Israel beendet den Rückzug seiner Armee aus dem Libanon

Jerusalem (Israel), 01.10.2006 – Die letzten israelischen Soldaten verließen heute – einen Tag vor dem jüdischen Jom-Kippur-Feiertag – den Libanon. Lediglich in dem Dorf Ghajar im syrisch-libanesischen Grenzgebiet, dessen Einwohner die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, sollen noch einige Dutzend Soldaten stationiert sein. Das Dorf soll ein beliebtes Schlupfloch für Hisbollah-Kämpfer darstellen, die hier durch ein Loch im Grenzzaun schlüpfen. Auch werden hier nach israelischen Angaben Drogen und Waffen über die Grenze geschmuggelt. Das Dorf ist auch als Wasserquelle für die Region von Bedeutung. Der UNIFIL-Kommandeur, Generalmajor Alain Pellegrini, der den israelischen Rückzug als bedeutenden Fortschritt bezeichnete, verlangte den vollständigen Abzug der IDF auch aus dem genannte
n Dorf. Ansonsten sei der Abzug der israelischen Streitkräfte unvollständig. Zwischen der UNIFIL und den israelischen Streitkräften gebe es in dieser Frage enge Kontakte, um diese Frage zu lösen.

Damit endet eine 34-tägige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hisbollah. Auslöser des israelischen Angriffs auf den Libanon sowie der verhängten Seeblockade war die Verschleppung zweier israelischer Soldaten, die an der Grenze Dienst taten, durch im Süden Libanons stationierte Hisbollah-Einheiten. Die Befreiung der beiden Soldaten wurde bisher nicht erreicht. Israel verlangt nun von der libanesischen Regierung, für die Freilassung der israelischen Soldaten zu sorgen.

Der Abzug der israelischen Streitkräfte wurde – wie in der UNO-Resolution 1701 vereinbart – begleitet durch das Vorrücken von Einheiten der regulären libanesischen Armee, die inzwischen im Südlibanon 15.000 Soldaten stationiert haben soll. Die UNO-Truppe UNIFIL stellt 6.000 Soldaten. +wikinews+

Diskussion

EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe

Brüssel (Belgien), 27.08.2006 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat in Verhandlungen mit den EU-Außenministern am Freitag, den 25. August in einer Sondersitzung eine Einigung über die Beteiligung der Europäischen Union an der internationalen Blauhelmtruppe für den Libanon erzielt. Danach stellt die EU fast 7.000 Soldaten für den Einsatz der UN-Friedenstruppe, Frankreich erhöhte sein Truppenangebot kurzfristig von 200 auf 2.000 Soldaten, Spanien stellt 1.200 Soldaten zur Verfügung, Polen entsendet 500 Soldaten, Finnland 250 und Belgien wird sich mit knapp 400 Soldaten an der Mission im Nahen Osten beteiligen. Die Blauhelmtruppe soll insgesamt 15.000 Mann stark sein – das hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1701 festgelegt. Die Soldaten verstärken die bisher 2.000 Mann starke UNIFIL-Mission. Neben Staaten der EU haben Malaysia, Indonesien und Bangladesch Soldaten für die verstärkte UN-Mission im Libanon fest zugesagt. Zudem werden noch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Türkei geführt. Annan äußerte sich positiv über die Verhandlungen mit der EU: „Wenn man alles zusammenzählt, dann stellt Europa das Rückgrat für die Truppe“, so Annan. Bis zum Februar 2007 stehen die Truppen unter dem Oberbefehl der Franzosen, dann übernehmen die Italiener die Führung, die mit 3.000 Soldaten das größte Kontingent stellen. Die Natur der deutschen Beteiligung ist weiterhin unklar, fest steht jedoch, dass Deutschland Marinesoldaten an die libanesische Küste entsenden wird, um Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden; das gab der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt.

Die Truppen der UN-Friedenstruppe werden auf Wunsch des libanesischen Premierministers Fuad Siniora nicht an der Grenze zu Syrien stationiert, solange der Libanon nicht den ausdrücklichen Wunsch danach äußert. Syrien gab bekannt, dass es eine mögliche Stationierung von Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze als „feindlichen Akt“ ansehen würde.

