer Hass gegen Israel, gegen Juden und den Westen.

Entsprechend garniert Trumps Rede mit Appellen an die arabischen Staaten, dem Terrorismus den Garaus zu machen, den auch seine Politik schürt, folglich "impossible mission" und eher geeignet, die Region noch mehr zu destabilisieren.

Und nicht bloß die Region, denn längst ist nahezu alles globalisiert, so auch der dem Nahost-Konflikt verbundene Ideologie-Konflikt zwischen dem religiös und dem freiheitlich verbrämten Chauvinismus.

Nun, was tun?

Gar nicht leicht, allein schon die Widrigkeiten aufzuzählen, aber wenigstens Überlegung und Ansage, was richtiger wäre als eine Politik, die ihre "Streitkräftebasis" aufbläht, um Konflikte militärisch anzugehen anstatt mittels Weltdemokratie und Völkerrecht.

Die "Weltdemokratie"? - Es gibt sie unzureichend, aber immerhin mit der UNO-Generalversammlung. Sie beurteilt aus anderer Perspektive als die unmittelbar Konfliktbeteiligten. Und das ist richtig so: Die Konfliktbeteiligten müssen gehört werden, aber sie sollen nicht entscheiden dürfen, es sei denn fair und einvernehmlich.

Bezüglich Jerusalem, wenigstens Ost-Jerusalem, verweigerte die UNO-Generalversammlung Israel den Wunsch, der Besetzung eine Annexion folgen zu lassen und beharrte auf eine Konfliktlösung im Verhandlungsweg.

Das blieb aus und ist der Grund, warum Tel Aviv die völkerrechtlich anerkannte Hauptstadt Israels blieb und Jerusalem nicht.
Allerdings scheint auch mir unmöglich, Tel Aviv eine Eigenschaft beizubehalten, die seit Jahrzehnten nicht mehr der Hauptstadt-Definition entspricht, denn Jerusalem ist Sitz der israelischen Regierung.

Die "Fakten anzuerkennen", kann jedoch nicht gleichbedeutend mit rechtlicher Anerkennung sein, denn dazu müssen die Fakten rechtens sein.

Solange das nicht der Fall ist, ist Jerusalem "völkerrechtswidrige Hauptstadt Israels" und Israel ohne völkerrechtlich anerkannte Hauptstadt, denn Tel Aviv ist keine Hauptstadt mehr.

"Kann das sein?" - Ja, wie eben leider auch "Fakt" ist, dass Israel der einzig souveräne Staat ist, der sich zu keinen offiziellen Grenzen bekennt, weil noch immer die Annexion fortsetzend.

Dienstag, Mai 23, 2017

Größter Waffendeal der Menschheitsgeschichte und Hetze gegen den Iran

Es ist bitter, dass Trump den Iranern kein Stück Respekt zollt, denn es war durchaus zu befürchten, dass die iranische Präsidentschaftswahl das Land wieder weiter zurückwirft.

Der iranische Präsident hat zwar vergleichsweise wenig Macht, die Verhältnisse im Land grundlegend in eine Richtung zu reformieren, wenn diese Richtung dem Gewirr aus "Geistlichem Oberhaupt", "Wächterrat". "Expertenrat" usw. missfällt, aber Rouhanis Wahlkampf war schon beachtlich, wie deutlich er sich gegen religiösen Fanatismus und für die Öffnung zum Westen aussprach.
Darf Besserung der Beziehungen unwichtig sein?

Aktueller Hauptgrund für solche Ignoranz scheint mir: Die Dimension Trumps 110-Mrd.$-Waffengeschäfts mit dem im Vergleich zum Iran menschenrechtlich weit rückständigeren Saudi Arabien bedarf politischer Rechtfertigung per wüstem Feindbild.

Donnerstag, November 29, 2012

UNO verhilft Palästinensern zu mehr Anerkennung

Mit großer Mehrheit (138/193) gestand die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Status eines "UN-Beobachterstaates" zu.
Gegen die Resolution votierten nahezu vollständig isoliert Israel und die USA nebst sieben weiteren Staaten, denen unsere Leitmedien allerdings kaum politische Bedeutung beimessen, denn sie werden bislang nicht genannt.
Die deutsche Außenpolitik enthielt sich mit der schrägen Begründung, die Anerkennung könne "zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fronten verhärten". Dass sich im Gegenteil die Fronten verhärten, wenn es für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht weiterhin keinerlei Fortschritte gibt, sollte der Bundesregierung durchaus bewusst sein. Und dass nicht nur "Palästinenserchef Abbas dringend einen diplomatischen Erfolg braucht", wie es in langweilend gleichlautenden Kommentaren heißt, sondern sehr wohl auch Israel einen erfolgreichen Abbas braucht, sollte allen klar sein, die sich von Gesprächen mit der Hamas weniger oder nichts erhoffen.
Weitere Enthaltungen kamen von Großbritannien, Polen, Niederlande, obgleich immer wieder die "Zweistaatenlösung" fordernd.
Israels verpeilter Außenminister hatte den Palästinenserantrag im Vorfeld als "diplomatischen Terrorismus" bezeichnet. "Befürchtet" werde nun, dass die Palästinenser mit ihrem neuen Status vor dem Weltgerichtshof bspw. gegen die israelische "Siedlungspolitik" klagen könne, als sei solch Klage unbegründet oder gar der Rechtsweg schlechter als Raketenterror.
Unter den Befürwortern der Resolution befanden sich Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Spanien, Norwegen, Russland, ...
138 Staaten stimmten mit "Ja", 41 Staaten enthielten sich, nur 9 Staaten stimmten gegen den Palästinenserantrag.

