Netanjahu hielt seine Rede, aber kaum ein Versprechen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bekannte sich zwar prinzipiell zur Zweistaatenlösung und fordert, dass der Palästinenserstaat Israel als jüdischen Staat anerkenne und entmilitarisiert sein müsse, was ich aus obigen Gründen für richtig halte, aber wer auf einen entmilitarisierten Nachbarn besteht, ohne sich selbst zu entmilitarisieren, müsste erst recht dem Annexionismus abschwören, die Netanjahu mit dem "Siedlungsbau" auf Palästinensergebiet fortsetzen will.
Die Frage der Rechtlichkeit scheint ihn nicht zu beschäftigen. Im Gegenteil bricht Netanjahu die verbindlichen Zusagen der vorherigen Regierungen. Auf diesem Weg verstrickt sich die israelische Politik tiefer und tiefer, auch innenpolitisch, denn jeder "Siedler" wird sich sein Tun schönreden und dafür politischen bzw. militärischen Rückhalt.

Auch an der Annexion Ost-Jerusalems will Netanjahu festhalten: "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben." Die UNO-Resolutionen und Obama sehen das anders.

Was einige Kommentatoren als Zugeständnis Netanjahus feiern, weil er sich zur Zweistaatlichkeit bekannte, mag in seiner Person einen Fortschritt darstellen, aber seine Gebietsansprüche stehen dem Friedensprozess entgegen.

Die internationale Gemeinschaft muss nun gut überlegen, welche Abstimmungen und Maßnahmen es braucht, um Israel schrittweise in die Grenzen von 1967 zu weisen oder andere Wege der Kompensation zu finden und durchzusetzen.

Netanjahu lässt es an eigenen Kompensationsideen fehlen. Vielleicht haben die Palästinenser Ideen? Netanjahu bot der Palästinensbehörde sofortige Friedensverhandlungen: "Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden."

Die Bedingungslosigkeit für Verhandlungen ist allemal richtig. Ob das wirklich verstanden wird? Denn viele verstehen den Unterschied nicht, dass der Frieden zwar an Bedingungen geknüpft ist, die Verhandlungen dorthin jedoch frei von Vorbedingungen sein müssen, die über den Tisch der Verhandler hinausgehen.
>> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

Wiederholt betonte Netanjahu das Recht Israels zur Selbstverteidigung, als werde es von seinen Kritikern gleichermaßen bestritten, wie es von den Feinden Israels bestritten wird. Die Selbstverteidigung aber ist dann keine Selbstverteidigung mehr, wenn es um die Sicherung geraubten Landes geht.
Das muss ihm klar gesagt werden, obwohl er das ohnehin weiß, denn so dumm kann er nicht sein. Aber er soll auch nicht glauben dürfen, dass er außerhalb seiner Wählerschaft internationalen Rückhalt für einen als Verteidigung verbrämten Annexionismus hat.

Markus Rabanus >> Diskussion

Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
-msr- >> Diskussion

Nahost: Erneut Krieg statt Verhandlungen

Erwartungsgemäß passiert das exakte Gegenteil der Vernunft. Keine Aufnahme des Dialogs mit der Hamas, um die Raketenangriffe zu stoppen, keine Verhandlungen über die Öffnung der Grenzen für den zivilen Handel, sondern Fortsetzung der Blockade und die seit Jahren heftigsten Luftangriffe auf den Gaza-Streifen mit inzwischen möglicherweise mehr als 200 Toten.
Die EU bekundet routinegemäß "ernste Besorgnis und mahnt zur Zurückhaltung", eine Zurückhaltung, derer sie vollends unverdächtig ist; Teheran stellt Selbstmordattentätern routinegemäß Paradies-Gutscheine aus; und auf den UNO-Generalsekretär mag, muss niemand hören, denn die mächtigsten Staaten der Welt haben längst alles und gar nichts getan, damit passiert, was passiert und tunlichst kein Frieden, denn nichts macht die Völker so gefügig wie Krieg und etwas Terrorismus.
Die Hamas feuert weitreichendere Miniraketen, denn der technische Fortschritt macht um die Bastelstuben von Pyromanen keinen Bogen. Das taugt zwar nicht, um Israel zu bezwingen, wohl aber für einzelne Morde und um Israel wuschig zu machen, den großen Hammer zu schwingen, möglichst noch einzumarschieren, damit mal wieder auf Schussweite kommt, was ihnen die Grenzen verschließt und die Ohnmacht verordnet. Im Kampf zwischen den Ruinen kann sich die Mordlust derer austoben, die glauben, nichts zu verlieren zu haben. Eine Mordlust, die sich leichter predigen lässt als der Friede mit dem Feind, denn Friede mit dem Feind sei Verrat. Dass sich im Schusswechsel nur die Ruinen und Leichen mehren, dass aber auch gar nichts zum Besseren kommt, wird nach und nach zur Gewissheit und zum nächsten "Waffenstillstand", an den sich wieder nicht alle halten - und von denen, die ihn sich versprechen, wieder nicht genutzt wird, um daraus Frieden zu machen.
Vorerst aber beschreiben sich die Absichten anders. Die Hamas will Israel auslöschen und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak verspricht seinen Landsleuten und Feinden einen „Krieg bis zum bitteren Ende“.
Tja, dann seid mal froh, dass die Weltmächtigsten in Eure Sichtweisen zerstritten sind und das Morden weitergehen darf. >> Diskussion

Hamas mit schlechten Vorsätzen ins Neue Jahr

Mit der Begründung fortgesetzt israelischer Militäreinsätze hat die vom Iran und Syrien unterstützte Hamas den Waffenstillstand gekündigt, aber ignoriert, dass die israelischen Angriffe den terroristischen Raketenangreifern im Gaza-Streifen gelten, dass also der Waffenstillstand permanent von antiisraelischen Kräften gebrochen wurde.
Mit kinoreif martialischen Aufmärschen schwarz-maskiert Bewaffneter inszeniert die Hamas ihre "Kampfbereitschaft", an deren Beweggrund Feindschaft ohnehin niemand zweifelt, sondern daran, dass die Hamas gegen die Raketenangreifer vorgeht und sie vor Gericht stellt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Hamas entweder selbst hinter den Raketenangriffen steckt oder aber aller Propaganda zum Trotz die Situation im Gaza-Streifen nicht unter Kontrolle hat.
Wenn die Hamas nicht lernt, dass sie mit Israel gegen den Terrorismus zusammenarbeiten muss, dann wird auch nichts aus der Zusammenarbeit im zivilen Interesse der Palästinenser. Umgekehrt muss Israel trotz aller Feindschaft, Terrorakte und der Waffenstillstandskündigung auf militärische Zusammenarbeit zur Waffenstillstandseinhaltung hinwirken und bestehen. Diskussion

Kritik an israelischer "Siedlungspolitik"

Begriff "Siedlungspolitik" ist unzulässige Beschönigung
von redaktion am Sa 23. Aug 2008, 13:31

Wenn von "israelischen Siedlungen" die Rede ist, so dürften damit nur Siedlungen gemeint sein, die innerhalb der eigenen Staatsgrenzen befindlich sind, während es für Siedlungen außerhalb des eigenen Territoriums der Erlaubnis der dortigen Regierung braucht. Daran fehlt es den "israelischen Siedlungen" im Palästinensergebiet.

Die "israelische Siedlungspolitik" ist völkerrechtlich als "Regierungsverbrechen" und "Landraub" einzustufen, denn die Landnahme geschieht unter Androhung und Anwendung rechtswidriger, militärischer Gewalt.
Auf diesem Kurs darf Israel nicht unterstützt werden. Darum wären Protest und die Einfrierung der militärischen Kooperation folgerichtig.

Von der Einfrierung der militärischen Kooperation verschieden soll aber sein, dass die Bundesrepublik Deutschland Israel für das Staatsgebiet in den Grenzen von 1967 militärischen Beistand gewährt, denn in der Konsequenz aus den israelischen Regierungsverbrechen darf nicht das Existenzrecht Israels gefährdet werden.

Militärischer Beistand sollte jedoch nicht mehr mit Waffenlieferungen zur "Selbstverteidigung" erfolgen, solange die israelische Regierung die Zweckentfremdung der Mittel nicht sichergestellt und die Grenzen der "Selbstverteidigung" verkennt und überschreitet.
Militärischer Beistand würde bedeuten müssen, dass die Bundesrepublik jeden Angriff auf das Israel in seinen völkerrechtlich legitimierten Grenzen und Auslandsvertretungen mit Verteidigungsmaßnahmen erwidert, 1. wenn Israel dazu auffordert und 2. in seiner Existenz akut bedroht ist und 3. ... siehe weiter unten.

ABER: Der Beistandsteil dieses Politik-Vorschlags ist bislang nicht grundgesetzkonform, denn das Grundgesetz verbietet aus vielen guten Gründen militärische Allianzen und militärisches Auslandseinsätze, wenn sie nicht innerhalb eines Systems "kollektiver Verteidigungssystems"

Darum als 3. Voraussetzung: Das Grundgesetz müsste geändert werden. Bloße Regierungsentscheidungen sind schon durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts untersagt, aber auch der Parlamentsvorbehalt genügt m.E. dem grundgesetzlichen Verbot nicht. Die 3. Voraussetzung muss sein, dass zu bundesdeutschem Beistand ein Mandat der Vereinten Nationen ergeht.

Nebenaspekt: Die israelische Regierung verweigerte der von den Palästinensern gewählten Hamas die Anerkennung als Verhandlungsgegenüber in dem erforderlichen Dialog zwischen Israel und Palästinensern. Begründet wurde die Nichtanerkennung damit, dass die Hamas dem israelischen Staat die Anerkennung verweigert.
Schon diese gegenseitige Nichtanerkennung ist Frevel und ein Haupthindernis für den Friedensprozess.
Grundkurs >> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

Die beschönigend genannte "Siedlungspolitik" ist die eklatanteste Nichtanerkennungspolitik seitens der israelischen Regierung, die durch diese Politik unglaubwürdig ist, was ihren eigenen Anerkennungsanspruch gegenüber den Feinden Israels anbelangt.