Kofi Annan betonte, dass das Mandat der Friedenstruppe nicht die Entwaffnung der Hisbollahmiliz einschließe. Dies sei eine Aufgabe der libanesischen Streitkräfte. +wikinews+

Libanonkrieg

Israelische Kampfjets über Libanon

Beirut (Libanon), 19.08.2006 – In der Nacht überflogen israelische Kampfjets wiederholt Teile von Beirut. Nach Angaben der libanesischen Polizei wurden Aufklärungsflugzeuge im Süd-Libanon gesichtet. Auch im Bekaa-Tal im Osten des Libanon wird von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Drohnen berichtet. Dort sollen sie bisher unbekannte Ziele mit zwei Raketen angegriffen haben. Angaben der libanesischen Polizei zufolge wurde das Feuer erwidert. Israelische Sicherheitskräfte bestätigten Luftoperationen über dem Bekaa-Tal, bestritten jedoch Waffen eingesetzt zu haben. Es soll Flugabwehrfeuer gegen die Kampfjets gegeben haben. +wikipedia+

UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt

New York (Vereinigte Staaten), 13.08.2006 – Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig die Resolution 1701 beschlossen, die eine „volle Einstellung der Feindseligkeiten“ im Israel-Libanon-Krieg fordert und, dass internationale und libanesische Truppen die israelischen Truppen im Südlibanon ersetzen.

Das UN-Dekret folgt auf eine Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Offensive im Libanon auszudehnen. Nicht näher genannte Quellen sagen, dass der israelische Premierminister Ehud Olmert die UN-Resolution am Sonntag zur Diskussion ins Kabinett einbringen wird. Daniel Ayalon, Israels Botschafter in den USA, sagte, dass die Regierung sehr wahrscheinlich der Resolution zustimmen werde.

„Ich möchte nicht die Entscheidung des Kabinetts vorwegnehmen, aber so wie ich es jetzt sehe – und ich bin dabei vorsichtig – halte ich die Resolution für sehr positiv, wenn der Text der Resolution nicht verändert wird, und natürlich ist die Krux dabei die Umsetzung“, sagte Ayalon. „Wenn sich diese Resolution durchsetzt, werden wir das Libanonproblem lösen“, sagte der UN-Gesandte.

Hisbollah-Offizielle haben sich noch nicht zu den Maßnahmen der UN geäußert. Das libanesische Kabinett trifft sich am Samstag, um über die Resolution zu diskutieren.

Libanesische Führer haben die Resolution, die sich fast eine Woche lang aufgrund Verhandlungen über die Formulierung verzögert hatte, vorsichtig begrüßt.

Die Resolution fordert die Hisbollah auf, ihre Angriffe auf Israel zu beenden, und Israel, „offensive Militäroperationen“ im Libanon zu beenden. Sie erhöht auch die Stärke der UN-Friedenshelfer im Libanon, der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), von 2.000 auf maximal 15.000 und liefert ein erweitertes Mandat, den Waffenstillstand durchzusetzen. In einem Teil der UN-Resolution, die das Kapitel-6-Mandat der Kräfte erweitert, heißt es: „Das Gesuch der Regierung Libanons, internationale Kräfte aufmarschieren zu lassen, um ihr zu helfen, ihre Autorität in dem Gebiet auszuüben, autorisiert die UNIFIL, in ihren Einsatzgebieten alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen, soweit es in ihren Möglichkeiten als notwendig erachtet wird, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht zu feindlichen Aktivitäten, egal welcher Art, genutzt wird...“

Die US-Außenministerin, Condoleezza Rice, antwortete am Freitag während eines CNN-Interviews mit Wolf Blitzer auf die Frage nach dem Unterschied zu einem UN-Kapitel-7-Mandat und dem gegenwärtigen Mandat für die Unifil im Libanon:

