Samstag, November 13, 2004

"Vorsicht! Friedman" - in alter Spur

Michel Friedman, Ex-Vizepräsident des Zentralrates und Befürworter des Irak-Kriegs Teil 2 nutzt den Tod von Arafat zum Come Back. Gleich mehrere Interviews, in denen der noch vor wenigen Monaten selbst wegen Drogenmissbrauchs Verurteilte nicht mit Verurteilungen gegen Arafat spart. Und in der BILD-Zeitung, dem passenden Organ für alles Törichte, verbreitet Friedman folgendes Nahost-Verständnis als NACHRUF an die Adresse des toten Friedensnobelpreisträgers: "Sie sind kein Märtyrer, Sie sind ein Mörder. Sie waren nichts anderes als ein Verbrecher! Sie waren durch und durch korrupt. Ihr Volk hungerte, während Ihre Familie in Paris in Saus und Braus lebte. ..." - Fast wäre vergessen, dass Friedman mit Export-Prostituierten aus Osteuropa im Nobelhotel erwischt wurde. Er war und ist der richtige Mann in allen moralischen Fragen. Die Paragraphen 188, 189 StGB kennt Friedman wohl nicht oder schützen ihm keine Palästinenser.
Es ist dieses Gespann unverantwortlicher Scharfmacherei, in dem Friedman und BILD zusammenwirken. Die BILD, die unlängst die Queen mit dem Vorwurf brüskierte, dass wegen Dresden noch offene Rechnung sei, wenngleich im Kleingedruckten das Gegenteil gestanden haben könnte, aber der Titel machte Auflage und Stimmung. Und Friedman? Er macht alle zu Lügnern, die sagen, dass Juden nicht Juden schaden könnten, was ohnehin Unsinn ist, denn das ist es gerade, dass einem die eigenen Leute Schaden anrichten, wenn man es zulässt und nicht wahrhaben will. Das ist sein einziger Verdienst und daraus ist sein Verdienst. Wahrscheinlich sitzt er noch immer im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und untergräbt ohne Skrupel die Sicherheit, denn sein Geschimpfe gegen Arafat ist, als wenn es in Deutschland an arabischer Feindschaft gegen Israel und die Juden fehlt. Wer zahlt die Rechnung für solches Tun? Er hoffentlich nicht, aber hoffentlich auch nicht die Synagogen. -sven-

Die falschen Friedensengel

Während oder weil der Irak in Anarchie verkommt, ist Blair zur Zeit in Washington und arbeitete angeblich mit Bush einen neuen Nahost-Friedensplan aus.
Medien berichten, dass dieser Plan bis 2009 einen Palästinenserstaat vorsehe.
Der Plan solle aber vor seiner Veröffentlichung mit den Beteiligten in Nahost beredet werden. - Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wer nur hofft und nichts dafür tut, hat weniger Grund zu Hoffnung, insbesondere bei Bush, Blair, Scharon und vorerst schwach aussehender Führung der Palästinenser. -msr-

Arafats Begräbnis und nun?

Bundesaußenminister Joschka Fischer verpasste die gigantische Trauerzeremonie in Kairo. Sein Flugzeug kam nicht aus den Wolken, so viele Flugzeuge landeten zum Abschied des prominentesten Arabers der Neuzeit.

Dann folgte die Überführung Arafats nach Ramallah. Der Hubschrauber landete im Gewühl der Menschenmassen, mühsam arbeiteten sich die Sargträger zum zerbombten Amtssitz des verstorbenden PLO-Chefs. Menschen klettern die Ruinen hoch, stürzten ab. Chaos, doch immerhin ohne Tote.

Was zeigten die Bilder?

Mir zeigten sie, dass Arafat größeren Rückhalt in der Bevölkerung hatte, als ich ihm noch zugetraut hatte. Oder ist es die Angst der Palästinenser, dass ihre Gesellschaft nun noch mehr in die Anarchie abrutscht? Ist es Angst vor den Extremisten? Ist es Angst davor, dass sie niemanden mehr haben, dessen Stimme in der Welt Gewicht hat, wenngleich sie Bush und Sharon nichts mehr galt?

Mir zeigten die Bilder, wie tief zerstört der Frieden ist, dass so viele Menschen in Jammer fallen, obwohl Arafat doch auf keinen Fall unumstritten war.

Arafats vergiftetes Testament

Und tat er den Palästinensern einen Gefallen, wenn er auf dem Tempelberg beerdigt werden wollte? Mit Sicherheit nicht, denn solches Testament wird weitere Leben kosten. Auf dem Tempelberg ein Grab beanspruchen. - Niemand gehört dort begraben und niemand sollte dort töten und umkommen dürfen. Wie vermessen ist sein Wunsch und trauriger Beleg für die Mischung aus gnadenlosem Populismus und Egoismus, aus der noch immer viele Politiker ihr Charisma beziehen.

