Presseerklärung www.gruene-bundestag.de
Zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu vor dem US-amerikanischen Kongress erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat mit seiner Rede vor dem US-amerikanischen Kongress die Chance verpasst, neue Dynamik in die völlig festgefahrenen israelisch-palästinensischen Beziehungen zu bringen.
Netanyahus Kernbotschaft lautete: Bereitschaft zum Frieden und zu einem palästinensischen Staat, aber nur zu Israels Bedingungen. Damit hat er den israelischen Wahlkampf eröffnet, aber nicht den Weg freigemacht zu den dringend notwendigen Verhandlungen über die schmerzhaften Kompromisse, die in die israelische wie die palästinensische Gesellschaft vermittelt werden müssen.
Die Forderung von US-Präsident Obama, die Grenzen von 1967 müssten die Grundlage für Friedensverhandlungen sein, ist seit langem internationaler Konsens (Clinton Parameter, Roadmap). Dass Netanyahu diesen internationalen Konsens in Frage stellt, ist inakzeptabel und weckt Zweifel, ob diese israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass sie diese Haltung nicht hinnehmen wird. Sie muss sich gleichzeitig für eine gemeinsame Position innerhalb der EU hinsichtlich der bevorstehenden Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN einsetzen, statt sich ohne Absprache vorzeitig festzulegen.
Unsere Hoffnung bezieht sich vor allem auf diejenigen Kräfte in Israel, die ernsthaft nach Wegen aus der Krise suchen. Dazu gehört die "Israelische Friedensinitiative", die eine positive Antwort auf die Friedensinitiative der Arabischen Liga gibt. Ihr gehören unter anderem zahlreiche Unternehmer und ehemalige Vertreter des Sicherheitsapparates sowie der ehemalige israelische UN-Botschafter Gillerman an. Dazu gehören auch die Gruppen, die für den 4. Juni zu einer Demonstration unter dem Slogan "Netanyahu sagt 'Nein', Israelis sagen 'Ja'" aufrufen.
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Mittwoch, Mai 25, 2011
Freitag, Mai 20, 2011
Obamas Nahost-Rede: Den richtigen Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen
Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de
Zur Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Mit seiner Rede hat Obama ein klares Zeichen der Solidarität und Sympathie für den arabischen Frühling gesetzt. Wichtig und richtig sind vor allem seine Ankündigungen, Ägypten und Tunesien wirtschaftliche Unterstützung und einen Schuldenerlass anzubieten. Denn die Jugendlichen in der arabischen Welt sind nicht nur für Demokratie und Freiheit, sondern auch für wirtschaftliche Zukunftschancen auf die Straße gegangen. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die EU und die USA ihre Märkte öffnen und Migration aus diesen Ländern zulassen.
Ob Amerikas Unterstützung für die arabischen Demokratiebewegungen tatsächlich eine Abkehr von den Despoten und autokratischen Regimen in der Region bedeutet, wird sich an den konkreten Taten der US-Regierung zeigen: Werden die USA auch das syrische Regime und Assad mit scharfen Sanktionen zu isolieren oder werden sie weiter herum lavieren? Sind die USA bereit, ihr Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen oder geben sie kurzfristigen Ölinteressen weiterhin Vorrang? Nicht zuletzt wird die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik davon abhängen, ob es konkrete Fortschritte im Nahost-Friedensprozess geben wird. Hier erwarten die Menschen, dass vor allem die USA Druck auf Israel ausüben, das heißt, dass sie auf einen Siedlungsstopp und auf neue Verhandlungen drängen.
Sehr zu begrüßen ist, dass auch Obama sich nun klar zu einer Zweistaatenlösung auf Basis der 1967er Grenzen bekennt.
Auf wenig Verständnis wird allerdings in der arabischen Welt stoßen, dass Obama wie zuvor schon Merkel die Frage einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN-Vollversammlung brüsk vom Tisch fegt. Denn damit gibt er ein mögliches Instrument leichtfertig aus der Hand, Israel wieder zu Verhandlungen zu bewegen.
Zur Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Mit seiner Rede hat Obama ein klares Zeichen der Solidarität und Sympathie für den arabischen Frühling gesetzt. Wichtig und richtig sind vor allem seine Ankündigungen, Ägypten und Tunesien wirtschaftliche Unterstützung und einen Schuldenerlass anzubieten. Denn die Jugendlichen in der arabischen Welt sind nicht nur für Demokratie und Freiheit, sondern auch für wirtschaftliche Zukunftschancen auf die Straße gegangen. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die EU und die USA ihre Märkte öffnen und Migration aus diesen Ländern zulassen.
Ob Amerikas Unterstützung für die arabischen Demokratiebewegungen tatsächlich eine Abkehr von den Despoten und autokratischen Regimen in der Region bedeutet, wird sich an den konkreten Taten der US-Regierung zeigen: Werden die USA auch das syrische Regime und Assad mit scharfen Sanktionen zu isolieren oder werden sie weiter herum lavieren? Sind die USA bereit, ihr Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen oder geben sie kurzfristigen Ölinteressen weiterhin Vorrang? Nicht zuletzt wird die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik davon abhängen, ob es konkrete Fortschritte im Nahost-Friedensprozess geben wird. Hier erwarten die Menschen, dass vor allem die USA Druck auf Israel ausüben, das heißt, dass sie auf einen Siedlungsstopp und auf neue Verhandlungen drängen.