„Dadurch haben die Kräfte ein großes Mandat, ein robustes Mandat, sie haben ein Mandat, das es ihnen erlaubt, sich selbst zu verteidigen und das Mandat zu verteidigen. Aber es war niemals die Erwartung, dass diese Kräfte die Hisbollah entwaffnen. Das wird von den Libanesen zu tun sein. [...] Kapitel 7 wird sehr oft genutzt, wenn eine Regierung nicht vorbereitet ist, Kräfte zu akzeptieren. Der Libanon ist vorbereitet, diese Kräfte zu akzeptieren, aber dieses ist ein absolut robustes Mandat. Nachdem wir über dieses erweiterte Mandat in der revidierten Resolution gesprochen haben, denke ich, dass die Regierung Israels gesehen hat, dass es ihren Bedürfnissen entspricht.“

Israel wird seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen, sobald UN- und libanesische Truppen einmarschiert sind. Die Resolution umreißt Pläne zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Festlegung einer israelisch-libanesischen Grenze.

Die UN forderte auch die bedingungslose Freilassung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah, die sie am 12. Juli gefangengenommen hatte, was den Konflikt verursachte.

123 Israelis, darunter 40 Zivilisten, und 861 Libanesen, hauptsächlich Zivilisten, wurden in dem bislang 31 Tage andauernden Krieg getötet. +wikinews+

Israels Kabinett beschließt Ausweitung der Bodenoffensive

Jerusalem (Israel), 10.08.2006 – Das israelische Sicherheitskabinett hat am 9. August eine Ausweitung der Bodenoffensive im Libanon beschlossen. Seit Kriegsbeginn vor vier Wochen war das die zweite derartige Entscheidung. Gemäß dem Kabinettsminister Eli Jischai sollen die Truppen bis zum Litani-Fluss, der sich 30 Kilometer von der Grenze entfernt befindet, vorstoßen. Die Beratungen der Minister dauerten sechs Stunden. Neun der zwölf Minister stimmten für die Operation, drei enthielten sich.

Diese Militäroperation soll innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden, was der Außenminister jedoch in Zweifel zog. Die Truppenstärke soll von 10.000 auf 30.000 Soldaten erhöht werden.

Mitglieder des Kabinetts hatten im Vorfeld gefordert, entschiedener gegen die Hisbollah vorzugehen. Vor allem der Verteidigungsminister Amir Peretz und führende Militärs drängten darauf. +wikinews+

Libanonkrieg

Israel verhaftete paläst. Minister und griff Gazastreifen an, 11 Tote

Westjordanland / Gaza (Stadt) (Palästina), 29.06.2006 – Israel nahm im Westjordanland acht Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde fest, die zur Hamas gehören. Israel will die Minister vor ein israelisches Gericht stellen.
Israel sei gezwungen „selbst zu handeln, da die Palästinensische Autonomiebehörde von einer Terrororganisation regiert wird“ hieß es dazu in einer offiziellen Stellungnahme der israelischen Botschaft in Deutschland. Insgesamt sollen 60 führende Hamasmitglieder festgenommen worden sein. Zur Begründung führte eine israelische Militärsprecherin aus, die Hamas-Führung sei der „direkten und andauernden Beteiligung [...] an Terroraktivitäten“ verdächtig. Gegenüber dpa sagte die Armeesprecherin, die festgenommenen Hamasmitglieder würden zurzeit vom israelischen Inlandsgeheimdienst verhört. +wikinews+wwj+

Der Angriff auf den Gazastreifen war begleitet von Zerstörungen von Brücken, eines Kraftwerkes und anderen Bombardierungen. Bei dem Luftangriff der Israelis wurden 11 Menschen getötet, darunter drei Kinder.

Anlass der Militäroffensive ist nach offiziellen Angaben das Ziel, den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu befreien und die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zu zerschlagen. So heißt es in einem Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland. Angesichts der Angriffe von palästinensischem Territorium betrachte die israelische Regierung die Militäraktion als einen Akt der Selbstverteidigung. +wikinews/wwj+

KOMMENTAR

Gewählte der Vertreter der Palästinenser zu verhaften, wird für die gegenseitigen Anerkennungsansprüche alles andere als hilfreich sein.
Kraftwerke und Brücken als "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, ist absurd, denn Terroristen kommen allemal besser als die Zivilgesellschaft ohne Brücken und Kraftwerke aus.
Der neuerliche Höhepunkt israelischer "Selbstverteidigung" ist eine weitere Runde in der gegenseitigen Selbstjustiz, aber auch des Terrors gegen die Zivilbevölkerungen.

