Donnerstag, Mai 29, 2008

Rede Steinmeiers zu "60 Jahre Israel"

Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Debatte des Deutschen Bundestages "60 Jahre Israel"
Herr Präsident, meine sehr vereehrten Damen und Herren,

Vor 60 Jahren hielten die Bürger des gerade neu gegründeten Staates Israel ihre ersten Reisepässe in der Hand. Diese Reisepässe hatten eine Besonderheit. Sie trugen den Vermerk: Dieser Reisepass gilt in allen Ländern mit Ausnahme Deutschlands. - Das war vor 60 Jahren. Vor zweieinhalb Monaten standen wir neun Mitglieder des Bundeskabinetts mit unseren israelischen Amtskollegen im gemeinsamen Gedenken in Yad Vashem. Ich habe hier bekannt: Das war einer der bewegendsten Momente in meinem politischen Leben.

Zwischen diesem Sperrvermerk, von dem ich gesprochen habe, und den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten liegen 60 Jahre; 60 Jahre der Arbeit der Repräsentanten israelischer und deutscher Politik, aber auch 60 Jahre der Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern. Wissenschaftler und Gewerkschafter waren es, die die ersten Kontakte auf der zivilgesellschaftlichen Ebene zwischen Deutschland und Israel geknüpft haben.

Heute, 43 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, sind unsere Beziehungen zu Israel so vielfältig und inhaltsreich wie mit kaum einem anderen Land dieser Welt. Israel zählt Deutschland inzwischen zu seinen engsten Verbündeten und Freunden, eine Entwicklung, die uns ganz sicher mit Dankbarkeit erfüllen muss.

Dennoch - darauf haben viele hingewiesen - müssen wir wohl akzeptieren, wenn Amos Oz schreibt:

Keine Normalisierung. Normale Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht möglich und nicht angemessen.

Die Schoah, der millionenfache Mord, das unermessliche Leid, das Deutsche über Deutsche und andere Europäer jüdischen Glaubens gebracht haben, ist Teil unserer Geschichte. Die tägliche Erinnerung und die tägliche Auseinandersetzung mit der Schoah, mit Rassismus, ja auch mit Antisemitismus bei uns ist deshalb Teil unserer Gegenwart und wird und muss Teil unserer Zukunft bleiben. Darum werden eben unsere Beziehungen zu Israel für immer besondere Beziehungen sein.

Was bedeutet das aber heute, 60 Jahre nach der Gründung Israels? Für mich ergeben sich daraus drei Kernaufgaben für deutsche Außenpolitik: Die erste Aufgabe - das haben alle gesagt - ist das Eintreten für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel. Das muss eine Konstante deutscher Außenpolitik bleiben. Dazu gehört in der Tat auch, dem Gerede des iranischen Staatspräsidenten immer wieder entgegenzutreten. Seine Leugnung des Holocaust ist ebenso unerträglich wie das Infragestellen des Existenzrechts Israels. Dazu muss es klare Botschaften geben.

Meine Damen und Herren, zum Beistand für Israel gehört nach meiner Überzeugung aber auch noch etwas anderes. Ich zitiere noch einmal Amos Oz:

Was Israel am allermeisten brauchen wird, ist eine emotionale
Versicherung. Denn wir fühlen uns als Geächtete, verflucht und
gehasst. Ein solcher Rückhalt würde keinen Pfennig kosten, nur
Empathie. Dazu muss man nicht mit der israelischen Politik
einverstanden sein. Aber ein europäisches Mitgefühl für die heute
schwierige Lage Israels könnte den Moderaten und Tauben hier helfen.

Bei diesen Worten von Amos Oz dachte ich persönlich an die manchmal etwas wohlfeile Art, in der wir aus unserem europäischen Ohrensessel mit klugen Kommentaren über den Nahostfriedensprozess urteilen und unseren Frust über ausbleibende Fortschritte mit schlauen Ratschlägen an die Adresse Israels garnieren.