-markus rabanus- >> Diskussion

GRÜNE gegen israelische Siedlungspolitik
von Doku am Sa 23. Aug 2008, 12:45

PM Nr.115/08 vom 25.07.2008
Bundesregierung soll gegen israelische Siedlungspläne Stellung beziehen
Zu israelischen Plänen eine neue Siedlung in der Westbank zu errichten erklärt Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit den Plänen in Maskiot eine neue Siedlung in der besetzten West Bank zu errichten verstößt die Regierung Israels gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. Sie schafft damit in provozierender Weise ein zusätzliches Hindernis für den notwendigen israelisch-palästinensischen Dialog.

Die Siedlungspläne verstoßen gegen das Abkommen von Annapolis. Sie verstoßen zugleich gegen israelische Zusagen an die Europäische Union, ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen nicht in der Westbank anzusiedeln.

Daher fordere ich die Kanzlerin und den Außenminister auf, gegenüber der israelischen Regierung gegen diese Pläne zu protestieren und die Einhaltung früher gemachter Zusagen einzufordern.“

Rice zur israelischen Siedlungspolitik: "not helpfull"

>> Diskussion

Rede Steinmeiers zu "60 Jahre Israel"

Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Debatte des Deutschen Bundestages "60 Jahre Israel"
Herr Präsident, meine sehr vereehrten Damen und Herren,

Vor 60 Jahren hielten die Bürger des gerade neu gegründeten Staates Israel ihre ersten Reisepässe in der Hand. Diese Reisepässe hatten eine Besonderheit. Sie trugen den Vermerk: Dieser Reisepass gilt in allen Ländern mit Ausnahme Deutschlands. - Das war vor 60 Jahren. Vor zweieinhalb Monaten standen wir neun Mitglieder des Bundeskabinetts mit unseren israelischen Amtskollegen im gemeinsamen Gedenken in Yad Vashem. Ich habe hier bekannt: Das war einer der bewegendsten Momente in meinem politischen Leben.

Zwischen diesem Sperrvermerk, von dem ich gesprochen habe, und den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten liegen 60 Jahre; 60 Jahre der Arbeit der Repräsentanten israelischer und deutscher Politik, aber auch 60 Jahre der Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern. Wissenschaftler und Gewerkschafter waren es, die die ersten Kontakte auf der zivilgesellschaftlichen Ebene zwischen Deutschland und Israel geknüpft haben.

Heute, 43 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, sind unsere Beziehungen zu Israel so vielfältig und inhaltsreich wie mit kaum einem anderen Land dieser Welt. Israel zählt Deutschland inzwischen zu seinen engsten Verbündeten und Freunden, eine Entwicklung, die uns ganz sicher mit Dankbarkeit erfüllen muss.

Dennoch - darauf haben viele hingewiesen - müssen wir wohl akzeptieren, wenn Amos Oz schreibt:

Keine Normalisierung. Normale Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht möglich und nicht angemessen.

Die Schoah, der millionenfache Mord, das unermessliche Leid, das Deutsche über Deutsche und andere Europäer jüdischen Glaubens gebracht haben, ist Teil unserer Geschichte. Die tägliche Erinnerung und die tägliche Auseinandersetzung mit der Schoah, mit Rassismus, ja auch mit Antisemitismus bei uns ist deshalb Teil unserer Gegenwart und wird und muss Teil unserer Zukunft bleiben. Darum werden eben unsere Beziehungen zu Israel für immer besondere Beziehungen sein.

Was bedeutet das aber heute, 60 Jahre nach der Gründung Israels? Für mich ergeben sich daraus drei Kernaufgaben für deutsche Außenpolitik: Die erste Aufgabe - das haben alle gesagt - ist das Eintreten für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel. Das muss eine Konstante deutscher Außenpolitik bleiben. Dazu gehört in der Tat auch, dem Gerede des iranischen Staatspräsidenten immer wieder entgegenzutreten. Seine Leugnung des Holocaust ist ebenso unerträglich wie das Infragestellen des Existenzrechts Israels. Dazu muss es klare Botschaften geben.

Meine Damen und Herren, zum Beistand für Israel gehört nach meiner Überzeugung aber auch noch etwas anderes. Ich zitiere noch einmal Amos Oz:

Was Israel am allermeisten brauchen wird, ist eine emotionale
Versicherung. Denn wir fühlen uns als Geächtete, verflucht und
gehasst. Ein solcher Rückhalt würde keinen Pfennig kosten, nur
Empathie. Dazu muss man nicht mit der israelischen Politik
einverstanden sein. Aber ein europäisches Mitgefühl für die heute
schwierige Lage Israels könnte den Moderaten und Tauben hier helfen.

Bei diesen Worten von Amos Oz dachte ich persönlich an die manchmal etwas wohlfeile Art, in der wir aus unserem europäischen Ohrensessel mit klugen Kommentaren über den Nahostfriedensprozess urteilen und unseren Frust über ausbleibende Fortschritte mit schlauen Ratschlägen an die Adresse Israels garnieren.

Man muss in der Tat nicht mit jedem Vorschlag der israelischen Politik einverstanden sein, und dort, wo es Dissens gibt, muss man auch offen darüber sprechen. Aber meine Erfahrung ist eben auch, dass ein kritisches Wort umso leichter oder vielleicht auch nur dann akzeptiert wird, wenn es von einem Freund kommt, der wirklich Verständnis und Empathie für die Zwangslage - viele haben zu Recht von einer Bedrohungslage gesprochen - des anderen hat und zeigt.

Den zweiten Auftrag für die deutsche Außenpolitik sehe ich darin, dass wir unsere bilateralen Beziehungen noch dichter gestalten und zukunftsorientierter ausbauen. In den Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. Neue Felder der Zusammenarbeit sind verabredet worden und werden bearbeitet werden. Vor allen Dingen wird das deutsch-israelische Zukunftsforum in diesem Jahr in Gang kommen. Es wird einer jungen Generation Perspektiven bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft bieten.

Die dritte wichtige Aufgabe, die aus der Besonderheit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erwächst, ist unser Engagement für Frieden im Nahen Osten. Die Verantwortung für die Vergangenheit - das habe ich heute Morgen ebenfalls aus vielen Reden herausgehört - ist in der Tat eine Triebfeder für dieses Engagement Deutschlands im Nahen Osten und muss es auch bleiben.

Wir wissen, dass die Umsetzung der Zweistaatenlösung allen Partnern schwierige Kompromisse abverlangen wird. Wir wissen auch - zumindest sollten wir es wissen -, dass wir die dazu erforderliche Entschlossenheit und Weitsicht von Europa aus nicht ersetzen können.

Aber wir können bei der Arbeit an den Rahmenbedingungen helfen. Dies haben wir durch Wiederbelebung des Nahostquartettes, durch Werbung dafür, dass die arabischen Staaten einbezogen werden, sowie dadurch getan, dass wir im vergangenen Jahr eine EU-Aktionsstrategie für den Nahen Osten auf den Weg gebracht haben, die die von mir angesprochenen Rahmenbedingungen verbessert.

Diese klassische Diplomatie gehört dazu, wird aber aus meiner Sicht der Situation im Nahen Osten alles in allem noch nicht gerecht. Wer in Ramallah, in Jericho, in Jerusalem und in Tel Aviv mit den Menschen spricht, wird auf zwei Dinge stoßen: Sowohl die Friedenssehnsucht als auch die Ernüchterung über die in Jahrzehnten fehlgeschlagenen Versuche einer Lösung sind inzwischen überall spürbar.

Dies bedeutet aus meiner Sicht, dass wir uns noch stärker gehalten fühlen müssen, an konkreten Maßnahmen zu arbeiten und die Menschen in der Region spüren zu lassen, dass sich der Weg zum Frieden lohnt. Das tun wir durch viele Maßnahmen, die ich nicht alle aufzählen will.

Dazu zählt die große internationale Konferenz für Sicherheit in Palästina, die am 24. Juni hier in Berlin stattfinden wird. Auf dieser Konferenz wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die internationale Staatengemeinschaft ihren Beitrag dazu leistet, dass Palästina die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen kann.

Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir uns bei all dem von der Erkenntnis leiten lassen, dass mehr Sicherheit in Palästina letztlich auch mehr Sicherheit für Israel bedeutet.

Herr Gesandter, ich freue mich, dass das auch die israelische Regierung so sieht, dass die Reaktion der israelischen Seite auf die Einberufung dieser Konferenz positiv war.

Ich werde am Samstag zu meiner inzwischen achten Reise in den Nahen Osten aufbrechen, nach Beirut, Jerusalem und Ramallah. Der - ich will es so sagen - nahöstliche Himmel hat sich leicht aufgehellt. Ich freue mich darüber, dass die Krise im Libanon durch Vermittlung der Arabischen Liga beigelegt werden konnte.

Die Wahl des neuen libanesischen Staatspräsidenten schafft vielleicht jetzt die Voraussetzungen dafür, dass der Wiederaufbau funktionierender staatlicher Institutionen im Libanon vorangeht. Ich freue mich auch darüber, dass indirekte Gespräche zwischen Israel und Syrien stattfinden.

Der türkische Außenminister wird uns, wenn er morgen in Berlin sein wird, sicherlich über den Stand dieser Gespräche informieren. Das folgt der Überzeugung, dass es umfassende und nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten ohne die Einbeziehung schwieriger Partner, insbesondere ohne die Einbeziehung Syriens, wahrscheinlich nicht geben wird. Ich habe die Signale aus der Region immer so verstanden, dass man mit beiden Seiten Vertrauensbildung betreiben muss.

Wir wünschen Israel und seinen Menschen zum 60. Jahrestag der Staatsgründung vor allem eines: Frieden, einen Frieden, den die Menschen verdienen; einen Frieden, der unseren Beitrag verlangt. Aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst Verpflichtung für die Zukunft.

Israels UNO-Diplomat: "Carter hat Blut an den Händen"

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman hatte offenbar einen Ausraster, wenn zutreffen sollte, was die "Welt.de" von dessen Kritik an Carters Gesprächen mit der Hamas berichtet:
Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, kritisierte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber „mit blutigen Händen, nachdem er Chaled Maschaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat“. Während Carter bei Maschaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas „unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt“.