-markus rabanus-

Erklärung des Nahost-Quartetts – 9. MAI 2006

Vollständiger Wortlaut der heute abgegebenen Erklärung des Nahost-Quartetts:

Die Vertreter des Quartetts – der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Außenministerin Österreichs, Ursula Plassnik, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Condoleezza Rice, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, und die Europäische Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner – sind heute in New York zusammengetroffen, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Das Quartett traf außerdem mit dem Außenminister Ägyptens, Ahmed Aboul Gheit, dem Außenminister Jordaniens, Abdelelah al-Khatib, und dem Außenminister Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, zu einem Meinungsaustausch über regionale Fragen zusammen.
Das Quartett dankte James Wolfensohn für seine Dienste als Sondergesandter des Quartetts für die Entflechtung in Gaza und nahm Kenntnis von seiner zentralen Rolle beim Abschluss des Abkommens über die Bewegungsfreiheit und den Zugang sowie bei der Verkündung einer Agenda für die Erholung der palä- stinensischen Wirtschaft.
Das Quartett unterstrich seine fortgesetzte Bindung an die Grundsätze der Partnerschaft und der Verhandlung zur Herbeiführung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie im "Fahrplan" festgeschrieben ist. Da die Parteien in bestimmten Schlüsselbereichen nicht aktiv geworden sind, ist die Umsetzung des "Fahrplans" ins Stocken geraten. Das Quartett unterstrich, dass beide Parteien Handlungen vermeiden müssen, die Fragen betreffend den endgültigen Status präjudizieren oder Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel untergraben könnten.
Das Quartett brachte erneut seine ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde sich bislang nicht zu den Grundsätzen der Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und der Akzeptanz der früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen, einschließlich des "Fahrplans", bekannt hat. Das Quartett stellte fest, dass sich das Ausbleiben eines Bekenntnisses zu den genannten Grundsätzen unweigerlich auf die Direkthilfe für diese Regierung ausgewirkt hat, und bekundete seine tiefe Besorgnis über die Folgen für das palästinensische Volk. Die Geber erklärten sich bereit, auf die Wiederaufnahme der internationalen Hilfe für die Regierung der Palästinensischen Behörde hinzuarbeiten, sobald diese sich zu den Grundsätzen bekannt hat.
Das Quartett erörterte die aktuelle Lage in Israel und im Westjordanland sowie in Gaza. Es verurteilte die Tatsache, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde keine Maßnahmen gegen den Terrorismus ergriffen und den Selbstmordbombenanschlag am 17. April in Tel Aviv gerechtfertigt hat. Das Quartett forderte die Regierung der Palästinensischen Behörde nachdrücklich auf, entschieden gegen den Terrorismus vorzugehen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Das Quartett nahm zur Kenntnis, dass Präsident Abbas den Anschlag vom 17. April ebenso verurteilte, wie er konsequent alle terroristischen Handlungen in der Vergangenheit verurteilt hat.
Das Quartett bekundete seine Besorgnis über die israelischen Militäroperationen, die unschuldige Menschenleben fordern. Das Quartett fordert Zurückhaltung und bittet Israel, die potenziellen Folgen seines Handelns für die Bevölkerung zu bedenken. Das Quartett verlieh seiner Besorgnis über die Ausweitung der Siedlungstätigkeit Ausdruck. Es nimmt weiterhin mit Besorgnis Kenntnis von dem Verlauf des Sperrzauns, insbesondere in Anbetracht dessen, dass er die Beschlagnahme palästinensischen Grund und Bodens zur Folge hat und den Personen- und Güterverkehr abschneidet. Das Quartett erklärte erneut, wie wichtig es ist, dass beide Seiten einseitige Maßnahmen vermeiden, die Fragen betreffend den endgültigen Status prä- judizieren.
Das Quartett erörterte die humanitäre Lage im Westjordanland und in Gaza. Es bekundete seine ernsthafte Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen, insbesondere in Gaza. Das Quartett äußerte sich besorgt über die Leistung humanitärer Hilfe, das wirtschaftliche Leben, den sozialen Zusammenhalt und die palästinensischen Institutionen. Das Quartett bekundete erneut seine Unterstützung für Hilfe, die die menschlichen Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes decken und die palästinensische Demokratie und Zivilgesellschaft fördern helfen soll, und appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf Hilfsersuchen der im Westjordanland und in Gaza aktiven internationalen Organisationen, insbesondere der Organisationen der Vereinten Nationen, umgehend zu reagieren. Das Quartett legte beiden Parteien eindringlich nahe, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihre Verpflichtungen nach dem Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu erfüllen.
Unter Hinweis auf seine Zusicherung vom 30. Januar, Rücksicht auf die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes zu nehmen, bekundete das Quartett seine Bereitschaft, einen vorübergehenden internationalen Mechanismus von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer zu billigen, der mit voller Transparenz und Rechenschaftspflicht operiert und die direkte Erbringung von Hilfe für das palästinensische Volk gewährleistet. Können diese Kriterien erfüllt werden, soll der vorübergehende internationale Mechanismus seine Tätigkeit möglichst bald aufnehmen und nach drei Monaten im Hinblick auf seine Fortführung überprüft werden. Das Quartett begrüßte das Angebot der Europäischen Union, einen solchen Mechanismus zu konzipieren und vorzuschlagen. Es bittet die anderen Geber und internationalen Organisationen, ihre Mitwirkung an einem solchen Mechanismus zu erwägen. Es legte Israel eindringlich nahe, parallel dazu Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Lage des palästinensischen Volkes zu verbessern. Das Quartett erklärt erneut, dass die Regierung der palästinensischen Behörde ihrer Verantwortung in Bezug auf die menschlichen Grundbedürfnisse, einschließlich der Gesundheitsversorgung, und für eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung und Bereitstellung von Dienstleistungen nachkommen muss.
Das Quartett begrüßte die Forderung von Ministerpräsident Olmert nach Verhandlungen mit einem den Grundsätzen des "Fahrplans" verpflichteten palästinensischen Partner als der stabilsten und erstrebenswertesten Grundlage für den politischen Prozess. Das Quartett begrüßte das fortgesetzte Bekenntnis von Präsident Abbas zu einer Plattform des Friedens. Das Quartett ist durch diese Absichtserklärungen ermutigt.