Man muss in der Tat nicht mit jedem Vorschlag der israelischen Politik einverstanden sein, und dort, wo es Dissens gibt, muss man auch offen darüber sprechen. Aber meine Erfahrung ist eben auch, dass ein kritisches Wort umso leichter oder vielleicht auch nur dann akzeptiert wird, wenn es von einem Freund kommt, der wirklich Verständnis und Empathie für die Zwangslage - viele haben zu Recht von einer Bedrohungslage gesprochen - des anderen hat und zeigt.

Den zweiten Auftrag für die deutsche Außenpolitik sehe ich darin, dass wir unsere bilateralen Beziehungen noch dichter gestalten und zukunftsorientierter ausbauen. In den Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. Neue Felder der Zusammenarbeit sind verabredet worden und werden bearbeitet werden. Vor allen Dingen wird das deutsch-israelische Zukunftsforum in diesem Jahr in Gang kommen. Es wird einer jungen Generation Perspektiven bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft bieten.

Die dritte wichtige Aufgabe, die aus der Besonderheit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erwächst, ist unser Engagement für Frieden im Nahen Osten. Die Verantwortung für die Vergangenheit - das habe ich heute Morgen ebenfalls aus vielen Reden herausgehört - ist in der Tat eine Triebfeder für dieses Engagement Deutschlands im Nahen Osten und muss es auch bleiben.

Wir wissen, dass die Umsetzung der Zweistaatenlösung allen Partnern schwierige Kompromisse abverlangen wird. Wir wissen auch - zumindest sollten wir es wissen -, dass wir die dazu erforderliche Entschlossenheit und Weitsicht von Europa aus nicht ersetzen können.

Aber wir können bei der Arbeit an den Rahmenbedingungen helfen. Dies haben wir durch Wiederbelebung des Nahostquartettes, durch Werbung dafür, dass die arabischen Staaten einbezogen werden, sowie dadurch getan, dass wir im vergangenen Jahr eine EU-Aktionsstrategie für den Nahen Osten auf den Weg gebracht haben, die die von mir angesprochenen Rahmenbedingungen verbessert.

Diese klassische Diplomatie gehört dazu, wird aber aus meiner Sicht der Situation im Nahen Osten alles in allem noch nicht gerecht. Wer in Ramallah, in Jericho, in Jerusalem und in Tel Aviv mit den Menschen spricht, wird auf zwei Dinge stoßen: Sowohl die Friedenssehnsucht als auch die Ernüchterung über die in Jahrzehnten fehlgeschlagenen Versuche einer Lösung sind inzwischen überall spürbar.

Dies bedeutet aus meiner Sicht, dass wir uns noch stärker gehalten fühlen müssen, an konkreten Maßnahmen zu arbeiten und die Menschen in der Region spüren zu lassen, dass sich der Weg zum Frieden lohnt. Das tun wir durch viele Maßnahmen, die ich nicht alle aufzählen will.

Dazu zählt die große internationale Konferenz für Sicherheit in Palästina, die am 24. Juni hier in Berlin stattfinden wird. Auf dieser Konferenz wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die internationale Staatengemeinschaft ihren Beitrag dazu leistet, dass Palästina die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen kann.

Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir uns bei all dem von der Erkenntnis leiten lassen, dass mehr Sicherheit in Palästina letztlich auch mehr Sicherheit für Israel bedeutet.

Herr Gesandter, ich freue mich, dass das auch die israelische Regierung so sieht, dass die Reaktion der israelischen Seite auf die Einberufung dieser Konferenz positiv war.

Ich werde am Samstag zu meiner inzwischen achten Reise in den Nahen Osten aufbrechen, nach Beirut, Jerusalem und Ramallah. Der - ich will es so sagen - nahöstliche Himmel hat sich leicht aufgehellt. Ich freue mich darüber, dass die Krise im Libanon durch Vermittlung der Arabischen Liga beigelegt werden konnte.

Die Wahl des neuen libanesischen Staatspräsidenten schafft vielleicht jetzt die Voraussetzungen dafür, dass der Wiederaufbau funktionierender staatlicher Institutionen im Libanon vorangeht. Ich freue mich auch darüber, dass indirekte Gespräche zwischen Israel und Syrien stattfinden.