Es darf gestritten werden, ob der Dialog mit dem Feind Sinn macht, aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Dialog führt, zum Feind erklärt wird.

Die israelische Regierung sollte Dan Gillerman suspendieren, denn wer sich nicht mit Feinden an den Tisch setzen möchte, taugt nur für Schönwetterpolitik, nicht aber zur Diplomatie in Konfliktfällen.

-markus rabanus-

Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt

Noch immer bestreiten viele Organisationen, insbesondere der Iran und der antiisraelische Terrorismus, dass die UNO die Staatsgründung Israels beschließen durfte und Israel anzuerkennen sei.

Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.

Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.

Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.

Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.

Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.

Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.

Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.

Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.

-msr- >> Diskussionen.de

Appell zugunsten von Mordechai Vanunu

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der israelische Bürger Mordechai Vanunu steht wieder vor Gericht. Warum?

Mordechai Vanunu wurde 1988 in Jerusalem von einem Militärgericht wegen Veröffentlichung von Informationen über das israelische geheime Atomwaffenprogramm und die Atomanlage Dimona, wo er als Ingenieur arbeitete, zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen "Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten" und des "Sammelns" und der "Weitergabe von geheimem Informationsmaterial mit der Absicht, die Sicherheit des Staates zu schädigen".

Das Urteil löste weltweit Proteste aus. Eine Gruppe renommierter Naturwissenschaftler - auch aus dem Umfeld der "Pugwash Conferences on Science and Wold Affairs" - veröffentlichte damals einen Appell zugunsten von Mordechai Vanunu an das Israelische Gericht (NYR v. 16.6.1988, Anlage 2). Darin heißt es:

(…) Widerstand gegen ein großes Unheil, auch wenn es staatlich sanktioniert ist, bedarf keiner Rechtfertigung. Er ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung gesellschaftlicher Fortentwicklung.
Das Verbrechen von Mordechai Vanunu besteht darin, dass sein Gewissen es nicht zuließ, über ein Atomwaffenprogramm in seinem Land zu schweigen…
Wie das Gericht die Verantwortung eines Bürgers gegenüber seinem Staat auch sehen mag, diese Handlung - die Existenz eines israelischen Atomwaffenprogramms zu enthüllen verdient das Verständnis des Gerichts und die Anerkennung eines moralischen Imperativs, den sich verantwortungsbewusste Wissenschaftler weltweit zu eigen gemacht haben. (…)

Fortsetzung im Pdf-Dokument: [Appell zugunsten von Mordechai Vanunu]

Israel beendet den Rückzug seiner Armee aus dem Libanon

Jerusalem (Israel), 01.10.2006 – Die letzten israelischen Soldaten verließen heute – einen Tag vor dem jüdischen Jom-Kippur-Feiertag – den Libanon. Lediglich in dem Dorf Ghajar im syrisch-libanesischen Grenzgebiet, dessen Einwohner die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, sollen noch einige Dutzend Soldaten stationiert sein. Das Dorf soll ein beliebtes Schlupfloch für Hisbollah-Kämpfer darstellen, die hier durch ein Loch im Grenzzaun schlüpfen. Auch werden hier nach israelischen Angaben Drogen und Waffen über die Grenze geschmuggelt. Das Dorf ist auch als Wasserquelle für die Region von Bedeutung. Der UNIFIL-Kommandeur, Generalmajor Alain Pellegrini, der den israelischen Rückzug als bedeutenden Fortschritt bezeichnete, verlangte den vollständigen Abzug der IDF auch aus dem genannte
n Dorf. Ansonsten sei der Abzug der israelischen Streitkräfte unvollständig. Zwischen der UNIFIL und den israelischen Streitkräften gebe es in dieser Frage enge Kontakte, um diese Frage zu lösen.

Damit endet eine 34-tägige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hisbollah. Auslöser des israelischen Angriffs auf den Libanon sowie der verhängten Seeblockade war die Verschleppung zweier israelischer Soldaten, die an der Grenze Dienst taten, durch im Süden Libanons stationierte Hisbollah-Einheiten. Die Befreiung der beiden Soldaten wurde bisher nicht erreicht. Israel verlangt nun von der libanesischen Regierung, für die Freilassung der israelischen Soldaten zu sorgen.

Der Abzug der israelischen Streitkräfte wurde – wie in der UNO-Resolution 1701 vereinbart – begleitet durch das Vorrücken von Einheiten der regulären libanesischen Armee, die inzwischen im Südlibanon 15.000 Soldaten stationiert haben soll. Die UNO-Truppe UNIFIL stellt 6.000 Soldaten. +wikinews+

Diskussion

EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe

Brüssel (Belgien), 27.08.2006 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat in Verhandlungen mit den EU-Außenministern am Freitag, den 25. August in einer Sondersitzung eine Einigung über die Beteiligung der Europäischen Union an der internationalen Blauhelmtruppe für den Libanon erzielt. Danach stellt die EU fast 7.000 Soldaten für den Einsatz der UN-Friedenstruppe, Frankreich erhöhte sein Truppenangebot kurzfristig von 200 auf 2.000 Soldaten, Spanien stellt 1.200 Soldaten zur Verfügung, Polen entsendet 500 Soldaten, Finnland 250 und Belgien wird sich mit knapp 400 Soldaten an der Mission im Nahen Osten beteiligen. Die Blauhelmtruppe soll insgesamt 15.000 Mann stark sein – das hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1701 festgelegt. Die Soldaten verstärken die bisher 2.000 Mann starke UNIFIL-Mission. Neben Staaten der EU haben Malaysia, Indonesien und Bangladesch Soldaten für die verstärkte UN-Mission im Libanon fest zugesagt. Zudem werden noch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Türkei geführt. Annan äußerte sich positiv über die Verhandlungen mit der EU: „Wenn man alles zusammenzählt, dann stellt Europa das Rückgrat für die Truppe“, so Annan. Bis zum Februar 2007 stehen die Truppen unter dem Oberbefehl der Franzosen, dann übernehmen die Italiener die Führung, die mit 3.000 Soldaten das größte Kontingent stellen. Die Natur der deutschen Beteiligung ist weiterhin unklar, fest steht jedoch, dass Deutschland Marinesoldaten an die libanesische Küste entsenden wird, um Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden; das gab der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt.

Die Truppen der UN-Friedenstruppe werden auf Wunsch des libanesischen Premierministers Fuad Siniora nicht an der Grenze zu Syrien stationiert, solange der Libanon nicht den ausdrücklichen Wunsch danach äußert. Syrien gab bekannt, dass es eine mögliche Stationierung von Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze als „feindlichen Akt“ ansehen würde.

Kofi Annan betonte, dass das Mandat der Friedenstruppe nicht die Entwaffnung der Hisbollahmiliz einschließe. Dies sei eine Aufgabe der libanesischen Streitkräfte. +wikinews+

Libanonkrieg

Israelische Kampfjets über Libanon

Beirut (Libanon), 19.08.2006 – In der Nacht überflogen israelische Kampfjets wiederholt Teile von Beirut. Nach Angaben der libanesischen Polizei wurden Aufklärungsflugzeuge im Süd-Libanon gesichtet. Auch im Bekaa-Tal im Osten des Libanon wird von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Drohnen berichtet. Dort sollen sie bisher unbekannte Ziele mit zwei Raketen angegriffen haben. Angaben der libanesischen Polizei zufolge wurde das Feuer erwidert. Israelische Sicherheitskräfte bestätigten Luftoperationen über dem Bekaa-Tal, bestritten jedoch Waffen eingesetzt zu haben. Es soll Flugabwehrfeuer gegen die Kampfjets gegeben haben. +wikipedia+

UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt

New York (Vereinigte Staaten), 13.08.2006 – Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig die Resolution 1701 beschlossen, die eine „volle Einstellung der Feindseligkeiten“ im Israel-Libanon-Krieg fordert und, dass internationale und libanesische Truppen die israelischen Truppen im Südlibanon ersetzen.

Das UN-Dekret folgt auf eine Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Offensive im Libanon auszudehnen. Nicht näher genannte Quellen sagen, dass der israelische Premierminister Ehud Olmert die UN-Resolution am Sonntag zur Diskussion ins Kabinett einbringen wird. Daniel Ayalon, Israels Botschafter in den USA, sagte, dass die Regierung sehr wahrscheinlich der Resolution zustimmen werde.

„Ich möchte nicht die Entscheidung des Kabinetts vorwegnehmen, aber so wie ich es jetzt sehe – und ich bin dabei vorsichtig – halte ich die Resolution für sehr positiv, wenn der Text der Resolution nicht verändert wird, und natürlich ist die Krux dabei die Umsetzung“, sagte Ayalon. „Wenn sich diese Resolution durchsetzt, werden wir das Libanonproblem lösen“, sagte der UN-Gesandte.

Hisbollah-Offizielle haben sich noch nicht zu den Maßnahmen der UN geäußert. Das libanesische Kabinett trifft sich am Samstag, um über die Resolution zu diskutieren.

Libanesische Führer haben die Resolution, die sich fast eine Woche lang aufgrund Verhandlungen über die Formulierung verzögert hatte, vorsichtig begrüßt.