Arafat gelang im Leben nicht, was er nun auch noch über seinen Tod als Misslingen fortsetzt: Frieden den Israelis und dem palästinensischen Volk. Terroristen können sich auf ihn berufen, tun es schon und werden weiter morden.

Ich hätte von Arafat für sein Testament gefordert: "Das Töten muss aufhören." Als letztem Wunsch eines Mannes, der den Friedensnobelpreis erhielt.

Und trotzdem ist das nur die halbe Wahrheit, denn so unweise sein Leben und Testament war, wäre Arafat weit lieber über Rote Teppiche in kleinstem Palästinenserstaat gegangen als in seinem zerbombten Hauptquartier über Jahre gefangen zu sein. Das wurde ignoriert und anstatt mit ihm zu verhandeln, wurde er isoliert, um genau das zu tun, was Leute vom Schlage Scharons gar nicht anders können: dem Gegner maximal zu schaden.

Israels Versagen:

Scharon Israel hat Anteil daran, dass die Palästinenser entmündigt sind. Für Scharons September-Spaziergang auf den Tempelberg war längst nicht die Zeit gekommen und er wusste um die Provokation und wollte die Folgen für Ehud Barak. Dieser Spaziergang ist Scharon nicht zu verzeihen, auch nicht dadurch, dass seine Provokation niemals Rechtfertigung sein kann für die Intifada oder den palästinensischen Terrorismus.

Die Israelis müssen überlegen, wenn sie nicht selbst von jener Blindheit sein wollen, die sie den Palästinensern fortlaufend vorwerfen. Die Israelis müssen überlegen, ob sie mit Scharon gut beraten sind, denn solch Mann wie er hat keinen Willen zum Frieden. Sein ganzes Leben war Krieg und schon seine Wahl zum Regierungschef war die ungeheuerlichste Provokation Israels gegen die Palästinenser, denn nach Sabra und Schatila hätte ein solcher Mann nicht nur sein Ministeramt verlieren müssen, sondern auch jedes Recht auf Rückkehr in die Politik.

Der Krieg verdirbt alles, verdirbt alle Kultur. Es gibt keinen "Krieg gegen den Terrorismus", der nicht zugleich Krieg gegen die Zivilisten wäre und daraus ist nicht nur die Logik der Hauszerstörungen, sondern das gesamte Besatzungsregime, das weder wirklich endet noch richtig Stellung bezieht, sondern im permanenten Vor und Zurück wie eine Beatmung für den palästinensischen Terrorismus ist und zugleich wieder auch für die Macht von Scharon, denn ohne den palästinensischen Terrorismus hätten ihn die Israelis längst aus dem Amt gejagt.

Wirkung von Terrorismus und Krieg

Der Terrorismus und der Krieg verderben die politische Kultur, gewinnt Wahlen in den USA und zerstört das Völkerrecht, wenn nicht die Menschen endlich abrechnen, wie sehr die Gewalt gegen die Gewalt versagt, wenn sie sich selbst dem Recht entzieht.

WAS IST ZU TUN?

Was ist zu tun? >> Das Kriegsrecht muss der Politik verweigert werden und dafür reicht die Kriegsdienstverweigerung nicht, sondern es braucht die Anklage gegen jeden, der Gewalt gegen andere anwendet, ohne dass Notwehr und Nothilfe besteht. Und wenn die Terroristen oder Politikverbrecher nicht zu fassen sind, dann sind sie nicht zu fassen und rechtfertigen nicht, die Menschenmassen in Mitleidenschaft zu ziehen.

Was ist zu tun? >> Dann nehmt die Bomber und werft Flugblätter ab, in denen die Argumente für den Frieden besser sind als die für den Terrorismus. Und wenn Worte nicht reichen, weil sie zerschlissen sind, dann werft anderes ab, aber werft keine Bomben. So viele sind tot. Der extremistische Mullah samt Begleitern von Raketen getötet und die Dummheit triumphierte, dass er nun in Stücke gerissen seinen Jungfrauen im Himmel begegne. Arafat galt nicht zufällig denen als Hindernis für den Frieden, die selbst immer die gewalttätigste Politik betreiben. Nun ist auch dieses "Hindernis" tot. Was nun, Herr Scharon?

Die Politik der starken Worte, die gar nicht stark sind, sondern nur brutal, die Politik der brutalen Worte hat versagt wie auch die Politik der Gewalt versagt hat.