Der türkische Außenminister wird uns, wenn er morgen in Berlin sein wird, sicherlich über den Stand dieser Gespräche informieren. Das folgt der Überzeugung, dass es umfassende und nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten ohne die Einbeziehung schwieriger Partner, insbesondere ohne die Einbeziehung Syriens, wahrscheinlich nicht geben wird. Ich habe die Signale aus der Region immer so verstanden, dass man mit beiden Seiten Vertrauensbildung betreiben muss.

Wir wünschen Israel und seinen Menschen zum 60. Jahrestag der Staatsgründung vor allem eines: Frieden, einen Frieden, den die Menschen verdienen; einen Frieden, der unseren Beitrag verlangt. Aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst Verpflichtung für die Zukunft.

Freitag, Mai 02, 2008

Sergej Lawrow fordert Nahost-Konferenz in Moskau

Moskauer Nahost-Konferenz darf nicht aufgeschoben werden

LONDON, 02. Mai (RIA Novosti). Die Moskauer Nahost-Konferenz darf nicht auf lange Zeit aufgeschoben werden.
Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen der Treffen zum Nahen Osten vor der Presse in London.
Er fügte hinzu, dass Russland zur Durchführung der Konferenz bereit sei. Aber es sei die Zustimmung aller Hauptteilnehmer notwendig.

„Unsere israelischen Partner bezweifeln, dass dies schnell getan werden muss, und äußern die Meinung, dass man das sich überlegen und die optimalen Fristen bestimmen muss“, sagte Lawrow.
Er teilte mit, dass das Thema der Moskauer Konferenz bei den Treffen zum Nahen Osten in London besprochen worden sei. Nach seinen Worten zeigen alle arabischen Länder sowie die palästinensische Seite großes Interesse für diese Konferenz.

„Die Europäische Union tritt für ihre schnellst mögliche Einberufung ein. Der UNO-Generalsekretär und die USA haben eine positive Einstellung zu dieser Idee“, betonte der russische Außenminister.
Auf die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit eingehend, betonte Lawrow, dass alle Aspekte der Situation im und um den Gaza-Streifen nicht ohne Lösung dieses Problems geregelt werden könnten.
„Die Bemühungen unserer ägyptischen Kollegen, Jemens und der Russischen Föderation sind auf die Abstimmung der Bedingungen gerichtet, unter denen sich diese Einheit wiederherstellen ließe“, sagte er.
Der Minister verwies darauf, dass Russland in Kontakten mit der Hamas, dem Chef der Palästinensischen nationalen Administration, Mahmud Abbas, und mit arabischen Ländern nach Wegen zur Lösung dieser Frage suche.

Nach Lawrows Worten ist Moskau überzeugt, dass mögliche Vereinbarungen zwischen Israel und Palästina ohne Lösung dieses Problems nicht hinreichend effektiv sein werden.

Donnerstag, Mai 01, 2008

Chronologie des Nahost-Konflikts

Von 1882 bis 1903 erste Einwanderungswelle (Alija) von 30.000 überwiegend russischen Juden nach Palästina. Viele davon wandern kurze Zeit später auf Grund der harten Lebensbedingungen wieder aus.
1896 schlägt Theodor Herzl in seinem Buch „Der Judenstaat“ die Schaffung eines jüdischen Staates vor.
1897 Auf dem ersten zionistischen Kongress in Basel wird die Schaffung einer „Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zum Programm erhoben.
1905-1914 zweite Einwanderungswelle von circa 40.000 Juden überwiegend aus Osteuropa.

1909 Grundsteinlegung von Tel Aviv am 11. April, Gründung des ersten Kibbuz' Degania.

1915 Briefliche Erklärung des britischen Hochkommissars McMahon an König Hussein, eine arabische Unabhängigkeit und die Errichtung eines arabischen Staates zu fördern, um die Unterstützung der Araber im ersten Weltkrieg zu gewinnen.

1917 In der Balfour-Erklärung wird am 2. November den Juden von den Briten eine „nationale Heimstätte“ in Palästina zugesagt.