Die Resolution fordert die Hisbollah auf, ihre Angriffe auf Israel zu beenden, und Israel, „offensive Militäroperationen“ im Libanon zu beenden. Sie erhöht auch die Stärke der UN-Friedenshelfer im Libanon, der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), von 2.000 auf maximal 15.000 und liefert ein erweitertes Mandat, den Waffenstillstand durchzusetzen. In einem Teil der UN-Resolution, die das Kapitel-6-Mandat der Kräfte erweitert, heißt es: „Das Gesuch der Regierung Libanons, internationale Kräfte aufmarschieren zu lassen, um ihr zu helfen, ihre Autorität in dem Gebiet auszuüben, autorisiert die UNIFIL, in ihren Einsatzgebieten alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen, soweit es in ihren Möglichkeiten als notwendig erachtet wird, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht zu feindlichen Aktivitäten, egal welcher Art, genutzt wird...“

Die US-Außenministerin, Condoleezza Rice, antwortete am Freitag während eines CNN-Interviews mit Wolf Blitzer auf die Frage nach dem Unterschied zu einem UN-Kapitel-7-Mandat und dem gegenwärtigen Mandat für die Unifil im Libanon:

„Dadurch haben die Kräfte ein großes Mandat, ein robustes Mandat, sie haben ein Mandat, das es ihnen erlaubt, sich selbst zu verteidigen und das Mandat zu verteidigen. Aber es war niemals die Erwartung, dass diese Kräfte die Hisbollah entwaffnen. Das wird von den Libanesen zu tun sein. [...] Kapitel 7 wird sehr oft genutzt, wenn eine Regierung nicht vorbereitet ist, Kräfte zu akzeptieren. Der Libanon ist vorbereitet, diese Kräfte zu akzeptieren, aber dieses ist ein absolut robustes Mandat. Nachdem wir über dieses erweiterte Mandat in der revidierten Resolution gesprochen haben, denke ich, dass die Regierung Israels gesehen hat, dass es ihren Bedürfnissen entspricht.“

Israel wird seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen, sobald UN- und libanesische Truppen einmarschiert sind. Die Resolution umreißt Pläne zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Festlegung einer israelisch-libanesischen Grenze.

Die UN forderte auch die bedingungslose Freilassung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah, die sie am 12. Juli gefangengenommen hatte, was den Konflikt verursachte.

123 Israelis, darunter 40 Zivilisten, und 861 Libanesen, hauptsächlich Zivilisten, wurden in dem bislang 31 Tage andauernden Krieg getötet. +wikinews+

Israels Kabinett beschließt Ausweitung der Bodenoffensive

Jerusalem (Israel), 10.08.2006 – Das israelische Sicherheitskabinett hat am 9. August eine Ausweitung der Bodenoffensive im Libanon beschlossen. Seit Kriegsbeginn vor vier Wochen war das die zweite derartige Entscheidung. Gemäß dem Kabinettsminister Eli Jischai sollen die Truppen bis zum Litani-Fluss, der sich 30 Kilometer von der Grenze entfernt befindet, vorstoßen. Die Beratungen der Minister dauerten sechs Stunden. Neun der zwölf Minister stimmten für die Operation, drei enthielten sich.

Diese Militäroperation soll innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden, was der Außenminister jedoch in Zweifel zog. Die Truppenstärke soll von 10.000 auf 30.000 Soldaten erhöht werden.

Mitglieder des Kabinetts hatten im Vorfeld gefordert, entschiedener gegen die Hisbollah vorzugehen. Vor allem der Verteidigungsminister Amir Peretz und führende Militärs drängten darauf. +wikinews+

Libanonkrieg

Israel verhaftete paläst. Minister und griff Gazastreifen an, 11 Tote

Westjordanland / Gaza (Stadt) (Palästina), 29.06.2006 – Israel nahm im Westjordanland acht Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde fest, die zur Hamas gehören. Israel will die Minister vor ein israelisches Gericht stellen.
Israel sei gezwungen „selbst zu handeln, da die Palästinensische Autonomiebehörde von einer Terrororganisation regiert wird“ hieß es dazu in einer offiziellen Stellungnahme der israelischen Botschaft in Deutschland. Insgesamt sollen 60 führende Hamasmitglieder festgenommen worden sein. Zur Begründung führte eine israelische Militärsprecherin aus, die Hamas-Führung sei der „direkten und andauernden Beteiligung [...] an Terroraktivitäten“ verdächtig. Gegenüber dpa sagte die Armeesprecherin, die festgenommenen Hamasmitglieder würden zurzeit vom israelischen Inlandsgeheimdienst verhört. +wikinews+wwj+

Der Angriff auf den Gazastreifen war begleitet von Zerstörungen von Brücken, eines Kraftwerkes und anderen Bombardierungen. Bei dem Luftangriff der Israelis wurden 11 Menschen getötet, darunter drei Kinder.

Anlass der Militäroffensive ist nach offiziellen Angaben das Ziel, den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu befreien und die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zu zerschlagen. So heißt es in einem Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland. Angesichts der Angriffe von palästinensischem Territorium betrachte die israelische Regierung die Militäraktion als einen Akt der Selbstverteidigung. +wikinews/wwj+

KOMMENTAR

Gewählte der Vertreter der Palästinenser zu verhaften, wird für die gegenseitigen Anerkennungsansprüche alles andere als hilfreich sein.
Kraftwerke und Brücken als "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, ist absurd, denn Terroristen kommen allemal besser als die Zivilgesellschaft ohne Brücken und Kraftwerke aus.
Der neuerliche Höhepunkt israelischer "Selbstverteidigung" ist eine weitere Runde in der gegenseitigen Selbstjustiz, aber auch des Terrors gegen die Zivilbevölkerungen.

-markus rabanus-

Friedensvertrag zw. Ägypten und Israel

PEACE TREATY BETWEEN ISRAEL AND EGYPT
March 26, 1979

Text: The Government of the Arab Republic of Egypt and the Government of the State of Israel;

PREAMBLE

Convinced of the urgent necessity of the establishment of a just, comprehensive and lasting peace in the Middle East in accordance with Security Council Resolutions 242 and 338;

Reaffirming their adherence to the "Framework for Peace in the Middle East Agreed at Camp David," dated September 17, 1978;

Noting that the aforementioned Framework as appropriate is intended to constitute a basis for peace not only between Egypt and Israel but also between Israel and each of its other Arab neighbors which is prepared to negotiate peace with it on this basis;

Desiring to bring to an end the state of war between them and to establish a peace in which every state in the area can live in security;

Convinced that the conclusion of a Treaty of Peace between Egypt and Israel is an important step in the search for comprehensive peace in the area and for the attainment of settlement of the Arab- Israeli conflict in all its aspects;

Inviting the other Arab parties to this dispute to join the peace process with Israel guided by and based on the principles of the aforementioned Framework;

Desiring as well to develop friendly relations and cooperation between themselves in accordance with the United Nations Charter and the principles of international law governing international relations in times of peace;

Agree to the following provisions in the free exercise of their sovereignty, in order to implement the "Framework for the Conclusion of a Peace Treaty Between Egypt and Israel";


Article I


The state of war between the Parties will be terminated and peace will be established between them upon the exchange of instruments of ratification of this Treaty.

Israel will withdraw all its armed forces and civilians from the Sinai behind the international boundary between Egypt and mandated Palestine, as provided in the annexed protocol (Annex I ), and Egypt will resume the exercise of its full sovereignty over the Sinai.

Upon completion of the interim withdrawal provided for in Annex I, the parties will establish normal and friendly relations, in accordance with Article III (3).

Article II

The permanent boundary between Egypt and Israel in the recognized international boundary between Egypt and the former mandated territory of Palestine, as shown on the map at Annex II, without prejudice to the issue of the status of the Gaza Strip. The Parties recognize this boundary as inviolable. Each will respect the territorial integrity of the other, including their territorial waters and airspace.


Article III


The Parties will apply between them the provisions of the Charter of the United Nations and the principles of international law governing relations among states in times of peace. In particular:

They recognize and will respect each other's sovereignty, territorial integrity and political independence;
They recognize and will respect each other's right to live in peace within their secure and recognized boundaries;
They will refrain from the threat or use of force, directly or indirectly, against each other and will settle all disputes between them by peaceful means.

Each Party undertakes to ensure that acts or threats of belligerency, hostility, or violence do not originate from and are not committed from within its territory, or by any forces subject to its control or by any other forces stationed on its territory , against the population, citizens or property of the other Party. Each Party also undertakes to refrain from organizing, instigating, inciting, assisting or participating in acts or threats of belligerency, hostility, subversion or violence against the other Party, anywhere, and undertakes to ensure that perpetrators of such acts are brought to justice.

The Parties agree that the normal relationship established between them will include full recognition, diplomatic, economic and cultural relations, termination of economic boycotts and discriminatory barriers to the free movement of people and goods, and will guarantee the mutual enjoyment by citizens of the due process of law. The process by which they undertake to achieve such a relationship parallel to the implementation of other provisions of this Treaty is set out in the annexed protocol (Annex III).

Article IV


In order to provide maximum security for both Parties on the basis of reciprocity, agreed security arrangements will be established including limited force zones in Egyptian and Israeli territory, and United Nations forces and observers, described in detail as to nature and timing in Annex I, and other security arrangements the Parties may agree upon.

The Parties agree to the stationing of United Nations personnel in areas described in Annex I. The Parties agree not to request withdrawal of the United Nations personnel and that these personnel will not be removed unless such removal is approved by the Security Council of the United Nations, with the affirmative vote of the five Permanent Members, unless the Parties otherwise agree.

A Joint Commission will be established to facilitate the implementation of the Treaty, as provided for in Annex I.

The security arrangements provided for in paragraphs 1 and 2 of this Article may at the request of either party be reviewed and amended by mutual agreement of the Parties.

Article V


Ships of Israel, and cargoes destined for or coming from Israel, shall enjoy the right of free passage through the Suez Canal and its approaches through the Gulf of Suez and the Mediterranean Sea on the basis of the Constantinople Convention of 1888, applying to all nations, Israeli nationals, vessels and cargoes, as well as persons, vessels and cargoes destined for or coming from Israel, shall be accorded non- discriminatory treatment in all matters connected with usage of the canal.

The Parties consider the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba to be international waterways open to all nations for unimpeded and non-suspendable freedom of navigation and overflight. The parties will respect each other's right to navigation and overflight for access to either country through the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba.

Article VI


This Treaty does not affect and shall not be interpreted as affecting in any way the rights and obligations of the Parties under the Charter of the United Nations.

The Parties undertake to fulfill in good faith their obligations under this Treaty, without regard to action or inaction of any other party and independently of any instrument external to this Treaty.

They further undertake to take all the necessary measures for the application in their relations of the provisions of the multilateral conventions to which they are parties, including the submission of appropriate notification to the Secretary General of the United Nations and other depositaries of such conventions.

The Parties undertake not to enter into any obligation in conflict with this Treaty.

Subject to Article 103 of the United Nations Charter in the event of a conflict between the obligation of the Parties under the present Treaty and any of their other obligations, the obligations under this Treaty will be binding and implemented.