Gemeinsamkeit von Terrorismus und Krieg

Versagen auf allen Seiten: Gewalt sucht den Feind immer an seinen verletzlichen Stellen, ansonsten gäbe es keine Gewalt. Und wie die Terroristen versuchen, die israelische Politik durch Terrorismus gegen Schulkinder zu erpressen, so versucht Scharon mit Baggern und Panzern die Palästinenser zu erpressen, dass sie sich gegen die Terroristen erheben, aber die Opfer auf beiden Seiten verbünden sich in all dieser Gewalt mit genau den schlimmsten Schlächtern, die sie gegen die andere Seite aufzubieten haben. - Das ist der Fehler. Es gibt keinen Zweifel, dass dieser Fehler auf beiden Seiten ist.

Und dagegen braucht es Kampagne.

-sven-

Arafat ist tot 11.11.2004

Jassir Arafat verstarb vergangene Nacht um 03.30 Uhr.

Die Todesursache sei ungeklärt, was Spekulationen unnötig Raum gibt, denn es ist nach Ansicht von Medizinern undenkbar, dass die Erkrankung nicht diagnostiziert worden sei.
Arafat soll nun von Paris nach Kairo überführt werden. Dort sind für den kommenden Freitag Trauerfeierlichkeiten angekündigt, an der zahlreiche Politiker teilnehmen werden. Aus der Ranghöhe der Delegationen lassen sich indes nicht jeden Rückschluss zu, welche Aufmerksamkeit einerseits Arafat in seinen vielen Funktionen und Lebensstationen samt Friedensnobelpreis dargebracht wird, andererseits dem Nahost-Konflikt an sich.

Die nachstehende Liste ist noch unvollständig:

Ägypten: Präsident Husni Mubarak
Algerien: PräsidentAbdelaziz Bouteflika
Belgien: Außenminister Karel De Gucht
Dänemark: Außenminister Per Stig Moeller
Deutschland: Außenminister Joschka Fischer
EU: Außenpolitischer Repräsentant Javier Solana
EU-Kommission: Forschungskommissar Louis Michel
Finnland: Außenminister Erkki Tuomioja
Frankreich: Außenminister Michel Barnier
Griechenland: Außenminister Petros Moliviatis
Großbritannien: Außenminister Jack Straw
Indien: Außenminister Natwar Singh
Indonesien: Präsident Susilo Bambang Yudhoyono
Iran: Außenminister Kamal Charrasi
Italien: Staatssekretär Alfredo Mantica
Jemen: Präsident Ali Abdullah Saleh
Jordanien: König Abdullah II.
Libanon: Präsident Emile Lahud
Luxemburg: Außenminister Jean Asselborn
Malaysia: Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi
Niederlande: Außenminister Ben Bot
Norwegen: Außenminister Jan Petersen
Österreich: Vizekanzler Hubert Gorbach
Pakistan: Ministerpräsident Shaukat Aziz
Portugal: Außenminister Antonio Monteiro
Schweiz: Außenministerin Micheline Calmy-Rey
Somalia: Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed
Spanien: Außenminister Miguel Angel Moratinos
Südafrika: Präsident Thabo Mbeki
Sudan: Präsident Omar el Baschir
Tunesien: Präsident Zine El Abidine Ben Ali
Türkei: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Ungarn: Außenminister Ferenc Somogyi
USA: Unterstaatssekretär William Burns
Zypern: Außenminister George Iacovou

Die Beerdigung soll in Ramallah folgen.

Die Nachfolge Arafats ist zwischenzeitlich geregelt: Die PLO wählte den früheren Ministerpräsident Mahmud Abbas in den Vorsitz. Zum Interimspräsidenten der Autonomiebehörde wurde Parlamentspräsident Rauhi Fattuh vereidigt.

Israels Premier Ariel Scharon signalisierte, dass nun wieder mit den Palästinensern verhandelt werden könne.

Auch US-Präsident Bush brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es mit dem Friedensprozess Fortschritte geben könne, steht aber gleichzeitig vor dem Dilemma, dass jede us-amerikanische Annäherung an einen palästinensischen Politiker dessen Sturz bedeuten könnte, denn das Ansehen der USA fiel seit dem Irak-Krieg auf einem Tiefpunkt.

Unterdessen wurden bei einem israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen drei Palästinenser erschossen und mindestens neun verletzt. Zwei der Erschossenen hätten versucht Raketen auf eine israelische Siedlung abzufeuern.

-sven-

Ob Arafat noch lebt?

Verfasst am: 09.11.2004 20:12 im Forum
Nach übereinstimmenden Meldungen der Nachrichtenagenturen einigten sich die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde über die Beerdigungsmodalitäten für den Fall seines Ablebens. Als wahrscheinlich gilt, dass Arafat in seinem Ramallah-Hauptquartier bestattet wird. Arafat befindet sich noch immer in einem Pariser Militärhospital. Zu seinem Gesundheitszustand enthält sich die französische Regierung jeglichen Kommentars. Am 4.11. war der Palästinenserpräsident mehrfach für tot erklärt worden, was immer wieder dementiert wurde. Pressesprecher des Krankenhauses beschrieben seine gesundheitliche Situation als "stabil". Ob er noch lebt oder in einem irreversiblen Koma liegt, ist unklar.