1917-1918 Die Armee des osmanischen Reiches wird durch Großbritannien besiegt, Palästina von den Briten besetzt.

7. November 1918 Anglo-französische Erklärung an die Bevölkerungen Palästinas, Syriens und des Irak, eine vollständige Befreiung und „frei gewählte nationale Regierungen“ zu garantieren.

1920 England bekommt vom Völkerbund das Mandat über die Gebiete des heutigen Jordanien, Israel und Palästina, die vorher ebenso wie die umliegenden Länder Teil des osmanischen Reiches gewesen waren.

1923 wird das Mandatsgebiet geteilt, das Land östlich des Jordans wird zum Emirat von Transjordanien.

1929 Auf dem Höhepunkt von Unruhen zwischen der arabischen und jüdischen Bevölkerung in Palästina wird die jüdische Gemeinde in Hebron Opfer eines Massakers. 67 Juden sterben, darunter Frauen und Kinder. Die Überlebenden werden evakuiert.

1937 macht eine englische Kommission einen Vorschlag, Palästina in einen kleineren jüdischen und einen größeren arabischen Teil aufzuteilen. Die Juden sind einverstanden, die Araber nicht.

22. Juli 1946 Anschlag der vom späteren Ministerpräsidenten Menachem Begin geführten Terrororganisation Irgun auf das Jerusalemer King David Hotel, Sitz des britischen Generalstabs, bei dem 91 Menschen ums Leben kamen.

1947 Am 29. November beschließt die UNO-Vollversammlung mit 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Res. 181), dass die 609.000 Juden Palästinas, 30,6% der Bevölkerung, 55% des Bodens erhalten, wohingegen den 1,38 Millionen Arabern Palästinas, 69.4% der Bevölkerung, 42% des Landes zugesprochen wird (siehe UN-Teilungsplan für Palästina). Die arabischen Staaten, die Arabische Liga und das palästinensische „Hohe Arabische Komitee“ lehnen die Teilung daraufhin ab.

1948 Fünf arabische Staaten greifen Israel unmittelbar nach der Staatsgründung an (Israelischer Unabhängigkeitskrieg), werden aber von Israel zurückgeschlagen. Etwa 750.000 arabische Palästinenser werden durch den Krieg zu Flüchtlingen. (siehe Palästinensisches Flüchtlingsproblem), ihr Eigentum und Landbesitz werden von Israel konfisziert. Gleichzeitig werden circa 750.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben und fliehen mittellos nach Israel, wo sie als Staatsbürger integriert wurden. Diese gegenseitige Vertreibung von Unbeteiligten legt den Grundstein für den Konflikt auf Bürgerkriegsebene.

1956 Suezkrise. Konflikt von Frankreich, England und Israel mit Ägypten

1959 Jassir Arafat gründet zusammen mit drei anderen palästinensischen Studenten die Fatah (Harakat at-Tahrir al-Filastin - Bewegung für die Befreiung Palästinas), die sich den „bewaffneten Kampf zur Befreiung Palästinas“ zum Programm macht. Sie greift in den folgenden Jahren von Gaza und jordanischen Westufer aus zivile Ziele in Israel an.

1964 Auf Initiative der arabischen Liga wird die Palestinian Liberation Organization (PLO) im jordanischen Ostjerusalem mit den beiden grundlegenden Zielen der arabischen Einheit und der Befreiung Palästinas gegründet. Der Zionismus wird als kolonialistische Bewegung angesehen. Erster Vorsitzender ist der palästinensische Diplomat Ahmed Schukairi.

