Dienstag, Dezember 30, 2008

Nahost: Ägypten soll Grenze öffnen

Haltung der UNO zum Gaza-Krieg
Alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats forderten in einer allerdings unverbindlichen "Erklärung" den sofortigen Stopp der Kämpfe. - Das war am späten Samstag-Abend. Die Kämpfe gehen weiter.
Zurecht kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "alle Regierungen der Welt", zu wenig für den Frieden in Nahost zu leisten.

Supermacht unter dem Christbaum
Es scheint, dass das derzeitige Machtvakuum in Washington die Eskalation der Gewalt begünstigte. US-Präsident George W. Bush ist in Urlaub, fühlt sich vielleicht schon nicht mehr zuständig, Barack Obama schweigt, würde vermutlich auch nur die "Einstellung der Kämpfe fordern" und kann sich glücklich schätzen, dass dieser Krieg vor seinem Amtsantritt begann, denn das erspart ihm Vorwürfe, aber sein Amt wird durch die Eskalation nicht leichter.

Was wäre vordringlich?
Die Zeit darf nicht mit Mäßigungsappellen und Schuldzuweisungen vertan werden, sondern braucht sofortiges, eigenes Handeln: Weil sich die Konfliktparteien nicht an die geforderte Waffenruhe halten, sollte Ägypten die Grenze zur Flucht bzw. Evakuierung der Zivilbevölkerung öffnen und die internationale Gemeinschaft Auffanglager errichten. Und das müsste schnell passieren, denn die Konfliktparteien werden sich durch die Gefährdung der Zivilbevölkerung nicht vom Kriegführen abhalten lassen. Das haben beide Seiten zu oft bewiesen.
-markus sebastian rabanus- Diskussion

Montag, Dezember 29, 2008

Nahost: Erneut Krieg statt Verhandlungen

Erwartungsgemäß passiert das exakte Gegenteil der Vernunft. Keine Aufnahme des Dialogs mit der Hamas, um die Raketenangriffe zu stoppen, keine Verhandlungen über die Öffnung der Grenzen für den zivilen Handel, sondern Fortsetzung der Blockade und die seit Jahren heftigsten Luftangriffe auf den Gaza-Streifen mit inzwischen möglicherweise mehr als 200 Toten.
Die EU bekundet routinegemäß "ernste Besorgnis und mahnt zur Zurückhaltung", eine Zurückhaltung, derer sie vollends unverdächtig ist; Teheran stellt Selbstmordattentätern routinegemäß Paradies-Gutscheine aus; und auf den UNO-Generalsekretär mag, muss niemand hören, denn die mächtigsten Staaten der Welt haben längst alles und gar nichts getan, damit passiert, was passiert und tunlichst kein Frieden, denn nichts macht die Völker so gefügig wie Krieg und etwas Terrorismus.
Die Hamas feuert weitreichendere Miniraketen, denn der technische Fortschritt macht um die Bastelstuben von Pyromanen keinen Bogen. Das taugt zwar nicht, um Israel zu bezwingen, wohl aber für einzelne Morde und um Israel wuschig zu machen, den großen Hammer zu schwingen, möglichst noch einzumarschieren, damit mal wieder auf Schussweite kommt, was ihnen die Grenzen verschließt und die Ohnmacht verordnet. Im Kampf zwischen den Ruinen kann sich die Mordlust derer austoben, die glauben, nichts zu verlieren zu haben. Eine Mordlust, die sich leichter predigen lässt als der Friede mit dem Feind, denn Friede mit dem Feind sei Verrat. Dass sich im Schusswechsel nur die Ruinen und Leichen mehren, dass aber auch gar nichts zum Besseren kommt, wird nach und nach zur Gewissheit und zum nächsten "Waffenstillstand", an den sich wieder nicht alle halten - und von denen, die ihn sich versprechen, wieder nicht genutzt wird, um daraus Frieden zu machen.
Vorerst aber beschreiben sich die Absichten anders. Die Hamas will Israel auslöschen und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak verspricht seinen Landsleuten und Feinden einen „Krieg bis zum bitteren Ende“.
Tja, dann seid mal froh, dass die Weltmächtigsten in Eure Sichtweisen zerstritten sind und das Morden weitergehen darf. >> Diskussion

Freitag, Dezember 19, 2008

Hamas mit schlechten Vorsätzen ins Neue Jahr

Mit der Begründung fortgesetzt israelischer Militäreinsätze hat die vom Iran und Syrien unterstützte Hamas den Waffenstillstand gekündigt, aber ignoriert, dass die israelischen Angriffe den terroristischen Raketenangreifern im Gaza-Streifen gelten, dass also der Waffenstillstand permanent von antiisraelischen Kräften gebrochen wurde.
Mit kinoreif martialischen Aufmärschen schwarz-maskiert Bewaffneter inszeniert die Hamas ihre "Kampfbereitschaft", an deren Beweggrund Feindschaft ohnehin niemand zweifelt, sondern daran, dass die Hamas gegen die Raketenangreifer vorgeht und sie vor Gericht stellt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Hamas entweder selbst hinter den Raketenangriffen steckt oder aber aller Propaganda zum Trotz die Situation im Gaza-Streifen nicht unter Kontrolle hat.
Wenn die Hamas nicht lernt, dass sie mit Israel gegen den Terrorismus zusammenarbeiten muss, dann wird auch nichts aus der Zusammenarbeit im zivilen Interesse der Palästinenser. Umgekehrt muss Israel trotz aller Feindschaft, Terrorakte und der Waffenstillstandskündigung auf militärische Zusammenarbeit zur Waffenstillstandseinhaltung hinwirken und bestehen. Diskussion

Dienstag, August 26, 2008

Kritik an israelischer "Siedlungspolitik"

Begriff "Siedlungspolitik" ist unzulässige Beschönigung
von redaktion am Sa 23. Aug 2008, 13:31

Wenn von "israelischen Siedlungen" die Rede ist, so dürften damit nur Siedlungen gemeint sein, die innerhalb der eigenen Staatsgrenzen befindlich sind, während es für Siedlungen außerhalb des eigenen Territoriums der Erlaubnis der dortigen Regierung braucht. Daran fehlt es den "israelischen Siedlungen" im Palästinensergebiet.

Die "israelische Siedlungspolitik" ist völkerrechtlich als "Regierungsverbrechen" und "Landraub" einzustufen, denn die Landnahme geschieht unter Androhung und Anwendung rechtswidriger, militärischer Gewalt.
Auf diesem Kurs darf Israel nicht unterstützt werden. Darum wären Protest und die Einfrierung der militärischen Kooperation folgerichtig.

Von der Einfrierung der militärischen Kooperation verschieden soll aber sein, dass die Bundesrepublik Deutschland Israel für das Staatsgebiet in den Grenzen von 1967 militärischen Beistand gewährt, denn in der Konsequenz aus den israelischen Regierungsverbrechen darf nicht das Existenzrecht Israels gefährdet werden.

Militärischer Beistand sollte jedoch nicht mehr mit Waffenlieferungen zur "Selbstverteidigung" erfolgen, solange die israelische Regierung die Zweckentfremdung der Mittel nicht sichergestellt und die Grenzen der "Selbstverteidigung" verkennt und überschreitet.
Militärischer Beistand würde bedeuten müssen, dass die Bundesrepublik jeden Angriff auf das Israel in seinen völkerrechtlich legitimierten Grenzen und Auslandsvertretungen mit Verteidigungsmaßnahmen erwidert, 1. wenn Israel dazu auffordert und 2. in seiner Existenz akut bedroht ist und 3. ... siehe weiter unten.

