Von 1882 bis 1903 erste Einwanderungswelle (Alija) von 30.000 überwiegend russischen Juden nach Palästina. Viele davon wandern kurze Zeit später auf Grund der harten Lebensbedingungen wieder aus.
1896 schlägt Theodor Herzl in seinem Buch „Der Judenstaat“ die Schaffung eines jüdischen Staates vor.
1897 Auf dem ersten zionistischen Kongress in Basel wird die Schaffung einer „Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zum Programm erhoben.
1905-1914 zweite Einwanderungswelle von circa 40.000 Juden überwiegend aus Osteuropa.
1909 Grundsteinlegung von Tel Aviv am 11. April, Gründung des ersten Kibbuz' Degania.
1915 Briefliche Erklärung des britischen Hochkommissars McMahon an König Hussein, eine arabische Unabhängigkeit und die Errichtung eines arabischen Staates zu fördern, um die Unterstützung der Araber im ersten Weltkrieg zu gewinnen.
1917 In der Balfour-Erklärung wird am 2. November den Juden von den Briten eine „nationale Heimstätte“ in Palästina zugesagt.
1917-1918 Die Armee des osmanischen Reiches wird durch Großbritannien besiegt, Palästina von den Briten besetzt.
7. November 1918 Anglo-französische Erklärung an die Bevölkerungen Palästinas, Syriens und des Irak, eine vollständige Befreiung und „frei gewählte nationale Regierungen“ zu garantieren.
1920 England bekommt vom Völkerbund das Mandat über die Gebiete des heutigen Jordanien, Israel und Palästina, die vorher ebenso wie die umliegenden Länder Teil des osmanischen Reiches gewesen waren.
1923 wird das Mandatsgebiet geteilt, das Land östlich des Jordans wird zum Emirat von Transjordanien.
1929 Auf dem Höhepunkt von Unruhen zwischen der arabischen und jüdischen Bevölkerung in Palästina wird die jüdische Gemeinde in Hebron Opfer eines Massakers. 67 Juden sterben, darunter Frauen und Kinder. Die Überlebenden werden evakuiert.
1937 macht eine englische Kommission einen Vorschlag, Palästina in einen kleineren jüdischen und einen größeren arabischen Teil aufzuteilen. Die Juden sind einverstanden, die Araber nicht.
22. Juli 1946 Anschlag der vom späteren Ministerpräsidenten Menachem Begin geführten Terrororganisation Irgun auf das Jerusalemer King David Hotel, Sitz des britischen Generalstabs, bei dem 91 Menschen ums Leben kamen.
1947 Am 29. November beschließt die UNO-Vollversammlung mit 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Res. 181), dass die 609.000 Juden Palästinas, 30,6% der Bevölkerung, 55% des Bodens erhalten, wohingegen den 1,38 Millionen Arabern Palästinas, 69.4% der Bevölkerung, 42% des Landes zugesprochen wird (siehe UN-Teilungsplan für Palästina). Die arabischen Staaten, die Arabische Liga und das palästinensische „Hohe Arabische Komitee“ lehnen die Teilung daraufhin ab.
1948 Fünf arabische Staaten greifen Israel unmittelbar nach der Staatsgründung an (Israelischer Unabhängigkeitskrieg), werden aber von Israel zurückgeschlagen. Etwa 750.000 arabische Palästinenser werden durch den Krieg zu Flüchtlingen. (siehe Palästinensisches Flüchtlingsproblem), ihr Eigentum und Landbesitz werden von Israel konfisziert. Gleichzeitig werden circa 750.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben und fliehen mittellos nach Israel, wo sie als Staatsbürger integriert wurden. Diese gegenseitige Vertreibung von Unbeteiligten legt den Grundstein für den Konflikt auf Bürgerkriegsebene.
1956 Suezkrise. Konflikt von Frankreich, England und Israel mit Ägypten
1959 Jassir Arafat gründet zusammen mit drei anderen palästinensischen Studenten die Fatah (Harakat at-Tahrir al-Filastin - Bewegung für die Befreiung Palästinas), die sich den „bewaffneten Kampf zur Befreiung Palästinas“ zum Programm macht. Sie greift in den folgenden Jahren von Gaza und jordanischen Westufer aus zivile Ziele in Israel an.
