Presseerklärung www.gruene-bundestag.de
Zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu vor dem US-amerikanischen Kongress erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat mit seiner Rede vor dem US-amerikanischen Kongress die Chance verpasst, neue Dynamik in die völlig festgefahrenen israelisch-palästinensischen Beziehungen zu bringen.
Netanyahus Kernbotschaft lautete: Bereitschaft zum Frieden und zu einem palästinensischen Staat, aber nur zu Israels Bedingungen. Damit hat er den israelischen Wahlkampf eröffnet, aber nicht den Weg freigemacht zu den dringend notwendigen Verhandlungen über die schmerzhaften Kompromisse, die in die israelische wie die palästinensische Gesellschaft vermittelt werden müssen.
Die Forderung von US-Präsident Obama, die Grenzen von 1967 müssten die Grundlage für Friedensverhandlungen sein, ist seit langem internationaler Konsens (Clinton Parameter, Roadmap). Dass Netanyahu diesen internationalen Konsens in Frage stellt, ist inakzeptabel und weckt Zweifel, ob diese israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass sie diese Haltung nicht hinnehmen wird. Sie muss sich gleichzeitig für eine gemeinsame Position innerhalb der EU hinsichtlich der bevorstehenden Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN einsetzen, statt sich ohne Absprache vorzeitig festzulegen.
Unsere Hoffnung bezieht sich vor allem auf diejenigen Kräfte in Israel, die ernsthaft nach Wegen aus der Krise suchen. Dazu gehört die "Israelische Friedensinitiative", die eine positive Antwort auf die Friedensinitiative der Arabischen Liga gibt. Ihr gehören unter anderem zahlreiche Unternehmer und ehemalige Vertreter des Sicherheitsapparates sowie der ehemalige israelische UN-Botschafter Gillerman an. Dazu gehören auch die Gruppen, die für den 4. Juni zu einer Demonstration unter dem Slogan "Netanyahu sagt 'Nein', Israelis sagen 'Ja'" aufrufen.
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Mittwoch, Mai 25, 2011
Freitag, Mai 20, 2011
Obamas Nahost-Rede: Den richtigen Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen
Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de
Zur Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Mit seiner Rede hat Obama ein klares Zeichen der Solidarität und Sympathie für den arabischen Frühling gesetzt. Wichtig und richtig sind vor allem seine Ankündigungen, Ägypten und Tunesien wirtschaftliche Unterstützung und einen Schuldenerlass anzubieten. Denn die Jugendlichen in der arabischen Welt sind nicht nur für Demokratie und Freiheit, sondern auch für wirtschaftliche Zukunftschancen auf die Straße gegangen. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die EU und die USA ihre Märkte öffnen und Migration aus diesen Ländern zulassen.
Ob Amerikas Unterstützung für die arabischen Demokratiebewegungen tatsächlich eine Abkehr von den Despoten und autokratischen Regimen in der Region bedeutet, wird sich an den konkreten Taten der US-Regierung zeigen: Werden die USA auch das syrische Regime und Assad mit scharfen Sanktionen zu isolieren oder werden sie weiter herum lavieren? Sind die USA bereit, ihr Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen oder geben sie kurzfristigen Ölinteressen weiterhin Vorrang? Nicht zuletzt wird die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik davon abhängen, ob es konkrete Fortschritte im Nahost-Friedensprozess geben wird. Hier erwarten die Menschen, dass vor allem die USA Druck auf Israel ausüben, das heißt, dass sie auf einen Siedlungsstopp und auf neue Verhandlungen drängen.
Sehr zu begrüßen ist, dass auch Obama sich nun klar zu einer Zweistaatenlösung auf Basis der 1967er Grenzen bekennt.
Auf wenig Verständnis wird allerdings in der arabischen Welt stoßen, dass Obama wie zuvor schon Merkel die Frage einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN-Vollversammlung brüsk vom Tisch fegt. Denn damit gibt er ein mögliches Instrument leichtfertig aus der Hand, Israel wieder zu Verhandlungen zu bewegen.
Zur Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Mit seiner Rede hat Obama ein klares Zeichen der Solidarität und Sympathie für den arabischen Frühling gesetzt. Wichtig und richtig sind vor allem seine Ankündigungen, Ägypten und Tunesien wirtschaftliche Unterstützung und einen Schuldenerlass anzubieten. Denn die Jugendlichen in der arabischen Welt sind nicht nur für Demokratie und Freiheit, sondern auch für wirtschaftliche Zukunftschancen auf die Straße gegangen. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die EU und die USA ihre Märkte öffnen und Migration aus diesen Ländern zulassen.