ABER: Der Beistandsteil dieses Politik-Vorschlags ist bislang nicht grundgesetzkonform, denn das Grundgesetz verbietet aus vielen guten Gründen militärische Allianzen und militärisches Auslandseinsätze, wenn sie nicht innerhalb eines Systems "kollektiver Verteidigungssystems"

Darum als 3. Voraussetzung: Das Grundgesetz müsste geändert werden. Bloße Regierungsentscheidungen sind schon durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts untersagt, aber auch der Parlamentsvorbehalt genügt m.E. dem grundgesetzlichen Verbot nicht. Die 3. Voraussetzung muss sein, dass zu bundesdeutschem Beistand ein Mandat der Vereinten Nationen ergeht.

Nebenaspekt: Die israelische Regierung verweigerte der von den Palästinensern gewählten Hamas die Anerkennung als Verhandlungsgegenüber in dem erforderlichen Dialog zwischen Israel und Palästinensern. Begründet wurde die Nichtanerkennung damit, dass die Hamas dem israelischen Staat die Anerkennung verweigert.
Schon diese gegenseitige Nichtanerkennung ist Frevel und ein Haupthindernis für den Friedensprozess.
Grundkurs >> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

Die beschönigend genannte "Siedlungspolitik" ist die eklatanteste Nichtanerkennungspolitik seitens der israelischen Regierung, die durch diese Politik unglaubwürdig ist, was ihren eigenen Anerkennungsanspruch gegenüber den Feinden Israels anbelangt.

-markus rabanus- >> Diskussion

GRÜNE gegen israelische Siedlungspolitik
von Doku am Sa 23. Aug 2008, 12:45

PM Nr.115/08 vom 25.07.2008
Bundesregierung soll gegen israelische Siedlungspläne Stellung beziehen
Zu israelischen Plänen eine neue Siedlung in der Westbank zu errichten erklärt Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit den Plänen in Maskiot eine neue Siedlung in der besetzten West Bank zu errichten verstößt die Regierung Israels gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. Sie schafft damit in provozierender Weise ein zusätzliches Hindernis für den notwendigen israelisch-palästinensischen Dialog.

Die Siedlungspläne verstoßen gegen das Abkommen von Annapolis. Sie verstoßen zugleich gegen israelische Zusagen an die Europäische Union, ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen nicht in der Westbank anzusiedeln.

Daher fordere ich die Kanzlerin und den Außenminister auf, gegenüber der israelischen Regierung gegen diese Pläne zu protestieren und die Einhaltung früher gemachter Zusagen einzufordern.“

Rice zur israelischen Siedlungspolitik: "not helpfull"

>> Diskussion

Donnerstag, Mai 29, 2008

Rede Steinmeiers zu "60 Jahre Israel"

Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Debatte des Deutschen Bundestages "60 Jahre Israel"
Herr Präsident, meine sehr vereehrten Damen und Herren,

Vor 60 Jahren hielten die Bürger des gerade neu gegründeten Staates Israel ihre ersten Reisepässe in der Hand. Diese Reisepässe hatten eine Besonderheit. Sie trugen den Vermerk: Dieser Reisepass gilt in allen Ländern mit Ausnahme Deutschlands. - Das war vor 60 Jahren. Vor zweieinhalb Monaten standen wir neun Mitglieder des Bundeskabinetts mit unseren israelischen Amtskollegen im gemeinsamen Gedenken in Yad Vashem. Ich habe hier bekannt: Das war einer der bewegendsten Momente in meinem politischen Leben.

Zwischen diesem Sperrvermerk, von dem ich gesprochen habe, und den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten liegen 60 Jahre; 60 Jahre der Arbeit der Repräsentanten israelischer und deutscher Politik, aber auch 60 Jahre der Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern. Wissenschaftler und Gewerkschafter waren es, die die ersten Kontakte auf der zivilgesellschaftlichen Ebene zwischen Deutschland und Israel geknüpft haben.

Heute, 43 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, sind unsere Beziehungen zu Israel so vielfältig und inhaltsreich wie mit kaum einem anderen Land dieser Welt. Israel zählt Deutschland inzwischen zu seinen engsten Verbündeten und Freunden, eine Entwicklung, die uns ganz sicher mit Dankbarkeit erfüllen muss.

Dennoch - darauf haben viele hingewiesen - müssen wir wohl akzeptieren, wenn Amos Oz schreibt:

Keine Normalisierung. Normale Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht möglich und nicht angemessen.

Die Schoah, der millionenfache Mord, das unermessliche Leid, das Deutsche über Deutsche und andere Europäer jüdischen Glaubens gebracht haben, ist Teil unserer Geschichte. Die tägliche Erinnerung und die tägliche Auseinandersetzung mit der Schoah, mit Rassismus, ja auch mit Antisemitismus bei uns ist deshalb Teil unserer Gegenwart und wird und muss Teil unserer Zukunft bleiben. Darum werden eben unsere Beziehungen zu Israel für immer besondere Beziehungen sein.

Was bedeutet das aber heute, 60 Jahre nach der Gründung Israels? Für mich ergeben sich daraus drei Kernaufgaben für deutsche Außenpolitik: Die erste Aufgabe - das haben alle gesagt - ist das Eintreten für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel. Das muss eine Konstante deutscher Außenpolitik bleiben. Dazu gehört in der Tat auch, dem Gerede des iranischen Staatspräsidenten immer wieder entgegenzutreten. Seine Leugnung des Holocaust ist ebenso unerträglich wie das Infragestellen des Existenzrechts Israels. Dazu muss es klare Botschaften geben.

Meine Damen und Herren, zum Beistand für Israel gehört nach meiner Überzeugung aber auch noch etwas anderes. Ich zitiere noch einmal Amos Oz:

Was Israel am allermeisten brauchen wird, ist eine emotionale
Versicherung. Denn wir fühlen uns als Geächtete, verflucht und
gehasst. Ein solcher Rückhalt würde keinen Pfennig kosten, nur
Empathie. Dazu muss man nicht mit der israelischen Politik
einverstanden sein. Aber ein europäisches Mitgefühl für die heute
schwierige Lage Israels könnte den Moderaten und Tauben hier helfen.

Bei diesen Worten von Amos Oz dachte ich persönlich an die manchmal etwas wohlfeile Art, in der wir aus unserem europäischen Ohrensessel mit klugen Kommentaren über den Nahostfriedensprozess urteilen und unseren Frust über ausbleibende Fortschritte mit schlauen Ratschlägen an die Adresse Israels garnieren.

Man muss in der Tat nicht mit jedem Vorschlag der israelischen Politik einverstanden sein, und dort, wo es Dissens gibt, muss man auch offen darüber sprechen. Aber meine Erfahrung ist eben auch, dass ein kritisches Wort umso leichter oder vielleicht auch nur dann akzeptiert wird, wenn es von einem Freund kommt, der wirklich Verständnis und Empathie für die Zwangslage - viele haben zu Recht von einer Bedrohungslage gesprochen - des anderen hat und zeigt.

Den zweiten Auftrag für die deutsche Außenpolitik sehe ich darin, dass wir unsere bilateralen Beziehungen noch dichter gestalten und zukunftsorientierter ausbauen. In den Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. Neue Felder der Zusammenarbeit sind verabredet worden und werden bearbeitet werden. Vor allen Dingen wird das deutsch-israelische Zukunftsforum in diesem Jahr in Gang kommen. Es wird einer jungen Generation Perspektiven bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft bieten.

Die dritte wichtige Aufgabe, die aus der Besonderheit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erwächst, ist unser Engagement für Frieden im Nahen Osten. Die Verantwortung für die Vergangenheit - das habe ich heute Morgen ebenfalls aus vielen Reden herausgehört - ist in der Tat eine Triebfeder für dieses Engagement Deutschlands im Nahen Osten und muss es auch bleiben.