1964 Auf Initiative der arabischen Liga wird die Palestinian Liberation Organization (PLO) im jordanischen Ostjerusalem mit den beiden grundlegenden Zielen der arabischen Einheit und der Befreiung Palästinas gegründet. Der Zionismus wird als kolonialistische Bewegung angesehen. Erster Vorsitzender ist der palästinensische Diplomat Ahmed Schukairi.
1967 Sechs-Tage-Krieg: Ägypten schließt die Straße von Tiran für israelische Schifffahrt, verschiebt Truppen an Israels Grenze und warnt die UN-Truppen vor einem bald anstehenden Angriff. Israel antwortet mit einem Präventivschlag, schlägt die arabischen Truppen zurück und besetzt das durch Jordanien verwaltete Westjordanland, die ägyptische Sinai-Halbinsel und den durch Ägypten verwalteten Gazastreifen. In den folgenden Jahren beginnt Israel damit, die Gebiete systematisch zu besiedeln. Die UNO-Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats erklärt den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig und fordert Israel zum Abzug aus besetzten (nicht allen oder den) Gebieten auf. Sie fordert weiterhin die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Die vollkommene Niederlage im Sechs-Tage-Krieg sowie Vertreibungen und empfundene Demütigungen (wie die Suezkrise) begünstigen den Islamismus, indem die Muslime sich stärker auf ihre Religion besinnen und radikalisieren.
1969 Fatah und PLO vereinigen sich während des 5. Nationalpalästinensischen Kongresses
1970 Nach einem Aufstand gegen die jordanische Regierung (Schwarzer September) wird die PLO aus Jordanien vertrieben und geht in den Libanon.
1973 Jom-Kippur-Krieg: Ägypten und Syrien erzielen zunächst militärische Anfangserfolge, werden dann aber von Israel zurückgedrängt. Teile des Sinai werden zurückerobert, und Sadat stoppt den Angriff erst nach Einschaltung der USA, während israelische Truppen vor Damaskus stehen. Durch den Ölexport-Stopp kommt es zur Ölkrise. Sadat gelingt die Eindämmung des Islamismus durch die Demonstration arabischer Stärke.
1977 Nachdem im Jom-Kippur-Krieg Israels Schwäche deutlich geworden war, schlägt Anwar as-Sadat aus einer Position relativer Stärke heraus ein Treffen mit Menachem Begin vor, das vom 19.- 21. November stattfindet und das Friedensabkommen von Camp David 1978 vorbereitet.
1978 Menachem Begin und Anwar as-Sadat unterzeichnen in Camp David ein Friedensabkommen, das von Jimmy Carter ausgehandelt wurde. Die palästinensische Seite verpflichtet sich zum Gewaltverzicht, während die israelische Seite ein Ende des Siedlungsbaues sowie den Rückzug aus den besetzten Gebieten zusagt.
1980 Per Gesetz annektiert Israel im Juli das im Sechstagekrieg eroberte Ostjerusalem und erklärt Jerusalem zur „ewigen“ und „ungeteilten“ Hauptstadt, was insbesondere in der arabischen Welt auf Proteste stößt.
1981 Anwar as-Sadat wird in Kairo von Islamisten wegen des Friedensabkommens von Camp David ermordet.
1982 Israel zieht sich von der Sinai-Halbinsel zurück.
1982 Operation „Frieden für Galiläa“ (Libanon-Feldzug): Einmarsch Israels in den Libanon, Belagerung und Einnahme Beiruts. Vertreibung der PLO nach Tunesien. Massaker durch christliche libanesische Falange-Milizen an der Zivilbevölkerung (Sabra und Schatila).
1987 Erste Aktivitäten der Hamas, Ausbruch der ersten Intifada, gewalttätige Unruhen in der israelischen Besatzungszone.
1993 Beginn des Oslo-Friedensprozesses: Verhandlungen zwischen Israel und der PLO. Die PLO erklärt Gewaltverzicht. Israel sichert die Errichtung eines autonomen palästinensischen Staates zu. Jitzhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat erhalten für diesen historischen Schritt den Friedensnobelpreis.