Markus Rabanus >> Nahost-Forum

Nachtrag: Einen Tag später genehmigt die israelische Regierung 3000 weitere Wohnungen für Israelis in Ostjerusalem und im Westjordangebiet. Besonders schlimm, dass nun Ostjerusalem durch den israelischen Siedlungsgürtel vom Westjordangebiet abgetrennt wird.

Noch einen Tag später erklärt die israelische Regierung, dass sie 100 Mio. US-$ aus Steuern und Zöllen "zur Begleichung offener Stromrechnungen" einbehalte, die Israel stellvertretend für die palästinensische Autonomiebehörde kassiert und monatlich zu überweisen verpflichtet ist. - Die Kosten der Autonomiebehörde mit ihren mehr als 150.000 Angestellten werden auf 200 Mio. US-Dollar pro Monat geschätzt.

Dienstag, Dezember 30, 2008

Nahost: Ägypten soll Grenze öffnen

Haltung der UNO zum Gaza-Krieg
Alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats forderten in einer allerdings unverbindlichen "Erklärung" den sofortigen Stopp der Kämpfe. - Das war am späten Samstag-Abend. Die Kämpfe gehen weiter.
Zurecht kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "alle Regierungen der Welt", zu wenig für den Frieden in Nahost zu leisten.

Supermacht unter dem Christbaum
Es scheint, dass das derzeitige Machtvakuum in Washington die Eskalation der Gewalt begünstigte. US-Präsident George W. Bush ist in Urlaub, fühlt sich vielleicht schon nicht mehr zuständig, Barack Obama schweigt, würde vermutlich auch nur die "Einstellung der Kämpfe fordern" und kann sich glücklich schätzen, dass dieser Krieg vor seinem Amtsantritt begann, denn das erspart ihm Vorwürfe, aber sein Amt wird durch die Eskalation nicht leichter.

Was wäre vordringlich?
Die Zeit darf nicht mit Mäßigungsappellen und Schuldzuweisungen vertan werden, sondern braucht sofortiges, eigenes Handeln: Weil sich die Konfliktparteien nicht an die geforderte Waffenruhe halten, sollte Ägypten die Grenze zur Flucht bzw. Evakuierung der Zivilbevölkerung öffnen und die internationale Gemeinschaft Auffanglager errichten. Und das müsste schnell passieren, denn die Konfliktparteien werden sich durch die Gefährdung der Zivilbevölkerung nicht vom Kriegführen abhalten lassen. Das haben beide Seiten zu oft bewiesen.
-markus sebastian rabanus- Diskussion

Dienstag, August 26, 2008

Kritik an israelischer "Siedlungspolitik"

Begriff "Siedlungspolitik" ist unzulässige Beschönigung
von redaktion am Sa 23. Aug 2008, 13:31

Wenn von "israelischen Siedlungen" die Rede ist, so dürften damit nur Siedlungen gemeint sein, die innerhalb der eigenen Staatsgrenzen befindlich sind, während es für Siedlungen außerhalb des eigenen Territoriums der Erlaubnis der dortigen Regierung braucht. Daran fehlt es den "israelischen Siedlungen" im Palästinensergebiet.

Die "israelische Siedlungspolitik" ist völkerrechtlich als "Regierungsverbrechen" und "Landraub" einzustufen, denn die Landnahme geschieht unter Androhung und Anwendung rechtswidriger, militärischer Gewalt.
Auf diesem Kurs darf Israel nicht unterstützt werden. Darum wären Protest und die Einfrierung der militärischen Kooperation folgerichtig.

Von der Einfrierung der militärischen Kooperation verschieden soll aber sein, dass die Bundesrepublik Deutschland Israel für das Staatsgebiet in den Grenzen von 1967 militärischen Beistand gewährt, denn in der Konsequenz aus den israelischen Regierungsverbrechen darf nicht das Existenzrecht Israels gefährdet werden.

Militärischer Beistand sollte jedoch nicht mehr mit Waffenlieferungen zur "Selbstverteidigung" erfolgen, solange die israelische Regierung die Zweckentfremdung der Mittel nicht sichergestellt und die Grenzen der "Selbstverteidigung" verkennt und überschreitet.
Militärischer Beistand würde bedeuten müssen, dass die Bundesrepublik jeden Angriff auf das Israel in seinen völkerrechtlich legitimierten Grenzen und Auslandsvertretungen mit Verteidigungsmaßnahmen erwidert, 1. wenn Israel dazu auffordert und 2. in seiner Existenz akut bedroht ist und 3. ... siehe weiter unten.