Wir wissen, dass die Umsetzung der Zweistaatenlösung allen Partnern schwierige Kompromisse abverlangen wird. Wir wissen auch - zumindest sollten wir es wissen -, dass wir die dazu erforderliche Entschlossenheit und Weitsicht von Europa aus nicht ersetzen können.

Aber wir können bei der Arbeit an den Rahmenbedingungen helfen. Dies haben wir durch Wiederbelebung des Nahostquartettes, durch Werbung dafür, dass die arabischen Staaten einbezogen werden, sowie dadurch getan, dass wir im vergangenen Jahr eine EU-Aktionsstrategie für den Nahen Osten auf den Weg gebracht haben, die die von mir angesprochenen Rahmenbedingungen verbessert.

Diese klassische Diplomatie gehört dazu, wird aber aus meiner Sicht der Situation im Nahen Osten alles in allem noch nicht gerecht. Wer in Ramallah, in Jericho, in Jerusalem und in Tel Aviv mit den Menschen spricht, wird auf zwei Dinge stoßen: Sowohl die Friedenssehnsucht als auch die Ernüchterung über die in Jahrzehnten fehlgeschlagenen Versuche einer Lösung sind inzwischen überall spürbar.

Dies bedeutet aus meiner Sicht, dass wir uns noch stärker gehalten fühlen müssen, an konkreten Maßnahmen zu arbeiten und die Menschen in der Region spüren zu lassen, dass sich der Weg zum Frieden lohnt. Das tun wir durch viele Maßnahmen, die ich nicht alle aufzählen will.

Dazu zählt die große internationale Konferenz für Sicherheit in Palästina, die am 24. Juni hier in Berlin stattfinden wird. Auf dieser Konferenz wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die internationale Staatengemeinschaft ihren Beitrag dazu leistet, dass Palästina die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen kann.

Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir uns bei all dem von der Erkenntnis leiten lassen, dass mehr Sicherheit in Palästina letztlich auch mehr Sicherheit für Israel bedeutet.

Herr Gesandter, ich freue mich, dass das auch die israelische Regierung so sieht, dass die Reaktion der israelischen Seite auf die Einberufung dieser Konferenz positiv war.

Ich werde am Samstag zu meiner inzwischen achten Reise in den Nahen Osten aufbrechen, nach Beirut, Jerusalem und Ramallah. Der - ich will es so sagen - nahöstliche Himmel hat sich leicht aufgehellt. Ich freue mich darüber, dass die Krise im Libanon durch Vermittlung der Arabischen Liga beigelegt werden konnte.

Die Wahl des neuen libanesischen Staatspräsidenten schafft vielleicht jetzt die Voraussetzungen dafür, dass der Wiederaufbau funktionierender staatlicher Institutionen im Libanon vorangeht. Ich freue mich auch darüber, dass indirekte Gespräche zwischen Israel und Syrien stattfinden.

Der türkische Außenminister wird uns, wenn er morgen in Berlin sein wird, sicherlich über den Stand dieser Gespräche informieren. Das folgt der Überzeugung, dass es umfassende und nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten ohne die Einbeziehung schwieriger Partner, insbesondere ohne die Einbeziehung Syriens, wahrscheinlich nicht geben wird. Ich habe die Signale aus der Region immer so verstanden, dass man mit beiden Seiten Vertrauensbildung betreiben muss.

Wir wünschen Israel und seinen Menschen zum 60. Jahrestag der Staatsgründung vor allem eines: Frieden, einen Frieden, den die Menschen verdienen; einen Frieden, der unseren Beitrag verlangt. Aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst Verpflichtung für die Zukunft.

Freitag, Mai 02, 2008

Sergej Lawrow fordert Nahost-Konferenz in Moskau

Moskauer Nahost-Konferenz darf nicht aufgeschoben werden

LONDON, 02. Mai (RIA Novosti). Die Moskauer Nahost-Konferenz darf nicht auf lange Zeit aufgeschoben werden.
Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen der Treffen zum Nahen Osten vor der Presse in London.
Er fügte hinzu, dass Russland zur Durchführung der Konferenz bereit sei. Aber es sei die Zustimmung aller Hauptteilnehmer notwendig.

„Unsere israelischen Partner bezweifeln, dass dies schnell getan werden muss, und äußern die Meinung, dass man das sich überlegen und die optimalen Fristen bestimmen muss“, sagte Lawrow.
Er teilte mit, dass das Thema der Moskauer Konferenz bei den Treffen zum Nahen Osten in London besprochen worden sei. Nach seinen Worten zeigen alle arabischen Länder sowie die palästinensische Seite großes Interesse für diese Konferenz.

„Die Europäische Union tritt für ihre schnellst mögliche Einberufung ein. Der UNO-Generalsekretär und die USA haben eine positive Einstellung zu dieser Idee“, betonte der russische Außenminister.
Auf die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit eingehend, betonte Lawrow, dass alle Aspekte der Situation im und um den Gaza-Streifen nicht ohne Lösung dieses Problems geregelt werden könnten.
„Die Bemühungen unserer ägyptischen Kollegen, Jemens und der Russischen Föderation sind auf die Abstimmung der Bedingungen gerichtet, unter denen sich diese Einheit wiederherstellen ließe“, sagte er.
Der Minister verwies darauf, dass Russland in Kontakten mit der Hamas, dem Chef der Palästinensischen nationalen Administration, Mahmud Abbas, und mit arabischen Ländern nach Wegen zur Lösung dieser Frage suche.

Nach Lawrows Worten ist Moskau überzeugt, dass mögliche Vereinbarungen zwischen Israel und Palästina ohne Lösung dieses Problems nicht hinreichend effektiv sein werden.

Donnerstag, Mai 01, 2008

Chronologie des Nahost-Konflikts

Von 1882 bis 1903 erste Einwanderungswelle (Alija) von 30.000 überwiegend russischen Juden nach Palästina. Viele davon wandern kurze Zeit später auf Grund der harten Lebensbedingungen wieder aus.
1896 schlägt Theodor Herzl in seinem Buch „Der Judenstaat“ die Schaffung eines jüdischen Staates vor.
1897 Auf dem ersten zionistischen Kongress in Basel wird die Schaffung einer „Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zum Programm erhoben.
1905-1914 zweite Einwanderungswelle von circa 40.000 Juden überwiegend aus Osteuropa.

1909 Grundsteinlegung von Tel Aviv am 11. April, Gründung des ersten Kibbuz' Degania.

1915 Briefliche Erklärung des britischen Hochkommissars McMahon an König Hussein, eine arabische Unabhängigkeit und die Errichtung eines arabischen Staates zu fördern, um die Unterstützung der Araber im ersten Weltkrieg zu gewinnen.

1917 In der Balfour-Erklärung wird am 2. November den Juden von den Briten eine „nationale Heimstätte“ in Palästina zugesagt.

1917-1918 Die Armee des osmanischen Reiches wird durch Großbritannien besiegt, Palästina von den Briten besetzt.

7. November 1918 Anglo-französische Erklärung an die Bevölkerungen Palästinas, Syriens und des Irak, eine vollständige Befreiung und „frei gewählte nationale Regierungen“ zu garantieren.

1920 England bekommt vom Völkerbund das Mandat über die Gebiete des heutigen Jordanien, Israel und Palästina, die vorher ebenso wie die umliegenden Länder Teil des osmanischen Reiches gewesen waren.

1923 wird das Mandatsgebiet geteilt, das Land östlich des Jordans wird zum Emirat von Transjordanien.

1929 Auf dem Höhepunkt von Unruhen zwischen der arabischen und jüdischen Bevölkerung in Palästina wird die jüdische Gemeinde in Hebron Opfer eines Massakers. 67 Juden sterben, darunter Frauen und Kinder. Die Überlebenden werden evakuiert.