1994 Der extremistische Siedler Baruch Goldstein tötet in Hebron mit einem Sturmgewehr 29 betende Muslime am Grab des Patriarchen, über 100 weitere werden verletzt. Daraufhin brechen im ganzen Land Unruhen aus, bei denen 19 Palästinenser und 5 Israelis ums Leben kommen.
1995 Jitzhak Rabin wird am 4. November vom israelischen Rechtsextremisten Jigal Amir in Tel Aviv ermordet.
1996 Nach mehreren Selbstmordattentaten am Anfang des Jahres gewinnt der Kritiker des Oslo-Friedensprozesses Benjamin Netanjahu knapp vor Schimon Peres die Wahlen und wird neuer Ministerpräsident. Schnell wird deutlich, dass es unter seiner Führung zu keinen weiteren großen Schritten im Friedensprozess kommen wird. Nach konsequenter Weigerung Israels, die Siedlungen ohne Vorleistungen zu räumen, kommt es zu gewalttätigen Aufständen der Palästinenser sowie Übergriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung.
2000 Die Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Jassir Arafat von Camp David II scheitern. Es kommt zur 2. Intifada - die Gründe dafür werden von Israel und den Palästinensern sehr unterschiedlich dargestellt.
2001 Der konservative Politiker und Ex-General Ariel Scharon wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Konflikt intensiviert sich (Selbstmordattentate der Palästinenser, Tötung von führenden Mitgliedern der palästinensischen Widerstandsgruppen durch die Israelis).
2003 US-Präsident George W. Bush stellt die Roadmap zum Frieden vor, der beinhaltet, dass die palästinensische Seite auf Angriffe gegen Israel verzichtet und Israel Palästina als autonomen Staat anerkennt. Israelische Truppen marschieren immer wieder kurzfristig in den Gazastreifen und die Westbank ein. Die israelische Regierung beginnt mit dem Bau einer etwa 720 km langen Sperranlage um das Westjordanland.
2003 Wahlen zur 16. Knesset. Der Likud von Ministerpräsident Ariel Sharon gewinnt die Wahlen vom 28. Januar. Im März wird die Koalitionsregierung unter Sharon vereidigt. Diese Koalition besteht aus folgenden Parteien: Likud, Shinui, Nationalreligiösen und Nationaler Einheit.
2004 Die israelische Regierung beginnt mit der Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Prominentestes Opfer ist der geistliche Führer und Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Jasin, der am 22. März durch einen Hubschrauberangriff getötet wird. Am 17. April wird der Hamasführer Abd al-Aziz al-Rantisi getötet, der nach dem Jasin-Attentat die arabische Welt zum Krieg gegen Israel aufgerufen hatte. Die Hamas schwört umgehend Rache. Am 20. September tötet die israelische Luftwaffe Khaled Abu Selmiya, den Kommandanten der Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden. Im Verlaufe des Jahres kommt es zudem zu mehreren großangelegten Aktionen der israelischen Armee (Operation Regenbogen im Mai, Tage der Buße Anfang Oktober). Jassir Arafat stirbt am 11. November in einem Pariser Militärhospital.
2005 Im August begann die einen Monat dauernde Räumung aller 21 illegal errichteten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie 4 weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Siedlern und Armeeangehörigen. Etwa 8000 Menschen wurden bei dieser Aktion umgesiedelt. Scharon tritt aus dem Likud zurück und gründet eine neue Partei Kadima.
2006 Die Widerstandsgruppe Hamas gewinnt die Wahlen in den Palästinensische Autonomiegebieten.
Bei den israelischen Parlamentswahlen am 28. März 2006 wurde die 2005 von Ariel Scharon gegründete liberale, politisch zwischen Likud und Arbeitspartei gebildete Kadima mit 28 von 120 Sitzen zur stärksten Partei und Ehud Olmert zum neuen Ministerpräsident gewählt. Er gab an, Scharons Politik weiterführen zu wollen und an einer endgültigen Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensergebieten arbeiten zu wollen (Konvergenz-Plan).
