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Montag, September 03, 2012

Angeblich zwei U-Boote für ägyptische Marine

Ägyptens neuer Marinekommandeur ließ wissen, mit Deutschland über die Lieferung von zwei U-Booten einig zu sein. Es gehe um den neuesten Typ 209.
Während sich die Bundesregierung dazu auf die "Geheimhaltungspflicht des Bundessicherheitsrates" beruft, also schweigt und nur wieder beteuert, wie sehr wichtig ihr Israels Sicherheit sei, meldet ARD-Tagesschau.de Kritik seitens der israelischen Regierung, die gute Gründe zum Mitreden hat, allerdings ihrerseits auf U-Bootlieferungen verzichten und sich auf diplomatische Friedenssicherung konzentrieren sollte.
Mit den proklamierten Zielen der Bundesregierung, dass in Nahost dem Dialog endlich Vorrang gegenüber militärischen Politikvarianten verschafft werden müsse, sind die U-Bootlieferungen unvereinbar. Und mit der Demokratie ist unvereinbar, dass solche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.