Donnerstag, November 11, 2004

Wahrheit, Gerücht, Verleumdung?

T-Online verbreitet aus einem Gespräch mit dem Nahost-Korrespondent Ulrich Sahm folgende Nachricht:
"Offenbar geht es bei dem Streit um viel Geld: Arafat habe einen großen Teil der von der EU und anderen Organisationen gespendeten Gelder auf Privatkonten in Paris deponiert ... Da Arafat vermutlich kein Testament gemacht hat, wäre Suha nach seinem Tod die rechtmäßige und alleinige Erbin des palästinensischen Vermögens. Die zukünftige Witwe sei eine Verbrecherin, zitierte Sahm den Weggefährten Arafats, Imad Schakur."
Nun fragt sich noch, wer sich da auf das Bankgeheimnis verlässt: Jassir Arafat oder Ulrich Sahm?

Freitag, November 05, 2004

Arafats langes Sterben

So wie sein Leben war, so auch sein Tod. Jassir Arafat. Geboren mal dort, mal woanders. Viel Geheimnis, um in all seinen Stationen einer von denen zu sein, deren Gefolgschaft er suchte. Seit Stunden widersprüchliche Nachrichten. Hirntod, Koma, vielleicht ist er längst tot und darf in den Meldungen nicht sterben, solange nicht die Thronfolge steht. Die palästinensische Zukunft nach Arafat ist schlecht geordnet, zu sehr vertraute der PLO-Chef nur sich, stets umgeben von Leibwächtern, die nicht immer nur Statussymbol waren, sondern gebraucht in der Konkurrenz unfriedlicher Macht.

Mir ist weh um ihn, denn so schwierig seine Biographie, steht er doch auch für die Unzulänglichkeit des Menschen und der Politik daraus. Und wer es bessern will, kann es nicht ohne es mit den Menschen zu üben, die in der Politik sind. Es war 1983 in Prag, als Arafat überraschend auf dem Weltfriedenskongress auftrat. Wieder mit seinen Leibwächtern, was an diesem Ort nicht nötig war. Er hielt die Rede in seiner Art, aber in wichtigen Fragen des Nahen Ostens war schon die Wende in den Worten. Ich trat auf ihn zu, umarmte ihn, wünschte ihm langes Leben und Frieden mit all seinen Feinden, weil es der einzig wahre Sieg ist.

Sein Leben scheint zu Ende. Unerreicht das versprochene Ziel.
Friede seinem Andenken.

-sven.

Dienstag, November 02, 2004

Terror, Gegenterror, Terror, ...

Die palästinensische Extremistenorganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) soll sich zu dem Selbstmordattentat eines 16-Jährigen "bekannt" haben, bei dem auf einem Marktplatz in Tel Aviv drei Israelis getötet und 32 weitere verletzt wurden.

Die PFLP will also nicht nur für Morde an unschuldigen Zivilisten verantwortlich sein, sondern auch für den Einsatz von Minderjährigen im Morden. Jeglicher Einsatz von Kindersoldaten ist Ausdruck äußerster Perversion und straft jene Lügen, die durch absurde NS-Vergleiche gegen die israelische Regierung von Totalversagen auf Seiten der Palästinenser ablenken wollen.

Und dennoch lässt die israelische Regierung keine Gelegenheit aus, ihre eigene Unfähigkeit in diesem Konflikt andauern zu lassen. Sie rächte den Anschlag durch Abriss des Hauses, in dem der Attentäter gelebt hatte sowie zwei weiterer Häuser mutmaßlicher Drahtzieher. Der jugendliche Attentäter stammte aus dem Flüchtlingslager Askar bei Nablus.

Solche Abrissaktionen werden regelmäßig als "Vergeltungsaktionen" bezeichnet, dürften aber oft unschuldige Menschen treffen, wodurch sich das Gewaltpotential vergrößert.
Die israelische Regierung verkennt zu Lasten der Sicherheit in Israel und in den besetzten Gebieten, dass sie den Terroristen in die Hände spielt.

Wenn die Palästinensergebiete Hort von Terroristen sind, dann gibt es zur geordneten Besatzung und ordentlichen Gerichtsverfahren keine Alternative, aber Terroristen bekämpfen zu wollen, indem man sich mit ihnen auf die "Sprache der Gewalt" ohne Rücksicht auf Unschuldige einlässt, ist die verkehrteste Politik überhaupt, denn tatsächlich: in der Politik gibt es nicht nur "falsch" und "richtig", sondern es lässt unermesslich steigern, was im Falsch-Bereich nur leider erheblich einfacher fällt.

-msr- >> Diskussion