Article VII


Disputes arising out of the application or interpretation of this Treaty shall be resolved by negotiations.

Any such disputes which cannot be settled by negotiations shall be resolved by conciliation or submitted to arbitration.

Article VIII

The Parties agree to establish a claims commission for the mutual settlement of all financial claims.


Article IX


This Treaty shall enter into force upon exchange of instruments of ratification.

This Treaty supersedes the Agreement between Egypt and Israel of September, 1975.

All protocols, annexes, and maps attached to this Treaty shall be regarded as an integral part hereof.

The Treaty shall be communicated to the Secretary General of the United Nations for registration in accordance with the provisions of Article 102 of the Charter of the United Nations.


Annex I
Protocol Concerning Israeli Withdrawal and Security Agreements


Article I
Concept of Withdrawal


Israel will complete withdrawal of all its armed forces and civilians from the Sinai not later than three years from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.

To ensure the mutual security of the Parties, the implementation of phased withdrawal will be accompanied by the military measures and establishment of zones set out in this Annex and in Map 1, hereinafter referred to as "the Zones."

The withdrawal from the Sinai will be accomplished in two phases:

The interim withdrawal behind the line from east of El-Arish to Ras Mohammed as delineated on Map 2 within nine months from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.
The final withdrawal from the Sinai behind the international boundary not later than three years from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty.

A Joint Commission will be formed immediately after the exchange of instruments of ratification of this Treaty in order to supervise and coordinate movements and schedules during the withdrawal, and to adjust plans and timetables as necessary within the limits established by paragraph 3, above. Details relating to the Joint Commission are set out in Article IV of the attached Appendix. The Joint Commission will be dissolved upon completion of final Israeli withdrawal from the Sinai.

Article II
Determination of Final Lines and Zones


In order to provide maximum security for both Parties after the final withdrawal, the lines and the Zones delineated on Map 1 are to be established and organized as follows:

Zone A

Zone A is bounded on the east by line A (red line) and on the west by the Suez Canal and the east coast of the Gulf of Suez, as shown on Map 1.
An Egyptian armed force of one mechanized infantry division and its military installations, and field fortifications, will be in this Zone.
The main elements of that Division will consist of:

Three mechanized infantry brigades.
One armed brigade.
Seven field artillery battalions including up to 126 artillery pieces.
Seven anti-aircraft artillery battalions including individual surface-to-air missiles and up to 126 anti-aircraft guns of 37 mm and above.
Up to 230 tanks.
Up to 480 armored personnel vehicles of all types.
Up to a total of twenty-two thousand personnel.

Zone B

Zone B is bounded by line B (green line) on the east and by line A (red line) on the west, as shown on Map 1.
Egyptian border units of four battalions equipped with light weapons and wheeled vehicles will provide security and supplement the civil police in maintaining order in Zone B. The main elements in the four Border Battalions will consist of up to a total of four thousand personnel.
Land based, short range, low power, coastal warning points of the border patrol units may be established on the coast of this Zone.
There will be in Zone B field fortifications and military installations for the four border battalions.

Zone C

Zone C is bounded by line B (green line) on the west and the International Boundary and the Gulf of Aqaba on the east, as shown on Map 1.
Only United Nations forces and Egyptian civil police will be stationed in Zone C.
The Egyptian civil police armed with light weapons will perform normal police functions within this Zone.
The United Nations Force will be deployed within Zone C and perform its functions as defined in Article VI of this annex.
The United Nations Force will be stationed mainly in camps located within the following stationing areas shown on Map 1, and will establish its precise locations after consultations with Egypt:

In that part of the area in the Sinai lying within about 20 Km. of the Mediterranean Sea and adjacent to the International Boundary.
In the Sharm el Sheikh area.

Zone D

Zone D is bounded by line D (blue line) on the east and the international boundary on the west, as shown on Map 1.
In this Zone there will be an Israeli limited force of four infantry battalions, their military installations, and field fortifications, and United Nations observers.
The Israeli forces in Zone D will not include tanks, artillery and anti-aircraft missiles except individual surface-to-air missiles.
The main elements of the four Israeli infantry battalions will consist of up to 180 armored personnel vehicles of all types and up to a total of four thousand personnel.

Access across the international boundary shall only be permitted through entry check points designated by each Party and under its control. Such access shall be in accordance with laws and regulations of each country.

Only those field fortifications, military installations, forces, and weapons specifically permitted by this Annex shall be in the Zones.

Article III
Aerial Military Regime


Flights of combat aircraft and reconnaissance flights of Egypt and Israel shall take place only over Zones A and D, respectively.

Only unarmed, non-combat aircraft of Egypt and Israel will be stationed in Zones A and D, respectively.

Only Egyptian unarmed transport aircraft will take off and land in Zone B and up to eight such aircraft may be maintained in Zone B. The Egyptian border unit.,., may be equipped with unarmed helicopters to perform their functions in Zone B.

The Egyptian civil police may be equipped with unarmed police helicopters to perform normal police functions in Zone C.

Only civilian airfields maybe built in the Zones.

Without prejudice to the provisions of this Treaty, only those military aerial activities specifically permitted by this Annex shall be allowed in the Zones and the airspace above their territorial waters.

Article IV
Naval Regime


Egypt and Israel may base and operate naval vessels along the coasts of Zones A and D, respectively.

Egyptian coast guard boats, lightly armed, may be stationed and operate in the territorial waters of Zone B to assist the border units in performing their functions in this Zone.

Egyptian civil police equipped with light boats, lightly armed, shall perform normal police functions within the territorial waters of Zone C.

Nothing in this Annex shall be considered as derogating from the right of innocent passage of the naval vessels of either party.

Only civilian maritime ports and installations may be built in the Zones.

Without prejudice to the provisions of this Treaty, only those naval activities specifically permitted by this Annex shall be allowed in the Zones and in their territorial waters.

Article V
Early Warning Systems

Egypt and Israel may establish and operate early warning systems only in Zones A and D respectively.


Article VI
United Nations Operations


The Parties will request the United Nations to provide forces and observers to supervise the implementation of this Annex and employ their best efforts to prevent any violation of its terms.

With respect to these United Nations forces and observers, as appropriate, the Parties agree to request the following arrangements:

Operation of check points, reconnaissance patrols, and observation posts along the international boundary and line B, and within Zone C.
Periodic verification of the implementation of the provisions of this Annex will be carried out not less than twice a month unless otherwise agreed by the Parties.
Additional verifications within 48 hours after the receipt of a request from either Party.
Ensuring the freedom of navigation through the Strait of Tiran in accordance with Article V of the Treaty of Peace.

The arrangements described in this article for each zone will be implemented in ones A, B, and C by the United Nations Force and in Zone D by the United Nations Observers.

United Nations verification teams shall be accompanied by liaison officers of the respective Party.

The United Nations Force and observers will report their findings to both Parties.

The United Nations Force and Observers operating in the Zones will enjoy freedom of movement and other facilities necessary for the performance of their tasks.

The United Nations Force and Observers are not empowered to authorize the crossing of the international boundary.

The Parties shall agree on the nations from which the United Nations Force and Observers will be drawn. They "ill be drawn from nations other than those which are permanent members of the United Nations Security Council.

The Parties agree that the United Nations should make those command arrangements that will best assure the effective implementation of its responsibilities.

Article VII
Liaison System


Upon dissolution of the Joint Commission, a liaison system between the Parties will be established. This liaison system is intended to provide an effective method to assess progress in the implementation of obligations under the present Annex and to resolve any problem that may arise in the course of implementation, and refer other unresolved matters to the higher military authorities of the two countries respectively for consideration. It is also intended to prevent situations resulting from errors or misinterpretation on the part of either Party.

An Egyptian liaison office will be established in the city of El-Arish and an Israeli liaison office will be established in the city of Beer-Sheba. Each office will be headed by an officer of the respective country, and assisted by a number of officers.

A direct telephone link between the two offices will be set up and also direct telephone lines with the United Nations command will be maintained by both offices.

Article VIII
Respect for War Memorials

Each Party undertakes to preserve in good condition the War Memorials erected in the memory of soldiers of the other Party, namely those erected by Egypt in Israel, and shall permit access to such monuments.


Article IX
Interim Arrangements

The withdrawal of Israeli armed forces and civilians behind the interim withdrawal line, and the conduct of the forces of the Parties and the United Nations prior to the final withdrawal, will be governed by the attached Appendix and Map 2.



Appendix to Annex I
Organization of Movements in the Sinai


Article I
Principles of Withdrawal


The withdrawal of Israeli armed forces and civilians from the Sinai will be accomplished in two phases as described in Article I of Annex I. The description and timing of the withdrawal are included in this Appendix. The Joint Commission will develop and present to the Chief Coordinator of the United Nations forces in the Middle East the details of these phases not later than one month before the initiation of each phase of withdrawal.

Both parties agree on the following principles for the sequences of military movements.

Notwithstanding the provisions of Article IX, paragraph 2, of this Treaty, until Israeli armed forces complete withdrawal from the current J and M Lines established by the Egyptian-Israeli Agreement of September 1975, hereinafter referred to as the 1975 Agreement, up to the interim withdrawal line, all military arrangements existing under that Agreement will remain in effect, except those military arrangements otherwise provided for in this Appendix.
As Israeli armed forces withdraw, United Nations forces will immediately enter the evacuated areas to establish interim and temporary buffer zones as shown on Maps 2 and 3, respectively, for the purpose of maintaining a separation of forces. United Nations forces' deployment will precede the movement of any other personnel into these areas.
Within a period of seven days after Israeli armed forces have evacuated any area located in Zone A, units of Egyptian armed forces shall deploy in accordance with the provisions of Article II of this Appendix.
Within a period of seven days after Israeli armed forces have evacuated any area located in Zones A or B, Egyptian border units shall deploy in accordance with the provisions of Article II of this Appendix, and will function in accordance with the provisions of Article II of Annex I.
Egyptian civil police will enter evacuated areas immediately after the United Nations forces to perform normal police functions.
Egyptian naval units shall deploy in the Gulf of Suez in accordance with the provisions of Article II of this Appendix.
Except those movements mentioned above, deployments of Egyptian armed forces and the activities covered in Annex I will be offered in the evacuated areas when Israeli armed forces have completed their withdrawal behind the interim withdrawal line.