ABER: Der Beistandsteil dieses Politik-Vorschlags ist bislang nicht grundgesetzkonform, denn das Grundgesetz verbietet aus vielen guten Gründen militärische Allianzen und militärisches Auslandseinsätze, wenn sie nicht innerhalb eines Systems "kollektiver Verteidigungssystems"

Darum als 3. Voraussetzung: Das Grundgesetz müsste geändert werden. Bloße Regierungsentscheidungen sind schon durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts untersagt, aber auch der Parlamentsvorbehalt genügt m.E. dem grundgesetzlichen Verbot nicht. Die 3. Voraussetzung muss sein, dass zu bundesdeutschem Beistand ein Mandat der Vereinten Nationen ergeht.

Nebenaspekt: Die israelische Regierung verweigerte der von den Palästinensern gewählten Hamas die Anerkennung als Verhandlungsgegenüber in dem erforderlichen Dialog zwischen Israel und Palästinensern. Begründet wurde die Nichtanerkennung damit, dass die Hamas dem israelischen Staat die Anerkennung verweigert.
Schon diese gegenseitige Nichtanerkennung ist Frevel und ein Haupthindernis für den Friedensprozess.
Grundkurs >> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

Die beschönigend genannte "Siedlungspolitik" ist die eklatanteste Nichtanerkennungspolitik seitens der israelischen Regierung, die durch diese Politik unglaubwürdig ist, was ihren eigenen Anerkennungsanspruch gegenüber den Feinden Israels anbelangt.

-markus rabanus- >> Diskussion

GRÜNE gegen israelische Siedlungspolitik
von Doku am Sa 23. Aug 2008, 12:45

PM Nr.115/08 vom 25.07.2008
Bundesregierung soll gegen israelische Siedlungspläne Stellung beziehen
Zu israelischen Plänen eine neue Siedlung in der Westbank zu errichten erklärt Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit den Plänen in Maskiot eine neue Siedlung in der besetzten West Bank zu errichten verstößt die Regierung Israels gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. Sie schafft damit in provozierender Weise ein zusätzliches Hindernis für den notwendigen israelisch-palästinensischen Dialog.

Die Siedlungspläne verstoßen gegen das Abkommen von Annapolis. Sie verstoßen zugleich gegen israelische Zusagen an die Europäische Union, ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen nicht in der Westbank anzusiedeln.

Daher fordere ich die Kanzlerin und den Außenminister auf, gegenüber der israelischen Regierung gegen diese Pläne zu protestieren und die Einhaltung früher gemachter Zusagen einzufordern.“

Rice zur israelischen Siedlungspolitik: "not helpfull"

>> Diskussion

Donnerstag, April 24, 2008

Kommentar zu Clintons Israel-Solidarität

US-Präsidentschaftswahlkämpferin Hillary Clinton wurde gefragt, was sie zu tun gedenke, wenn der Iran mit Atomwaffen Israel angreife. Da wollte die ehemalige First Lady wieder mal nicht in den Verdacht "weiblicher Schwäche" geraten, bemühte auch gar nicht erst den Verstand, dass solch Szenario ein typisches Hardliner-Hirngespinst ist, und drohte prompt mit der "Auslöschung des Iran".
Ob Teherans Mullahs erzitterten? Nein, denn ihre Macht gründet sich auf einem Antiamerikanismus, für den es genau solche Drohungen braucht - so richtig schön apokalyptisch, dem Schritt ins "Paradies".
Clinton hätte antworten sollen: "Wir wollen den Iran daran hindern. Und wenn das nicht gelingt, dann werden wir alles tun, um Friedensbrecher zur Verantwortung zu ziehen."

Und wie sieht man das Ding in Moskau? Dort ist man schadenfroh über jede Verschärfung von Konflikten, an denen die USA beteiligt sind, denn so lässt sich daran verdienen, mit Waffen an Syrien und Iran, mit dem russischen Gas, solange der Iran aus Gründen seiner politischen Isolation am Europa-Geschäft nicht teilhaben kann. (msr)

Samstag, November 13, 2004

Die falschen Friedensengel

Während oder weil der Irak in Anarchie verkommt, ist Blair zur Zeit in Washington und arbeitete angeblich mit Bush einen neuen Nahost-Friedensplan aus.
Medien berichten, dass dieser Plan bis 2009 einen Palästinenserstaat vorsehe.
Der Plan solle aber vor seiner Veröffentlichung mit den Beteiligten in Nahost beredet werden. - Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wer nur hofft und nichts dafür tut, hat weniger Grund zu Hoffnung, insbesondere bei Bush, Blair, Scharon und vorerst schwach aussehender Führung der Palästinenser. -msr-