Nach anhaltenden Grenzkonflikten zwischen der Hamas und der Hisbollah mit Israel kommt es zum Libanonkrieg 2006. Die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon und dringt mit Bodentruppen in den Südlibanon ein. Die libanesische Armee verhält sich neutral. Der Konflikt endet mit einem Waffenstillstand und der Stationierung der UN-Schutztruppe UNIFIL.
2007 Im Juni kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen Milizen der Hamas und der Fatah, in dessen Verlauf die Hamas die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen erlangt, während die Fatah die Kontrolle über das Westjordanland erlangt. Der Konflikt ist gleichzeitig das Ende der Regierung der Nationalen Einheit.
2007 Am 27. November 2007 findet in Annapolis eine von der US-Regierung initiierte Internationale Nahost-Konferenz statt, von der entscheidende Voraussetzungen für eine Befriedung des Nahen Ostens erhofft werden.
Donnerstag, Mai 01, 2008
Freitag, April 25, 2008
Israels UNO-Diplomat: "Carter hat Blut an den Händen"
Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman hatte offenbar einen Ausraster, wenn zutreffen sollte, was die "Welt.de" von dessen Kritik an Carters Gesprächen mit der Hamas berichtet:
Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, kritisierte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber „mit blutigen Händen, nachdem er Chaled Maschaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat“. Während Carter bei Maschaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas „unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt“.
Es darf gestritten werden, ob der Dialog mit dem Feind Sinn macht, aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Dialog führt, zum Feind erklärt wird.
Die israelische Regierung sollte Dan Gillerman suspendieren, denn wer sich nicht mit Feinden an den Tisch setzen möchte, taugt nur für Schönwetterpolitik, nicht aber zur Diplomatie in Konfliktfällen.
-markus rabanus-
Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, kritisierte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber „mit blutigen Händen, nachdem er Chaled Maschaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat“. Während Carter bei Maschaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas „unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt“.
Es darf gestritten werden, ob der Dialog mit dem Feind Sinn macht, aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Dialog führt, zum Feind erklärt wird.
Die israelische Regierung sollte Dan Gillerman suspendieren, denn wer sich nicht mit Feinden an den Tisch setzen möchte, taugt nur für Schönwetterpolitik, nicht aber zur Diplomatie in Konfliktfällen.
-markus rabanus-
Donnerstag, April 24, 2008
Kommentar zu Clintons Israel-Solidarität
US-Präsidentschaftswahlkämpferin Hillary Clinton wurde gefragt, was sie zu tun gedenke, wenn der Iran mit Atomwaffen Israel angreife. Da wollte die ehemalige First Lady wieder mal nicht in den Verdacht "weiblicher Schwäche" geraten, bemühte auch gar nicht erst den Verstand, dass solch Szenario ein typisches Hardliner-Hirngespinst ist, und drohte prompt mit der "Auslöschung des Iran".
Ob Teherans Mullahs erzitterten? Nein, denn ihre Macht gründet sich auf einem Antiamerikanismus, für den es genau solche Drohungen braucht - so richtig schön apokalyptisch, dem Schritt ins "Paradies".
Clinton hätte antworten sollen: "Wir wollen den Iran daran hindern. Und wenn das nicht gelingt, dann werden wir alles tun, um Friedensbrecher zur Verantwortung zu ziehen."
Und wie sieht man das Ding in Moskau? Dort ist man schadenfroh über jede Verschärfung von Konflikten, an denen die USA beteiligt sind, denn so lässt sich daran verdienen, mit Waffen an Syrien und Iran, mit dem russischen Gas, solange der Iran aus Gründen seiner politischen Isolation am Europa-Geschäft nicht teilhaben kann. (msr)
Ob Teherans Mullahs erzitterten? Nein, denn ihre Macht gründet sich auf einem Antiamerikanismus, für den es genau solche Drohungen braucht - so richtig schön apokalyptisch, dem Schritt ins "Paradies".
Clinton hätte antworten sollen: "Wir wollen den Iran daran hindern. Und wenn das nicht gelingt, dann werden wir alles tun, um Friedensbrecher zur Verantwortung zu ziehen."
