Reaktionen auf erneuten Terroranschlag

Bundesminister Fischer verurteilt Anschlag in Hadera

Aus Anlass des heutigen Anschlags in der israelischen StadtHadera erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (26.10.):

"Die Bundesregierung verurteilt diesenverbrecherischen Anschlag, dem nach ersten Berichten erneut viele unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind, auf das Schärfste. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl. Gleichzeitig wünschen wir den zahlreichen Verletztenbaldige und vollständige Genesung. Die Aussicht auf eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses darf nicht durch eine Spirale von Terror und Gewalt gefährdet werden. Die durch den Gaza-Abzug begonnene positive Entwicklung darf nicht insStocken geraten."

Pressereferat - Auswärtiges AmtBerlin, 26.10.2005

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Kommentar: Diese diplomatische Reaktion Fischers ist in ihrer Grobstruktur richtig, denn neben der Verurteilung und dem Beleidsbekunden, braucht es den Appell zur Fortsetzung des Friedensprozesses.

Statt "gefährdet werden" hätte es jedoch besser "gefährden lassen" heißen müssen, denn verantwortungsvoll handelnde Friedenspolitiker würden sich durch Terrorismus nicht die Initiative nehmen lassen.

Aus solch kleinen Unterschieden in der diplomatischen Sprache lässt sich vermuten, dass Herrn Fischer und seinen Beratern noch immer nicht ausreichend bewusst ist, was sie sagen, denn auf die immer wieder hingewiesene Einsicht käme es an: Friedensverhandlungen dürfen sich nicht durch Terrorismus unterbrechen lassen, ansonsten haben Terroristen den Friedensprozess in der Hand.

Unterdessen hat die israelische Führung wieder als "erste Reaktion auf den Terroranschlag" mit der Absage eines Ministergesprächs reagiert, was also falsch ist und sich zum x-fachen Male wiederholt.

Dass die israelische Regierung zugleich eigene militärische Nachsuche nach den Hintermännern des Anschlags beschloss, findet hingegen eher meine Zustimmung, da der palästinensischen Führung dazu die Macht fehlen dürfte.

-sven-

Gaza: Drei Bürgerkriegstote

Bei Kämpfen zwischen Hamas und Polizisten der Autonomiebehörde kamen in Gaza mindestens drei Menschen ums Leben und mehr als 50 Personen wurden verletzt. Auslöser war die Rangelei eines Hamas-Aktivisten an einem Bankautomaten, der wegen verbotenen Waffenbesitzes festgenommen werden sollte. Regierungsfeinde beschossen eine örtliche Polizeistation u.a. mit Mini-Raketen und lieferten sich mit der Polizei in einem Krankenhaus Feuergefechte.

Israelische Gewaltpolitik

Israelische Kampfflugzeuge beschossen im Gazastreifen Gebäude mit Raketen und zerstörten eine Brücke. Israelische Truppen verhafteten im Westjordangebiet zahlreiche Aktivisten extremistischer Palästinenser-Organisationen.

Einerseits erweist sich die palästinensische Autonomiebehörde als unzureichend gegen die Extremisten gerüstet, andererseits wird Israel die Situation durch brachiale Besatzung und Sprache nicht bessern.

Die Inkompetenz beider Seiten zeigt sich auch daran, dass das für den 2.10.2005 geplante Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas "verschoben" wurde.

-sven-

23 Ofper der Hamas-Militaristen

Inmitten einer Kundgebung im Gazastreifen explodierte ein mit Waffen beladenes Fahrzeug der Hamas und tötete 19 Menschen und verletzte 30 weitere. Die Hamas beschuldigte Israel eines Luftangriffs, während ein Vertreter des palästinensische Innenministeriums von einem selbstverschuldeten Zwischenfall sprach: "Ich sage das nicht zur Verteidigung Israels. Es ist aber die Wahrheit."

Kommentar:

Der Palästinenservertreter sollte sich durchaus angewöhnen "Israel zu verteidigen", wann immer Israel unrechtens beschuldigt wird. Alles andere ist inakzeptabler Populismus.

-sven-

Ermordung von Mussa Arafat

Angeblich 100 ! extremistische Palästinenser stürmten in am Mittwochmorgen in der Stadt Gaza das Haus des früheren palästinensischen Geheimdienstchefs Mussa Arafat, lieferten sich ein Feuergefecht mit "mehreren Dutzend Leibwächtern", schliffen ihn auf die Straße und ermordeten ihn mit Kopfschüssen.

Das Feuergefecht dauerte 30 Minuten. In unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der palästinensischen Sicherheitskräfte in Gaza. Von dort wurde nicht eingegriffen.

Die vermummten Extremisten entführten den Sohn des Ermordeten.

Mussa Arafat war Cousin des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat und wurde von Abbas im November 2004 aus dem Amt entlassen. Er galt als korrupt.