1937 macht eine englische Kommission einen Vorschlag, Palästina in einen kleineren jüdischen und einen größeren arabischen Teil aufzuteilen. Die Juden sind einverstanden, die Araber nicht.

22. Juli 1946 Anschlag der vom späteren Ministerpräsidenten Menachem Begin geführten Terrororganisation Irgun auf das Jerusalemer King David Hotel, Sitz des britischen Generalstabs, bei dem 91 Menschen ums Leben kamen.

1947 Am 29. November beschließt die UNO-Vollversammlung mit 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Res. 181), dass die 609.000 Juden Palästinas, 30,6% der Bevölkerung, 55% des Bodens erhalten, wohingegen den 1,38 Millionen Arabern Palästinas, 69.4% der Bevölkerung, 42% des Landes zugesprochen wird (siehe UN-Teilungsplan für Palästina). Die arabischen Staaten, die Arabische Liga und das palästinensische „Hohe Arabische Komitee“ lehnen die Teilung daraufhin ab.

1948 Fünf arabische Staaten greifen Israel unmittelbar nach der Staatsgründung an (Israelischer Unabhängigkeitskrieg), werden aber von Israel zurückgeschlagen. Etwa 750.000 arabische Palästinenser werden durch den Krieg zu Flüchtlingen. (siehe Palästinensisches Flüchtlingsproblem), ihr Eigentum und Landbesitz werden von Israel konfisziert. Gleichzeitig werden circa 750.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben und fliehen mittellos nach Israel, wo sie als Staatsbürger integriert wurden. Diese gegenseitige Vertreibung von Unbeteiligten legt den Grundstein für den Konflikt auf Bürgerkriegsebene.

1956 Suezkrise. Konflikt von Frankreich, England und Israel mit Ägypten

1959 Jassir Arafat gründet zusammen mit drei anderen palästinensischen Studenten die Fatah (Harakat at-Tahrir al-Filastin - Bewegung für die Befreiung Palästinas), die sich den „bewaffneten Kampf zur Befreiung Palästinas“ zum Programm macht. Sie greift in den folgenden Jahren von Gaza und jordanischen Westufer aus zivile Ziele in Israel an.

1964 Auf Initiative der arabischen Liga wird die Palestinian Liberation Organization (PLO) im jordanischen Ostjerusalem mit den beiden grundlegenden Zielen der arabischen Einheit und der Befreiung Palästinas gegründet. Der Zionismus wird als kolonialistische Bewegung angesehen. Erster Vorsitzender ist der palästinensische Diplomat Ahmed Schukairi.

1967 Sechs-Tage-Krieg: Ägypten schließt die Straße von Tiran für israelische Schifffahrt, verschiebt Truppen an Israels Grenze und warnt die UN-Truppen vor einem bald anstehenden Angriff. Israel antwortet mit einem Präventivschlag, schlägt die arabischen Truppen zurück und besetzt das durch Jordanien verwaltete Westjordanland, die ägyptische Sinai-Halbinsel und den durch Ägypten verwalteten Gazastreifen. In den folgenden Jahren beginnt Israel damit, die Gebiete systematisch zu besiedeln. Die UNO-Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats erklärt den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig und fordert Israel zum Abzug aus besetzten (nicht allen oder den) Gebieten auf. Sie fordert weiterhin die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Die vollkommene Niederlage im Sechs-Tage-Krieg sowie Vertreibungen und empfundene Demütigungen (wie die Suezkrise) begünstigen den Islamismus, indem die Muslime sich stärker auf ihre Religion besinnen und radikalisieren.

1969 Fatah und PLO vereinigen sich während des 5. Nationalpalästinensischen Kongresses

1970 Nach einem Aufstand gegen die jordanische Regierung (Schwarzer September) wird die PLO aus Jordanien vertrieben und geht in den Libanon.

1973 Jom-Kippur-Krieg: Ägypten und Syrien erzielen zunächst militärische Anfangserfolge, werden dann aber von Israel zurückgedrängt. Teile des Sinai werden zurückerobert, und Sadat stoppt den Angriff erst nach Einschaltung der USA, während israelische Truppen vor Damaskus stehen. Durch den Ölexport-Stopp kommt es zur Ölkrise. Sadat gelingt die Eindämmung des Islamismus durch die Demonstration arabischer Stärke.

1977 Nachdem im Jom-Kippur-Krieg Israels Schwäche deutlich geworden war, schlägt Anwar as-Sadat aus einer Position relativer Stärke heraus ein Treffen mit Menachem Begin vor, das vom 19.- 21. November stattfindet und das Friedensabkommen von Camp David 1978 vorbereitet.

1978 Menachem Begin und Anwar as-Sadat unterzeichnen in Camp David ein Friedensabkommen, das von Jimmy Carter ausgehandelt wurde. Die palästinensische Seite verpflichtet sich zum Gewaltverzicht, während die israelische Seite ein Ende des Siedlungsbaues sowie den Rückzug aus den besetzten Gebieten zusagt.

1980 Per Gesetz annektiert Israel im Juli das im Sechstagekrieg eroberte Ostjerusalem und erklärt Jerusalem zur „ewigen“ und „ungeteilten“ Hauptstadt, was insbesondere in der arabischen Welt auf Proteste stößt.

1981 Anwar as-Sadat wird in Kairo von Islamisten wegen des Friedensabkommens von Camp David ermordet.

1982 Israel zieht sich von der Sinai-Halbinsel zurück.

1982 Operation „Frieden für Galiläa“ (Libanon-Feldzug): Einmarsch Israels in den Libanon, Belagerung und Einnahme Beiruts. Vertreibung der PLO nach Tunesien. Massaker durch christliche libanesische Falange-Milizen an der Zivilbevölkerung (Sabra und Schatila).

1987 Erste Aktivitäten der Hamas, Ausbruch der ersten Intifada, gewalttätige Unruhen in der israelischen Besatzungszone.

1993 Beginn des Oslo-Friedensprozesses: Verhandlungen zwischen Israel und der PLO. Die PLO erklärt Gewaltverzicht. Israel sichert die Errichtung eines autonomen palästinensischen Staates zu. Jitzhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat erhalten für diesen historischen Schritt den Friedensnobelpreis.

1994 Der extremistische Siedler Baruch Goldstein tötet in Hebron mit einem Sturmgewehr 29 betende Muslime am Grab des Patriarchen, über 100 weitere werden verletzt. Daraufhin brechen im ganzen Land Unruhen aus, bei denen 19 Palästinenser und 5 Israelis ums Leben kommen.

1995 Jitzhak Rabin wird am 4. November vom israelischen Rechtsextremisten Jigal Amir in Tel Aviv ermordet.

1996 Nach mehreren Selbstmordattentaten am Anfang des Jahres gewinnt der Kritiker des Oslo-Friedensprozesses Benjamin Netanjahu knapp vor Schimon Peres die Wahlen und wird neuer Ministerpräsident. Schnell wird deutlich, dass es unter seiner Führung zu keinen weiteren großen Schritten im Friedensprozess kommen wird. Nach konsequenter Weigerung Israels, die Siedlungen ohne Vorleistungen zu räumen, kommt es zu gewalttätigen Aufständen der Palästinenser sowie Übergriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung.

2000 Die Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Jassir Arafat von Camp David II scheitern. Es kommt zur 2. Intifada - die Gründe dafür werden von Israel und den Palästinensern sehr unterschiedlich dargestellt.

2001 Der konservative Politiker und Ex-General Ariel Scharon wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Konflikt intensiviert sich (Selbstmordattentate der Palästinenser, Tötung von führenden Mitgliedern der palästinensischen Widerstandsgruppen durch die Israelis).