Article II
Subphases of the Withdrawal to the Interim Withdrawal Line


The withdrawal to the interim withdrawal line will be accomplished in subphases as described in this Article and as shown on Map 3. Each subphase will be completed within the indicated number of months from the date of the exchange of instruments of ratification of this Treaty:

First subphase: within two months, Israeli armed forces will withdraw from the area of El Arish, including the town of El Arish and its airfield, shown as Area I on Map 3.
Second subphase: within three months, Israeli armed forces will withdraw from the area between line M of the 1975 Agreement and line A, shown as Area II on Map 3.
Third subphase: within five months, Israeli armed forces will withdraw from the area east and south of Area II, shown as Area III on Map 3.
Fourth subphase: within seven months, Israeli armed forces will withdraw from the area of El Tor- Ras El Kenisa, shown as Area IV on Map 3.
Fifth subphase: Within nine months, Israeli armed forces will withdraw from the remaining areas west of the interim withdrawal line, including the areas of Santa Katrina and the areas east of the Giddi and Mitla passes, shown as Area V on Map 3, thereby completing Israeli withdrawal behind the interim withdrawal line.

Egyptian forces will deploy in the areas evacuated by Israeli armed forces as follows:

Up to one-third of the Egyptian armed forces in the Sinai in accordance with the 1975 Agreement will deploy in the portions of Zone A lying within Area I, until the completion of interim withdrawal. Thereafter, Egyptian armed forces as described Article II of Annex I will be deployed in Zone A up to the limits of the interim zone.
The Egyptian naval activity in accordance with Article IV of Annex I will commence along the coasts of areas I, III and IV, upon completion of the second, third, and fourth subphases, respectively.
Of the Egyptian border units described in Article II of Annex I, upon completion of the first subphase one battalion will be deployed in Area I. A second battalion will deployed in Area II upon completion of the second subphase. A third battalion will deployed in Area Ill upon completion of the third subphase. The second and third battalions mentioned above may also be deployed in any of the subsequently evacuated areas of the southern Sinai.

United Nations forces in Buffer Zone I of the 1976 Agreement will redeploy enable the deployment of Egyptian forces described above upon the completion of the subphase, but will otherwise continue to function in accordance with the provisions of that Agreement in the remainder of that zone until the completion of interim withdrawal, as indicated in Article I of this Appendix.

Israeli convoys may use the roads south and east of the main road junction east of El Arish to evacuate Israeli forces up to the completion of interim withdrawal. These convoys will proceed in daylight upon four hours notice to the Egyptian liaison group and United Nations forces, will be escorted by United Nations forces, and will be in accordance with schedules coordinated by the Joint Commission. An Egyptian liaison officer will accompany convoys to assure uninterrupted movement. The Joint Commission may approve other arrangements for convoys.

Article III
United Nations Forces


The Parties shall request that United Nations forces be deployed as necessary to perform the functions described in the Appendix up to the time of completion of final Israeli withdrawal. For that purpose, the Parties agree to the redeployment of the United Nations Emergency Force.

United Nations forces will supervise the implementation of this Appendix and will employ their best efforts to prevent any violation of its terms.

When United Nations forces deploy in accordance with the provisions of Article and II of this Appendix, they will perform the functions of verification in limited force zones in accordance with Article VI of Annex I, and will establish check points, reconnaissance patrols, and observation posts in the temporary buffer zones described in Article II above. Other functions of the United Nations forces which concern the interim buffer zone are described in Article V of this Appendix.

Article IV
Joint Commission and Liaison


The Joint Commission referred to in Article IV of this Treaty will function from the date of exchange of instruments of ratification of this Treaty up to the date of completion of final Israeli withdrawal from the Sinai.

The Joint Commission will be composed of representatives of each Party headed by senior officers. This Commission shall invite a representative of the United Nations when discussing subjects concerning the United Nations, or when either Party requests United Nations presence. Decisions of the Joint Commission will be reached by agreement of Egypt and Israel.

The Joint Commission will supervise the implementation of the arrangements described in Annex I and this Appendix. To this end, and by agreement of both Parties, it will:

coordinate military movements described in this Appendix and supervise their implementation;
address and seek to resolve any problem arising out of the implementation of Annex I and this Appendix, and discuss any violations reported by the United Nations Force and Observers and refer to the Governments of Egypt and Israel any unresolved problems;
assist the United Nations Force and Observers in the execution of their mandates, and deal with the timetables of the periodic verification when referred to it by the Parties as provided for in Annex I and this Appendix;
organize the demarcation of the international boundary and all lines and zones described in Annex I and this Appendix;
supervise the handing over of the main installations in the Sinai from Israel to Egypt;
agree on necessary arrangements for finding and returning missing bodies of Egyptian and Israeli soldiers;
organize the setting up and operation of entry check points along the El Arish-Ras Mohammed line in accordance with the provisions of Article 4 of Annex III;
conduct its operations through the use of joint liaison teams consisting of one Israeli representative and one Egyptian representative, provided from a standing Liaison Group, which will conduct activities as directed by the Joint Commission;
provide liaison and coordination to the United Nations command implementing provisions of the Treaty, and, through the joint liaison teams, maintain local coordination and cooperation with the United Nations Force stationed in specific areas or United Nations Observers monitoring specific areas for any assistance as needed;
discuss any other matters which the Parties by agreement may place before it.

Meetings of the Joint Commission shall be held at least once a month. In the event that either Party of the Command of the United Nations Force requests a specific meeting, it will be convened within 24 hours.

The Joint Committee will meet in the buffer zone until the completion of the interim withdrawal and in El Arish and Beer-Sheba alternately afterwards. The first meeting will be held not later than two weeks after the entry into force of this Treaty.

Article V
Definition of the Interim Buffer Zone and Its Activities


An interim buffer zone, by which the United Nations Force will effect a separation of Egyptian and Israeli elements, will be established west of and adjacent to the interim withdrawal line as shown on Map 2 after implementation of Israeli withdrawal and deployment behind the interim withdrawal line. Egyptian civil police equipped with light weapons will perform normal police functions within this zone.

The United Nations Force will operate check points, reconnaissance patrols, and observation posts within the interim buffer zone in order to ensure compliance with the terms of this Article.

In accordance with arrangements agreed upon by both Parties and to be coordinated by the Joint Commission, Israeli personnel will operate military technical installations at four specific locations shown on Map 2 and designated as T1 (map central coordinate 57163940), T2 (map central coordinate 59351541), T3 (map central coordinate 5933-1527), and T4 (map central coordinate 61130979) under the following principles:

The technical installations shall be manned by technical and administrative personnel equipped with small arms required for their protection (revolvers, rifles, sub-machine guns, light machine guns, hand grenades, and ammunition), as follows:

T1 - up to 150 personnel
T2 and T3 - up to 350 personnel
T4 - up to 200 personnel

Israeli personnel will not carry weapons outside the sites, except officers who may carry personal weapons.

Only a third party agreed to by Egypt and Israel will enter and conduct inspections within the perimeters of technical installations in the buffer zone. The third party will conduct inspections in a random manner at least once a month. The inspections will verify the nature of the operation of the installations and the weapons and personnel therein. The third party will immediately report to the Parties any divergence from an installation's visual and electronic surveillance or communications role.

Supply of the installations, visits for technical and administrative purposes, and replacement of personnel and equipment situated in the sites, may occur uninterruptedly from the United Nations check points to the perimeter of the technical installations, after checking and being escorted by only the United Nations forces.

Israel will be permitted to introduce into its technical installations items required for the proper functioning of the installations and personnel.

As determined by the Joint Commission, Israel will be permitted to:

Maintain in its installations fire-fighting and general maintenance equipment as well as wheeled administrative vehicles and mobile engineering equipment necessary for the maintenance of the sites. All vehicles shall be unarmed.
Within the sites and in the buffer zone, maintain roads, water lines, and communications cables which serve the site. At each of the three installation locations (T1, T2 and T3, and T4), this maintenance may be performed with up to two unarmed wheeled vehicles and by up to twelve unarmed personnel with only necessary equipment, including heavy engineering equipment if needed. This maintenance may be performed three times a week, except for special problems, and only after giving the United Nations four hours notice. The teams will be escorted by the United Nations.

Movement to and from the technical installations will take place only during daylight hours. Access to, and exit from, the technical installations shall be as follows:

T1: Through a United Nations check point, and via the road between Abu Aweigila and the intersection of the Abu Aweigila road and the Gebel Libni road (at Km. 161), as shown on Map 2.
T2 and T3: through a United Nations checkpoint and via the road constructed across the buffer zone to Gebel Katrina, as shown on Map 2.
T2, T3, and T4: via helicopters flying within a corridor at the times, and according to a flight profile, agreed to by the Joint Commission. The helicopters will be checked by the United Nations Force at landing sites outside the perimeter of the installations.

Israel will inform the United Nations Force at least one hour in advance of each intended movement to and from the installations.

Israel shall be entitled to evacuate sick and wounded and summon medical experts and medical teams at any time after giving immediate notice to the United Nations Force.

The details of the above principles and all other matters in this Article requiring coordination by the Parties will be handled by the Joint Commission.

These technical installations will be withdrawn when Israeli forces withdraw from the interim withdrawal line, or at a time agreed by the parties.

Article VI
Disposition of Installations and Military Barriers

Disposition of installations and military barriers will be determined by the Parties in accordance with the following guidelines:


Up to three weeks before Israeli withdrawal from any area, the Joint Commission will arrange for Israeli and Egyptian liaison and technical teams to conduct a joint inspection of all appropriate installations to agree upon condition of structures and articles which will be transferred to Egyptian control and to arrange for such transfer. Israel will declare, at that time, its plans for disposition of installations and articles within the installations.

Israel undertakes to transfer to Egypt all agreed infrastructures, utilities, and installations intact, inter alia, airfields, roads, pumping stations, and ports. Israel will present to Egypt the information necessary for the maintenance and operation of the facilities. Egyptian technical teams will be permitted to observe and familiarize themselves with the operation of these facilities for a period of up to two weeks prior to transfer.