Und wie sieht man das Ding in Moskau? Dort ist man schadenfroh über jede Verschärfung von Konflikten, an denen die USA beteiligt sind, denn so lässt sich daran verdienen, mit Waffen an Syrien und Iran, mit dem russischen Gas, solange der Iran aus Gründen seiner politischen Isolation am Europa-Geschäft nicht teilhaben kann. (msr)
Montag, April 21, 2008
Jimmy Carter sprach mit Hamas-Führung
Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige US-Präsident Jimmy Carter reiste trotz des Gemäkels vieler Polit-Kollegen in den Nahen Osten und konferierte mit der Hamas, um deren Bereitschaft auszuloten, wie es zu einem israelisch-palästinensischen Friedensvertrag kommen könnte.
Im Ergebnis der Gespräche erklärte Carter, dass sich die Hamas-Führung einem zwischen Israel und Abbas auszuhandelndem Friedensvertrag nicht widersetzen werde, sofern es darin um ein Israel in den Grenzen von 1967 gehe und das Vertragswerk in einer palästinensischen Volksabstimmung befürwortet werde.
Dieses Gesprächsergebnis kann ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden sein, wenn er nur ernsthaft gewollt wäre.
Wer nun noch immer den diplomatischen Verkehr und Verhandlungen mit der Hamas verweigert, weil sie dem Staat Israel die Anerkennung verweigere, will einfach nicht die dazu erforderlichen Schritte gehen, sondern die Geschicke militärisch diktieren, den Gesichtsverlust der Hamas und letztlich auch der Palästinenser, so schlecht sie auch immer von der Hamas vertreten sein mögen.
-markus rabanus-
Im Ergebnis der Gespräche erklärte Carter, dass sich die Hamas-Führung einem zwischen Israel und Abbas auszuhandelndem Friedensvertrag nicht widersetzen werde, sofern es darin um ein Israel in den Grenzen von 1967 gehe und das Vertragswerk in einer palästinensischen Volksabstimmung befürwortet werde.
Dieses Gesprächsergebnis kann ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden sein, wenn er nur ernsthaft gewollt wäre.
Wer nun noch immer den diplomatischen Verkehr und Verhandlungen mit der Hamas verweigert, weil sie dem Staat Israel die Anerkennung verweigere, will einfach nicht die dazu erforderlichen Schritte gehen, sondern die Geschicke militärisch diktieren, den Gesichtsverlust der Hamas und letztlich auch der Palästinenser, so schlecht sie auch immer von der Hamas vertreten sein mögen.
-markus rabanus-
Donnerstag, Februar 28, 2008
Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt
Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.
Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.
Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.
Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.
Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.
Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.
Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.
Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.
-msr- >> Diskussionen.de
Dienstag, Februar 05, 2008
Zum Selbstmordattentat in/gegen Israel
Erstmals seit Januar 2007 kam es zu einem Selbtmordattentat. Dieses Mal in der süd-isralischen Stadt Dimona. Eine Frau wurde ermordet, zahlreiche Menschen verletzt, ein weiterer Attentäter starb vor laufender Kamera. Ein Sanitäter hatte dem von Bombensplittern getroffenen Mann helfen wollen, dann aber dessen Sprengstoffgürtel entdeckt und aus Furcht vor Explosion die Hilfeleistung beendet. Ein Polizist feuerte auf den Verletzten aus nächster Distanz mehrfach, um ihn an der Sprengstoffzündung zu hindern.
Medienberichte zeigten jubelnde Palästinenser im Gaza-Streifen, und der Vater eines dieser Attentäter bekundete seinen "Stolz" über das Verbrechen seines Sohnes. Keine Träne um den verlorenen Sohn, nichts, so entmenschlicht tief ist die Feindschaft, aus der solche Attentate erfolgen.
"Bekenner" gibt es reichlich: Die Hamas, dann auch die PFLP =militanter Fatah-Flügel "Volksfront für die Befreiung Palästinas" bzw. die "Armee von Palästina" der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden" und wie sie alle heißen, nicht begreifen, dass "Märtyrer" nur sein kann, wer für etwas zu sterben bereit ist, während die Selbstopferung zum Zwecke des Tötens überhaupt nichts mit "Märtyrern" zu tun hat, sondern in "Selbstmordkommandos" seine historisch keineswegs immer vorbildlichen Zeugen hat.