2003 US-Präsident George W. Bush stellt die Roadmap zum Frieden vor, der beinhaltet, dass die palästinensische Seite auf Angriffe gegen Israel verzichtet und Israel Palästina als autonomen Staat anerkennt. Israelische Truppen marschieren immer wieder kurzfristig in den Gazastreifen und die Westbank ein. Die israelische Regierung beginnt mit dem Bau einer etwa 720 km langen Sperranlage um das Westjordanland.

2003 Wahlen zur 16. Knesset. Der Likud von Ministerpräsident Ariel Sharon gewinnt die Wahlen vom 28. Januar. Im März wird die Koalitionsregierung unter Sharon vereidigt. Diese Koalition besteht aus folgenden Parteien: Likud, Shinui, Nationalreligiösen und Nationaler Einheit.

2004 Die israelische Regierung beginnt mit der Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Prominentestes Opfer ist der geistliche Führer und Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Jasin, der am 22. März durch einen Hubschrauberangriff getötet wird. Am 17. April wird der Hamasführer Abd al-Aziz al-Rantisi getötet, der nach dem Jasin-Attentat die arabische Welt zum Krieg gegen Israel aufgerufen hatte. Die Hamas schwört umgehend Rache. Am 20. September tötet die israelische Luftwaffe Khaled Abu Selmiya, den Kommandanten der Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden. Im Verlaufe des Jahres kommt es zudem zu mehreren großangelegten Aktionen der israelischen Armee (Operation Regenbogen im Mai, Tage der Buße Anfang Oktober). Jassir Arafat stirbt am 11. November in einem Pariser Militärhospital.

2005 Im August begann die einen Monat dauernde Räumung aller 21 illegal errichteten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie 4 weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Siedlern und Armeeangehörigen. Etwa 8000 Menschen wurden bei dieser Aktion umgesiedelt. Scharon tritt aus dem Likud zurück und gründet eine neue Partei Kadima.

2006 Die Widerstandsgruppe Hamas gewinnt die Wahlen in den Palästinensische Autonomiegebieten.
Bei den israelischen Parlamentswahlen am 28. März 2006 wurde die 2005 von Ariel Scharon gegründete liberale, politisch zwischen Likud und Arbeitspartei gebildete Kadima mit 28 von 120 Sitzen zur stärksten Partei und Ehud Olmert zum neuen Ministerpräsident gewählt. Er gab an, Scharons Politik weiterführen zu wollen und an einer endgültigen Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensergebieten arbeiten zu wollen (Konvergenz-Plan).
Nach anhaltenden Grenzkonflikten zwischen der Hamas und der Hisbollah mit Israel kommt es zum Libanonkrieg 2006. Die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon und dringt mit Bodentruppen in den Südlibanon ein. Die libanesische Armee verhält sich neutral. Der Konflikt endet mit einem Waffenstillstand und der Stationierung der UN-Schutztruppe UNIFIL.

2007 Im Juni kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen Milizen der Hamas und der Fatah, in dessen Verlauf die Hamas die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen erlangt, während die Fatah die Kontrolle über das Westjordanland erlangt. Der Konflikt ist gleichzeitig das Ende der Regierung der Nationalen Einheit.

2007 Am 27. November 2007 findet in Annapolis eine von der US-Regierung initiierte Internationale Nahost-Konferenz statt, von der entscheidende Voraussetzungen für eine Befriedung des Nahen Ostens erhofft werden.

Freitag, April 25, 2008

Israels UNO-Diplomat: "Carter hat Blut an den Händen"

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman hatte offenbar einen Ausraster, wenn zutreffen sollte, was die "Welt.de" von dessen Kritik an Carters Gesprächen mit der Hamas berichtet:
Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, kritisierte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber „mit blutigen Händen, nachdem er Chaled Maschaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat“. Während Carter bei Maschaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas „unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt“.


Es darf gestritten werden, ob der Dialog mit dem Feind Sinn macht, aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Dialog führt, zum Feind erklärt wird.

Die israelische Regierung sollte Dan Gillerman suspendieren, denn wer sich nicht mit Feinden an den Tisch setzen möchte, taugt nur für Schönwetterpolitik, nicht aber zur Diplomatie in Konfliktfällen.

-markus rabanus-

Donnerstag, April 24, 2008

Kommentar zu Clintons Israel-Solidarität

US-Präsidentschaftswahlkämpferin Hillary Clinton wurde gefragt, was sie zu tun gedenke, wenn der Iran mit Atomwaffen Israel angreife. Da wollte die ehemalige First Lady wieder mal nicht in den Verdacht "weiblicher Schwäche" geraten, bemühte auch gar nicht erst den Verstand, dass solch Szenario ein typisches Hardliner-Hirngespinst ist, und drohte prompt mit der "Auslöschung des Iran".
Ob Teherans Mullahs erzitterten? Nein, denn ihre Macht gründet sich auf einem Antiamerikanismus, für den es genau solche Drohungen braucht - so richtig schön apokalyptisch, dem Schritt ins "Paradies".
Clinton hätte antworten sollen: "Wir wollen den Iran daran hindern. Und wenn das nicht gelingt, dann werden wir alles tun, um Friedensbrecher zur Verantwortung zu ziehen."

Und wie sieht man das Ding in Moskau? Dort ist man schadenfroh über jede Verschärfung von Konflikten, an denen die USA beteiligt sind, denn so lässt sich daran verdienen, mit Waffen an Syrien und Iran, mit dem russischen Gas, solange der Iran aus Gründen seiner politischen Isolation am Europa-Geschäft nicht teilhaben kann. (msr)

Montag, April 21, 2008

Jimmy Carter sprach mit Hamas-Führung

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige US-Präsident Jimmy Carter reiste trotz des Gemäkels vieler Polit-Kollegen in den Nahen Osten und konferierte mit der Hamas, um deren Bereitschaft auszuloten, wie es zu einem israelisch-palästinensischen Friedensvertrag kommen könnte.

Im Ergebnis der Gespräche erklärte Carter, dass sich die Hamas-Führung einem zwischen Israel und Abbas auszuhandelndem Friedensvertrag nicht widersetzen werde, sofern es darin um ein Israel in den Grenzen von 1967 gehe und das Vertragswerk in einer palästinensischen Volksabstimmung befürwortet werde.

Dieses Gesprächsergebnis kann ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden sein, wenn er nur ernsthaft gewollt wäre.
Wer nun noch immer den diplomatischen Verkehr und Verhandlungen mit der Hamas verweigert, weil sie dem Staat Israel die Anerkennung verweigere, will einfach nicht die dazu erforderlichen Schritte gehen, sondern die Geschicke militärisch diktieren, den Gesichtsverlust der Hamas und letztlich auch der Palästinenser, so schlecht sie auch immer von der Hamas vertreten sein mögen.

-markus rabanus-

Donnerstag, Februar 28, 2008

Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt

Noch immer bestreiten viele Organisationen, insbesondere der Iran und der antiisraelische Terrorismus, dass die UNO die Staatsgründung Israels beschließen durfte und Israel anzuerkennen sei.

Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.

Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.

Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.

Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.

Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.

Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.

Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.

Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.

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Dienstag, Februar 05, 2008

Zum Selbstmordattentat in/gegen Israel

Erstmals seit Januar 2007 kam es zu einem Selbtmordattentat. Dieses Mal in der süd-isralischen Stadt Dimona. Eine Frau wurde ermordet, zahlreiche Menschen verletzt, ein weiterer Attentäter starb vor laufender Kamera. Ein Sanitäter hatte dem von Bombensplittern getroffenen Mann helfen wollen, dann aber dessen Sprengstoffgürtel entdeckt und aus Furcht vor Explosion die Hilfeleistung beendet. Ein Polizist feuerte auf den Verletzten aus nächster Distanz mehrfach, um ihn an der Sprengstoffzündung zu hindern.