1967 Sechs-Tage-Krieg: Ägypten schließt die Straße von Tiran für israelische Schifffahrt, verschiebt Truppen an Israels Grenze und warnt die UN-Truppen vor einem bald anstehenden Angriff. Israel antwortet mit einem Präventivschlag, schlägt die arabischen Truppen zurück und besetzt das durch Jordanien verwaltete Westjordanland, die ägyptische Sinai-Halbinsel und den durch Ägypten verwalteten Gazastreifen. In den folgenden Jahren beginnt Israel damit, die Gebiete systematisch zu besiedeln. Die UNO-Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats erklärt den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig und fordert Israel zum Abzug aus besetzten (nicht allen oder den) Gebieten auf. Sie fordert weiterhin die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Die vollkommene Niederlage im Sechs-Tage-Krieg sowie Vertreibungen und empfundene Demütigungen (wie die Suezkrise) begünstigen den Islamismus, indem die Muslime sich stärker auf ihre Religion besinnen und radikalisieren.

1969 Fatah und PLO vereinigen sich während des 5. Nationalpalästinensischen Kongresses

1970 Nach einem Aufstand gegen die jordanische Regierung (Schwarzer September) wird die PLO aus Jordanien vertrieben und geht in den Libanon.

1973 Jom-Kippur-Krieg: Ägypten und Syrien erzielen zunächst militärische Anfangserfolge, werden dann aber von Israel zurückgedrängt. Teile des Sinai werden zurückerobert, und Sadat stoppt den Angriff erst nach Einschaltung der USA, während israelische Truppen vor Damaskus stehen. Durch den Ölexport-Stopp kommt es zur Ölkrise. Sadat gelingt die Eindämmung des Islamismus durch die Demonstration arabischer Stärke.

1977 Nachdem im Jom-Kippur-Krieg Israels Schwäche deutlich geworden war, schlägt Anwar as-Sadat aus einer Position relativer Stärke heraus ein Treffen mit Menachem Begin vor, das vom 19.- 21. November stattfindet und das Friedensabkommen von Camp David 1978 vorbereitet.

1978 Menachem Begin und Anwar as-Sadat unterzeichnen in Camp David ein Friedensabkommen, das von Jimmy Carter ausgehandelt wurde. Die palästinensische Seite verpflichtet sich zum Gewaltverzicht, während die israelische Seite ein Ende des Siedlungsbaues sowie den Rückzug aus den besetzten Gebieten zusagt.

1980 Per Gesetz annektiert Israel im Juli das im Sechstagekrieg eroberte Ostjerusalem und erklärt Jerusalem zur „ewigen“ und „ungeteilten“ Hauptstadt, was insbesondere in der arabischen Welt auf Proteste stößt.

1981 Anwar as-Sadat wird in Kairo von Islamisten wegen des Friedensabkommens von Camp David ermordet.

1982 Israel zieht sich von der Sinai-Halbinsel zurück.

1982 Operation „Frieden für Galiläa“ (Libanon-Feldzug): Einmarsch Israels in den Libanon, Belagerung und Einnahme Beiruts. Vertreibung der PLO nach Tunesien. Massaker durch christliche libanesische Falange-Milizen an der Zivilbevölkerung (Sabra und Schatila).

1987 Erste Aktivitäten der Hamas, Ausbruch der ersten Intifada, gewalttätige Unruhen in der israelischen Besatzungszone.

1993 Beginn des Oslo-Friedensprozesses: Verhandlungen zwischen Israel und der PLO. Die PLO erklärt Gewaltverzicht. Israel sichert die Errichtung eines autonomen palästinensischen Staates zu. Jitzhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat erhalten für diesen historischen Schritt den Friedensnobelpreis.

1994 Der extremistische Siedler Baruch Goldstein tötet in Hebron mit einem Sturmgewehr 29 betende Muslime am Grab des Patriarchen, über 100 weitere werden verletzt. Daraufhin brechen im ganzen Land Unruhen aus, bei denen 19 Palästinenser und 5 Israelis ums Leben kommen.

1995 Jitzhak Rabin wird am 4. November vom israelischen Rechtsextremisten Jigal Amir in Tel Aviv ermordet.

1996 Nach mehreren Selbstmordattentaten am Anfang des Jahres gewinnt der Kritiker des Oslo-Friedensprozesses Benjamin Netanjahu knapp vor Schimon Peres die Wahlen und wird neuer Ministerpräsident. Schnell wird deutlich, dass es unter seiner Führung zu keinen weiteren großen Schritten im Friedensprozess kommen wird. Nach konsequenter Weigerung Israels, die Siedlungen ohne Vorleistungen zu räumen, kommt es zu gewalttätigen Aufständen der Palästinenser sowie Übergriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung.

