Zu Hollandes Forderung an den Iran

Anlässlich seines Staatsbesuchs in Israel forderte der französische Präsident und Sozialist François Hollande laut N24 unter Berufung auf DPA: "Iran muss für immer auf Atomwaffen verzichten"

 Richtig, aber in Teheran und anderswo dürfte solche Forderung schräg ankommen, wenn Hollande nicht zumindest mal anklingen lässt, dass er sich auch für Frankreich und Israel atomare Abrüstung und endgültigen Atomwaffenverzicht vorstellt.

Israel: 20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet

"20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet" nicht etwa als Kompensation für enteignete Palästinenserfamilien, sondern für Israelis, denen es innerhalb Israels zu teuer wurde. - Kaum wurde das völkerrechtswidrige Großvorhaben bekannt, da dementierte es der israelische Ministerpräsident Netanjahu zwar, weil die internationalen Beziehungen belastet werden könnten, aber der Vorgang zeigt, wohin die Reise geht, denn Israel scheint vom versprochenen Palästinenserstaat kaum noch etwas übrig lassen zu wollen.

Wenn Broder Palästinenser wäre, ...

Wenn Broder Palästinenser wäre, würde er womöglich die Weiße Fahne hissen und sein Domizil Israelis übergeben. Und ich würde ihm genau das sogar anraten, weil militanter Widerstand selbstmörderisch wäre, aber vermutlich würde er weniger zynisch über die Palästinenser, deren Widerstand und deren Extremisten schreiben, sondern mehr verstehen von der Welt, von der ideologischen und praktischen Bellizisierung des Islam, an der Broder seinen Anteil hat. - Und wäre Netanjahu Palästinenser, was würde er tun?

Wer den Frieden will, sollte sich zuweilen auf die Gegenseite denken. Zumindest versuchsweise.

EU-Außenminister: Hisbollah-Miliz ist Terrororganisation

Der militärische Arm der libanesischen Hisbollah ("Partei Gottes") stehe jetzt auf der EU-Liste der Terrororganisationen, meldet Tagesschau.de unter Berufung auf das niederländische Außenministerium. Bislang war dieser überfällige Schritt gegen die paramilitärische Organisation unterblieben, weil die Hisbollah im Libanon erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung hat und die innenpolitische Situation destabilisiert werden könnte, während sich jetzt die Einsicht durchsetzte, dass gerade solche Partei-Milizen das staatliche Gewaltmonopol aushebeln und Mittel des Kalten Bürgerkriegs sind. Zudem führte die Hisbollah mit ihren paramilitärischen Kräften Krieg gegen Israel und kämpft zur Zeit in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes gegen die Aufständischen. Die Hisbollah steht im Verdacht zahlreicher Terrorakte, die sie einerseits glorifiziert, andererseits die eigene Urheberschaft bestreitet. - Die Klassifizierung der Miliz als Terrororganisation dürfte auch die politische Aktivität der Hisbollah innerhalb der EU einschränken, wird jedoch nichts daran ändern, dass sich die EU auch mit solchen Organisationen diplomatisch auseinanderzusetzen hat, was offenkundig vernachlässigt wird.

Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien

Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden.
Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen.
Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein.

Hamas macht Wahlkampf für Netanjahu

Anlässlich ihrer 25-jährigen Gründungsfeier entstieg die Hamas-Führung einer ca. 6 m hohen Raketenattrappe auf die Bühne und verhöhnte vor ca. 100.000 Anhängern Israel als "Verlierer" des militärischen Schlagabtauschs vom November, bei dem sechs Israelis und vermutlich 200 Palästinenser getötet wurden; nebst schweren Zerstörungen im Gazastreifen. Trotzdem präsentiert sich die Hamas als "Sieger". Mit den typischen Verdrehungen wurden die Toten als "Märtyrer" gefeiert, als hätten sie sich freiwillig in die militärische Antwort auf den Raketenterrorismus gestellt. Die Festrede von Hamas-Chef Chaled Maschaal enthielt mal wieder das gewaltromantische Gelübde: "Palästina von der See bis an den Fluss, vom Norden bis zum Süden ist unser Land, unser Recht und unsere Heimat." Also kein Israel, obwohl auch solche Sprüche eher für das Gegenteil sorgen, dass für den künftigen Palästinenserstaat immer weniger übrig bleibt. Das ist der Hamas-Wahlkampf für Netanjahu. Gemeinsam geben sie "ihr Bestes", um die Völker gegeneinander in Kriege zu führen.