Medienberichte zeigten jubelnde Palästinenser im Gaza-Streifen, und der Vater eines dieser Attentäter bekundete seinen "Stolz" über das Verbrechen seines Sohnes. Keine Träne um den verlorenen Sohn, nichts, so entmenschlicht tief ist die Feindschaft, aus der solche Attentate erfolgen.

"Bekenner" gibt es reichlich: Die Hamas, dann auch die PFLP =militanter Fatah-Flügel "Volksfront für die Befreiung Palästinas" bzw. die "Armee von Palästina" der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden" und wie sie alle heißen, nicht begreifen, dass "Märtyrer" nur sein kann, wer für etwas zu sterben bereit ist, während die Selbstopferung zum Zwecke des Tötens überhaupt nichts mit "Märtyrern" zu tun hat, sondern in "Selbstmordkommandos" seine historisch keineswegs immer vorbildlichen Zeugen hat.

Wer bei Mordanschlägen gegen Zivilisten dennoch von den Mördern als "Märtyrern" spricht, ist unbestreitbar ein Lügner.

Ebensowenig hat mit "Befreiung" zu tun, was infolge des Krieges an "Ruinierung" im Gange ist und die Palästinser zwischen den Ruinen in die ABHÄNGIGKEIT von humanitären Hilfslieferungen bringt, denn im Gegenzug von Raketenbeschuss kommen aus Israel nun mal keine Mähdrescher, sondern Panzer.

Es wird vermutet, dass die Attentäter über die weitgehend ungesicherte Wüstengrenze zu/von Ägypten kamen, an der allein in der vergangenen Woche 16 bewaffnete Palästinenser von ägyptischen Grenzern verhaftet wurden. Die israelische Regierung erklärte deshalb, diese lange Grenze ebenfalls zügig durch Sperranlagen zu sichern. Es ist zu hoffen, dass Israel wenigstens diesen Grenzabschnitt (=Sand, Sand, Sand) nicht von fremdem Territorium abzwackt, sondern auf eigenem Land errichtet. Demgegenüber fordert laut "Handelsblatt" der stellvertretende israelische Ministerpräsident, Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, eine Wiedereroberung der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten, die Israel 2005 geräumt hatte - und zugleich: "Wir müssen jede Art der diplomatischen Verhandlungen sofort stoppen. Statt mit Verhandlungen müssen wir uns jetzt mit Sicherheit befassen."
Als wenn das eine das andere ausschließe - als wenn die Bauarbeiter ansonsten Delegierte am Verhandlungstisch wären.

Also erfreulich, dass ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde von Abbas ungeachtet des Anschlags fortzusetzen. - Ob solche Verhandlungen unter Ausschluss der Hamas ausreichen, bezweifle ich, aber wenn die Verhandlungen effektiv geführt werden, dann könnten der Fatah gegenüber der Hamas Vorteile entstehen, die es dringend braucht.

Es ist zu hoffen, dass die durch den Anschlag in Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik provozierbaren Rachegefühle keine Kehrtwende hinsichtlich der Verhandlungswilligkeit bringen. Zu befürchten ist es jedoch, denn israelische Geheimdienste verlautbarten, dass mehr als 50 Warnungen vor geplanten weiteren Anschlägen vorliegen.

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Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels

P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"

@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.

Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.

Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?

Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".

Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.

Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.

Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.

Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.

Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.

Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.

Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.

-msr- >> Diskussion

Sonntag, Februar 03, 2008

Ägypten macht Grenze zum Gazastreifen wieder zu

Palästinenser ohne Versorgung

Gazastreifen (Palästinensische Autonomiegebiete) / Kairo (Ägypten), 03.02.2008 – In Nahost haben sich die Grenzen zu Ägypten für palästinensische Bürger wieder geschlossen. Lediglich ein Fußgängerweg Richtung Autonomiegebiet blieb offen, damit Palästinenser aus Ägypten in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Teil des palästinensischen Autonomiegebietes kontrolliert, verlaufe die Schließung weitestgehend problemlos und ohne Gewalt.Die Grenzen öffneten sich, als die Hamas eine israelische Blockade vor wenigen Tagen beschoss und dabei die Absperrungen in Mitleidenschaft zog. Tausende Palästinenser strömten ins Nachbarland, um sich mit Gütern zu versorgen.Die Hamas forderte bei der ägyptischen Regierung ein Mitbestimmungsrecht bei den Grenzkontrollen zum Nachbarland. Eine offizielle Einigung gab es jedoch nicht. Nach der Schließung der Grenzen ist es für die Palästinenser nicht mehr möglich, sich mit Lebensmitteln und anderen Waren zu versorgen. - wikinews

Israelische Gazastreifen-Blockade half Hamas

Israel hatte in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss den Gazastreifen für jeden Verkehr mit der Außenwelt abgeriegelt und die Energiezufuhr unterbrochen. Das führte zu Unruhen an der äyptischen Grenze, und Hamas-Kämpfer sprengten die Grenzanlagen, über deren Trümmer Tausende Palästinenser nach Ägypten strömten und sich mit Waren eindeckten, vor allem Benzinkanister wurden in den Gazastreifen getragen. Makabre Szenarien. Und Dankbarkeitsdemos für die "heldenhafte Hamas".

Die ägyptischen Militärs konnten gegen den Ansturm von Zivilisten nichts ausrichten, ansonsten wäre es zum Massaker gekommen. Nun melden die Nachrichtenagenturen, dass Ägypten gemeinsam mit der Hamas die Grenzen wieder gesichert hätten. Unisono wird kommentiert, dass dies nur mit Mitwirkung der Hamas zu machen gewesen sei, eine Entwicklung, die Abbas und der Fatah erneut schade usw. - Jedenfalls wird es als Erfolg für die Hamas verbucht, auch dass sich Ägypten gezwungen sah, mit der Hamas zu verhandeln und zu kooperieren, obwohl die Hamas mit der ägyptischen "Muslimbruderschaft" verbandelt ist.

Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens bescherte der Hamas also einen dreifachen Erfolg: 1. Im Machtkampf mit der Fatah, 2. im Ansehen bei der palästinensischen Zivilbevölkerung, 3. außenpolitische Reputation.

Und was brachte die Olmert-Politik für Israel an Positivem? Wurde durch die Drangsalierung der palästinensischen Zivilbevölkerung der Raketenbeschuss unterbrochen?

Nein, so funktioniert es nicht, sondern stärkt nur die antiisraelischen Kräfte.

-msr-

Inidia-Nahost-Diskussion

P. schrieb am 03.02.2008 16:45 Uhr: Auf den verhandlungstisch gehört so ziemlich alles. Vorbedingung wäre die jeweilige anerkennung des anderen staates und damit die einstellung jedweger gewaltakte seien es anschläge oder grenzschließungen. ...[/QUOTE]

Deine "Vorbedingungen" sollen erzwungen werden? Gescheiter wäre es, solche Dinge als Verhandlungsergebnisse anzustreben. Ansonsten wären es keine "Friedensverhandlungen", sondern setzen den Frieden bereits voraus.

P. schrieb: Dann muss verhandelt werden über landtausch, über jerusalem über einen [symbolischen?] zugang zur klagemauer, über ein [symbolisches?] rückkehrrecht der flüchtlinge. Lobenswerte initiative auch die des tausches der golanhöhen gegen frieden mit syrien. ...[/QUOTE]

Nach allem Krieg sollte m.E. auch auf den Verhandlungstisch, dass der künftige Palästinenserstaat auf eigenes Militär verzichtet und dafür im Gegenzug eine israelische Beistandsgarantie bekommt, falls der Palästinenserstaat von irgendwem angegriffen wird. - Und vieles mehr müsste auf den Verhandlungstisch.