2000 Die Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Jassir Arafat von Camp David II scheitern. Es kommt zur 2. Intifada - die Gründe dafür werden von Israel und den Palästinensern sehr unterschiedlich dargestellt.

2001 Der konservative Politiker und Ex-General Ariel Scharon wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Konflikt intensiviert sich (Selbstmordattentate der Palästinenser, Tötung von führenden Mitgliedern der palästinensischen Widerstandsgruppen durch die Israelis).

2003 US-Präsident George W. Bush stellt die Roadmap zum Frieden vor, der beinhaltet, dass die palästinensische Seite auf Angriffe gegen Israel verzichtet und Israel Palästina als autonomen Staat anerkennt. Israelische Truppen marschieren immer wieder kurzfristig in den Gazastreifen und die Westbank ein. Die israelische Regierung beginnt mit dem Bau einer etwa 720 km langen Sperranlage um das Westjordanland.

2003 Wahlen zur 16. Knesset. Der Likud von Ministerpräsident Ariel Sharon gewinnt die Wahlen vom 28. Januar. Im März wird die Koalitionsregierung unter Sharon vereidigt. Diese Koalition besteht aus folgenden Parteien: Likud, Shinui, Nationalreligiösen und Nationaler Einheit.

2004 Die israelische Regierung beginnt mit der Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Prominentestes Opfer ist der geistliche Führer und Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Jasin, der am 22. März durch einen Hubschrauberangriff getötet wird. Am 17. April wird der Hamasführer Abd al-Aziz al-Rantisi getötet, der nach dem Jasin-Attentat die arabische Welt zum Krieg gegen Israel aufgerufen hatte. Die Hamas schwört umgehend Rache. Am 20. September tötet die israelische Luftwaffe Khaled Abu Selmiya, den Kommandanten der Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden. Im Verlaufe des Jahres kommt es zudem zu mehreren großangelegten Aktionen der israelischen Armee (Operation Regenbogen im Mai, Tage der Buße Anfang Oktober). Jassir Arafat stirbt am 11. November in einem Pariser Militärhospital.

2005 Im August begann die einen Monat dauernde Räumung aller 21 illegal errichteten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie 4 weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Siedlern und Armeeangehörigen. Etwa 8000 Menschen wurden bei dieser Aktion umgesiedelt. Scharon tritt aus dem Likud zurück und gründet eine neue Partei Kadima.

2006 Die Widerstandsgruppe Hamas gewinnt die Wahlen in den Palästinensische Autonomiegebieten.
Bei den israelischen Parlamentswahlen am 28. März 2006 wurde die 2005 von Ariel Scharon gegründete liberale, politisch zwischen Likud und Arbeitspartei gebildete Kadima mit 28 von 120 Sitzen zur stärksten Partei und Ehud Olmert zum neuen Ministerpräsident gewählt. Er gab an, Scharons Politik weiterführen zu wollen und an einer endgültigen Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensergebieten arbeiten zu wollen (Konvergenz-Plan).
Nach anhaltenden Grenzkonflikten zwischen der Hamas und der Hisbollah mit Israel kommt es zum Libanonkrieg 2006. Die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon und dringt mit Bodentruppen in den Südlibanon ein. Die libanesische Armee verhält sich neutral. Der Konflikt endet mit einem Waffenstillstand und der Stationierung der UN-Schutztruppe UNIFIL.

2007 Im Juni kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen Milizen der Hamas und der Fatah, in dessen Verlauf die Hamas die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen erlangt, während die Fatah die Kontrolle über das Westjordanland erlangt. Der Konflikt ist gleichzeitig das Ende der Regierung der Nationalen Einheit.

2007 Am 27. November 2007 findet in Annapolis eine von der US-Regierung initiierte Internationale Nahost-Konferenz statt, von der entscheidende Voraussetzungen für eine Befriedung des Nahen Ostens erhofft werden.