Ob Amerikas Unterstützung für die arabischen Demokratiebewegungen tatsächlich eine Abkehr von den Despoten und autokratischen Regimen in der Region bedeutet, wird sich an den konkreten Taten der US-Regierung zeigen: Werden die USA auch das syrische Regime und Assad mit scharfen Sanktionen zu isolieren oder werden sie weiter herum lavieren? Sind die USA bereit, ihr Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen oder geben sie kurzfristigen Ölinteressen weiterhin Vorrang? Nicht zuletzt wird die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik davon abhängen, ob es konkrete Fortschritte im Nahost-Friedensprozess geben wird. Hier erwarten die Menschen, dass vor allem die USA Druck auf Israel ausüben, das heißt, dass sie auf einen Siedlungsstopp und auf neue Verhandlungen drängen.
Sehr zu begrüßen ist, dass auch Obama sich nun klar zu einer Zweistaatenlösung auf Basis der 1967er Grenzen bekennt.
Auf wenig Verständnis wird allerdings in der arabischen Welt stoßen, dass Obama wie zuvor schon Merkel die Frage einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN-Vollversammlung brüsk vom Tisch fegt. Denn damit gibt er ein mögliches Instrument leichtfertig aus der Hand, Israel wieder zu Verhandlungen zu bewegen.
Freitag, Dezember 14, 2007
Appell zugunsten von Mordechai Vanunu
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der israelische Bürger Mordechai Vanunu steht wieder vor Gericht. Warum?
Mordechai Vanunu wurde 1988 in Jerusalem von einem Militärgericht wegen Veröffentlichung von Informationen über das israelische geheime Atomwaffenprogramm und die Atomanlage Dimona, wo er als Ingenieur arbeitete, zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen "Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten" und des "Sammelns" und der "Weitergabe von geheimem Informationsmaterial mit der Absicht, die Sicherheit des Staates zu schädigen".
Das Urteil löste weltweit Proteste aus. Eine Gruppe renommierter Naturwissenschaftler - auch aus dem Umfeld der "Pugwash Conferences on Science and Wold Affairs" - veröffentlichte damals einen Appell zugunsten von Mordechai Vanunu an das Israelische Gericht (NYR v. 16.6.1988, Anlage 2). Darin heißt es:
(…) Widerstand gegen ein großes Unheil, auch wenn es staatlich sanktioniert ist, bedarf keiner Rechtfertigung. Er ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung gesellschaftlicher Fortentwicklung.
Das Verbrechen von Mordechai Vanunu besteht darin, dass sein Gewissen es nicht zuließ, über ein Atomwaffenprogramm in seinem Land zu schweigen…
Wie das Gericht die Verantwortung eines Bürgers gegenüber seinem Staat auch sehen mag, diese Handlung - die Existenz eines israelischen Atomwaffenprogramms zu enthüllen verdient das Verständnis des Gerichts und die Anerkennung eines moralischen Imperativs, den sich verantwortungsbewusste Wissenschaftler weltweit zu eigen gemacht haben. (…)
Fortsetzung im Pdf-Dokument: [Appell zugunsten von Mordechai Vanunu]
Der israelische Bürger Mordechai Vanunu steht wieder vor Gericht. Warum?
Mordechai Vanunu wurde 1988 in Jerusalem von einem Militärgericht wegen Veröffentlichung von Informationen über das israelische geheime Atomwaffenprogramm und die Atomanlage Dimona, wo er als Ingenieur arbeitete, zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen "Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten" und des "Sammelns" und der "Weitergabe von geheimem Informationsmaterial mit der Absicht, die Sicherheit des Staates zu schädigen".
Das Urteil löste weltweit Proteste aus. Eine Gruppe renommierter Naturwissenschaftler - auch aus dem Umfeld der "Pugwash Conferences on Science and Wold Affairs" - veröffentlichte damals einen Appell zugunsten von Mordechai Vanunu an das Israelische Gericht (NYR v. 16.6.1988, Anlage 2). Darin heißt es:
(…) Widerstand gegen ein großes Unheil, auch wenn es staatlich sanktioniert ist, bedarf keiner Rechtfertigung. Er ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung gesellschaftlicher Fortentwicklung.