P. schrieb: Möglich ist obiges derzeit nicht mit der hamas, die lässt sich ihren judenhass so leicht night austreiben und erst recht nicht abzahlen. [/QUOTE]

Erneut verlangst Du Frieden als Voraussetzungen von Friedensverhandlungen.

P. schrieb: Und so bleibts wohl bis auf weiteres bei einseitigen aktionen israels gegenüber den palästinensern, denn eine verhandlungsbasis sehe ich nicht. [/QUOTE]

Solange die Zugeständnisse Israels (z.B. Scharon Gaza-Räumung) nicht am Verhandlungstisch, sondern als "einseitig" gefeiert werden, können die antiisraelischen Militanten behaupten, die Zugeständnisse sind nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern seien aufgrund der antiisraelischen Militanz erfolgt.

Ich halte in dieser Situation alle "einseitigen" Zugeständnisse für sinnlos, sogar auch die Räumung irgendwelcher rechtswidrigen "Siedlungen", denn im Verhandlungsweg gilt es den Nachweis zu führen, dass auf ihm mehr Erfolg sein kann als in allen "einseitigen Aktionen", ob diese nun Zugeständnisse oder wechselseitige Gewalt sind.

Das einzige "einseitige Zugeständnis", ob nun von israelischer oder palästinensischer Seite, das ich wünschen würde, lautet: Anerkennung, was "Friedensverhandlungen" überhaupt sind, also dass die Gewaltlosigkeit keine Vorbedingung sein darf. Wenn das eine Seite mal kapierte oder sonst jemand der vielen Einmischer mit politischem Gewicht, dann würde es vorwärts gehen. So aber überlässt man es die Hardlinern und Terroristen in der Hand, ob verhandelt wird.

P. schrieb: was mein posting vielmehr verdeutlichen sollte als als die möglichkeit der verhandlung ist die tatsache, dass die uno für den frieden im nahen osten eher abträglich ist als alles andere, also kaum eine gemeinsame verhandlungsbasis schaffen wird. [/QUOTE]

Hinsichtlich der UNO kommen wir beide nicht überein, aber das ist nicht tragisch, zumal mir die UNO zu weit von der Rolle entfernt ist, die sie in solchen Fällen spielen sollte, um der Selbstjustiz ein Ende setzen zu können.

Neben dem israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch wäre vielleicht sogar gleichwichtig, dass sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland) in ein anderes Gremium wandelt. Wenn es überhaupt richtig ist, in Abwesenheit von Israelis und Palästinensern zu konferieren, dann sollte wenigstens gewährleistet sein, dass China hinzukommt, denn China spielt im Hintergrund reichlich mit, indem es wie Russland gegenüber verbündeten Staaten des antiisraelischen Terrorismus eine Diplomatie betreibt, die deren Antiisraelismus eher unterstützt als bremst.

Man braucht sich nur http://de.rian.ru/ anzuschauen, um zu erkennen, wie sehr Russland, China und die USA in Sachen Nahost auf Erweiterung eigener Einflussbereiche pokern. Die Supermächte sollen einander offen auf den Tisch bringen, wie sie ihre globalen Konkurrenzspielchen zu zivilisieren gedenken oder es würde sich dahin entwickeln, dass sie Unausgesprochenes durch hinterhältige Beziehungen und militärische Kraftmeierei geltend machen.

1.) Die hinterhältigen Beziehungen Russlands beispielsweise in der nukleartechnischen Förderung für den Iran. In einer Tour begeistert sich die regierungsnahe http://de.rian.ru/ dafür, dass man sich über die Wünsche der USA hinwegsetzt, den Iran über Kraftwerkstechnik und Uran hinaus mit Raketen ausstattet, veröffentlicht fortlaufend angeberische Propaganda Teherans gegenüber den USA und Israel. Alles unter dem Vorwand der "Friedenssicherung", als sei der Iran diesbezüglich trotz seiner Terrorismus-Unterstützung, antiisralischen und antiamerikanischen Propaganda unverdächtig. Als sei das für die USA oder für Israel hinnehmbar.
Wenn Moskau als "globaler Sicherheitsfaktor" ernst genommen werden wollte und nicht nur eigene Supermacht- und Handelsinteressen verfolgt, so wären sämtliche Lieferungen an den Iran davon abhängig zu machen gewesen, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und die UNO-Beschlüsse einhält.
So aber unterläuft Russland den gesamten Prozess, obwohl mit eigener "Zustimmung" daran beteiligt und sich fortlaufend rühmend, wie ungeheuer groß auch bei den Weltsicherheitsratsresolutionen der russische Einfluss sei. - Die Welt bewundere Putin, den "Mann des Jahres" usw.

2.) Die militärische Kraftmeierei hat auf allen Seiten buchstäblich wahnsinnige Ausmaße angenommen. Die USA testet Bomben, die in ihrer Sprengkraft den Atomwaffen gleichkommen und gibt trotz ihres "gewaltigen" Vorsprungs eine Superwaffe nach der anderen in Auftrag. Russland "zieht nach" und will eine Bombe entwickelt haben, die das amerikanische Ding in den Schatten stelle, desgleichen im Bereich der Mittelstreckenraketen, der Interkontinentalraketen, die geradezu als "Wunderwaffen" angepriesen werden. "Putin dankt seinen Ingenieuren". Die strategischen Bomber wurden reaktiviert und sind erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder im Fernflug-Dauereinsatz.

Die Russen propagieren fortlaufend, dass sie sich zunehmend von der NATO "umzingelt" fühlen, Russland würde fortlaufend "nur reagieren", aber "selbstverständlich" richtet sich das in keiner Weise gegen die NATO. Derweil werden Abrüstungsverträge storniert usw.
Auf der anderen Seite die NATO, die alles nur tue, um der "iranischen Gefahr" zu entgegnen, aber niemand kann glauben, dass die NATO-Osterweiterung und Raketenabwehrplanung nicht gegen Russland geht, so auch nicht die Ukraine, deren Drang in die NATO kein bisschen mit Angst vor dem Iran zu tun hat, sondern mit dem Wunsch, auf noch mehr Distanz zu Russland zu gehen; geografisch kaum möglich, aber politisch lässt sich das machen, bis gar nichts mehr geht bzw. alles in Schutt und Asche fällt.

Was ist das jetzt für eine Situation? "Kalter Krieg"? Nein, damals waren die Beteiligten wenigstens so ehrlich, dass sie sich ihre Konkurrenz offen eingestanden und deshalb über Rüstungsbegrenzung auf Gegenseitigkeit VERHANDELN konnten, während jetzt nur vernebelt wird, aneinander vorbei geschwafelt, gedroht, verdächtigt wird, was dringend auf den Verhandlungstisch gehört, denn es kostet nicht nur Milliarden, sondern auch die Sicherheit der Menschheit. - Und geht unterdessen zulasten des Friedensprozesses im Nahen Osten und im Irak, denn die Desaster dort machen den Petro-Rubel stabil und binden die us-amerikanische Power, verschleißen sie scheibchenweise.

Also das gehört auf den Tisch, ansonsten leistet das "Nahost-Quartell" und in deren Gefolge auch die UNO nothing für den Frieden, sondern spricht nur Allerweltsempfehlungen aus, diese Maßhalte-Appelle und "Roadmaps", aber unterstützen weiterhin ihre jeweilige Klientel in deren gegenseitiger Aggression.

@Poev, so long. Trenne Dich mal von Deiner Sekte oder bringe Dich dort mit eigenem Denken ein, dann können wir sicherlich auch in dieser Thematik mal ein bisserl emanzipierter über Politik diskutieren, denn was uns Putin, Bush, "Sarkotzi", Merkel, Olmert und Abbas zu bieten haben, ist einfach zu blödi, um sich da irgendwo dranhängen zu dürfen.