Schließlich bekräftigte das Quartett sein Bekenntnis zu seinen früheren Erklärungen sowie zu einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Regelung des Konflikts auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das Quartett wird mit der Angelegenheit befasst bleiben.

Das Tote Meer trocknet aus

Radolfzell (Deutschland), 05.02.2006 – Das Tote Meer hat eine Auszeichnung erhalten. Sie lautet „Bedrohter See des Jahres 2006“. Die Umweltorganisation Global Nature Fund hat diesen Preis verteilt. Das Tote Meer ist der am tiefsten gelegene See der Erde. Es hat einen jährlichen Wasserverlust, der so hoch ist, dass dieser nun vom Austrocknen bedroht ist. Die Oberfläche des Sees schrumpfte in den vergangenen 35 Jahren um ein Drittel der Gesamtfläche.

Zusammen mit der Umweltschutzorganisation „Friends of the Earth“ hat der Global Nature Fund die Anrainerländer des Toten Meeres aufgerufen, weniger Wasser zu entnehmen.

Es gibt auch bereits Ideen zur Rettung des Toten Meeres. Durchführbar wäre das eventuell durch einen 300 Kilometer langen Kanal vom Roten Meer zum Toten Meer. Israel und Jordanien planen bereits den Bau des Kanals. Die Kosten dafür werden auf rund fünf Milliarden Dollar veranschlagt. +wikinews+

Zum Wahlsieg der Hamas

Die Parlamentswahlen wurden zum Triumph für die Hamas, die überrascht ist, was ihr mit moderaten Plakaten an "Denkzettel" gegen die abgewirtschaftete Fatah gelang.Nun ist sie weg. Die Fatah. Die Funktionäre werden aus den Amtsstuben gejagt, das Parlament in Ramallah gestürmt, die Hamas im Taumel des Sieges und Regierungschef Ahmed Kureia trat zurück.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.

Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.

-Sven- >> Diskussion und Umfrage