Das Verbrechen von Mordechai Vanunu besteht darin, dass sein Gewissen es nicht zuließ, über ein Atomwaffenprogramm in seinem Land zu schweigen…
Wie das Gericht die Verantwortung eines Bürgers gegenüber seinem Staat auch sehen mag, diese Handlung - die Existenz eines israelischen Atomwaffenprogramms zu enthüllen verdient das Verständnis des Gerichts und die Anerkennung eines moralischen Imperativs, den sich verantwortungsbewusste Wissenschaftler weltweit zu eigen gemacht haben. (…)
Fortsetzung im Pdf-Dokument: [Appell zugunsten von Mordechai Vanunu]
Dienstag, Mai 09, 2006
Erklärung des Nahost-Quartetts – 9. MAI 2006
Vollständiger Wortlaut der heute abgegebenen Erklärung des Nahost-Quartetts:
Die Vertreter des Quartetts – der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Außenministerin Österreichs, Ursula Plassnik, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Condoleezza Rice, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, und die Europäische Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner – sind heute in New York zusammengetroffen, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Das Quartett traf außerdem mit dem Außenminister Ägyptens, Ahmed Aboul Gheit, dem Außenminister Jordaniens, Abdelelah al-Khatib, und dem Außenminister Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, zu einem Meinungsaustausch über regionale Fragen zusammen.
Das Quartett dankte James Wolfensohn für seine Dienste als Sondergesandter des Quartetts für die Entflechtung in Gaza und nahm Kenntnis von seiner zentralen Rolle beim Abschluss des Abkommens über die Bewegungsfreiheit und den Zugang sowie bei der Verkündung einer Agenda für die Erholung der palä- stinensischen Wirtschaft.
Das Quartett unterstrich seine fortgesetzte Bindung an die Grundsätze der Partnerschaft und der Verhandlung zur Herbeiführung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie im "Fahrplan" festgeschrieben ist. Da die Parteien in bestimmten Schlüsselbereichen nicht aktiv geworden sind, ist die Umsetzung des "Fahrplans" ins Stocken geraten. Das Quartett unterstrich, dass beide Parteien Handlungen vermeiden müssen, die Fragen betreffend den endgültigen Status präjudizieren oder Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel untergraben könnten.
Das Quartett brachte erneut seine ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde sich bislang nicht zu den Grundsätzen der Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und der Akzeptanz der früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen, einschließlich des "Fahrplans", bekannt hat. Das Quartett stellte fest, dass sich das Ausbleiben eines Bekenntnisses zu den genannten Grundsätzen unweigerlich auf die Direkthilfe für diese Regierung ausgewirkt hat, und bekundete seine tiefe Besorgnis über die Folgen für das palästinensische Volk. Die Geber erklärten sich bereit, auf die Wiederaufnahme der internationalen Hilfe für die Regierung der Palästinensischen Behörde hinzuarbeiten, sobald diese sich zu den Grundsätzen bekannt hat.
Das Quartett erörterte die aktuelle Lage in Israel und im Westjordanland sowie in Gaza. Es verurteilte die Tatsache, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde keine Maßnahmen gegen den Terrorismus ergriffen und den Selbstmordbombenanschlag am 17. April in Tel Aviv gerechtfertigt hat. Das Quartett forderte die Regierung der Palästinensischen Behörde nachdrücklich auf, entschieden gegen den Terrorismus vorzugehen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Das Quartett nahm zur Kenntnis, dass Präsident Abbas den Anschlag vom 17. April ebenso verurteilte, wie er konsequent alle terroristischen Handlungen in der Vergangenheit verurteilt hat.
Das Quartett bekundete seine Besorgnis über die israelischen Militäroperationen, die unschuldige Menschenleben fordern. Das Quartett fordert Zurückhaltung und bittet Israel, die potenziellen Folgen seines Handelns für die Bevölkerung zu bedenken. Das Quartett verlieh seiner Besorgnis über die Ausweitung der Siedlungstätigkeit Ausdruck. Es nimmt weiterhin mit Besorgnis Kenntnis von dem Verlauf des Sperrzauns, insbesondere in Anbetracht dessen, dass er die Beschlagnahme palästinensischen Grund und Bodens zur Folge hat und den Personen- und Güterverkehr abschneidet. Das Quartett erklärte erneut, wie wichtig es ist, dass beide Seiten einseitige Maßnahmen vermeiden, die Fragen betreffend den endgültigen Status prä- judizieren.