-msr- >> Diskussion

Mittwoch, Januar 30, 2008

Inidia-Nahost-Diskussion

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb am 30.01.2008 14:20 Uhr:[/b]
Einer geht, ein neuer Admin erscheint. Was ist los? [/QUOTE]
Das ist hier ein Diskussionsforum. Wenn Du Dich nur mit einer Person unterhalten möchtest, dann sind Emails besser.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b]1. habe ich nie behauptet besser informiert zu sein. Wenn man vor Ort ist, dann weiß man eben gewisse Dinge besser.[/QUOTE]
Kommt drauf an. Gerade in gewalttätigen Konflikten führt Betroffenheit nur selten zu mehr Objektivität, die es für Kompromisse braucht.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Warum bringst Die Schärfe hier rein?[/QUOTE]
Da war keine Schärfe gegen Dich, sondern schärfere Bezeichnung Deiner Quellen und Positionen gewünscht, weil sich sonst nicht seriös diskutieren lässt.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Schreibe einfach, dass Du mir nicht vertraust oder vertrauen willst, dann sage ich nichts mehr. [/QUOTE]
Du spekulierst und verspekulierst Dich. So kommt niemand weiter.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Man meint gerade, ich hätte hier einen Nerv getroffen. Wie gesagt, es ist recht einfach, mich mundtot zu machen. [/QUOTE]
Fragen an Dich machen Dich "mundtot"?

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Dein Unterton, den ich glaube, zwischen den Zeilen zu lesen, passt mir nicht! [/QUOTE]
Nun spekuliere mal erst dann "zwischen den Zeilen", wenn Du Dich der Zeilen selbst angenommen hast.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Ich darf noch anführen, dass es in Deutschland nicht gerade einfach ist, sich als Angehöriger von Grenzdienststellen in Israel zu outen. [/QUOTE]
Wahrscheinlich den meisten Menschen weltweit ist sehr wohl bewusst, dass sich Israel verteidigen muss. Und dazu gehört natürlich auch die Grenzsicherung.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Ich würde vermutlich mehr Beifall erlangen, wenn ich den gequälten Palästinenser spiele. [/QUOTE]
Palästinenser, die auf "gequält" machen und in unseren Foren für ihre Feindschaft gegen Israel warben, machten mir den direkt entgegengesetzen Vorwurf. - Feindschaft sucht Partner. Das ist normal. Aber schlecht.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Also mal zur Auflösung: ... Auch wenn ich könnte, würde ich nicht verweigern, weil man uns dort braucht. [/QUOTE]
Das ist doch klare Antwort. Danke. Und auch wenn ich prinzipiell dagegen bin, dass jemand an "vorgeschobenen" Grenzen dient, bin ich mir keinesfalls sicher, dass ich tatsächlich den Dienst quittieren würde. Aber mindestens würde ich einsehen, dass es für die Palästinenser ein Problem ist. Also ganz schwierig. Denn so entsteht persönliche Mitschuld für die politische Entscheidung, dass die Grenzsicherungsanlagen rechtswidrig auf Palästinensergebiet stehen. Die Mitschuld lässt sich jedoch immerhin etwas mindern, wenn man deutlicher verlangt, dass die israelischen Grenzsicherungen auf israelisches Terretorium verlegt werden.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Wir haben, auch wenn Du es nicht glaubst, einen gewissen Zuspruch, vor allem bei älteren Palästinensern, die dem Joch der Hamas und El Aksa unbedingt entkommen möchten. [/QUOTE]
Das gibt es, aber das sind Begründungen, mit denen in der Geschichte zu häufig Missbrauch getrieben wurde. Das Joch durch Hamas & Co. wurde obendrein schwerer.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Wenn Du Belege dafür brauchst, könnte ich Vernehmungsprotokolle an Dich senden, weiß nicht, ob es erlaubt, ber es ist in jedem Fall auf hebräisch, habt Ihr jemanden, der das übersetzen kann? [/QUOTE]
Nein, nicht nötig, denn es mir kein Geheimnis, dass nicht alle Palästinenser Fans von Hamas oder Fatah sind.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Was ich so auf Anhieb im Net finden kann sind berichte unter www.arendt.de, wo ein Taxifahrer mißhandelt ... [/QUOTE]
Arendt ist sicherlich viel in der Thematik unterwegs, aber es ging in Deinem Posting um "Zeitungen", also wären das beispielsweise "ZEIT", "SPIEGEL", "STERN". Aus denen informiere ich mich. Wir kämen in der Diskussion nicht weiter, wenn wir zum Nachweis eigener Richtigkeit auf Quellen stützen, die uns möglichst schräg erscheinen.

[quote]... sie plötzlich auf der Flucht. Beide Fälle sind nicht möglich, ich gehe jede Wette ein, dass sie von einem Palästinenser erschossen wurde. Die Demonstranten wurden mit Gummigeschossen beschossen, gehen wir davon aus, es ist die Wahrheit, dann ist durch viele Tests bewiesen, ...[/quote]
Kennen wir alles. Ich jedenfalls. Bringt nicht weiter, denn von solchen Geschichten oder Gerüchten dürfte nicht abhängig sein, ob z.B. Ostjerusalem künftig zu Israel oder zum Palästinenserstaat gehört uw.

[QUOTE][b]Anonymer User schrieb:[/b] Und noch eine Bitte, wie sieht es denn überhaupt mit den werten Deutschen aus? Was macht Ihr denn gegen die, die gewalttätig gegen unsere Schüler der Berliner jüdischen Oberschule vorgehen? Was haltet Ihr davon, dass die Schule von innen und außen geschützt werden muß? Es ist 2008 und nicht 1933.[/quote]
Auch ein wichtiges Thema - und wenn es Dich interessiert, was ich davon halte, dann schaue Dir die entsprechenden Webseiten. Du findest zu ihnen über die URL http://www.initiative-dialog.de/

Dienstag, Januar 29, 2008

Inidia-Nahost-Diskussion

Ben schrieb am 29.01.2008 01:03 Uhr: Ich bin imm er erstaunt, wenn ich in den ausländischen Zeitungen lese, was wir alles anstellen. Nur weiß ich nichts davon.

Was liest Du denn für ausländische Zeitungen? Es lässt sich nicht seriös diskutieren, wenn Du keine seriösen Quellen und konkreten Artikel benennst, sondern immerzu nur behauptest, besser informiert zu sein.

Wenn Du Reservist für die Grenzeinheiten bist, wäre Dein Einsatz vermutlich an den Grenzanlagen. Und würdest Du ihn verweigern, wenn die Grenzanlagen auf Palästinensergebiet stehen? Das ist eine wichtige Frage, auf die Israelis unterschiedlich antworten. Und wie antwortest Du inklusive Begründung?

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Samstag, Januar 19, 2008

Abbas droht mit Abbruch der Friedensverhandlungen

Die Hamas zeigt sich unfähig, der Militanz gegenüber Israel Grenzen zu setzen, denn die Raketchen werden weiterhin abgefeuert - und die israelische Regierung gerät unter Druck der eigenen Hardliner, killt mutmaßliche Extremisten, als würden es dadurch weniger, riegelt den Gaza-Streifen ab.
Und der ohnehin in seiner Macht halbierte Palästinenser-Präsident Abbas? Er kritisiert die Hamas, das gegenseitige Töten, bezeichnet die israelischen Reaktionen als "Massaker", droht mit Rücktritt und Auflösung der palästinensischen Friedensverhandlungsdelegation. Und wenn noch so geballert, gebombt und gemordet wird, ist es dennoch falsch, Friedensverhandlungen zu unterbrechen, denn gerade dann gehören sie intensiviert.
>> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

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