When Israel relinquishes Israeli military water points near El Arish and El Tor, Egyptian technical teams will assume control of those installations and ancillary equipment in accordance with an orderly transfer process arranged beforehand by the Joint Commission. Egypt undertakes to continue to make available at all water supply points the normal quantity of currently available water up to the time Israel withdraws behind the international boundary, unless otherwise agreed in the Joint Commission.

Israel will make its best effort to remove or destroy all military barriers, including obstacles and minefields, in the areas and adjacent waters from which it withdraws, according to the following concept:

Military barriers will be cleared first from areas near populations, roads and major installations and utilities.
For those obstacles and minefields which cannot be removed or destroyed prior to Israeli withdrawal, Israel will provide detailed maps to Egypt and the United Nations through the Joint Commission not later than 15 days before entry of United Nations forces into the affected areas.

Egyptian engineers will enter those areas after United Nations forces enter to conduct barrier clearance operations in accordance with Egyptian plans to be submitted prior to implementation.

Article VII
Surveillance Activities


Aerial surveillance activities during the withdrawal will be carried out as follows:

Both Parties request the United States to continue airborne surveillance flights in accordance with previous agreements until the completion of final Israeli withdrawal.
Flight profiles will cover the Limited Forces Zones to monitor the limitations on forces and armaments, and to determine that Israeli armed forces have withdrawn from the areas described in Article II of Annex I, Article II of this Appendix, and Maps 2 and 3, and that these forces thereafter remain behind their lines. Special inspection flights may be flown at the request of either Party or of the United Nations.
Only the main elements in the military organizations of each Party, as described in Annex I and in this Appendix, will be reported.

Both Parties request the United States operated Sinai Field Mission to continue its operations in accordance with previous agreements until completion of the Israeli withdrawal from the area east of the Giddi and Mitla Passes. Thereafter, the Mission be terminated.

Article VIII
Exercise of Egyptian Sovereignty

Egypt will resume the exercise of its full sovereignty over evacuated parts of the Sinai upon Israeli withdrawal as provided for in Article I of this Treaty.


ANNEX II

Map of Israel-Egypt International Boundary

ANNEX III

Protocol Concerning Relations of the Parties


Article 1
Diplomatic and Consular Relations

The Parties agree to establish diplomatic and consular relations and to exchange ambassadors upon completion of the interim withdrawal.


Article 2
Economic and Trade Relations


The Parties agree to remove all discriminatory barriers to normal economic relations and to terminate economic boycotts of each other upon completion of the interim withdrawal.

As soon as possible, and not later than six months after the completion of the interim withdrawal, the Parties will enter negotiations with a view to concluding an agreement on trade and commerce for the purpose of promoting beneficial economic relations.

Article 3
Cultural Relations


The Parties agree to establish normal cultural relations following completion of the interim withdrawal.

They agree on the desirability of cultural exchanges in all fields, and shall, as soon as possible and not later than six months after completion of the interim withdrawal, enter into negotiations with a view to concluding a cultural agreement for this purpose.

Article 4
Freedom of Movement


Upon completion of the interim withdrawal, each Party will permit the free movement of the nationals and vehicles of the other into and within its territory according to the general rules applicable to nationals and vehicles of other states. Neither Party will impose discriminatory restrictions on the free movement of persons and vehicles from its territory to the territory of the other.

Mutual unimpeded access to places of religious and historical significance will be provided on a non- discriminatory basis.

Article 5
Cooperation for Development and Good Neighborly Relations


The Parties recognize a mutuality of interest in good neighbourly relations and agree to consider means to promote such relations.

The Parties will cooperate in promoting peace, stability and development in their region. Each agrees to consider proposals the other may wish to make to this end.

The Parties shall seek to foster mutual understanding and tolerance and will, accordingly, abstain from hostile propaganda against each other.

Article 6
Transportation and Telecommunications


The Parties recognize as applicable to each other the rights, privileges and obligations provided for by the aviation agreements to which they are both party, particularly by the Convention on International Civil Aviation, 1944 ("The Chicago Convention") and the International Air Services Transit Agreement, 1944.

Upon completion of the interim withdrawal any declaration of national emergency by a party under Article 89 of the Chicago Convention will not be applied to the other party on a discriminatory basis.

Egypt agrees that the use of airfields left by Israel near El-Arish, Rafah, Ras El-Nagb and Sharm El- Sheikh shall be for civilian purposes only, including possible commercial use by all nations.

As soon as possible and not later than six months after the completion of the interim withdrawal, the Parties shall enter into negotiations for the purpose of concluding a civil aviation agreement.

The Parties will reopen and maintain roads and railways between their countries and will consider further road and rail links. The Parties further agree that a highway will be constructed and maintained between Egypt, Israel and Jordan near Eilat with guaranteed free and peaceful passage of persons, vehicles and goods between Egypt and Jordan, without prejudice to their sovereignty over that part of the highway which falls within their respective territory.

Upon completion of the interim withdrawal, normal postal, telephone, telex, data facsimile, wireless and cable communications and television relay services by cable, radio and satellite shall be established between the two Parties in accordance with all relevant international conventions and regulations.

Upon completion of the interim withdrawal, each Party shall grant normal access to its ports for vessels and cargoes of the other, as well as vessels and cargoes destined for or coming from the other. Such access will be granted on the same conditions generally applicable to vessels and cargoes of other nations. Article 5 of the Treaty of Peace will be implemented upon the exchange of instruments of ratification of the aforementioned treaty.

Article 7
Enjoyment of Human Rights

The Parties affirm their commitment to respect and observe human rights and fundamental freedoms for all, and they will promote these rights and freedoms in accordance with the United Nations Charter.


Article 8
Territorial Seas

Without prejudice to the provisions of Article 5 of the Treaty of Peace each Party recognizes the right of the vessels of the other Party to innocent passage through its territorial sea in accordance with the rules of international law.



AGREED MINUTES


Article I

Egypt's resumption of the exercise of full sovereignty over the Sinai provided for in paragraph 2 of Article I shall occur with regard to each area upon Israel's withdrawal from the area.

Article IV

It is agreed between the parties that the review provided for in Article IV (4) will be undertaken when requested by either party, commencing within three months of such a request, but that any amendment can be made only by mutual agreement of both parties.

Article V

The second sentence of paragraph 2 of Article V shall not be construed as limiting the first sentence of that paragraph. The foregoing is not to be construed as contravening the second sentence of paragraph 2 of Article V, which reads as follows: "The Parties will respect each other's right to navigation and overflight for access to either country through the Strait of Tiran and the Gulf of Aqaba."

Article VI (2)

The provisions of Article VI shall not be construed in contradiction to the provisions of the framework for peace in the Middle East agreed at Camp David. The foregoing is not to be construed as contravening the provisions of Article VI (2) of the Treaty, which reads as follows: "The Parties undertake to fulfill in good faith their obligations under this Treaty, without regard to action of any other Party and independently of any instrument external to this Treaty."

Article VI (5)

It is agreed by the Parties that there is no assertion that this Treaty prevails over other Treaties or agreements or that other Treaties or agreements prevail over this Treaty. The foregoing is not to be construed as contravening the provisions of Article VI (5) of the Treaty, which reads as follows: "Subject to Article 103 of the United Nations Charter, in the event of a conflict between the obligations of the Parties under the present Treaty and any of their other obligations, the obligation under this Treaty will be binding and implemented."

Annex I

Article VI, Paragraph 8, of Annex I provides as follows:

"The Parties shall agree on the nations from which the United Nations forces and observers will be drawn. They will be drawn from nations other than those which are permanent members of the United Nations Security Council."

The Parties have agreed as follows:

"With respect to the provisions of paragraph 8, Article VI, of Annex 1, if no agreement is reached between the Parties, they will accept or support a U.S. proposal concerning the composition of the United Nations force and observers."


Annex III

The Treaty of Peace and Annex III thereto provide for establishing normal economic relations between the Parties. In accordance herewith, it is agreed that such relations will include normal commercial sales of oil by Egypt to Israel, and that Israel shall be fully entitled to make bids for Egyptian-origin oil not needed for Egyptian domestic oil consumption, and Egypt and its oil concessionaires will entertain bids made by Israel, on the same basis and terms as apply to other bidders for such oil.

For the Government
of Israel

For the Government of the
Arab Republic of Egypt

Witnessed by:
Jimmy Carter
President of the United States of America

THE CAMP DAVID ACCORDS

THE CAMP DAVID ACCORDS
The Framework for Peace in the Middle East

Muhammad Anwar al-Sadat, President of the Arab Republic of Egypt, and Menachem Begin, Prime Minister of Israel, met with Jimmy Carter, President of the United States of America, at Camp David from September 5 to September 17, 1978, and have agreed on the following framework for peace in the Middle East. They invite other parties to the Arab-Israel conflict to adhere to it.

Preamble

The search for peace in the Middle East must be guided by the following:


The agreed basis for a peaceful settlement of the conflict between Israel and its neighbors is United Nations Security Council Resolution 242, in all its parts.

After four wars during 30 years, despite intensive human efforts, the Middle East, which is the cradle of civilization and the birthplace of three great religions, does not enjoy the blessings of peace. The people of the Middle East yearn for peace so that the vast human and natural resources of the region can be turned to the pursuits of peace and so that this area can become a model for coexistence and cooperation among nations.

The historic initiative of President Sadat in visiting Jerusalem and the reception accorded to him by the parliament, government and people of Israel, and the reciprocal visit of Prime Minister Begin to Ismailia, the peace proposals made by both leaders, as well as the warm reception of these missions by the peoples of both countries, have created an unprecedented opportunity for peace which must not be lost if this generation and future generations are to be spared the tragedies of war.

The provisions of the Charter of the United Nations and the other accepted norms of international law and legitimacy now provide accepted standards for the conduct of relations among all states.

To achieve a relationship of peace, in the spirit of Article 2 of the United Nations Charter, future negotiations between Israel and any neighbor prepared to negotiate peace and security with it are necessary for the purpose of carrying out all the provisions and principles of Resolutions 242 and 338.