Nachtrag: Auf der offiziellen Hamas-Webseite http://hamasinfo.net ist von der Raketenattrappe nur der untere Teil zu sehen. Vielleicht ist der Webseiten-Redaktion bewusst, dass es solche Strolcherei für die Weltöffentlichkeit und die Islam-Werbung weniger taugt.

UNO verhilft Palästinensern zu mehr Anerkennung

Mit großer Mehrheit (138/193) gestand die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Status eines "UN-Beobachterstaates" zu.
Gegen die Resolution votierten nahezu vollständig isoliert Israel und die USA nebst sieben weiteren Staaten, denen unsere Leitmedien allerdings kaum politische Bedeutung beimessen, denn sie werden bislang nicht genannt.
Die deutsche Außenpolitik enthielt sich mit der schrägen Begründung, die Anerkennung könne "zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fronten verhärten". Dass sich im Gegenteil die Fronten verhärten, wenn es für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht weiterhin keinerlei Fortschritte gibt, sollte der Bundesregierung durchaus bewusst sein. Und dass nicht nur "Palästinenserchef Abbas dringend einen diplomatischen Erfolg braucht", wie es in langweilend gleichlautenden Kommentaren heißt, sondern sehr wohl auch Israel einen erfolgreichen Abbas braucht, sollte allen klar sein, die sich von Gesprächen mit der Hamas weniger oder nichts erhoffen.
Weitere Enthaltungen kamen von Großbritannien, Polen, Niederlande, obgleich immer wieder die "Zweistaatenlösung" fordernd.
Israels verpeilter Außenminister hatte den Palästinenserantrag im Vorfeld als "diplomatischen Terrorismus" bezeichnet. "Befürchtet" werde nun, dass die Palästinenser mit ihrem neuen Status vor dem Weltgerichtshof bspw. gegen die israelische "Siedlungspolitik" klagen könne, als sei solch Klage unbegründet oder gar der Rechtsweg schlechter als Raketenterror.
Unter den Befürwortern der Resolution befanden sich Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Spanien, Norwegen, Russland, ...
138 Staaten stimmten mit "Ja", 41 Staaten enthielten sich, nur 9 Staaten stimmten gegen den Palästinenserantrag.

Markus Rabanus >> Nahost-Forum

Nachtrag: Einen Tag später genehmigt die israelische Regierung 3000 weitere Wohnungen für Israelis in Ostjerusalem und im Westjordangebiet. Besonders schlimm, dass nun Ostjerusalem durch den israelischen Siedlungsgürtel vom Westjordangebiet abgetrennt wird.

Noch einen Tag später erklärt die israelische Regierung, dass sie 100 Mio. US-$ aus Steuern und Zöllen "zur Begleichung offener Stromrechnungen" einbehalte, die Israel stellvertretend für die palästinensische Autonomiebehörde kassiert und monatlich zu überweisen verpflichtet ist. - Die Kosten der Autonomiebehörde mit ihren mehr als 150.000 Angestellten werden auf 200 Mio. US-Dollar pro Monat geschätzt.

Nächster Nahost-Krieg? Als sei nicht längst genug.

Obgleich die israelische Regierung wusste, dass die Hamas vergeblich versuchte, radikale Palästinensergruppen am Raketenbeschuss gegen Israel zu hindern, ließ Netanjahu ausgerechnet den Hamas-Militärchef mit einer Luft-Boden-Rakete hinrichten und bombardierte vermeintliche Terroristenstützpunkte im Gazastreifen.
 Netanjahu muss sich fragen lassen, wie er fortfahren will, wenn er Hamas-Führer liquidiert, die zusehends ihre Macht an radikalere Gruppen verliert, zumal sich unter Bedingungen der von Israel über den Gazastreifen noch immer verhängten Handelsblockade keine zivile Gesellschaft entwickeln kann, sondern im Gegenteil den Hass und die Militanz gegen Israel schürt.
Ägypten zog den Botschafter ab. Die Region ist geschockt von der Eskalation und die westlichen Staaten "mahnen zur Mäßigung" anstatt Israel aufzufordern, den Terrorismus nicht mit Krieg zu kontern und den Palästinenserstaat einschließlich Selbstverteidigungsrecht anzuerkennen, wie es umgekehrt von den Palästinensern gefordert wird.

Markus Rabanus >> Diskussion