Das Quartett erörterte die humanitäre Lage im Westjordanland und in Gaza. Es bekundete seine ernsthafte Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen, insbesondere in Gaza. Das Quartett äußerte sich besorgt über die Leistung humanitärer Hilfe, das wirtschaftliche Leben, den sozialen Zusammenhalt und die palästinensischen Institutionen. Das Quartett bekundete erneut seine Unterstützung für Hilfe, die die menschlichen Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes decken und die palästinensische Demokratie und Zivilgesellschaft fördern helfen soll, und appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf Hilfsersuchen der im Westjordanland und in Gaza aktiven internationalen Organisationen, insbesondere der Organisationen der Vereinten Nationen, umgehend zu reagieren. Das Quartett legte beiden Parteien eindringlich nahe, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihre Verpflichtungen nach dem Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu erfüllen.
Unter Hinweis auf seine Zusicherung vom 30. Januar, Rücksicht auf die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes zu nehmen, bekundete das Quartett seine Bereitschaft, einen vorübergehenden internationalen Mechanismus von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer zu billigen, der mit voller Transparenz und Rechenschaftspflicht operiert und die direkte Erbringung von Hilfe für das palästinensische Volk gewährleistet. Können diese Kriterien erfüllt werden, soll der vorübergehende internationale Mechanismus seine Tätigkeit möglichst bald aufnehmen und nach drei Monaten im Hinblick auf seine Fortführung überprüft werden. Das Quartett begrüßte das Angebot der Europäischen Union, einen solchen Mechanismus zu konzipieren und vorzuschlagen. Es bittet die anderen Geber und internationalen Organisationen, ihre Mitwirkung an einem solchen Mechanismus zu erwägen. Es legte Israel eindringlich nahe, parallel dazu Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Lage des palästinensischen Volkes zu verbessern. Das Quartett erklärt erneut, dass die Regierung der palästinensischen Behörde ihrer Verantwortung in Bezug auf die menschlichen Grundbedürfnisse, einschließlich der Gesundheitsversorgung, und für eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung und Bereitstellung von Dienstleistungen nachkommen muss.
Das Quartett begrüßte die Forderung von Ministerpräsident Olmert nach Verhandlungen mit einem den Grundsätzen des "Fahrplans" verpflichteten palästinensischen Partner als der stabilsten und erstrebenswertesten Grundlage für den politischen Prozess. Das Quartett begrüßte das fortgesetzte Bekenntnis von Präsident Abbas zu einer Plattform des Friedens. Das Quartett ist durch diese Absichtserklärungen ermutigt.
Schließlich bekräftigte das Quartett sein Bekenntnis zu seinen früheren Erklärungen sowie zu einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Regelung des Konflikts auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das Quartett wird mit der Angelegenheit befasst bleiben.
Die Vertreter des Quartetts – der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Außenministerin Österreichs, Ursula Plassnik, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Condoleezza Rice, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, und die Europäische Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner – sind heute in New York zusammengetroffen, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Das Quartett traf außerdem mit dem Außenminister Ägyptens, Ahmed Aboul Gheit, dem Außenminister Jordaniens, Abdelelah al-Khatib, und dem Außenminister Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, zu einem Meinungsaustausch über regionale Fragen zusammen.
Das Quartett dankte James Wolfensohn für seine Dienste als Sondergesandter des Quartetts für die Entflechtung in Gaza und nahm Kenntnis von seiner zentralen Rolle beim Abschluss des Abkommens über die Bewegungsfreiheit und den Zugang sowie bei der Verkündung einer Agenda für die Erholung der palä- stinensischen Wirtschaft.
Das Quartett unterstrich seine fortgesetzte Bindung an die Grundsätze der Partnerschaft und der Verhandlung zur Herbeiführung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie im "Fahrplan" festgeschrieben ist. Da die Parteien in bestimmten Schlüsselbereichen nicht aktiv geworden sind, ist die Umsetzung des "Fahrplans" ins Stocken geraten. Das Quartett unterstrich, dass beide Parteien Handlungen vermeiden müssen, die Fragen betreffend den endgültigen Status präjudizieren oder Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel untergraben könnten.
Das Quartett brachte erneut seine ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde sich bislang nicht zu den Grundsätzen der Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und der Akzeptanz der früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen, einschließlich des "Fahrplans", bekannt hat. Das Quartett stellte fest, dass sich das Ausbleiben eines Bekenntnisses zu den genannten Grundsätzen unweigerlich auf die Direkthilfe für diese Regierung ausgewirkt hat, und bekundete seine tiefe Besorgnis über die Folgen für das palästinensische Volk. Die Geber erklärten sich bereit, auf die Wiederaufnahme der internationalen Hilfe für die Regierung der Palästinensischen Behörde hinzuarbeiten, sobald diese sich zu den Grundsätzen bekannt hat.