Peace requires respect for the sovereignty, territorial integrity and political independence of every state in the area and their right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats or acts of force. Progress toward that goal can accelerate movement toward a new era of reconciliation in the Middle East marked by cooperation in promoting economic development, in maintaining stability and in assuring security.

Security is enhanced by a relationship of peace and by cooperation between nations which enjoy normal relations. In addition, under the terms of peace treaties, the parties can, on the basis of reciprocity, agree to special security arrangements such as demilitarized zones, limited armaments areas, early warning stations, the presence of international forces, liaison, agreed measures for monitoring and other arrangements that they agree are useful.

Framework

Taking these factors into account, the parties are determined to reach a just, comprehensive, and durable settlement of the Middle East conflict through the conclusion of peace treaties based on Security Council resolutions 242 and 338 in all their parts. Their purpose is to achieve peace and good neighborly relations. They recognize that for peace to endure, it must involve all those who have been most deeply affected by the conflict. They therefore agree that this framework, as appropriate, is intended by them to constitute a basis for peace not only between Egypt and Israel, but also between Israel and each of its other neighbors which is prepared to negotiate peace with Israel on this basis. With that objective in mind, they have agreed to proceed as follows:

A. West Bank and Gaza


Egypt, Israel, Jordan and the representatives of the Palestinian people should participate in negotiations on the resolution of the Palestinian problem in all its aspects. To achieve that objective, negotiations relating to the West Bank and Gaza should proceed in three stages:

Egypt and Israel agree that, in order to ensure a peaceful and orderly transfer of authority, and taking into account the security concerns of all the parties, there should be transitional arrangements for the West Bank and Gaza for a period not exceeding five years. In order to provide full autonomy to the inhabitants, under these arrangements the Israeli military government and its civilian administration will be withdrawn as soon as a self-governing authority has been freely elected by the inhabitants of these areas to replace the existing military government. To negotiate the details of a transitional arrangement, Jordan will be invited to join the negotiations on the basis of this framework. These new arrangements should give due consideration both to the principle of self-government by the inhabitants of these territories and to the legitimate security concerns of the parties involved.

Egypt, Israel, and Jordan will agree on the modalities for establishing elected self-governing authority in the West Bank and Gaza. The delegations of Egypt and Jordan may include Palestinians from the West Bank and Gaza or other Palestinians as mutually agreed. The parties will negotiate an agreement which will define the powers and responsibilities of the self-governing authority to be exercised in the West Bank and Gaza. A withdrawal of Israeli armed forces will take place and there will be a redeployment of the remaining Israeli forces into specified security locations. The agreement will also include arrangements for assuring internal and external security and public order. A strong local police force will be established, which may include Jordanian citizens. In addition, Israeli and Jordanian forces will participate in joint patrols and in the manning of control posts to assure the security of the borders.

When the self-governing authority (administrative council) in the West Bank and Gaza is established and inaugurated, the transitional period of five years will begin. As soon as possible, but not later than the third year after the beginning of the transitional period, negotiations will take place to determine the final status of the West Bank and Gaza and its relationship with its neighbors and to conclude a peace treaty between Israel and Jordan by the end of the transitional period. These negotiations will be conducted among Egypt, Israel, Jordan and the elected representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza. Two separate but related committees will be convened, one committee, consisting of representatives of the four parties which will negotiate and agree on the final status of the West Bank and Gaza, and its relationship with its neighbors, and the second committee, consisting of representatives of Israel and representatives of Jordan to be joined by the elected representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza, to negotiate the peace treaty between Israel and Jordan, taking into account the agreement reached in the final status of the West Bank and Gaza. The negotiations shall be based on all the provisions and principles of UN Security Council Resolution 242. The negotiations will resolve, among other matters, the location of the boundaries and the nature of the security arrangements. The solution from the negotiations must also recognize the legitimate right of the Palestinian peoples and their just requirements. In this way, the Palestinians will participate in the determination of their own future through:

The negotiations among Egypt, Israel, Jordan and the representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza to agree on the final status of the West Bank and Gaza and other outstanding issues by the end of the transitional period.
Submitting their agreements to a vote by the elected representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza.
Providing for the elected representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza to decide how they shall govern themselves consistent with the provisions of their agreement.
Participating as stated above in the work of the committee negotiating the peace treaty between Israel and Jordan.

All necessary measures will be taken and provisions made to assure the security of Israel and its neighbors during the transitional period and beyond. To assist in providing such security, a strong local police force will be constituted by the self-governing authority. It will be composed of inhabitants of the West Bank and Gaza. The police will maintain liaison on internal security matters with the designated Israeli, Jordanian, and Egyptian officers.

During the transitional period, representatives of Egypt, Israel, Jordan, and the self-governing authority will constitute a continuing committee to decide by agreement on the modalities of admission of persons displaced from the West Bank and Gaza in 1967, together with necessary measures to prevent disruption and disorder. Other matters of common concern may also be dealt with by this committee.

Egypt and Israel will work with each other and with other interested parties to establish agreed procedures for a prompt, just and permanent implementation of the resolution of the refugee problem.

B. Egypt-Israel


Egypt-Israel undertake not to resort to the threat or the use of force to settle disputes. Any disputes shall be settled by peaceful means in accordance with the provisions of Article 33 of the U.N. Charter.

n order to achieve peace between them, the parties agree to negotiate in good faith with a goal of concluding within three months from the signing of the Framework a peace treaty between them while inviting the other parties to the conflict to proceed simultaneously to negotiate and conclude similar peace treaties with a view the achieving a comprehensive peace in the area. The Framework for the Conclusion of a Peace Treaty between Egypt and Israel will govern the peace negotiations between them. The parties will agree on the modalities and the timetable for the implementation of their obligations under the treaty.


C. Associated Principles


Egypt and Israel state that the principles and provisions described below should apply to peace treaties between Israel and each of its neighbors - Egypt, Jordan, Syria and Lebanon.

Signatories shall establish among themselves relationships normal to states at peace with one another. To this end, they should undertake to abide by all the provisions of the U.N. Charter. Steps to be taken in this respect include:

full recognition;

abolishing economic boycotts;

guaranteeing that under their jurisdiction the citizens of the other parties shall enjoy the protection of the due process of law.

Signatories should explore possibilities for economic development in the context of final peace treaties, with the objective of contributing to the atmosphere of peace, cooperation and friendship which is their common goal.

Claims commissions may be established for the mutual settlement of all financial claims.

The United States shall be invited to participated in the talks on matters related to the modalities of the implementation of the agreements and working out the timetable for the carrying out of the obligations of the parties.

The United Nations Security Council shall be requested to endorse the peace treaties and ensure that their provisions shall not be violated. The permanent members of the Security Council shall be requested to underwrite the peace treaties and ensure respect or the provisions. They shall be requested to conform their policies an actions with the undertaking contained in this Framework.

For the Government of Israel:
Menachem Begin

For the Government of
the Arab Republic of Egypt
Muhammed Anwar al-Sadat

Witnessed by
Jimmy Carter,
President of the United States of America


Framework for the Conclusion of a Peace Treaty
between Egypt and Israel


In order to achieve peace between them, Israel and Egypt agree to negotiate in good faith with a goal of concluding within three months of the signing of this framework a peace treaty between them:

It is agreed that:


The site of the negotiations will be under a United Nations flag at a location or locations to be mutually agreed.

All of the principles of U.N. Resolution 242 will apply in this resolution of the dispute between Israel and Egypt.

Unless otherwise mutually agreed, terms of the peace treaty will be implemented between two and three years after the peace treaty is signed.

The following matters are agreed between the parties:


the full exercise of Egyptian sovereignty up to the internationally recognized border between Egypt and mandated Palestine;

the withdrawal of Israeli armed forces from the Sinai;

the use of airfields left by the Israelis near al-Arish, Rafah, Ras en-Naqb, and Sharm el-Sheikh for civilian purposes only, including possible commercial use only by all nations;

the right of free passage by ships of Israel through the Gulf of Suez and the Suez Canal on the basis of the Constantinople Convention of 1888 applying to all nations; the Strait of Tiran and Gulf of Aqaba are international waterways to be open to all nations for unimpeded and nonsuspendable freedom of navigation and overflight;

the construction of a highway between the Sinai and Jordan near Eilat with guaranteed free and peaceful passage by Egypt and Jordan; and

the stationing of military forces listed below.

Stationing of Forces
No more than one division (mechanized or infantry) of Egyptian armed forces will be stationed within an area lying approximately 50 km. (30 miles) east of the Gulf of Suez and the Suez Canal.

Only United Nations forces and civil police equipped with light weapons to perform normal police functions will be stationed within an area lying west of the international border and the Gulf of Aqaba, varying in width from 20 km. (12 miles) to 40 km. (24 miles).

In the area within 3 km. (1.8 miles) east of the international border there will be Israeli limited military forces not to exceed four infantry battalions and United Nations observers.

Border patrol units not to exceed three battalions will supplement the civil police in maintaining order in the area not included above.

The exact demarcation of the above areas will be as decided during the peace negotiations.

Early warning stations may exist to insure compliance with the terms of the agreement.

United Nations forces will be stationed:


in part of the area in the Sinai lying within about 20 km. of the Mediterranean Sea and adjacent to the international border, and

in the Sharm el-Sheikh area to insure freedom of passage through the Strait of Tiran; and these forces will not be removed unless such removal is approved by the Security Council of the United Nations with a unanimous vote of the five permanent members.

After a peace treaty is signed, and after the interim withdrawal is complete, normal relations will be established between Egypt and Israel, including full recognition, including diplomatic, economic and cultural relations; termination of economic boycotts and barriers to the free movement of goods and people; and mutual protection of citizens by the due process of law.


Interim Withdrawal
Between three months and nine months after the signing of the peace treaty, all Israeli forces will withdraw east of a line extending from a point east of El-Arish to Ras Muhammad, the exact location of this line to be determined by mutual agreement.

For the Government of
the Arab Republic of Egypt:
Muhammed Anwar al-Sadat

For the Government of Israel:
Menachem Begin

Witnessed by:
Jimmy Carter,
President of the United States of America