Palästinenser-Präsident Abbas kündigte an, dass die Täter gefasst und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Dieses Verbrechen zeigt, wie brutal zerstritten die Palästinser sind und wie absurd die dauernden "Forderungen" an die Adresse Abbas ist, dass er die Extremisten entwaffnen solle. Jeder weiß, dass Abbas gar nicht die Möglichkeit dazu hat.

Israel und die internationale Gemeinschaft haben oft genug Fernsehbilder von Demonstrationen, an denen oft HUNDERTE bewaffneter Extremisten teilnehmen. Längst hätte man ein Prozedere entwickeln müssen, um dem Gewalt-Geprotze ein Ende zu setzen, denn Arafat und nun Abbas könnten es mit ihren Kräften allein nicht. Ihnen wurde/wird zwar fortlaufend der Wille bestritten, aber das Unvermögen ist objektiv, so dass sie sich auch immer wieder mit den Extremisten "arrangieren" müssen, wenn man sie mit ihnen allein lässt oder ihre Kräfte schwächt. Denn auch das ist oftmals geschehen.
Die Schwächung Arafats war eben viel leichter, weil sich palästinensische Polizeistationen leichter angreifen ließen als die eigentlichen Terroristen.
Nun trat Abbas das Erbe Arafats an, samt dessen Apparat, der für die Herstellung von Recht und Ordnung zu schwach ist.

-sven-

Außenminister redet Unfug

Der israelische Außenminister Silvan Schalom (=schöner Name) erklärte heute gegenüber dem israelischen Armeerundfunk in traditioneller und längst gescheiterter Manier: "Wenn die Terrorwelle gegen israelische Bürger andauere, wird Israel nicht über die so genannte Roadmap verhandeln."

Solche Erklärungen taugen allenfalls zur Anstiftung zum Terrorismus, denn so wissen Terroristen, dass sie die Geschicke der Politik beeinflussen können.

Am Sonntagabend hatte ein 25-jähriger Palästinenser auf einem Busbahnhof ein Selbstmordattentat verübt und fünfzig Menschen verletzt. Mindestens zwei von ihnen schwer.

Im Nachhinein kam es zu den typischen Reaktionen diverser Extremistenorganisationen, die sich zu dem Anschlag "bekannten", aber nicht dafür haften möchten.
Angeblich ließ die Gruppierung "Islamischer Dschihad" verlautbaren, dass der Anschlag als "Antwort auf israelische Massaker an Palästinensern" zu interpretieren sei. Am mit Israel vereinbarten Waffenstillstand wolle man jedoch festhalten. - Schizophrener kann die Erklärung nicht sein und kommt an dem Fakt nicht vorbei, dass es für Attentate gegen Zivilisten keine auch nur irgendwie akzeptable "Erklärung" geben kann.

-sven-

Irrsinn von Schuldzuweisungen

Im Süden Israels sprengte sich ein extremistischer Palästinenser in die Luft und verletzte 40 Zivilisten.
Sogleich geht das populistische Geschäft gegenseitiger Schuldzuweisungen los:

- der israelische Regierungssprecher Avi Pasner erklärte den Anschlag als "Ergebnis der Passivität der palästinensischen Autonomiebehörde",

- der nationale Sicherheitsberater von Präsident Abbas, Dschibril Radschub, verstieg sich zu der Behauptung, dass Israel die Folgen seines "Verbrechens in Tulkarem habe erwarten können".

Zwar ließen es die beiden Politiker nicht an "Verurteilungen des Terrorismus" fehlen, aber durch die Schuldzuweisungen verschaffen sie dem Terrorismus die Legitimation aus dem Versagen der Gegenseite. - So bekommt man den Terrorismus nicht weg.

-sven-

DER ABZUG

Reale Schritte zum Frieden

Nach 38 Jahren hat nun tatsächlich der Abzug israelischer Siedler aus den Palästinenser-Gebieten begonnen.

Wem dazu kein besser Kommentar einfällt als: "Das reicht nicht!", hat zwar recht, weil der Weg zu Frieden und Aussöhnung nach so viel Krieg lang ist, aber redet den wichtigsten Schritt klein, redet ohne Verstand oder in schlechter Absicht.

Frieden hätte sogar dann möglich müssen, wenn die Siedler geblieben wären. Allerdings schwieriger. Und darum ist dieser Schritt so besonders zu begrüßen.

Wenn den Politikern der Welt für dieses Jahr nicht noch Bedeutenderes für den Weltfrieden einfällt - und wenn Scharon diesen Schritt nicht rückgängig macht, dann sollten wir ihn und diejenigen, die diesen schweren Schritt für den Frieden gehen, ehren.

Grüße von Sven >> DISKUSSION
Berlin, 17. August 2005