Israel: 20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet

"20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet" nicht etwa als Kompensation für enteignete Palästinenserfamilien, sondern für Israelis, denen es innerhalb Israels zu teuer wurde. - Kaum wurde das völkerrechtswidrige Großvorhaben bekannt, da dementierte es der israelische Ministerpräsident Netanjahu zwar, weil die internationalen Beziehungen belastet werden könnten, aber der Vorgang zeigt, wohin die Reise geht, denn Israel scheint vom versprochenen Palästinenserstaat kaum noch etwas übrig lassen zu wollen.

Israel genehmigt drei illegale Siedlungen im Palästinensergebiet

Die israelische Regierung hat die Enklaven Bruchin, Rehalim und Sansana im besetzten Westjordangebiet für legal erklärt. Israels Ministerpräsident Netanjahu scheint fünf weitere Ortschaften legalisieren zu wollen will, deren Räumung vom Oberste Gericht angeordnet wurde. Die Räumungsfrist läuft mit dem heutigen Tage ab. Einige Minister hatten die Aufkündigung der Regierungskoalition angekündigt, falls dem Gerichtsurteil Folge geleistet werde. Währenddessen bemüht sich der US-Sondergesandte David Hale angeblich um die Wiederbelebung der iraelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, wahrscheinlicher jedoch um die Wahrung des Scheins, denn die US-Regierung ist offenbar nicht gewillt, die Okkupationspolitik Netanjahus zu stoppen.

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Netanjahu räubert weiter

Der Beschluss zum Bau von 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem stößt weltweit auf Kritik, nicht aber auf Widerstand und korrumpiert weitere 900 israelische Familien für die Annexionspolitik.
Der Koalitionsvertrag von Frau Merkel bekundet: "Im Nahostfriedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können."
@Frau Merkel, tun Sie das "mit Nachdruck" und zeigen Netanjahu die Grenzen auf, die es für die "Zweistaaten-Lösung" braucht, denn auf den >> Landkarten israelischer Nationalisten ist das längst nicht mehr vorgesehen.

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