Wer bei Mordanschlägen gegen Zivilisten dennoch von den Mördern als "Märtyrern" spricht, ist unbestreitbar ein Lügner.
Ebensowenig hat mit "Befreiung" zu tun, was infolge des Krieges an "Ruinierung" im Gange ist und die Palästinser zwischen den Ruinen in die ABHÄNGIGKEIT von humanitären Hilfslieferungen bringt, denn im Gegenzug von Raketenbeschuss kommen aus Israel nun mal keine Mähdrescher, sondern Panzer.
Es wird vermutet, dass die Attentäter über die weitgehend ungesicherte Wüstengrenze zu/von Ägypten kamen, an der allein in der vergangenen Woche 16 bewaffnete Palästinenser von ägyptischen Grenzern verhaftet wurden. Die israelische Regierung erklärte deshalb, diese lange Grenze ebenfalls zügig durch Sperranlagen zu sichern. Es ist zu hoffen, dass Israel wenigstens diesen Grenzabschnitt (=Sand, Sand, Sand) nicht von fremdem Territorium abzwackt, sondern auf eigenem Land errichtet. Demgegenüber fordert laut "Handelsblatt" der stellvertretende israelische Ministerpräsident, Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, eine Wiedereroberung der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten, die Israel 2005 geräumt hatte - und zugleich: "Wir müssen jede Art der diplomatischen Verhandlungen sofort stoppen. Statt mit Verhandlungen müssen wir uns jetzt mit Sicherheit befassen."
Als wenn das eine das andere ausschließe - als wenn die Bauarbeiter ansonsten Delegierte am Verhandlungstisch wären.
Also erfreulich, dass ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde von Abbas ungeachtet des Anschlags fortzusetzen. - Ob solche Verhandlungen unter Ausschluss der Hamas ausreichen, bezweifle ich, aber wenn die Verhandlungen effektiv geführt werden, dann könnten der Fatah gegenüber der Hamas Vorteile entstehen, die es dringend braucht.
Es ist zu hoffen, dass die durch den Anschlag in Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik provozierbaren Rachegefühle keine Kehrtwende hinsichtlich der Verhandlungswilligkeit bringen. Zu befürchten ist es jedoch, denn israelische Geheimdienste verlautbarten, dass mehr als 50 Warnungen vor geplanten weiteren Anschlägen vorliegen.
-markus rabanus- >> Diskussion
Medienberichte zeigten jubelnde Palästinenser im Gaza-Streifen, und der Vater eines dieser Attentäter bekundete seinen "Stolz" über das Verbrechen seines Sohnes. Keine Träne um den verlorenen Sohn, nichts, so entmenschlicht tief ist die Feindschaft, aus der solche Attentate erfolgen.
"Bekenner" gibt es reichlich: Die Hamas, dann auch die PFLP =militanter Fatah-Flügel "Volksfront für die Befreiung Palästinas" bzw. die "Armee von Palästina" der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden" und wie sie alle heißen, nicht begreifen, dass "Märtyrer" nur sein kann, wer für etwas zu sterben bereit ist, während die Selbstopferung zum Zwecke des Tötens überhaupt nichts mit "Märtyrern" zu tun hat, sondern in "Selbstmordkommandos" seine historisch keineswegs immer vorbildlichen Zeugen hat.
Wer bei Mordanschlägen gegen Zivilisten dennoch von den Mördern als "Märtyrern" spricht, ist unbestreitbar ein Lügner.
Ebensowenig hat mit "Befreiung" zu tun, was infolge des Krieges an "Ruinierung" im Gange ist und die Palästinser zwischen den Ruinen in die ABHÄNGIGKEIT von humanitären Hilfslieferungen bringt, denn im Gegenzug von Raketenbeschuss kommen aus Israel nun mal keine Mähdrescher, sondern Panzer.