Das Quartett erörterte die aktuelle Lage in Israel und im Westjordanland sowie in Gaza. Es verurteilte die Tatsache, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde keine Maßnahmen gegen den Terrorismus ergriffen und den Selbstmordbombenanschlag am 17. April in Tel Aviv gerechtfertigt hat. Das Quartett forderte die Regierung der Palästinensischen Behörde nachdrücklich auf, entschieden gegen den Terrorismus vorzugehen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Das Quartett nahm zur Kenntnis, dass Präsident Abbas den Anschlag vom 17. April ebenso verurteilte, wie er konsequent alle terroristischen Handlungen in der Vergangenheit verurteilt hat.
Das Quartett bekundete seine Besorgnis über die israelischen Militäroperationen, die unschuldige Menschenleben fordern. Das Quartett fordert Zurückhaltung und bittet Israel, die potenziellen Folgen seines Handelns für die Bevölkerung zu bedenken. Das Quartett verlieh seiner Besorgnis über die Ausweitung der Siedlungstätigkeit Ausdruck. Es nimmt weiterhin mit Besorgnis Kenntnis von dem Verlauf des Sperrzauns, insbesondere in Anbetracht dessen, dass er die Beschlagnahme palästinensischen Grund und Bodens zur Folge hat und den Personen- und Güterverkehr abschneidet. Das Quartett erklärte erneut, wie wichtig es ist, dass beide Seiten einseitige Maßnahmen vermeiden, die Fragen betreffend den endgültigen Status prä- judizieren.
Das Quartett erörterte die humanitäre Lage im Westjordanland und in Gaza. Es bekundete seine ernsthafte Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen, insbesondere in Gaza. Das Quartett äußerte sich besorgt über die Leistung humanitärer Hilfe, das wirtschaftliche Leben, den sozialen Zusammenhalt und die palästinensischen Institutionen. Das Quartett bekundete erneut seine Unterstützung für Hilfe, die die menschlichen Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes decken und die palästinensische Demokratie und Zivilgesellschaft fördern helfen soll, und appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf Hilfsersuchen der im Westjordanland und in Gaza aktiven internationalen Organisationen, insbesondere der Organisationen der Vereinten Nationen, umgehend zu reagieren. Das Quartett legte beiden Parteien eindringlich nahe, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihre Verpflichtungen nach dem Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu erfüllen.
Unter Hinweis auf seine Zusicherung vom 30. Januar, Rücksicht auf die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes zu nehmen, bekundete das Quartett seine Bereitschaft, einen vorübergehenden internationalen Mechanismus von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer zu billigen, der mit voller Transparenz und Rechenschaftspflicht operiert und die direkte Erbringung von Hilfe für das palästinensische Volk gewährleistet. Können diese Kriterien erfüllt werden, soll der vorübergehende internationale Mechanismus seine Tätigkeit möglichst bald aufnehmen und nach drei Monaten im Hinblick auf seine Fortführung überprüft werden. Das Quartett begrüßte das Angebot der Europäischen Union, einen solchen Mechanismus zu konzipieren und vorzuschlagen. Es bittet die anderen Geber und internationalen Organisationen, ihre Mitwirkung an einem solchen Mechanismus zu erwägen. Es legte Israel eindringlich nahe, parallel dazu Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Lage des palästinensischen Volkes zu verbessern. Das Quartett erklärt erneut, dass die Regierung der palästinensischen Behörde ihrer Verantwortung in Bezug auf die menschlichen Grundbedürfnisse, einschließlich der Gesundheitsversorgung, und für eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung und Bereitstellung von Dienstleistungen nachkommen muss.
Das Quartett begrüßte die Forderung von Ministerpräsident Olmert nach Verhandlungen mit einem den Grundsätzen des "Fahrplans" verpflichteten palästinensischen Partner als der stabilsten und erstrebenswertesten Grundlage für den politischen Prozess. Das Quartett begrüßte das fortgesetzte Bekenntnis von Präsident Abbas zu einer Plattform des Friedens. Das Quartett ist durch diese Absichtserklärungen ermutigt.
Schließlich bekräftigte das Quartett sein Bekenntnis zu seinen früheren Erklärungen sowie zu einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Regelung des Konflikts auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das Quartett wird mit der Angelegenheit befasst bleiben.
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