Sehr zu begrüßen ist, dass auch Obama sich nun klar zu einer Zweistaatenlösung auf Basis der 1967er Grenzen bekennt.
Auf wenig Verständnis wird allerdings in der arabischen Welt stoßen, dass Obama wie zuvor schon Merkel die Frage einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN-Vollversammlung brüsk vom Tisch fegt. Denn damit gibt er ein mögliches Instrument leichtfertig aus der Hand, Israel wieder zu Verhandlungen zu bewegen.
Dienstag, August 26, 2008
Kritik an israelischer "Siedlungspolitik"
Begriff "Siedlungspolitik" ist unzulässige Beschönigung
von redaktion am Sa 23. Aug 2008, 13:31
Wenn von "israelischen Siedlungen" die Rede ist, so dürften damit nur Siedlungen gemeint sein, die innerhalb der eigenen Staatsgrenzen befindlich sind, während es für Siedlungen außerhalb des eigenen Territoriums der Erlaubnis der dortigen Regierung braucht. Daran fehlt es den "israelischen Siedlungen" im Palästinensergebiet.
Die "israelische Siedlungspolitik" ist völkerrechtlich als "Regierungsverbrechen" und "Landraub" einzustufen, denn die Landnahme geschieht unter Androhung und Anwendung rechtswidriger, militärischer Gewalt.
Auf diesem Kurs darf Israel nicht unterstützt werden. Darum wären Protest und die Einfrierung der militärischen Kooperation folgerichtig.
Von der Einfrierung der militärischen Kooperation verschieden soll aber sein, dass die Bundesrepublik Deutschland Israel für das Staatsgebiet in den Grenzen von 1967 militärischen Beistand gewährt, denn in der Konsequenz aus den israelischen Regierungsverbrechen darf nicht das Existenzrecht Israels gefährdet werden.
Militärischer Beistand sollte jedoch nicht mehr mit Waffenlieferungen zur "Selbstverteidigung" erfolgen, solange die israelische Regierung die Zweckentfremdung der Mittel nicht sichergestellt und die Grenzen der "Selbstverteidigung" verkennt und überschreitet.
Militärischer Beistand würde bedeuten müssen, dass die Bundesrepublik jeden Angriff auf das Israel in seinen völkerrechtlich legitimierten Grenzen und Auslandsvertretungen mit Verteidigungsmaßnahmen erwidert, 1. wenn Israel dazu auffordert und 2. in seiner Existenz akut bedroht ist und 3. ... siehe weiter unten.
ABER: Der Beistandsteil dieses Politik-Vorschlags ist bislang nicht grundgesetzkonform, denn das Grundgesetz verbietet aus vielen guten Gründen militärische Allianzen und militärisches Auslandseinsätze, wenn sie nicht innerhalb eines Systems "kollektiver Verteidigungssystems"
Darum als 3. Voraussetzung: Das Grundgesetz müsste geändert werden. Bloße Regierungsentscheidungen sind schon durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts untersagt, aber auch der Parlamentsvorbehalt genügt m.E. dem grundgesetzlichen Verbot nicht. Die 3. Voraussetzung muss sein, dass zu bundesdeutschem Beistand ein Mandat der Vereinten Nationen ergeht.
Nebenaspekt: Die israelische Regierung verweigerte der von den Palästinensern gewählten Hamas die Anerkennung als Verhandlungsgegenüber in dem erforderlichen Dialog zwischen Israel und Palästinensern. Begründet wurde die Nichtanerkennung damit, dass die Hamas dem israelischen Staat die Anerkennung verweigert.
Schon diese gegenseitige Nichtanerkennung ist Frevel und ein Haupthindernis für den Friedensprozess.
Grundkurs >> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm
Die beschönigend genannte "Siedlungspolitik" ist die eklatanteste Nichtanerkennungspolitik seitens der israelischen Regierung, die durch diese Politik unglaubwürdig ist, was ihren eigenen Anerkennungsanspruch gegenüber den Feinden Israels anbelangt.
-markus rabanus- >> Diskussion
GRÜNE gegen israelische Siedlungspolitik
von Doku am Sa 23. Aug 2008, 12:45
PM Nr.115/08 vom 25.07.2008
Bundesregierung soll gegen israelische Siedlungspläne Stellung beziehen
Zu israelischen Plänen eine neue Siedlung in der Westbank zu errichten erklärt Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit den Plänen in Maskiot eine neue Siedlung in der besetzten West Bank zu errichten verstößt die Regierung Israels gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. Sie schafft damit in provozierender Weise ein zusätzliches Hindernis für den notwendigen israelisch-palästinensischen Dialog.