Es wird vermutet, dass die Attentäter über die weitgehend ungesicherte Wüstengrenze zu/von Ägypten kamen, an der allein in der vergangenen Woche 16 bewaffnete Palästinenser von ägyptischen Grenzern verhaftet wurden. Die israelische Regierung erklärte deshalb, diese lange Grenze ebenfalls zügig durch Sperranlagen zu sichern. Es ist zu hoffen, dass Israel wenigstens diesen Grenzabschnitt (=Sand, Sand, Sand) nicht von fremdem Territorium abzwackt, sondern auf eigenem Land errichtet. Demgegenüber fordert laut "Handelsblatt" der stellvertretende israelische Ministerpräsident, Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, eine Wiedereroberung der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten, die Israel 2005 geräumt hatte - und zugleich: "Wir müssen jede Art der diplomatischen Verhandlungen sofort stoppen. Statt mit Verhandlungen müssen wir uns jetzt mit Sicherheit befassen."
Als wenn das eine das andere ausschließe - als wenn die Bauarbeiter ansonsten Delegierte am Verhandlungstisch wären.
Also erfreulich, dass ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde von Abbas ungeachtet des Anschlags fortzusetzen. - Ob solche Verhandlungen unter Ausschluss der Hamas ausreichen, bezweifle ich, aber wenn die Verhandlungen effektiv geführt werden, dann könnten der Fatah gegenüber der Hamas Vorteile entstehen, die es dringend braucht.
Es ist zu hoffen, dass die durch den Anschlag in Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik provozierbaren Rachegefühle keine Kehrtwende hinsichtlich der Verhandlungswilligkeit bringen. Zu befürchten ist es jedoch, denn israelische Geheimdienste verlautbarten, dass mehr als 50 Warnungen vor geplanten weiteren Anschlägen vorliegen.
-markus rabanus- >> Diskussion
Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels
P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"
@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.
Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.
Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?
Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".
Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.
Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.
Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.
Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.
Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.
Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.
Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.
-msr- >> Diskussion
@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.
Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.
Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?
Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".
Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.
Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.
Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.
Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.
Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.
Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.
Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.
-msr- >> Diskussion
Sonntag, Februar 03, 2008
Ägypten macht Grenze zum Gazastreifen wieder zu
Palästinenser ohne Versorgung
Gazastreifen (Palästinensische Autonomiegebiete) / Kairo (Ägypten), 03.02.2008 – In Nahost haben sich die Grenzen zu Ägypten für palästinensische Bürger wieder geschlossen. Lediglich ein Fußgängerweg Richtung Autonomiegebiet blieb offen, damit Palästinenser aus Ägypten in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Teil des palästinensischen Autonomiegebietes kontrolliert, verlaufe die Schließung weitestgehend problemlos und ohne Gewalt.Die Grenzen öffneten sich, als die Hamas eine israelische Blockade vor wenigen Tagen beschoss und dabei die Absperrungen in Mitleidenschaft zog. Tausende Palästinenser strömten ins Nachbarland, um sich mit Gütern zu versorgen.Die Hamas forderte bei der ägyptischen Regierung ein Mitbestimmungsrecht bei den Grenzkontrollen zum Nachbarland. Eine offizielle Einigung gab es jedoch nicht. Nach der Schließung der Grenzen ist es für die Palästinenser nicht mehr möglich, sich mit Lebensmitteln und anderen Waren zu versorgen. - wikinews
Gazastreifen (Palästinensische Autonomiegebiete) / Kairo (Ägypten), 03.02.2008 – In Nahost haben sich die Grenzen zu Ägypten für palästinensische Bürger wieder geschlossen. Lediglich ein Fußgängerweg Richtung Autonomiegebiet blieb offen, damit Palästinenser aus Ägypten in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Teil des palästinensischen Autonomiegebietes kontrolliert, verlaufe die Schließung weitestgehend problemlos und ohne Gewalt.Die Grenzen öffneten sich, als die Hamas eine israelische Blockade vor wenigen Tagen beschoss und dabei die Absperrungen in Mitleidenschaft zog. Tausende Palästinenser strömten ins Nachbarland, um sich mit Gütern zu versorgen.Die Hamas forderte bei der ägyptischen Regierung ein Mitbestimmungsrecht bei den Grenzkontrollen zum Nachbarland. Eine offizielle Einigung gab es jedoch nicht. Nach der Schließung der Grenzen ist es für die Palästinenser nicht mehr möglich, sich mit Lebensmitteln und anderen Waren zu versorgen. - wikinews
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