Die Siedlungspläne verstoßen gegen das Abkommen von Annapolis. Sie verstoßen zugleich gegen israelische Zusagen an die Europäische Union, ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen nicht in der Westbank anzusiedeln.
Daher fordere ich die Kanzlerin und den Außenminister auf, gegenüber der israelischen Regierung gegen diese Pläne zu protestieren und die Einhaltung früher gemachter Zusagen einzufordern.“
Rice zur israelischen Siedlungspolitik: "not helpfull"
>> Diskussion
von redaktion am Sa 23. Aug 2008, 13:31
Wenn von "israelischen Siedlungen" die Rede ist, so dürften damit nur Siedlungen gemeint sein, die innerhalb der eigenen Staatsgrenzen befindlich sind, während es für Siedlungen außerhalb des eigenen Territoriums der Erlaubnis der dortigen Regierung braucht. Daran fehlt es den "israelischen Siedlungen" im Palästinensergebiet.
Die "israelische Siedlungspolitik" ist völkerrechtlich als "Regierungsverbrechen" und "Landraub" einzustufen, denn die Landnahme geschieht unter Androhung und Anwendung rechtswidriger, militärischer Gewalt.
Auf diesem Kurs darf Israel nicht unterstützt werden. Darum wären Protest und die Einfrierung der militärischen Kooperation folgerichtig.
Von der Einfrierung der militärischen Kooperation verschieden soll aber sein, dass die Bundesrepublik Deutschland Israel für das Staatsgebiet in den Grenzen von 1967 militärischen Beistand gewährt, denn in der Konsequenz aus den israelischen Regierungsverbrechen darf nicht das Existenzrecht Israels gefährdet werden.
Militärischer Beistand sollte jedoch nicht mehr mit Waffenlieferungen zur "Selbstverteidigung" erfolgen, solange die israelische Regierung die Zweckentfremdung der Mittel nicht sichergestellt und die Grenzen der "Selbstverteidigung" verkennt und überschreitet.
Militärischer Beistand würde bedeuten müssen, dass die Bundesrepublik jeden Angriff auf das Israel in seinen völkerrechtlich legitimierten Grenzen und Auslandsvertretungen mit Verteidigungsmaßnahmen erwidert, 1. wenn Israel dazu auffordert und 2. in seiner Existenz akut bedroht ist und 3. ... siehe weiter unten.
ABER: Der Beistandsteil dieses Politik-Vorschlags ist bislang nicht grundgesetzkonform, denn das Grundgesetz verbietet aus vielen guten Gründen militärische Allianzen und militärisches Auslandseinsätze, wenn sie nicht innerhalb eines Systems "kollektiver Verteidigungssystems"
Darum als 3. Voraussetzung: Das Grundgesetz müsste geändert werden. Bloße Regierungsentscheidungen sind schon durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts untersagt, aber auch der Parlamentsvorbehalt genügt m.E. dem grundgesetzlichen Verbot nicht. Die 3. Voraussetzung muss sein, dass zu bundesdeutschem Beistand ein Mandat der Vereinten Nationen ergeht.
Nebenaspekt: Die israelische Regierung verweigerte der von den Palästinensern gewählten Hamas die Anerkennung als Verhandlungsgegenüber in dem erforderlichen Dialog zwischen Israel und Palästinensern. Begründet wurde die Nichtanerkennung damit, dass die Hamas dem israelischen Staat die Anerkennung verweigert.
Schon diese gegenseitige Nichtanerkennung ist Frevel und ein Haupthindernis für den Friedensprozess.
Grundkurs >> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm
Die beschönigend genannte "Siedlungspolitik" ist die eklatanteste Nichtanerkennungspolitik seitens der israelischen Regierung, die durch diese Politik unglaubwürdig ist, was ihren eigenen Anerkennungsanspruch gegenüber den Feinden Israels anbelangt.
-markus rabanus- >> Diskussion
GRÜNE gegen israelische Siedlungspolitik
von Doku am Sa 23. Aug 2008, 12:45
PM Nr.115/08 vom 25.07.2008
Bundesregierung soll gegen israelische Siedlungspläne Stellung beziehen
Zu israelischen Plänen eine neue Siedlung in der Westbank zu errichten erklärt Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit den Plänen in Maskiot eine neue Siedlung in der besetzten West Bank zu errichten verstößt die Regierung Israels gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. Sie schafft damit in provozierender Weise ein zusätzliches Hindernis für den notwendigen israelisch-palästinensischen Dialog.
Die Siedlungspläne verstoßen gegen das Abkommen von Annapolis. Sie verstoßen zugleich gegen israelische Zusagen an die Europäische Union, ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen nicht in der Westbank anzusiedeln.
Daher fordere ich die Kanzlerin und den Außenminister auf, gegenüber der israelischen Regierung gegen diese Pläne zu protestieren und die Einhaltung früher gemachter Zusagen einzufordern.“
Rice zur israelischen Siedlungspolitik: "not helpfull"
>> Diskussion
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